Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 20. Juli 2009:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Berliner S-Bahn: Ausgepreßt wie eine Zitrone

City bald S-Bahn-frei

Berlin: Verkehrsunternehmen plant Einstellung fast aller Linien innerhalb des Rings und einiger Umlandverbindungen. Beschäftigte fürchten Zerschlagung der Bahn-Tochter. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 17.07.2009

Der Fahrgast als Versuchskaninchen: Tests waren den Bahnreformern zu teuer – Achsbrüche und Unfälle sind die logische Folge

„Beim gegenwärtigen S-Bahn-Chaos in Berlin entsteht der Eindruck, wohl vom Management der Deutschen Bahn (DB) beabsichtigt, die Ursache für die Fahrzeugausfälle sei höhere Gewalt. Es gibt aber Stimmen, die die Achsprobleme, derentwegen die S-Bahn-Züge nach kurzer Laufweite in die Werkstatt müssen, als Folge von Unterbemessung bezeichnen…“ Artikel von Erich Preuß im Neues Deutschland vom 18.07.2009

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst – Tarifrunde 2009

Tarifverhandlungen sind vertagt

„Die Tarifverhandlungen für die rund 220.000 Beschäftigten der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste sind auf Donnerstag, den 23. Juli 2009 vertagt worden. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verständigt. Am Ende der laufenden siebenten Gesprächsrunde in Frankfurt/Main am Freitag hätten die Verhandlungsparteien noch relativ weit auseinander gelegen, hieß es. Man wolle aber gemeinsame Anstrengungen unternehmen, die Differenzen zu überbrücken, erklärte ein Sprecher. Die Verhandlungen hatten am Donnerstag, den 16. Juli um 14 Uhr begonnen, bis in die Nacht angedauert und waren am Freitagmorgen wieder aufgenommen worden. Die achte Runde soll erneut in Frankfurt/Main stattfinden. Diesmal wollen sich die Tarifparteien Zeit bis zum Sonnabend, den 25. Juli 2009 nehmen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 17.07.2009

III. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz - DRK

Tarifvertrag beim DRK Sachsen ungültig: Schlappe für christliche Gewerkschaft beim Bundesarbeitsgericht

„Das Bundesarbeitsgericht hat einen Tarifvertrag der christlichen DHV-Gewerkschaft mit dem Deutschen Roten Kreuz in Sachsen für ungültig erklärt. Die Gewerkschaft sei nicht für die Rot-Kreuz-Beschäftigten zuständig, entschied das Gericht in Erfurt in einem am 13. Juli veröffentlichten Beschluss. Die DHV gehört dem Christlichen Gewerkschaftsbund an, der aber in keiner Verbindung zu den Kirchen steht…“ Artikel von Frank Leh beim Evangelischer Pressedienst vom 17.07.2009 . Siehe dazu

• Bundesarbeitsgerichtsbeschluß vom 10.2.2009, 1 ABR 36/08
  Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft - Bestimmtheitsgrundsatz - Auslegung der Satzung einer Gewerkschaft - Annex-Zuständigkeit

IV. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein

Erst alleingelassen - dann die Beerdigung!

„Ein Leichenzug verließ am Donnerstag das Hauptwerk des Schleifmittel-Herstellers Hermes in Hamburg-Lurup. Es waren etwa 60 KollegInnen in ihren Arbeitskitteln mit blauem t-shirt mit Aufdruck "Hermes" und etliche Büroangestellte. Vorweg ging eine junge, zierliche Kollegin mit einem Kreuz mit der Inschrift: "230 Arbeitsplätze. Von 1927 - 2009." Neben ihr ein großer Kollege in einer schwarzen Kutte, wie ein Mönch und eine Kollegin mit einer Grabstein-Imitation mit der Aufschrift: Hermes geboren 1927 gestorben 2009. Nur zwei große selbstgemachte Transparente sind zu sehen, die die Stimmung sehr gut widergeben: "80 Jahre Hermes-Duft - jetzt mit Arschtritt an die Luft". Und: "Wir sind Hermes". Das nützt aber nichts, daß sie sich als Hermes fühlen, der Betrieb soll dicht gemacht. Die Aufträge können in Österreich, Polen und in den USA erledigt werden. Die DemonstrantInnen, Durchschnittsalter etwa 40 Jahre, erwarten keine Abfindung, die Firma sei praktisch pleite. Das steht aber im Widerspruch, daß sie in drei Schichten arbeiten müssen und KollegInnen aus dem Urlaub geholt werden. Von der IG BCE ist niemand da, auch keine Gewerkschaftsfahne zu sehen. ..“ Artikel von Dieter Wegner (Jour Fixe Gewerkschafslinke Hamburg) vom 16.07.2009

V. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genußmittel > Coca-Cola

Französische Verhältnisse? Auseinandersetzungen um Coca Cola Werk in Kaiserslautern dauern an

„Die Beschäftigten von Coca Cola in Kaiserslautern geben nicht auf. Sie kämpfen weiter um den Erhalt ihres Werks. Spannende Frage ist nun: Wie viel Rückendeckung gibt es dafür von ihrer Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)?...“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 17.07.2009

VI. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genußmittel allgemein

Bespitzelung bei Sehne: Datenschützer überprüfen Großbäckerei

„Wer überwacht, braucht den Betriebsrat. Die Ehninger Großbäckerei hat einen, der "mit größter Unterstützung" der Familie Sehne gewählt wurde, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung in einem gemeinsamen Schreiben erklären. Das mag Dieter Kindler gerne glauben. Nur: der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), weiß immer noch nichts davon. Müsste er aber, wenn es nach dem Betriebsverfassungsgesetz geht…“ Artikel von Josef-Otto Freudenreich in der Stuttgarter Zeitung vom 17.07.2009

VII. Branchen > Sonstige > Werften

Wadan-Werft in Wismar: Arbeiter beenden symbolische Besetzung

„Die Belegschaft der insolventen Wadan- Werften hat die symbolische Besetzung des Betriebsgeländes in Wismar vorerst beendet. "Für heute sind erstmal keine Aktionen geplant", sagte Betriebsrätin Ines Scheel. Weitere Proteste seien in den kommenden Tagen jedoch nicht ausgeschlossen. Hunderte Mitarbeiter hatten am Donnerstag die Werkstore blockiert, um vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew ihre Angst vor Jobverlusten auszudrücken. Beide Politiker hatten bei Gesprächen in München auch über die Lage bei Wadan beraten. "Wir fühlen uns ernst genommen", sagte Scheel…“ Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 16.07.2009

VIII. Branchen > Bau allgemein und international

Einheitlicher Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk: Hilfsarbeiter sollen mehr Geld erhalten

„Alle Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk sollen ab September mindestens 9,50 Euro pro Stunde verdienen. Diesen Mindestlohn haben die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG Bau) und der Arbeitgeberverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz vereinbart. Nach dem Willen der Tarifparteien soll die Untergrenze für die gesamte Branche mit ihren 140.000 Beschäftigten gelten. Deshalb werden sie beim Arbeitsministerium beantragen, den Lohn für allgemein verbindlich zu erklären…“ Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 17.07.2009

IX. Branchen > Auto: VW > allgemein

Übernahme durch VW verhindern: Porsche-Betriebsrat will «galaktischen Kampf»

Große Worte: Die Seelen der Porsche-Mitarbeiter seinen unverkäuflich, so der Betriebsratchef. Nicht weniger pathetisch kündigt er einen «galaktischen Kampf» mit Werks-Besetzungen und unbefristete Streiks an. Eine sanfte Übernahme wird es nicht werden. Beitrag in der Netzeitung vom 19.07.2009

X. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Neues »Tarifinstrument« Sprengung

Abfindungen durchgesetzt

„Die Drohung mit der Sprengung ihres Werks hat den Beschäftigten des Hebebühnenbauers JLG in Tonneins (Südfrankreich) zum Erfolg verholfen. JLG akzeptierte am Freitag die Forderung, 53 Mitarbeitern bei ihrer Entlassung im September jeweils 30.000 Euro Abfindung zu zahlen. Die Mitarbeiter bekommen damit eine Prämie von 14.000 Euro auf die fällige Abfindung von 16.000 Euro. Das berichtete der Nachrichtensender France Info am Freitag. „Wir haben uns durchgesetzt“, zitierte das Nachrichtenmagazin „Nouvelle Observateur“ Betriebsratschef Christian Amadio…“ Artikel in der FAZ vom 17. Juli 2009

XI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Den Hebel umgelegt

EDF und die modernen Sklaven der Atomindustrie

„Das Image von Electricité de France - EDF- ist ramponiert. Der Stromversorger ist seit Anfang 2005 (teil)privatisiert worden und wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Derzeit gehören 85 % der Anteile noch dem Staat. Was nicht verhindert, dass das Unternehmen nach (privat)kapitalistischen „Rentabilitäts“kriterien und unter dem Gesichtspunkt des Profits geführt wird. Ansonsten könnte es auch überhaupt keine Privat-Aktionäre anziehen. (In der Vergangenheit war das Unternehmen noch eher nach bürokratischen Kriterien geführt worden, und aus dem Milliardenbudget seines Betriebsrat wurden u.a. der Dachverband der CGT und die französische KP noch bis in die 1990er Jahre hinein - illegal - finanziert. Diese Zeiten sind längst vorüber. Doch das Wissen darum begründet eine Erpressbarkeit der CGT, die dem entsprechend in Konflikten und bei der Arbeitskampfführung „ihre Grenzen kennt“. Eine polizeiliche Durchsuchung beim Betriebsrat von EDF am 27. April 2004, wenige Monate vor der definitiven Verabschiedung des Privatisierungsbeschlusses im französischen Parlament und während dieser sich in Vorbereitung befand, hatte die CGT an diese „ihre Grenzen“ erinnert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.07.2009

XII. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Neue Protestform: Manager festsetzen

Manager im Dschungelcamp: Frankreichs Lohnabhängige wehren sich – und nicht über Stellvertreter am grünen Tisch

Während in Deutschland der Arbeitskampf als »letztes Mittel« nach gescheiterten Gesprächen der Tarifpartner gilt, wird er in Frankreich genutzt, um zunächst einmal eine gewisse Chancengleichheit herzustellen. Artikel von Bernard Schmid im Neues Deutschland vom 18.07.2009 . AKTUELLER ZUSATZ : Am Donnerstag hatte Beschäftigte ihre Absicht erklärt, „erst einmal eine oder zwei Maschinen in Brand zu setzen“. Am darauffolgenden Tag verliehen sie dieser Ankündigung Nachdruck, indem sie tatsächlich Feuer an eine Maschine legten, die speziell auf das Herstellen von Ersatzteilen für Renault-Autos zugeschnitten ist... Siehe dazu auf 20minutes

XIII. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

“FIAT ist arrogant. Die Streiks werden weitergehen”

Der FIAT-Konzern befindet sich im Umbruch. Vorstandschef Sergio Marchionne und die Familie Agnelli als Haupteigentümer wollen mit der Übernahme von Chrysler und weiteren Operationen einen „Weltkonzern“ aus der Taufe heben, der in der anstehenden Marktbereinigung zu den „Siegern“ zählt. Ob das gelingt, ist höchst fraglich. Sicher ist allein, dass mehrere italienische Werke der Umstrukturierung zum Opfer fallen sollen (ganz oben auf der Liste die Auto-Fabrik im sizilianischen Termini Imerese und das CNH-Werk in Imola) und die Belegschaft „Opfer bringen muss“. Das sehen allerdings längst nicht alle Beschäftigten ein, wie die aktuelle Auseinandersetzung um die Jahresprämien zeigt, die angesichts der niedrigen Grundlöhne eine fürs Einkommen wesentliche Zusatzleistung sind. Zu diesem betrieblichen Tarifkampf brachte die von Rifondazione Comunista herausgegebene Tageszeitung „Liberazione“ am 16.7.2009 das folgende Interview mit Dino Miniscalchi, seines Zeichens RSU-Delegierter („Betriebsrat“ / Vertrauensmann) der größten und kämpferischsten, italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL im wichtigen süditalienischen FIAT / SATA-Werk in Melfi. Wie die andere linke Tageszeitung „il manifesto“ am 18.Juli meldete, ruht aufgrund der Streiks die Produktion des „Grande Punto“ in Melfi bereits den vierten Tag in Folge. Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover

XIV. Internationales > Italien > Gewerkschaften

Turin-Mirafiori: Nur 600 Euro „Prämie“ - Gemeinsamer Streik und separates Abkommen

Die Gewerkschaftsspaltung in Italien vertieft sich kontinuierlich. Da der größte, früher KP-nahe, heute offen sozialdemokratische Gewerkschaftsbund CGIL (oder zumindest seine Mehrheit) den Kapitulationskurs der beiden kleineren Gewerkschaftsbünde CISL und UIL in der Lohnpolitik, bei der Aushöhlung des Flächentarifvertrages, der weiteren Anhebung des Rentenalters und diversen anderen Fragen nicht mittragen kann und will, greifen diese immer öfter zu Separatabkommen. Neuestes Beispiel dafür ist die Tarifauseinandersetzung um die Jahresergebnisprämie im FIAT-Konzern. Über den Stand der Dinge in diesem Konflikt berichtet die unabhängige, linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ in einem Artikel von Mauro Racarino am 18.7.2009. Der Artikel mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover

XV. Internationales > Russland > Russische Pressefreiheit: Die Morde an Anna Politkowskaja u.a.

Russische Menschenrechtlerin ermordet: Die Feindin des Tyrannen

Menschenrechtler verdächtigen das tschetschenische Regime, für den Mord Natalja Estemirowa verantwortlich zu sein. Russlands Präsident Medwedjew verurteilt die Tat. Artikel von Klaus-Helge Donath in der Taz vom 17.07.2009

XVI. Internationales > Rumänien

Nichts los in Nokia Village: Rumänien und die Krise

Tristesse pur: Im rumänischen Dorf Jucu sollte um die Fabrik von Nokia ein großer Industriepark entstehen. Doch aus dem Traum von neuem Wohlstand ist nichts geworden. Artikel von Kathrin Lauer in der Süddeutschen Zeitung vom 17.07.2009

XVII. Das Allerletzte: Schickedanz: Ein Opfer ihrer selbst

„…Mit ihrer Klage, beim Discounter einkaufen und beim Italiener um die Ecke Pizza essen zu müssen, verhöhnt sie die Tausenden Quelle-Mitarbeiter, die wirklich um ihre Existenz fürchten müssen. Das sind die Menschen, für die Schickedanz als Arbeitgeberin eine Verantwortung hat, der sie jedoch nicht gerecht geworden ist. Sie ist kein Opfer. Ihr Gejammer lässt nur einen Schluss zu: Schickedanz hat in ihrer abgekapselten Luxuswelt bis heute nicht begriffen, was Arcandor und seine über 80.000 Beschäftigten wirklich bewegt“ Ein Kommentar von Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 20.07.2009

Mit liebem Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi