|
Unsinn der Woche (43 KW/2006) 
"Dem IG-Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem Ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ging es nicht mehr nur um Änderungen an Details der Agenda 2010, vielmehr wollten sie das Reformprogramm als solches und damit verbunden mich als Bundeskanzler zu Fall bringen"
Ex-Kanzler Schröder zitiert in: Schröders Memoiren: "Gewerkschaftsführer wollten mich zu Fall bringen". Artikel in Spiegel online vom 22. Oktober 2006  . Es wäre auch zu geschmeichelt, deshalb:
Gewerkschaften wehren sich gegen Schröder-Kritik
"Führende Gewerkschaftsfunktionäre haben sich vehement gegen die Vorwürfe von Altbundeskanzler Gerhard Schröder gewehrt, wonach sie auf dessen Sturz hingearbeitet hätten." AP-Meldung vom 23. Oktober 2006
Kurswechsel. Mit einer neuen Führungscrew treiben IG Metall und Verdi beim Deutschen Gewerkschaftsbund die Abnabelung von der SPD voran.
"Die Genossen waren pikiert. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach aus, was viele dachten - er drohte den Gewerkschaften mit einem "erheblichen Verlust an Einfluss". Grund der Nervosität in der SPD: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will auf seinem Bundeskongress in Berlin in der kommenden Woche eine neue Führung wählen und die politischen Leitlinien der kommenden vier Jahre festklopfen. Und schon jetzt steht fest: Die personelle und strategische Neuausrichtung des DGBs wird die Entfremdung zwischen Gewerkschaften und SPD weiter verstärken." Artikel in der WirtschaftsWoche vom 17.05.2006
Zitat zum Thema: Aufruf zum Generalstreik!
- Die deutschen Gewerkschaftsführungen rufen hiermit ihre Mitglieder zum sofortigen Generalstreik auf, wenn im Falle eines Wahlsieges von CDU/CSU und FDP die Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte sowie der Flächentarifvertrag angegriffen werden!
- Sollten im Falle eines Wahlsieges von SPD und Grünen die Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte sowie der Flächentarifvertrag nur ein wenig weiter ausgehöhlt werden, rufen die Gewerkschaftsführungen wie gewohnt ihre Mitglieder zu Ruhe und Besonnenheit auf.
- Punkt zwei gilt auch für den Fall des Zustandekommens einer Großen Koalition. Allerdings darf dann von den Mitgliedern gelegentlich protestiert werden.
- Im übrigen erfolgt die weitere Auflösung der Gewerkschaften Zug um Zug in geordneter Rückzugsformation. (Am liebsten unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung).
Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 9/2005 Für einen Bruch der Gewerkschaften mit der SPD
"Ein `Linksbündnis` muss inhaltliche Fortschritte für Beschäftigte bringen: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, Schluss mit Privatisierungen, Rückverstaatlichung der in den letzten Jahren privatisierten Bereiche, Rücknahme aller Angriffe auf den Flächentarifvertrag und der Verschlechterungen des TVöD." Flugblatt von "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di"  vom 24.06.2005
Nach der Wahl ist grad' egal? Eher Kontinuität als Zäsur: Das Ende von Rot-Grün und die
Gewerkschaften
"Es gab wohl keine wichtige Landtagswahl, die so schnell publizistisch abgewickelt wurde wie die NRW-Wahl 2005. Schröder macht's möglich - zum letzten Mal vermutlich, denn im September ist aller Voraussicht nach Schicht. Nicht gestürzt durch eine mächtige soziale Protestbewegung, sondern gestolpert über eine Zahl. Mehr als fünf Millionen Arbeitslose auf Grund einer Fehlkalkulation der Hartz IV-Strategen, dies war dann doch etwas zuviel. Wer wie Schröder dauernd betont, es gebe keine Alternativen, er könne »keine andere Politik«, und dazu eine penetrante Verflachung und Personalisierung der öffentlichen Debatte betreibt, braucht sich eigentlich nicht wundern, wenn am Ende zwar kein prinzipiell anderes Programm, aber ein neues Gesicht gewählt wird. Wenn nichts gravierendes dazwischen kommt, regiert also ab Oktober die CDU alleine, in einer Koalition mit der FDP oder in einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner." Artikel von R. Müller,
erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5/05
»Selber denken«
- Ein Gespräch über Gewerkschaftsautonomie, alte und neue Sozialdemokratie / Teil II, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 8/04. „Wir dokumentieren Teil II des Beitrags, der mitten hinein in die aktuelle Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn führt und liebgewordene gewerkschaftspolitische Autonomievorstellungen hinterfragt….“
- Ein Gespräch über Gewerkschaftsautonomie, alte und neue Sozialdemokratie Teil I, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6-7/04. Aus dem Text: „»Die SPD hat sich von den Gewerkschaften verabschiedet, die Gewerkschaften aber nicht von der SPD«, soweit der gemeinsame Ausgangspunkt in der Redaktionsdiskussion. Doch welche Bedeutung haben vor diesem Hintergrund Ereignisse wie die Großdemonstration am 3. April? Welche Chancen und welche Notwendigkeiten bestehen für eine Emanzipation der Gewerkschaften von ihrem »parlamentarischen Arm«? Braucht es eine neue »Wahlalternative«? Was würde Repolitisierung und Autonomie der Gewerkschaften unter den aktuellen sozialen und ökonomischen Bedingungen heißen? Darüber sprachen Heinz-Günter Lang (Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken), Anton Kobel (Ex-Geschäftsführer ver.di) und Kirsten Huckenbeck kurz nach dem 3. April…“
Schreiben von Franz Müntefering "An die Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften"
- Schreiben von Franz Müntefering "An die Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften" – Antwort der Betriebsratsvorsitzenden des Münchener Zeitungs-Verlag
- Antwort des Betriebsrates der Oldenbourg-Gruppe , Kichheim bei München, vom 5.8.04 auf den Brief des SPD-Vorsitzenden an Betriebsräte und Gewerkschafter. Aus dem Text: „…Die Politik dieser Regierung zu bekämpfen und zu ändern heißt, das Überleben der Gewerkschaften zu sichern. Und das wird bitter nötig sein.“
- SPD und Gewerkschaften. Offener Brief von Klaus Willkomm-Wiemer als persönliche Antwort auf ein Schreiben von Franz Müntefering "An die Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften". Aus dem Text: „Lieber Kollege Müntefering, der Brief, den Du mit Datum 16. Juli 2004 "An die Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Gewerkschaften" gerichtet hast, braucht eine Antwort – schon deshalb, damit nicht durch Schweigen der falsche Eindruck entsteht, Bewertungen und Aufforderungen in Deinem Brief würden von Gewerkschafterinnen oder Gewerkschaftern akzeptiert. (…) Fazit: Mit Sozialer Gerechtigkeit sind die Agenda 2010 und Hartz IV eben nicht vereinbar! Und die Politik der SPD-geführten Bundesregierung hat, gleichzeitig mit der Glaubwürdigkeit der SPD, jede Grundlage für eine fruchtbare Debatte zwischen Gewerkschaften und SPD zerstört. „
Wahlalternative
- Diskussion um eine wahlpolitische Alternative 2006. So beginnt der kurze Verweis des Kollegen Ralf Krämer auf die Webseite der Alternative - auch verstanden als Replik zum Beitrag des Kollegen Balluff:
- "Der große Bluff oder: wir basteln uns eine neue Partei". Ein Diskussionsbeitrag von Peter Balluf, ver.di Sekretär in Mainz zum Thema "neue Gewerkschaftspartei" vom 12.März 2004.
|
= 
