DGB-Bundeskongress beschließt neue Satzung
"Mit deutlicher Mehrheit haben heute die Delegierten des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses die neue Satzung beschlossen. Diese stärkt den DGB als den Bund der Gewerkschaften bei der Vertretung der gemeinsamen Interessen aller acht Mitgliedsgewerkschaften auf allen politischen Ebenen. Die Satzung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft." Pressemitteilung vom 18.5.2010 . Der Volltext der Satzung ist allerdings (noch?) unauffindbar.
»Einstieg in den Ausstieg?«, eine Polemik zum Satzungsentwurf des DGB
Vom 16.-20. Mai 2010 findet der 19. Ordentliche Bundeskongress des DGB in Berlin statt. Probleme haben die Delegierten genug. Klärungsbedarf besteht z.B. in Bezug auf das Verhältnis von DGB und den großen Einzelgewerkschaften IGM und ver.di - hier knirscht es in wechselnden Rollenverteilungen insbesondere hinsichtlich der Deutung, Definitionsmacht und Wahrnehmung des politischen Mandats, aber auch bei der Mittelverteilung. Die Wahrnehmung des politischen Mandats ist aber immer auch eine Frage der Verankerung in der Fläche. Sinkende Beitragseinnahmen durch seit Jahren sinkende Mitgliederzahlen - aktuell sind es noch 6,26 Mio. Mitglieder und 1,7 Prozent weniger als Ende 2008 - stellen nicht nur die Repräsentanz, sondern vor allem die Durchsetzungsfähigkeit in Frage. Damit steht das Organisationsmodell des DGB mit seinen 88 Regionen, 9 Bezirken bzw. Landesvorständen und der Bundesebene zur Debatte. Eine neue Satzung soll nun eine Lösung bieten, mit der Mitglieder- und Beteiligungsorientierung einerseits und leerere Kassen andererseits unter einen Hut gebracht werden sollen. Artikel von Sebastian Wertmüller, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/10
DGB: Der Bund wird erneuert
"Der DGB-Bundesvorstand hat sich einstimmig auf den Entwurf einer neuen DGB-Satzung geeinigt, der dem DGB-Bundeskongress im Mai zum Beschluss vorgelegt wird. Wesentlicher Bestandteil: die Stärkung des DGB in seiner Funktion als Bund der Gewerkschaften durch eine neue Organisationsstruktur - mit zwei hauptamtlichen Ebenen und einer ehrenamtlichen Satzungsebene in kreisfreien Städten und Landkreisen." Artikel in einblick 3/2010 vom 22.2.2010
DGB-Bundeskongress 2010: Gegenlenken in der Krise
""Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität" lautet das Motto, unter dem sich vom 16. bis zum 20. Mai 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften in Berlin zum "Parlament der Arbeit", dem 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongress (OBK), treffen. Sie werden nicht nur den Geschäftsführenden Bundesvorstand neu wählen (einblick 02/10), sondern auch die Weichen für die politische Arbeit des DGB für die kommenden vier Jahre stellen. (.) Ende März tagt die Antragsberatungskommission, der Mitglieder aus allen DGB-Gewerkschaften angehören, um über ihre Empfehlungen zu den Anträgen zu beraten. Der DGB-Infoservice einblick wird in seinen kommenden Ausgaben die inhaltlichen Schwerpunkte der OBK-Anträge vorstellen." Artikel in einblick 3/2010 vom 22.2.2010
Für eine Renaissance der Gewerkschaften - und des Sozialen. Der Streik und die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften"aus eigener Kraft"
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.2.2010. Siehe dazu auch die Anträge zur 19. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Bayern "SOZIAL statt marktradikal" am 12./13. Februar 2010 in München
»Ich bin zutiefst erschüttert«. DGB-Bundesvorsitzender stellte Ziele des Gewerkschaftsbundes für 2010 vor
"Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung beginnt für den DGB das Jahr 2010. In Berlin stellte Michael Sommer den Fahrplan fürs neue Jahr vor. Bis 2014 soll die Reform des Gewerkschaftsbundes abgeschlossen sein." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 08.01.2010 . Siehe dazu auch:
- DGB macht Front gegen die Regierung. DGB-Chef Michael Sommer ist erschüttert über die Politik der schwarz-gelben Koalition.
