Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 02. März 2010:

I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und Kommentare

• Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
  Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zum Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08
  
• Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 (- 1 BvR 256/08 - 1 BvR 263/08 - 1 BvR 586/08)
  
• Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
  "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. "Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden", fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung kann bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung vieler Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänien zählen, die sich der Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigern." (.) Bis zu einem europaweiten politischen Stopp ruft der Arbeitskreis dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung aktiv zu umgehen. Dies war schon vor dem heutigen Urteil einfach und legal möglich, zum Beispiel durch die Benutzung pseudonymer Prepaid-Karten für Mobiltelefone und Anonymisierungsdiensten im Internet. Tipps und Anbieter zur Umgehung der Verbindungsdatenerfassung finden sich auf vorratsdatenspeicherung.de. Ab heute sind zudem nicht nur Dienste in anderen Staaten ohne Umsetzungsgesetz von der Speicherpflicht befreit, sondern auch deutsche Anbieter.
  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die folgenden vier Forderungen an die Politik: Bundesregierung, Bundesjustizministerin und Parlamente müssen sich jetzt gemeinsam mit anderen kritischen Staaten für eine Abschaffung der unnötigen und schädlichen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aussprechen und einsetzen. Die Bundesregierung darf weiteren Informationssammlungen über vollkommen unverdächtige Bürger nicht zustimmen, insbesondere nicht der geplanten EU-Flugreisendenakte. In der Vergangenheit beschlossene Vorratsdatensammlungen müssen aufgehoben werden, etwa die Surfprotokollierung durch das BSI und das Arbeitnehmer-Informationssystem ELENA. Gegen grundrechtswidriges EU-Recht muss mittelfristig jeder Europäer direkte Verfassungsbeschwerde bei dem Europäischen Gerichtshof einlegen können.." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010
  
• Kein Fest für Filesharingfreunde. Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar
  "Filesharingfreunden dürfte das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung kaum Erleichterung bringen: Die Karlsruher Richter stellten nämlich fest, dass für die Abfrage der persönlichen Daten zu einer IP-Nummer weniger strenge Voraussetzungen gelten, als für andere Vorratsdaten-Nutzungsarten und sie sogar bei minder schweren Straftaten und "besonders gewichtigen" Ordnungswidrigkeiten in Frage kommt, sofern entsprechende gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden." Kommentar von Peter Muehlbauer in telepolis vom 02.03.2010
  
• Datenschutz: Befreiungsschlag für Presse- und Koalitionsfreiheit
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung als "Befreiungsschlag für die Presse- und Koalitionsfreiheit. Endlich wird der blinden Datensammelwut des Staates etwas entgegen gesetzt", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Das von den Karlsruher Richtern monierte Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten hätte dazu eingeladen, "in blindem Aktionismus Daten in gefährlich großer Menge anzuhäufen".." Ver.di-Pressemitteilung vom 02.03.2010
  
• Warten auf Karlsruhe
  "Mal wieder sind die Augen und Ohren von (nicht nur) Bürgerrechtlern auf Karlsruhe gerichtet. Das morgige Urteil zur Vorratsdatenspeicherung wird mit Spannung erwartet. Aber die VDS ist nur eine Baustelle von vielen." Artikel von Twister in telepolis vom 01.03.2010 . Aus dem Text: ".Es liegt viel Arbeit vor dem AK Vorrat, der schon jetzt für viele andere Länder als Vorbild für Aktivismus und Bürgerrechtsarbeit gilt. Und es wird mehr und mehr Verzahnungen auch mit Themen aus dem Sozial- und Arbeitsbereich geben. Ein klares Statement zum Thema Kapitalismus wird sich nicht vermeiden lassen, wenn es um Datenschutz geht, ebensowenig wie Aussagen zum Thema ALG II (HartzIV) oder auch Umweltpolitik - zu sehr ist alles miteinander verbunden. Wie soll ohne eine gewährleistete Mindestabsicherung (Existenzminimum) der Datenschutz nicht als Verhandlungsmasse bei den ArGen genutzt werden? Wieweit lässt sich bei zunehmender Armut noch auf die informationelle Selbstbestimmung bauen? Und wie lässt sich der Datenschutz mit der sich immer stärker auch in Bezug auf die eigenen Daten öffnenden Gesellschaft vereinbaren, die keine Probleme damit hat, die intimsten Dinge zu veröffentlichen? Datenschutz kann und sollte nicht mehr alleine als Problematik stehen, sondern im Zuge der Frage behandelt werden, wie es allgemein mit der Gesellschaft weitergehen wird, die "Vollbeschäftigung" noch immer für eines der erstrebenswertesten Ziele hält und von dieser Idee nicht absehen möchte."
  
