Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 06. April 2010:

I. . Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand > Kampf gegen Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara

TekelarbeiterInnen attackiert

„Am Donnerstag, den 1. April befanden sich Tausende TEKEL-ArbeiterInnen auf dem Weg nach Ankara, um ihre erste große Aktion, einen Monat nach dem Abbau der Hungerstreikzelte, abzuhalten. Bereits in den Morgenstunden waren Busse aus vielen Städten der Türkei unterwegs nach Ankara. Nahezu alle Busse wurden von der Polizei vor der Einfahrt nach Ankara gestoppt. Nach Angaben von Gewerkschaftsvertretern wurden Busse beschlagnahmt. Hunderte Menschen, denen es gelungen war, die Barrikaden zu durchschreiten, hatten sich in der Nähe der Türk-Is Zentrale in Ankara versammelt. Sie wurden von allen Seiten von der Polizei umzingelt. Rund 10.000 Polizisten standen den ArbeiterInnen gegenüber. Sie wurden von allen Seiten von der Polizei umzingelt. Rund 10.000 Polizisten standen den ArbeiterInnen gegenüber. Der Polizeiterror wurde von Polizeipanzern, Wasserwerfern und Hubschraubern begleitet. Es kam tagsüber bereits zu Übergriffen der Polizei, unter Einsatz von Polizeiknüppeln, Gasbomben und Pfeffergas. Es wurde über Verletzte und Festnahmen berichtet…“ Bericht auf Indymedia vom 01.04.2010

II. Internationales > Österreich > Privatisierung und Widerstand

Die letzten Reste einer intakten kommunalen Grundversorgung werden vernichtet

"Liebe Arbeitskolleginnen! Die Wiener Stadtregierung unter der Sozialdemokratie, opfert nun die letzten Reste der kommunalen Grundversorgung dem Kapitalismus. Das heißt, unser Betrieb WIENSTROM (die ehemaligen Wiener Elektrizitätswerke) wird bis zum Jahre 2013 in verschiedene Kapitalgesellschaften (GmbH) aufgelöst. Wir können uns alle noch auf die kämpferischen Töne der Personalvertretung erinnern: „Die Gewerkschaft wird der Zerschlagung von Wienstrom mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten.“ Dieser im Jahre 2007 gefasste Beschluss des Hauptausschusses der Gewerkschaft, wurde nun vom sozialdemokratischen Gewerkschaftsvorsitzenden gebrochen…“ Artikel von Gilbert Karasek vom 30.03.2010

III. Internationales > Indien > GurgaonWorkersNews - Workers News from the Special Exploitation Zone

Newsletter 24 (April 2010) ist erschienen

Darin u.a.: “In the Spiral of Inflation / Reports from Gurgaon Metal and Textile Factories”; “What Are You/We Doing / Proletarian Autobiography”; “First Lock-Out, then Scientological Brain-Wash: Up-Date on Denso Car-Parts Factory and on Strike at Groz Tool Factory, Gurgaon “; “Warfare against the Huts, Gated Peace for the Palaces / Note on Slum Raids and Fires in Gurgaon “; “Organising Workers Collectivities / Proposal by Faridabad Majdoor Samachar”… “ Der englischsprachige Newsletter Nr. 24

IV. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Clariant in Muttenz

Erfolgreiche Aktion zur Aktionärsversammlung (29.3.10)

Der Clariant-Konzern lud am 29.3.2010 zur Aktionärsversammlung, die etwas ungewohnt ausgefallen ist. Noch vor 9.30 Uhr versammelten sich Clariant-Arbeiter, GewerkschafterInnen und Mitglieder des Solidaritätskomitees vor dem Eingang des Hotels Messe, wo die Geschäftszahlen vorgestellt wurden. Siehe dazu den Beitrag auf Netzwerk-IT vom 02.04.2010 mit vielen weiteren Links auch zur aktuellen Situation

V. Internationales > Frankreich > Soziales > Migration

Paris: Besetztes Haus der Sans Papiers ist geräumt worden

„Am 1. April wurde in Paris im 6ten Arrondissement in der Rue du Regard ein Haus geräumt, dass von 250 ArbeiterInnen der Sans Papiers besetzt war, die sich im Streik befanden. Seit Dezember hatten sich die vorwiegend vom Kontinent Afrika stammenden Menschen im Haus versammelt und gewohnt und ihre Legalisierung gefordert. Die meisten von ihnen arbeiten ohne Papiere im Bausektor…“ Bericht von Ausweisverbrenner auf Indymedia vom 04.04.2010

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa > LH Pilotenstreik: Tarifverhandlungen Cockpit 2009-2010