"Der DGB stellt sich auf Krawall mit der schwarz-gelben Bundesregierung ein. "Auf breiter Front" werde man gegen die Gesundheitspläne der Regierung mobil machen, kündigte der DGB- Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag in Berlin an. Mit Krankenkassen, Sozialverbänden und anderen Organisationen bilde man derzeit Bündnisse gegen die "Zwei- bis Drei-Klassen-Medizin. Nach Hartz IV und drohender Altersarmut führt die Kopfpauschale weiter in den Sozialhilfestaat", sagte Sommer bei einem Pressegespräch zum Jahresauftakt. Nach der Landtagswahl in NRW erwarte er Veränderungen in den Sozialsystemen zulasten der Arbeitnehmer." Artikel im Tagesspiegel vom 08.01.2010
Reformdebatten im DGB: Zukunft ohne Perspektive
"Gewerkschaften sind Mittel zum Zweck. Ihre Aufgabe ist die Schaffung einer durchsetzungsfähigen Interessenvertretung für abhängig Beschäftigte, Arbeitslose und freiberuflich Tätige, damit diese die bestmögliche Unterstützung im Kampf um Sicherung und Ausbau ihrer Rechte erhalten. Voraussetzung dafür sind gewerkschaftliche Strukturen, die eine optimale Beteiligung der Mitglieder ermöglichen. Gemeinsam sind wir stark!, heißt die Losung." Artikel von Franz Kersjes in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 184 vom 11.02.2009
Strukturreform: Der DGB stellt sich für die Zukunft auf
"Die Zukunft des DGB wird durch eine grundlegende Strukturreform gesichert, auf die sich alle Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften unter Leitung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer geeinigt haben. Die am Dienstag in Berlin vorgelegten gemeinsamen Eckpunkte des DGB-Vorsitzenden und aller Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften sollen den DGB sowohl finanziell wie organisatorisch langfristig handlungsfähig machen und gleichzeitig einen sicheren Handlungsrahmen für die Arbeit der Mitgliedsgewerkschaften und ihres politischen Bundes geben. Die wesentlichen Eckpunkte sind." DGB-Pressemitteilung vom 04.11.2008 . Siehe dazu auch:
- Eckpunkte zur DGB-Strukturreform vom November 2008
- Der DGB wird etwas schlanker
"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sparen, auf dem flachen Land präsenter und überhaupt "langfristig handlungsfähig" werden. Die neue Struktur soll mit einem Vorstand weniger auskommen. Die acht Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, die den DGB tragen, verständigten sich am Dienstag gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auf eine "Strukturreform". Danach wird der DGB "künftig in allen 429 Landkreisen und kreisfreien Städten durch gewählte ehrenamtliche Vorsitzende präsent sein". Allerdings könnten diese Provinzchefs auch hauptamtliche Funktionäre des DGB oder einer Einzelgewerkschaft sein. Ob überhaupt Ehrenamtliche diese repräsentative Funktion wahrnehmen können, ist umstritten. Es gibt die Sorge, die "oft unprofessionell und unpolitisch agierenden Ehrenamtlichen" könnten den DGB-Anliegen eher schaden, wie ein Gewerkschafter befürchtet. Doch mit Hauptamtlichen konnten oder wollten die DGB-Oberen nicht arbeiten; es muss schließlich gespart werden." Artikel im Tagesspiegel vom 05.11.2008
Die Einheit neu denken. Der DGB braucht eine umfassende Organisationsreform
"Der DGB-Bundesvorstand soll Anfang März über Vorschläge des Projektes "Weiterentwicklung Organisationsstruktur" entscheiden. In insgesamt 20 Pilotprojekten haben 22 DGB-Regionen und sechs DGB-Bezirke von Mitte 2006 bis zum Sommer 2007 neue Formen der Zusammenarbeit von DGB und Einzelgewerkschaften erprobt und weiter entwickelt. Dazu hier ein bedenkenswerter Artikel des ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden der IG Medien." Artikel von Franz Kersjes in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 03. März 2008. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das "Turnaround"-Papier im LabourNet
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