• Vorratsdaten: Kritisch, aber nicht kritisch genug
  "Die Bundesverfassungsrichter haben die Mächtigkeit der Vorratsdaten erkannt und sehen deren Speicherung kritisch. Beseitigen aber werden sie das Gesetz wohl nicht." Kommentar von Kai Biermann in Zeit online vom 2.3.2010
  
• Und unser Unzitat zum Thema:
  "Erneut hat eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument aus der Hand geschlagen wurde."
  Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei lt. Spiegel online

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung > (Dumping)Tarifverträge: DGB - BZA

BZA-DGB-Tarifeinigung auf unbestimmte Zeit vertagt - Grund: AMP-CGB-Tarife nicht marktgerecht

"Die Situation um den Tarifvertrag zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V.(BZA) und der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften wird, trotz des am 26.01.2010 verkündeten Verhandlungsergebnis immer verwirrender. Aktuellen offiziellen Informationen des BZA zufolge haben sich "die Sozialpartner BZA und DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit heute auf eine zeitlich unbegrenzte Erklärungsfrist verständigt". Die Erklärungsfrist war ursprünglich auf 10.02.2010 festgelegt und wurde wegen des zwischenzeitlich bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisses zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. und den CGB-Gewerkschaften auf 08.03.2010 verlegt, um Nachverhandlungen zu ermöglichen, da die DGB-Einzelgewerkschaften ihre Zustimmung verweigerten. (.) Tarifrunde des iGZ mit DGB vertagt wegen Abwartens auf BZA-Tarifnachbesserung.." Artikel vom 24.02.2010 bei Personalundwissen

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung > (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA...

CGM plant Ausstieg aus CGZP-Tarifgemeinschaft, hält aber an neuen Tarifverhandlungen mit AMP fest

"Seit Anfang dieses Jahres sind die verschiedenen Tarifparteien in der Zeitarbeit in Gesprächen bzw. Verhandlungen zum Abschluss neuer Tarifverträge bzw. Tariflöhne und die Branche wartet auf Ergebnisse. Mitten in dieser Zeit mit täglich neuen Meldungen publiziert die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) am heutigen Tag eine aktuelle Pressemitteilung mit der Überschrift "CGM plant Ausstieg aus der Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP". Während dies in Anbetracht der bekannten Neuausrichtung der Tarifverträge durch die CGB-Einzelgewerkschaften gemeinsam mit den beiden Arbeitgeberverbänden AMP und BVD, anstatt durch die Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP allein, nichts besonders Neues ist, verwundet aber die Information, dass die CGM "zukünftig Tarifverträge in der Zeitarbeit selber aushandelt". - Was ist nun mit den anderen CGB-Gewerkschaften und der am 11.02.2010 getroffenen Tarifeinigung mit dem AMP?..." Artikel vom 25.02.2010 bei Personalundwissen . Siehe dazu: CGM plant Ausstieg aus der Zeitarbeitstarifgemeinschaft CGZP
Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) handelt zukünftig Tarifverträge in der Zeitarbeit selber aus. Pressemitteilung vom 24.02.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie

Erstmals vor Gericht: Das Streikrecht im kirchlichen Dienst

Die Kirchen halten Streik für ein erlaubtes Mittel in der Wirtschaft, in ihrem eigenen Bereich aber sollen weiterhin andere Regeln gelten. Darum gibt es für die Angestellten der beiden großen Kirchen den sogenannten "Dritten Weg" der Tariffindung - gegen den sich nun Widerstand regt. Beitrag von Christoph Fleischmann im Deutschlandfunk vom 01.03.2010

• Streit um Zugangsrecht geht weiter
  "Am 04. März 2010 findet um 14.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Heilbronn - Kammer Crailsheim erneut ein Kammertermin zur Klärung der Frage des Zugangsrechts der Gewerkschaft ver.di zum Diakonie Klinikum Schwäbisch Hall statt. Zum Sachverhalt: Die Gewerkschaft ver.di versucht seit 2007 - zunächst gütlich - im Diakonie Klinikum Schwäbisch Hall das grundgesetzlich garantierte Zugangs-recht und die Anbringung einer Informationstafel (Schwarzes Brett) für die ver.di-Mitglieder zu erreichen. Die Leitung der Klinik und der Vorstand des Diakoniewerks lehnen dies mit Hinweis auf die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts ab.Da der Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist, geht ver.di davon aus, dass eine höchstrichterliche Entscheidung erst vor dem Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Brisanz hat der Fall auch deshalb, da am 03.03.2010 vor dem Arbeitsgericht Bielefeld eine erstinstanzliche Entscheidung zu treffen ist, ob in kirchlichen Einrichtungen grundsätzlich Streiks zulässig sind. Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Crailsheim, Friedrichstr. 16, 74564 Crailsheim, findet um 14.00 Uhr statt, das Urteil wird gegen 16.00 Uhr erwartet..."Auszug aus einer Pressemiteilung von ver.di vom 02.03.2010

• Erinnerung: Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Bielefeld am 3. März 2010 (Streikrecht in der Diakonie)
  Arbeitsgerichtsprozeß am 3. März 2010 12:00 Uhr, Amtsgericht Bielefeld, Gerichtsstraße 6, 33602 Bielefeld, Saal 4089

V. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe: Flugsicherheit: Prekäre Kontrolleure am Flughafen

Hoheitsrechte privatisiert

Sicherheitskontrollen an Flughäfen sind in Hand von Billigfirmen. Auf einen Bundespolizisten kommen neun private Angestellte. Artikel von Ulla Jelpke , zuerst erschienen in der jungen Welt vom 02.03.2010, auf der Webseite der Autorin

Erinnerung: Urteil zu verdeckter Leiharbeit in der Fluggastkontrolle

Die Entscheidung im Musterverfahren über verdeckte Leiharbeit in der Fluggastkontrolle erfolgt am 4. März. am Arbeitgericht Hamburg

VI. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe

Gebäudereiniger-Chefs zahlen Putzfrauen zu geringen Lohn

"Lohn-Trickserei in der Gebäudereinigung: Ein Großteil der bundesweit rund 860.000 Reinigungskräfte bekommt einen zu geringen Lohn. Diesen Vorwurf erhebt die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU. "Etliche Unternehmen der Gebäudereinigungsbranche spielen bei der Lohnauszahlung mit gezinkten Karten. Sie ziehen Gebäudereinigerinnen und Fensterputzer regelrecht über den Tisch", sagt Frank Wynands vom IG BAU-Bundesvorstand..." Pressemitteilung der IG BAU vom 26. Februar 2010

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arbeitsbedingungen im Groß- und Einzelhandel allgemein

Billiglöhne im Biohandel: Aufstand der Öko-Sklaven

Faire Preise, super Frische und gesunde Produkte: Die Bio-Branche wirbt mit einem makellosen Image- doch jetzt bekommt es Kratzer. Bei den Öko-Händlern tobt ein Kampf um jeden Cent, Gewerkschafter werfen den Firmen Lohndumping vor. Artikel von Alexander Landsberg im Spiegel vom 27.02.2010

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

Lohndumping im Auftrag des Staates

Jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im öffentlichen Dienst. Nicht Lidl und Co., sondern der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande. Artikel von Jens Berger auf Telepolis vom 02.03.2010 . Aus dem Text: "Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sind am Wochenende ohne ein wirklich befriedigendes Ergebnis für die Beschäftigten beendet worden. 1,15% Lohnsteigerung pro Jahr entsprechen noch nicht einmal dem Inflationsausgleich und sind de facto eine Reallohnkürzung. Doch viele Beschäftigte im öffentlichen Sektor wären bereits zufrieden, wenn sie überhaupt im Rahmen eines der Tarifverträge beschäftigt werden, die sich an den Löhnen im Öffentlichen Dienst orientieren..."

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Wenn der Lokführer keine Blähungen hat und die Sonne scheint

Offener Brief an den Chef der Deutschen Bahn von Joachim Jakobs auf Telepolis vom 01.03.2010 . Aus dem Text: "Lieber Herr Grube, kennen Sie Friedrichsfeld? Vermutlich nicht. Gern helfe ich Ihnen aber auf die gedanklich richtige Schiene: Friedrichsfeld ist ein Stadtteil von Mannheim und Ihr Unternehmen bewältigt die Strecke bis zum Hauptbahnhof der Quadratestadt in zehn Minuten. Zumindest theoretisch. Wenn der Lokführer keine Blähungen hat und die Sonne scheint. Also wenn der Fahrplan eingehalten wird, dauert es gar nicht lang, und schon ist man im Zentrum. Oder die, die im Zentrum sind, können den Zug aus Friedrichsfeld erklimmen und von da aus weiterfahren.
Heute ist es in der Kurpfalz kalt, windig und regnerisch. Und vermutlich haben die Lokführer in Süddeutschland kollektive Darmbeschwerden: Ich sitze hier am Hauptbahnhof und warte auf den Zug. Er hat zehn Minuten Verspätung. Also genauso viel Verspätung wie die Fahrzeit ab Friedrichsfeld selbst. Eine reife Leistung.
Was im Nahverkehr nicht klappt, funktioniert auf großen Strecken noch viel weniger. In der letzten Februarwoche stempelten Sie den Winter zum Sündenbock. Ab Ende 2011 sollen die Achsen von 67 ICE ausgetauscht werden: (Warum eigentlich nicht gleich?). Das kann drei Jahre dauern. Bis dahin müsse - insbesondere im Winter! - mit Verspätungen gerechnet werden..."

X. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein

Gewerkschaften und Betriebsräte bieten Mitarbeit beim Arbeitsplatzabbau an

"Am Dienstagnachmittag trafen sich in Brüssel die Vorsitzenden der Metall-Gewerkschaften Österreichs, Belgiens, Deutschlands, der Niederlande, Spaniens und Großbritanniens sowie die Betriebsräte der General-Motors-Standorte in diesen Ländern. Die Sitzung stand unter der Federführung des Europäischen Metallarbeiterbundes (EMB) und sollte, wie es offiziell hieß, "über europaweite Maßnahmen und Aktionen" gegen den Restrukturierungsplan von Opel/Vauxhall entscheiden..." Artikel von Dietmar Henning in der Linken Zeitung vom 01.03.2010

XI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Bochum hat die Wahl

Im Ruhrgebietswerk des Autobauers Opel treten zwölf Listen zur Betriebsratswahl an. Von Gewerkschaftsausschlüssen ist dennoch keine Rede. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 02.03.2010 . Aus dem Text: "Wie überall in diesem Frühjahr wird auch in der Metallbranche gewählt. Mitte März entscheiden die Beschäftigten über die Zusammensetzung ihrer betrieblichen Interessenvertretungen. In manchen Fällen treten dabei linke Kritiker der aktuellen Betriebsratsmehrheiten auf eigenen Listen an. Die IG-Metall-Spitze reagiert darauf zum Teil mit der Drohung, diese Kandidaten aus der Gewerkschaft auszuschließen. So im Sindelfinger Daimler-Werk, wo der zuständige Ortsvorstand den Ausschluß von elf ihrer Mitglieder beantragt hat, die auf der oppositionellen »Alternative«-Liste kandidieren. Völlig anders ist die Situation bei Opel in Bochum: Dort stehen gleich zwölf verschiedene Listen zur Wahl, auf denen fast ausschließlich IG-Metall-Mitglieder kandidieren. Von Gewerkschaftsausschlüssen ist hier dennoch keine Rede..." Siehe dazu

• gegenwehr - das alte geht nicht von selbst, es muss gegangen werden. das müssen wir schon SELBER TUN
  GoG-Programm für die BR-Wahl 2010

XII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Federal-Mogul

Zwei Fronten bei den Metallern

"Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, hat die Versammlung des Betriebsrates von Federal-Mogul (FM) Anfang der Woche die Fronten unter zwei Gruppen weiter verhärtet. Als eine Ursache der Spaltung wird die Anzeige gegen den Betriebsratsvorsitzenden Michael Bergmann wegen Bestechlichkeit sowie die seinerzeit erfolglose Abwahl von Betriebsrat Thomas Hahn gesehen. Dazu der Chef der IG Metall-Verwaltungsstelle Köln-Leverkusen, Witich Roßmann, in einer offiziellen Stellungnahme zu unserem Bericht: "Uns liegen keine Unterlagen darüber vor, von wem diese offensichtlich anonymen Anzeigen kommen. Alle amtierenden FM-Betriebsratsmitglieder haben sich nachdrücklich von diesen anonymen Behauptungen distanziert." Letzter Höhepunkt der internen Machtkämpfe ist ein am Mittwochmorgen zur Frühschicht verteiltes Flugblatt. Darin wendet sich die Betriebsratsgruppe um den Vorsitzenden Michael Bergmann, Thomas Hahn, Gabi Müller, Christian Mies, Toni Di Georgio, Gabriele Banning sowie elf weitere Kandidaten unter dem Namen "Demokratische Metaller" mit Blick auf die Betriebsratswahl am 17. März gegen eine ebenfalls zur IG Metall zählenden Gruppe, die sie für "radikale Parolen sowie generalstabsmäßig vorbereitete persönliche Rufschädigungen und Verunglimpfungen" verantwortlich macht. Mit Nachdruck verwahre man sich gegen "Klüngel, Trickserein, Vetternwirtschaft und nicht sauberen Handlungen"..." Artikel von Timm Gatter im Kölner Stadtanzeiger vom 25.02.10

XIII. Branchen > Sonstige Industrie > Lebens- und Genußmittelindustrie

Fruchtsaft Kumpf entlässt wieder

"Im August 2002 wurden 15 Kolleginnen und Kollegen der Firma Kumpf entlassen. Im Vorfeld dazu fand eine Belegschaftsversammlung mit der Geschäftsleitung, der Unternehmensberatung Weihenstephan und Rechtsanwälten statt, in der die Kolleginnen und Kollegen der Firma Kumpf massiv mit Arbeitsplatzverlust bedroht wurden, wenn sie nicht in einen neuen 6-seitigen "Fessel"- Arbeitsvertrag einwilligen würden. In diesem Vertrag ging es nur um Pflichten der Arbeitnehmer; Pflichten seitens der Familie Kumpf waren darin nicht geregelt. Aus dieser Not heraus gründete die Belegschaft dann einen Betriebsrat. Die Hälfte der Belegschaft unterschrieb den neuen, oben genannten "Fessel"-Vertrag daraufhin nicht und leisteten dann gegen Repressionen und Kürzungen gerichtlichen Widerstand - mit Erfolg! 2009 ging und 2010 geht es mit Massenentllassungen weiter..." Bericht von G-P-BW auf Indymedia vom 01.03.2010

XIV. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genußmittelindustrie > Coca-Cola

Coca-Cola vor Konflikt

Der Softdrink-Multi steuert in Deutschland auf einen bundesweiten Arbeitskampf zu. Betriebsrat sieht jede dritte Stelle von Streichung bedroht. Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 26.02.2010 . Aus dem Text: "...Der Gesamtbetriebsrat sieht bis zu 4000 von derzeit 11000 Arbeitsplätzen gefährdet. Coca-Cola-Beschäftigte befürchten in diesem Zusammenhang auch eine mögliche komplette oder teilweise Auslagerung von Bereichen wie Sortierung, Kommissionierung und Logistik. Wer noch in der Stammbelegschaft verbleibe, der müsse sich auf flexiblere Arbeitszeiten und mehr Wochenendarbeit einstellen, berichtete der Mannheimer Morgen unter Berufung auf die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG)..."

XV. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

Fife-Tidland GmbH: Kostenfaktor wehrt sich: Arbeitskampf im Kleinen

Die Arbeiter eines kleinen metallverabeitenden Betriebes wehren sich gegen die Unternehmensverlagerung nach Polen. Dass sich auch in kleineren Betrieben Belegschaften wehren können, zeigt die Fife-Tidland GmbH mit ihren Filialen in Kelkheim (bei Frankfurt am Main) und Ahaus (Westfalen). Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 26.02.2010 . Aus dem Text: "...Die Geschäftsleitung hatte Ende Juni 2009 die umgehende Stilllegung der Produktion an beiden Standorten und Verlagerung in das neu gegründete Werk im polnischen Poznan angekündigt. Davon wären 27 Facharbeiter in Ahaus und 24 in Kelkheim betroffen. Die meisten sind seit Jahrzehnten im Betrieb. Rund 20 Arbeitsplätze waren schon Anfang letzten Jahres von Ahaus nach Poznan verlagert worden. In Kelkheim würden nach dem Ende der Produktion nur noch Verwaltung, Vertrieb und Entwicklung verbleiben. (...) Die Belegschaft wehrt sich seit Juli 2009, konnte durch vielfältige Aktivitäten mit Unterstützung der örtlichen IG Metall bisher Entlassungen verhindern. Regelmäßig fanden ausgedehnte Betriebsversammlungen und öffentliche Aktionen mit starkem regionalem Medienecho statt. Die Kelkheimer Belegschaft demonstrierte bei der bundesweiten IG Metall-Großveranstaltung im September, warb bei Bevölkerung und Kommunalpolitik um Unterstützung, sprach öffentlich sichtbar Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) an, besuchte die Kollegen in Ahaus und meldete sich jüngst auch in einem Hotel im Taunus zu Wort, wo Geschäftsleitung und Betriebsrat verhandelten. Dabei zeigten sich auch die (vorerst) nicht von einer Entlassung bedrohten Angestellten mit den Arbeitern solidarisch..." Siehe dazu auch

• "Der Kostenfaktor wehrt sich! Für den Erhalt ALLER Arbeitsplätze bei Fife-Tidland"
  Die Homepage der Initiative

XVI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

"Die Grenze des Erträglichen für die Süddeutsche Zeitung ist überschritten"

"Die Süddeutsche Zeitung streicht weitere 21 Stellen in ihrer Redaktion. Auch die Mantel-Redaktion ist davon betroffen. In der Belegschaft wächst die Sorge über die wirtschaftliche Zukunft ihrer Zeitung. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) plant nach Carta-Informationen einen weiteren Stellenabbau in ihrer Redaktion: Insgesamt 21 Personalstellen sollen wegfallen, 14 davon in der Redaktion und sieben in den Sekretariaten. Gekürzt werden soll nicht nur bei den Regionalredaktionen, sondern auch bei der Mantelredaktion der Zeitung. Hier sollen sieben Redakteure und Redakteurinnen ihren Arbeitsplatz verlieren..." Beitrag von Sandra Mamitzsch auf Carta vom 27.02.2010

XVII. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie

Bericht über Produktion: Apple räumt Kinderarbeit ein

Apple-Produkte werden auch von 15jährigen produziert. Diese auch chinesischem Recht widersprechende Tatsache räumte Apple nun in einem Rechenschaftsbericht ein. Artikel von Ben Schwan in der Taz vom 01.03.2010 .Siehe dazu:

• Supplier Responsibility
  Die Seite bei Apple . Der Report 2010 "Supplier Responsibility Progress Report" ist dort verlinkt

XVIII. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe > Neue Protestform: Manager festsetzen

Französische Siemens-Arbeiter halten Manager fest

"In einem französischen Siemens-Werk in Saint-Chamond in der Nähe von Lyon werden seit Montagnachmittag zwei Manager festgehalten. Verwaltungschef Christian Paris und Personalchefin Annie Bobinet würden in einem Büro als Geiseln gehalten, bestätigten Gewerkschaftsvertreter und Management. Die beiden sollten auch über Nacht festgehalten werden. "Wir haben ihnen etwas zu essen und Getränke gebracht", versicherte ein Gewerkschaftssprecher. Grund des neuen Falls von "Bossnapping" in Frankreich: Siemens Chart zeigen will an zwei Standorten die Mitarbeiterzahl von 600 auf 365 abbauen. Für die gekündigten Mitarbeiter fordert die Belegschaft Abfindungen. Die beiden Manager würden so lange festgehalten, bis die Verhandlungen vorankämen, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Verwaltungschef Paris erklärte am Telefon, er und seine Kollegin würden korrekt behandelt. Vor dem Büro hätten Mitarbeiter bengalische Feuer angezündet..." Meldung bei Spiegel-Online vom 02.03.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf - zwei von 35 Tausend KlägerInnen im seltenen, wenn auch verhaltenen, grundgesetzlichlichen Optimismus

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi