19. Ordentlicher DGB-Bundeskongress in Berlin

DGB-Bundeskongress Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität - 19. Parlament der Arbeit, 15. bis 20. Mai 2010. Siehe dazu:

• Die DGB-Sonderseite zum Bundeskongress und dort Anträge zum 19. Bundeskongress , Protokolle und der DGB-Geschäftsbericht 2006-2009
  
• DGB-Bundeskongress beschließt neue Satzung
  "Mit deutlicher Mehrheit haben heute die Delegierten des 19. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses die neue Satzung beschlossen. Diese stärkt den DGB als den Bund der Gewerkschaften bei der Vertretung der gemeinsamen Interessen aller acht Mitgliedsgewerkschaften auf allen politischen Ebenen. Die Satzung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft." Pressemitteilung vom 18.5.2010 . Der Volltext der Satzung ist allerdings (noch?) unauffindbar. Zur Debatte siehe auch Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB > DGB Strukturreform
  
• 19. DGB-Bundeskongress beschließt 8,50 Euro Mindestlohn
  "Der 19. Ordentliche DGB-Bundes­kongress hat am Dienstag in Berlin die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen." Pressemitteilung vom 18.5.2010
  
• Michael Sommer: Gerechtigkeit in der Krise - Solidarisch in die Zukunft Für eine neue Ordnung - Ordnung in den Köpfen und Ordnung im System
  "Nach seiner Wiederwahl zum DGB-Vorsitzenden hat Michael Sommer die Grundzüge seiner Arbeit in den kommenden vier Jahren vor den 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses in Berlin erläutert." Pressemitteilung vom 17.5.2010 . Aus dem Text: ".Und zu der Debatte um den politischen Streik hielt der DGB-Vorsitzende fest: "Wir ergreifen Partei für die Schwachen. Aber wir sind keine Partei. Das ist die Stärke der Einheitsgewerkschaft. Und ihre Begrenzung zugleich. Das Streikrecht, die Wahrnehmung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 unseres Grundgesetzes, aber auch unsere politischen Rechte einschließlich des Demonstrationsrechtes innerhalb und außerhalb des Betriebes leiten wir aus diesem Grundverständnis ab. Und so schöpfen wir unsere Kraft aus der Einheit. Aus der Fähigkeit, Vielfalt zu gemeinsamer Stärke zu bündeln.".."
  Siehe dazu auch das Zitat: ". "Gewerkschaften sollten sich um die Arbeit und deren Gestaltung kümmern. Das Streikrecht ist ein ökonomisches Recht zur Regelung von Arbeit. Wir sind keine unpolitischen Organisationen, aber politische Streiks sind nicht die Sache des DGB. Die gewerkschaftlichen Kampfmittel und unsere politischen Mittel, wie das Demonstrationsrecht innerhalb und außerhalb der Betriebe, machen uns durchsetzungsfähig - und manchmal braucht man eben auch einen langen Atem."." Entnommen aus: Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): "Manche Marktteilnehmer verhalten sich kriminell". Interview von Henrike Rossbach in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.05.2010
  Siehe dazu im LabourNet: "Politischer Streik in Deutschland?"
  
• Grundsatzdebatte: Gewerkschaften werden lauter
  "Deutschland steht ein aufregender Herbst bevor: "Die Gewerkschaften wollen für einen "grundlegenden Kurswechsel" in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Betrieben mobilisieren und mit Demos und ungewöhnlichen Aktionen die Politik zu einem Richtungswechsel drängen. Dies haben die Vorsitzenden mehrerer Gewerkschaften auf dem DGB-Kongress in Berlin angekündigt. Der IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte am Dienstag: "Die Systemkrise des Finanzmarktkapitalismus bedroht Millionen Arbeitsplätze. Die Menschen haben die Schnauze voll von einem Marktradikalismus, der ihre Existenz tagtäglich bedroht. Wir brauchen eine Alternative, einen tiefgreifenden Kurswechsel." Eine erste Zuspitzung der Aktivitäten "könnte im Herbst sein", sagte Huber." Artikel von Eva Roth und Günther M. Wiedemann in der FR vom 18.05.2010
  
• 19. Ordentlicher DGB-Bundeskongress in Berlin: »Wir machen jetzt einfach«
  Interview von Jörg Meyer im ND vom 20.05.2010 mit Christian Beck , Bundesjugendsekretär der IG Bauen, Agrar, Umwelt. Aus dem Text: ". Man muss doch nicht zu allem eine Gesetzesinitiative machen. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien hat bewiesen, dass sie, wenn an der Regierung, zu irgendwelchen sozialen Schweinereien fähig ist. Wir haben im Moment von Staat und Parteien nicht allzu viel zu erwarten. Gewerkschaften sind, waren und bleiben Kampforganisationen und keine Debattierklubs. Es ist an der Zeit, dass wir mit der Jammerei aufhören und sagen, wir machen jetzt einfach. Statt mit eigenen Sachzwängen zu argumentieren, müssen wir Sachzwänge für die Arbeitgeber schaffen."
  
• Der DGB, die Lohnpolitik und die Schwäche der Gewerkschaften
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.5.2010
  
• 19. Ordentlicher DGB-Bundeskongress in Berlin: Beschlusslage und Realität
  DGB-Bundeskongress endet heute / Schwerpunkte für Zeit nach der Krise / Schwerer Stand für Bundesarbeitsministerin. Artikel von Jörg Meyer im BD vom 20.05.2010 . Aus dem Text: ". An einem Punkt gingen Beschluss und Realität tatsächlich auseinander: Der Veranstaltungsort Hotel »Estrel« in Berlin-Neukölln war 2006 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, hatte ohne Lohnausgleich die Arbeitszeit erhöht und eine vereinbarte Tarifrente gekündigt. Warum denn der DGB ausgerechnet dort seinen Kongress abhalten müsse, fragten viele Delegierte wütend. »Wir gehen dem Fall soll lange nach, bis das geklärt ist, und zwar in dem Sinne, wie ihr das wollt«, sagte Michael Sommer zu den Delegierten."

DGB-Bundeskongress 2006

• DGB: Mitgliederschwund belastet
  Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau vom 20.05.2006. Aus dem Text: ". Dass das Unternehmen DGB in einer Finanzkrise steckt, macht nicht nur der Geschäftsbericht deutlich, sondern auch ein Antrag des Bundesvorstandes zum bevorstehenden Gewerkschaftskongress. "Der kontinuierliche Rückgang der Mitgliederzahlen" habe "tiefgreifende Folgen für die Entwicklung aller Gewerkschaften". "Ein reines Sparprogramm wird der Dramatik der Lage nicht gerecht und führt nur zu weiteren Mitgliederverluste", heißt es in dem Antrag. Um die Krise zu stoppen wurde eine "Initiative Trendwende" gestartet: "DGB und Gewerkschaften entwickeln gemeinsam politische Projekte, die einer stärkeren Mitgliederorientierung dienen. Wir brauchen strategische, attraktive Alternativkonzepte für den Strukturwandel, ein schärferes Leistungsprofil, mehr Effizienz im DGB und in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften", so der Antrag des Vorstandes."

• Die Fabel vom Hasen und dem Igel, von Brüdern Grimm.
  Hier wird berichtet, was sich damals auf dem Feld bei Buxtehude wirklich abspielte. Kommentar von Dieter Wegner vom 2. Mai 2006

• Keine Kehrtwende
  Ein Kurswechsel ist beim am Montag beginnenden Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht zu erwarten. Nur Personalfragen versprechen einige Spannung. Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 20.5.06 . Aus dem Text: "... Zum Beispiel Hartz IV: Zum Entsetzen gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen wird die bereits beim Zustandekommen der Schröderschen »Arbeitsmarktreform« betriebene »konstruktive Begleitung« fortgesetzt. Statt den Sinn dieser Gesetze - die massenhafte Verarmung von Erwerbslosen und den dadurch entstehenden Druck auf Tarife und Arbeitsbedingungen - offen zu benennen und die Rücknahme der »Reform« zu fordern, will der DGB-Vorstand lediglich »Webfehler« beheben und wenigstens einige Folgen für die Betroffenen abmildern." Siehe dazu:

  • Hartz IV ist nicht nur ein Webfehler«
    Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen fordern klare Ablehnung der »Arbeitsmarktreform« und Verankerung ihrer Arbeit in der DGB-Satzung. Ein Gespräch mit Carsten Zinn von Daniel Behruzi in junge Welt vom 20.5.06
    
  • Anträge zur Organisationspolitik
    
  • Anträge zur Arbeitsmarktpolitik

• Gegenmacht organisieren ist die wichtigste Aufgabe. Schafft der DGB die Wende?
  "Man möchte sagen: Die Folgen der neoliberalen, also arbeitnehmer- und rentnerfeindlichen Politik sind erschöpfend beschrieben und analysiert worden. Die Zeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist längst gekommen. Es ist zu hoffen, dass sie vom DGB-Bundeskongress in diesem Monat endlich eingeleitet wird! Doch noch tagen die Delegierten nicht." Artikel von Franz Kersjes als Aktueller Online-Flyer Nr. 44 vom 16. Mai 2006 in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung.
  
• 137 Anträge zur DGB-Satzung sowie zu gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Themen
  
• Informationen zum DGB-Bundeskongress 2006 "Würde." beim DGB
  
• Zur Frage der Erwerbslosen beim Kongress siehe Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit - für wen ist die Gewerkschaft da? > Erwerbslose

DGB-Bundeskongress 2002

Als Schröder ans Pult trat, formierten sich gleichzeitig ein paar DGB-Jugendliche auf der Bühne und hielten zwei Transparente hoch: »Umverteilen macht sexy«, stand auf dem einen und »Tu's mal wieder Gerhard« auf dem anderen (Bild entnommen aus den "Kongress-Splittern" beim DGB)

• Bundeskongress: Die beschlossenen Anträge. Über 179 Anträge hatten die Delegierten des 17. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses vom 27. bis 31. Mai 2002 zu beraten. Die beschlossenen Anträge und die aktuelle Satzung sind jetzt veröffentlicht beim DGB
  
• Warum wieder so eine unkritische Haltung??? Fortsetzung einer unmoralischen Kumpanei? So war ein Beitrag von Peter Rath im Internet-Forum des DGB-Kongresses betitelt. Allerdings war er nur einige Stunden im Internet zu lesen... Danach blieben dann nur die richtungsweisenden kritischen E-Mails, in denen z.B. bemängelt wurde, daß der Sommer bei der Rede die Hände in den Taschen hatte ... Wir zensieren die Zensur des DGB
  
• Ein Antrag geht noch. Der DGB will eine Kampagne für einen Mindestlohn, weiß aber noch nicht, wie hoch er sein soll. Beim DGB-Kongress blieben viele Fragen offen. Artikel von Günter Frech in Jungle World vom 05. Juni 2002
  
• DGB im Überfluß. Der Gewerkschaftsdachverband nach dem Bundeskongreß. Kolumne von Mag Wompel in junge Welt vom 01.06.2002
  
• Anlässlich des DGB-Kongresse hat der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhifeinitativen gegen die Pläne der Bundesregierung unter dem Motto "Hände weg von der Arbeitslosenhilfe" eine Protestaktion mit VertreterInnen der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen auf dem DGB-Bundeskongress im ICC-Berlin durchgeführt. Siehe: Erwerbslosenprotest gegen Kanzler-Pläne zur Demontage der Arbeitslosenhilfe. Pressemitteilung des Runden Tisches der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vom 29. Mai 02 (mit Foto der Aktion)
  
• DGB-Kongress: Ohne große Diskussion. Antragsdebatte: Kleiner Erfolg der Jugend/Kritik an US-Militärpolitik. "Nur wenig Diskussionsbedarf hatten die knapp 400Delegierten des DGB-Kongresses, als die 94Anträge auf der Tagesordnung standen, die die Leitlinien für die Politik des Gewerkschaftsbundes für die nächsten vier Jahre sein sollen. Allerdings verliefen Kongress und Abstimmungen nicht immer in den vorgezeichneten Bahnen...." Bericht von Friedrich Siekmeier in ND vom 31.05.02
  
• DGB-Kongress: Müder Abgang. Dieter Schulte erhielt zu seinem Abschied keineswegs nur Beifall, sondern auch Kritik. "Nach den üblichen Regularien begann gestern Morgen der 17. DGB-Bundeskongress seine inhaltliche Arbeit. Zum Auftakt mussten sich der Bundesvorstand und insbesondere der scheidende Vorsitzende Dieter Schulte zum Teil auch grundsätzliche Kritik anhören...." Bericht von Friedrich Siekmeier in ND vom 29.05.02
  
• Schröder umarmt die Gewerkschaften. Wahlkampf und Antragsmarathon auf dem DGB-Bundeskongreß. Bericht von Klaus Fischer in junge Welt vom 30.05.2002 . Aus dem Text: "... Zwischenzeitlich war im Saal eine Handvoll Mitglieder von Arbeitsloseninitiativen aufmarschiert und hielt Schröder ein Transparent entgegen: »Hände weg von der Arbeitslosenhilfe« war zu lesen. Wohl auch deshalb versicherte der Kanzler, es gehe bei der von seiner Regierung geplanten Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht darum, die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau zu senken. Auch werde es mit ihm keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Der Kanzler versprach, mit der von seiner Regierung geplanten Gesundheitsreform das Solidarprinzip der Krankenversicherung nicht anzutasten. »Das hat er 1998 auch bei der Rentenversicherung versprochen«, murmelte ein Sitznachbar im Saal und möglicherweise machten sich auch einige Delegierte dazu ihre Gedanken...."
  
• Am 29.05. wurde der Antrag 25 für eine "Kampagne für ein existenzsicherndes Mindesteinkommen von € 1.500" der Gewerkschaften IG Bauen-Agrar-UmweltGewerkschaft, Nahrung-Genuss-Gaststätten und ver.di behandelt. Das Protokoll der Debatte von 16.00 - 18.00 Uhr offenbart ein gewerkschaftspolitisches Dilemma: "Margret Mönig-Raane, Sprecherin der Antragsberatungskommission: (...) Zwischen allen Gewerkschaften ist die Absage an den Niedriglohnbereich und das Bemühen, ein existenzsicherndes Einkommen tarifvertraglich für alle abzusichern, völlig unstrittig. Das ist allen Gewerkschaften gemeinsam. Mit Sorge diskutiert wird von einigen Gewerkschaften die vermutete Tendenz, die in diesem Antrag oder in der politischen Wirkung stecken könnte, dass wir hier so etwas wie einen gesetzlichen Mindestlohn fordern würden. Das haben wir lange und gründlich diskutiert, und ich vermute, das wird auch heute noch einmal eine Rolle spielen. Hierzu gibt es die klare mehrheitliche Meinung: Nein, das wollen wir nicht. Zu dem Thema 1500 Euro als Referenzgröße war die Sorge, dass Kolleginnen und Kollegen in ihre Tarifverträge gucken und wahrscheinlich in Tarifverträgen aller Gewerkschaften im DGB heute sehr wohl Tarifgruppen finden mit zum Teil weit unter 1500 Euro Mindestentlohnung, die wir jetzt abgeschlossen haben...... Darum kommt es zu der Empfehlung, diese Referenzgröße erauszunehmen und ansonsten den Antrag wie ausgedruckt zu beschließen."
  Das Problem wurde, auf Vorschlag von Bsirske, wie gewohnt gelöst: der Bundesvorstand bekommt nicht nur den Auftrag, diese Kampagne einzuleiten, "sondern auch eine realistische Größenordnung zur Bezeichnung eines existenzsichernden Mindesteinkommens festzusetzen."
  
• damit wir wissen, was wir kriegen: Grundsatzreferat des neuen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer
  
• und was wir nicht wollen: "Nur eine Mitgliederpostille reicht nicht mehr" Der Politikwissenschaftler Josef Schmid rät den Gewerkschaften: Mehr Service für Arbeitnehmer - etwa durch Einkaufen in Rabattgemeinschaften und billigen Internetzugang..." Interview von Ulrike Herrmann in der taz 29.5.2002
  
• Dreimal »njet« und schöne Begräbnisse. DGB-Obere düpieren eigene Jugend / Ostdeutschland kommt auch schlecht weg
  "Zwar nicht mit GZSZ (Gute Zeiten. Schlechte Zeiten.) will sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab heute für fünf Tage auf seinem Bundeskongress in Berlin präsentieren, sondern mit dem offiziellen Motto »Neue Zeiten. Neue Chancen.«, also NZNC . Doch dieses NZNC, ergänzt um den alten wie mutmaßlich neuen Wahlkampfslogan zugunsten einer SPD-geführten Bundesregierung: »Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit«, ist wenig überzeugend, schaut man sich an, wie im Vorfeld des Kongresses der DGB die kommenden Beschlüsse steuert. Das zeigt sich am krassesten im Umgang mit den Anliegen der Jugend...." Artikel von Friedrich Siekmeier in ND vom 27.05.02
  
• (im o.g. Artikel angesprochene) Anträge beim DGB
  
• Kritik daran kann geübt werden im Diskussionsforum des DGB zum Kongress ... sobald der DGB sich traut, es zu eröffnen...