Neuer Pilotenstreik bei Lufthansa noch nicht vom Tisch

„Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) rückte von ihrer Streikdrohung über Ostern nicht ab, wie Lufthansa-Sprecher Klaus Walther am Montag zu Reuters sagte. "Wir haben bisher von VC keine Rücknahme der Streikdrohung erhalten." Der Konzern hatte aber genau dies zur Vorbedingung für die Aufnahme von Schlichtungsgesprächen gemacht. VC war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen…“ Meldung bei Reuters vom 05.04.2010

VII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Sozialarbeit: Mit dem Maserati voll daneben - Der Berliner Skandal ist keine Ausnahme, sondern liegt im System

„Ein Blitzer und die Straßenverkehrsordnung machten in Berlin einen Skandal öffentlich, mit dem schon lange zu rechnen war: Weil sich der Fahrer weigerte ein Fahrtenbuch zu führen und das Bußgeld zu zahlen, ging die Sache zu Gericht. Dabei fiel auf, dass der geblitzte 440-PS-Maserati neben anderen Premiummodellen als Dienstwagen der gemeinnützigen Berliner „Treberhilfe“ angemeldet ist. Genutzt wurden Wagen und Chauffeur vom Chef der Treberhilfe, dem Diplompädagogen Harald Ehlert. Ihm stand nicht nur eine Dienstwohnung in einer Villa am See zur Verfügung, sondern auch ein Monatsgehalt von 35.000 Euro. Die Berliner Presse ist empört über diesen Skandal und beschreibt ihn als die Verfehlung eines Einzelnen. Doch die wahren Hintergründe liegen in der Umwandlung sozialer Dienste als Handelsgut…“ Artikel in Forum sozial - Der Newsletter für die berufliche Soziale Arbeit Ausgabe 2/2010

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Arbeiterwohlfahrt – AWO

AWO kauft Arbeitnehmern Rechte ab

„MitarbeiterInnen, die sich nicht krank melden, erhalten seit 2003 vom AWO Regionalverband Halle – Merseburg und seinen angeschlossenen Gesellschaften eine „Anwesenheitsprämie“ von 900 Euro im halben Jahr. Mitglieder der Geschäftsführung sollen in besonderer Wertschätzung ihrer Anwesenheit in den Jahren 2008 und 2009 eine doppelt so hohe Prämie erhalten haben haben – 3.600,00 Euro im Jahr…“ Artikel in Forum sozial - Der Newsletter für die berufliche Soziale Arbeit Ausgabe 1/2010

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: Offenburg: Hungerstreik gegen Rechtsbeugung und Behördenwillkür

Hungerstreik erfolgreich beendet!

Noch warten wir auf die Änderungsbescheide, die jedoch -wie auch der Behördenvertreter auf unserer Kundgebung (01.04.2010) vor der Kommunalen Arbeitsförderung Ortenaukreis versicherte – nach unseren Vereinbarungen vom Mittwoch (31.03.) ausfallen werden. Bericht auf der Webseite der Hungerstreikenden vom 02.04.2010

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > ALGII-Leistungen > Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Kein Nachschlag auf Hartz IV

„Arbeitslose bekommen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Zahlungen nicht rückwirkend mehr Geld. Das Urteil gelte nicht für die Vergangenheit, stellten die obersten Verfassungsrichter klar. Hartz-IV-Empfänger bekämen daher weder als Regelleistung noch aufgrund der Härtefallregelung rückwirkend mehr Geld…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 01.04.2010

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > 1-Euro-Jobs > 1-Euro-Jobs: Träger der Jobs - die "Kopfgeldjäger": Ein-Euro-Jobs: AWO bittet zur Kasse

Die soziale Zeitarbeitsfirma

„Awo verdiente doppelt an Pflegeservice für Senioren – weitere Projekte werden geprüft Die Awo in Neumünster beschäftigte Ein-Euro-Jobber in der Altenpflege, zahlte ihnen 1,25 Euro pro Stunde, aber kassierte doppelt für sie. Als Konsequenz sollen alle Ein-Euro-Projekte des Landes überprüft werden…“ Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 06.04.2010

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > §1 Beschäftigungsförderungsgesetz

Tschüss Lebensplanung?

Befristet! Für fast jeden Zehnten ist dies mittlerweile Alltag. 1991 waren es noch halb so viel. Frauen sind weiterhin häufiger befristet beschäftigt als Männer. Bekommt man heute einen Job, ist nahezu jeder zweite nur noch ein befristeter. Siehe dazu die Wirtschaftspolitik-aktuell von ver.di vom März 2010

DGB gegen Kurzzeit-Arbeit: "Eine gesellschaftliche Perversion"

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen aufzugeben. Es sei "eine gesellschaftliche Perversion, wenn junge Leute kaum noch wissen, was ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist", sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagsausgabe)…“ afp-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 04.04.2010

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Gewerkschaften: In der Enge

„Die Gewerkschaften sehen sich zunehmend in der Defensive. "Wir sehen Verschiebungen im Machtgleichgewicht zulasten der Gewerkschaften", erklärt IG-Metall-Justitiar Thomas Klebe. Vier Ebenen identifiziert er, auf denen die Arbeitgeber auf dem "Vormarsch" seien: Erstens: Die Nachwirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur kalten Aussperrung Mitte der neunziger Jahre. Die IG Metall müsse bei Arbeitskämpfen zunehmend darauf achten, ob die Lieferausfälle der bestreikten Betriebe nicht zur sogenannten Drittwirkung führten, bei der die Kollegen der Kundenbetriebe in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt würden…“ Artikel von Roland Bunzenthal in der Frankfurter Rundschau vom 31.03.2010

XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Petition: Keine Abschiebung von Anna und Susanna Asatryan!

„An die Präsidentin des Landtags NRW - Petitionsausschuss: Sehr geehrte Damen und Herren, am 30.04.2010 sollen die bisher geduldeten Armenierinnen Anna Asatryan (12) und ihre Mutter Susanna (44) aus Rheda-Wiedenbrück nach 14-jährigem Aufenthalt in Deutschland gemeinsam das Land verlassen und nach Armenien zurückkehren. Ein Verbleiben der Tochter getrennt von der Mutter in Deutschland wäre nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, deren Erfüllung völlig offen ist. Beide "Lösungen" sind nicht akzeptabel. Annas Verbleiben in Deutschland würde die Trennung einer Minderjährigen von ihrer Mutter für immer ohne Not bedeuten. (…) Knapp 3000 Bürger und Bürgerinnen haben sich bereits mit ihren Unterschriften für Annas Bleiberecht eingesetzt. Annas Verbleiben in Deutschland wäre aber ohne ihre Mutter wertlos. Viele Unterzeichner haben dies sicherlich auch so gesehen. Ich bitte Sie daher, im Sinne von Menschlichkeit und Gerechtigkeit die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh anzuweisen, die Abschiebung zu stoppen. Ich bitte Sie ferner, sich für Annas Bleiberecht und ausdrücklich auch für die gleichzeitige Duldung der Mutter auf Bewährung wenigstens bis zum Eintritt Annas in das 18. Lebensjahr einzusetzen. Dies entspricht auch dem Antrag der Anwältin an den Petitionsausschuss vom 21.12.2009.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 04.04.2010. Siehe dazu die Seite der Online-Petition

XV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international

Griechenland ist überall

In Europa floriert im Schatten der Finanzkrise das Geschäft mit Staatsanleihen vorzüglich. Denn Staaten sind die besten Schuldner, die ein Gläubiger sich wünschen kann. Artikel von Michael Krätke in Freitag vom 02.04.2010

XVI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Rede von Tobias Pflüger auf dem Ostermarsch in Stuttgart am 3. April 2010

„Liebe Freundinnen und Freunde! Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan. Das ist inzwischen auch bei den Regierenden angekommen. Es hat zwar ziemlich lang gedauert, bis sie das zugegeben haben. Aber jetzt ist es offiziell, dass Krieg ist in Afghanistan; dabei wird gestorben und getötet. Erst gestern kamen drei Bundeswehrsoldaten “im Gefecht” - wie es heißt, um. Heute töteten Bundeswehrsoldaten “aus Versehen” sechs afghanische Armeeangehörige. Wir wollen, dass das Töten und getötet werden endlich aufhört. Auch Deshalb fordern wir: Bundeswehr sofort raus aus Afghanistan!...“ Rede von Tobias Pflüger , Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter der LINKEN auf dem Ostermarsch in Stuttgart am 3. April 2010

XVII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Bundeswehr tötet afghanische Soldaten

Im Zusammenhang mit den schweren Gefechten gegen Aufständische in Afghanistan haben deutsche Soldaten am Karfreitag aus Versehen mehrere afghanische Sicherheitskräfte erschossen. Verteidigungsminister Guttenberg drückte sein Bedauern aus. Artikel von Michael Schmidt im Tagesspiegel vom 4.4.2010 . Siehe dazu:

• Offensive Frontbegradigung
  „Natürlich war der militärischen Erwägungen recht aufgeschlossene Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), selbst Reserveoffizier bei den Fallschirmjägern, nur zufällig vor Ort. Selbstredend konnte er sich bei der Truppe nützlich machen, war in "seinem" für den Heimflug vollgetankten Airbus doch noch genug Platz für die drei Särge der "Gefallenen", wie getötete deutsche Soldaten umgangssprachlich demnächst wohl wieder genannt werden dürfen…“ Kommentar von Arno Frank in der TAZ vom 06.04.2010

Liebe Grüße, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi