Home > News > Montag, 16. November 2009
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 16. November 2009:

I. I. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Schul- und Bildungsstreiks: "Global Week of Action - Education is NOT for $A£€"

Unibesetzungen in der BRD

Ständig aktualisiertes Dossier bei indymedia externer Link

Und wir erinnern: Weltweite Bildungsprotest-Demos zum International Students Day, Di, 17.11./ SchülerInnen, Studis, Azubis und andere gemeinsam

II. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Angst vor Kündigungen wegen Bagatell-Delikten

"Ein Dutzend gebrauchte Umzugs-Kartons in Trossingen, sechs Maultaschen in Konstanz, ein paar Brötchen in Dortmund: Kündigungen wegen so genannter Bagatelldelikte haben stark zugenommen, sagen die Gewerkschaften. Unter Arbeitnehmern geht die Angst um - und die Empörung wächst.
Ist es moralisch gesehen richtig, einem Arbeitnehmer wegen sechs Maultaschen zu kündigen? Die Arbeitsgerichte stehen in der Kritik, bei Bagatell-Fällen das Maß der Dinge aus den Augen verloren zu haben. Wie viele solcher Fälle es derzeit gibt, das kann Markus Klemt nicht sagen. Aber: Kündigungen wegen Bagatelldelikten häufen sich massiv in den letzten Jahren, sagt der Verdi-Gewerkschaftssekretärs im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie. Unter den Gekündigten gebe es kaum junge Menschen. In der Mehrheit handle es sich um ältere Angestellte, die noch dazu seit vielen Jahren in einem Betrieb arbeiten.
" Artikel im Südkurier vom 14.11.2009 externer Link

III. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Einstellungsuntersuchungen

Öffentlicher Dienst: Job nur nach Arzt-Check

Viele Bundesländer schicken Stellenbewerber noch zum Amtsarzt - obwohl das im neuen Tarifvertrag nur noch für Ausnahmefälle vorgesehen ist. Artikel von Luise Strothmann in der taz vom 16.11.2009 externer Link. Aus dem Text: "."Sich hier als Bewerber auf den Tarifvertrag zu beziehen ist allerdings nicht ganz einfach", sagt Arbeitsrechtsexperte Rüdiger Krause von der Universität Göttingen. Denn weil der Vertrag ab der Unterzeichnung gelte, sei der Zeitpunkt kurz davor eine Grauzone. Deshalb hänge die Einhaltung besonders an den Tarifpartnern. "Wir halten die Personalräte an, darauf zu achten, dass hier keine Routine fortgesetzt wird", sagt Schaefer von der GEW. Auch wenn das in vielen Ländern momentan noch geschehe."

IV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > "Reformen": Schwarz-Gelb macht radikale Gesundheitsreform

  • Unausgegorene Absichten der schwarz-gelben Koalition in der zukünftigen Gesundheitspolitik
    Eine Auflistung erarbeitet von Günter Steffen externer Link

  • Spitze Ellenbogen statt starker Schultern. Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems
    ""Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich - aber eben nicht im Gesundheitssystem." Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 13.11.2009 externer Link

  • Die totale Privatisierung
    "Die Schweiz zeigt: Die Kopfpauschale lässt die Kosten explodieren, schmälert die Leistungen und pampert allein die Reichen.." Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in der taz vom 13.11.2009 externer Link

  • Zitat zum Thema
    "Die Kopfpauschale
    Endlich gibt es einen sozialen Ausgleich zu den Manager-Boni: wenn die Kopfpauschale zur Gesundheitsfinanzierung eingeführt wird, zahlen wir wenigstens dann einmal genausoviel wie unsere Chefs.
    "
    Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz Ausgabe 11-09

V. Diskussion > Wipo > wipo allg. > Hungerkrise und IWF

Welternährungsgipfel 2009

  • Welternährungsgipfel 2009: Weltskandal Hunger beenden
    Positionspapier externer Link pdf-Datei des Forums Umwelt und Entwicklung Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung
  • "Gipfel muss Welternährungspolitik demokratisieren"
    "Die Menschenrechtsorganisation FIAN erwartet von dem heute in Rom beginnenden Welternährungsgipfel eine selbstkritische Analyse und einen Kurswechsel in der Welternährungspolitik. 1996 hatten die Regierungen eine Halbierung des Hungers bis 2015 versprochen. "Der Anstieg der Anzahl chronisch unterernährter Menschen über eine Milliarde ist ein beispielloser Skandal der Weltpolitik", erklärt Flavio Valente, Generalsekretär von FIAN International. "Die Staatengemeinschaft muss ihr Versagen unmissverständlich anerkennen und die Ursachen klar benennen. Welternährungspolitik muss demokratisiert, durch eine gestärkte UNO koordiniert und am Menschenrecht auf Nahrung ausgerichtet werden.".." Pressemitteilung von FIAN Deutschland vom 16.11.2009 externer Link zum Welternährungsgipfel
  • Hungerkrise weltweit - Hat die internationale Staatengemeinschaft versagt?
    FIAN- Dokumentation vom November 2009 externer Link pdf-Datei
  • Hungernde Bauern
    Der bevorstehende Welternährungsgipfel in Rom müsste die Weichen für eine andere Weltagrarpolitik stellen. Eine Analyse zu den Ursachen der Ernährungskrise. Artikel von Stephane Parmentier in Le Monde diplomatique vom 13.11.2009 externer Link

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte: Tarifpolitik in der Krise 2010

IG BCE ruft zu Zurückhaltung bei Lohnforderungen auf - Aufruf zur Kooperation mit Schwarz-Gelb

"Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat angekündigt, im kommenden Jahr mit Lohnforderungen zurückhaltend zu sein. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier (Sonnabendausgabe). "In der Industrie ist die Krise real. Für die IG BCE sind Kurzarbeit und Insolvenzen täglich Themen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben", sagte Vassiliadis dem "Weser Kurier". Das habe selbstverständlich Wirkungen in der Tarifpolitik. "Die IG BCE will 2010 mit ihrer Tarifpolitik Beschäftigung sichern und Ausbildung fördern", kündigte der Gewerkschaftschef weiter. Gleichzeitig kritisierte Vassiliadis Verdi-Chef Frank Bsirske scharf, weil dieser Ankündigungen der Industriegewerkschaften zur Lohnzurückhaltung ablehnt und IG Metall-Chef Berthold Huber deshalb kürzlich angegriffen hatte." Weser-Kurier-Pressemitteilung vom 14.11.2009 externer Link Siehe dazu auch:

VII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo Nr. 25 vom November 2009

u.a. mit: Zur klassenpolitischen Lage nach der Bundestagswahl; Berthold Huber und der Lohnverzicht; Sichtbar geworden - Lohnplus für Gebäudereiniger; Öffentlicher Dienst trägt Verantwortung. Linke ver.di-Aktivisten wollen Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei Tarifrunde und darüber hinaus zum Thema machen; Soll so die Zukunft der IG-Metall aussehen? - Eine gewerkschaftspolitische Bankrotterklärung! Zum Diskussionspapier "Projekt IG-Metall 2009" von Detlef Wetzel (2. Vorsitzender der IG-Metall) Netzwerkinfo Nr. 25 vom November 2009 pdf-Datei

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Bundesweite Aktionskonferenz des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" 13. bis 15. November 2009 in Stuttgart

  • Widerstand gegen Kopfpauschale? Die Gesundheitsreformen könnten zum Fokus eines neuen sozialen Protestes werden
    "Ca. 150 Gewerkschaftler, Aktivisten von Erwerbslosengruppen und sozialen Bewegungen haben am Wochenende im Stuttgarter Gewerkschaftshaus über den Stand der außerparlamentarischen Bewegung unter schwarz-gelb debattiert. Eingeladen hat das Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise", das im vergangenen Jahr zwei Demonstrationen und einen dezentralen Aktionstag organisiert hat." Bericht von Peter Nowak in telepolis vom 15.11.2009 externer Link

  • Regional agieren, global agitieren. Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« will auch 2010 demonstrieren - gegen Schwarz-Gelb
    "Vor rund einem halben Jahr gab es linke Anti-Krisen-Großdemonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern. Daran soll im kommenden Jahr angeknüpft werden." Bericht von Barbara Martin im ND vom 16.11.2009 externer Link

IX. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte allgemein: Fristlose Kündigung des Betriebsratskollegen Günther Albrecht von Dietz-Motoren in Dettingen nach Fernsehbeitrag

Fall Albrecht: Forderung nach sofortiger Rücknahme der Kündigung durch Dietz-Motoren

"Die fristlose Kündigung des Betriebsrats Günther Albrecht durch die Firma Dietz-Motoren löst harsche Kritik bei Betriebsräten und Gewerkschaften aus. Dies war Anlass zur Gründung eines gewerkschaftsübergreifenden Solidaritätsbündnisses. Unter dem Motto "20 Jahre Mauerfall - trotzdem keine freie Meinungsäußerung" fordert das Bündnis die sofortige Rücknahme der Kündigung. Mit Information und Aktion will man dieser Forderung Nachdruck verleihen." Siehe dazu die Pressemitteilung vom Solidaritätskomitee auf Stattweb externer Link vom 14.11.2009. Geladen hatten der DGB-Ortsverein und die IG Metall Ortsgruppe Kirchheim

X. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns: Neues Spiel beim Opel Kollaps? Kein Verkauf von Opel an Magna

Opel den Opelanern

"Es war ein verlorenes Jahr - dieses Wort geht vielen Opelanern über die Lippen, die sich um ihre Hoffnung auf eine Zukunft ohne den US-Mutterkonzern GM betrogen sehen. Wie von Kritikern befürchtet, hatten Spitzenpolitiker, die sich von der Belegschaft als »Held der Arbeiterklasse« feiern ließen, vor allem den Wahltag im Sinn. Sie stehen bestenfalls als Scharlatane da." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 13.11.2009 externer Link

XI. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe

Private sollen "mitfahnden"

Die Bremer Polizei hat eine Kooperation mit Wachdiensten unterzeichnet - ohne Wissen des Personalrats und der Gewerkschaft. Die hält den Vertrag für "hochbedenklich" Artikel von Anna Gras in der Taz Bremen vom 12.11.2009 externer Link

XII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Lehrerstreik in Hessen : Interview mit Simon Aulepp, GEW-Vorsitzender Kassel-Stadt

Das Interview führte Sascha Stanicic für sozialismus.info am 13.11.2009 externer Link

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arcandor AG (ehemals KarstadtQuelle AG)

Karstadt-Rentner sind pleite

"Mehr als zwei Jahrzehnte hat Hans-Dieter Friedrich für Karstadt gearbeitet. Nun ist der Essener Konzern "die bitterste Erfahrung seines Lebens". Der insolvente Traditionskonzern, so der 61-Jährige aufgebracht, schuldet ihm "unbesorgte Rentnerjahre". Friedrich ist einer von rund 700 Gläubigern denen in dieser Woche in Essen der erste Sanierungsplan für die Warenhauskette vorgelegt wurde. Friedrich, ein hagerer Mann mit zurück gegelten Haaren, verließ im vergangenen Dezember nach 21 Jahren freiwillig seinen Job im Archiv der Essener Hauptverwaltung. "Dafür wurde mir persönlich gedankt". Die Abfindung über 15 000 Euro hat er bis heute nicht erhalten. Seine Kündigungsfrist lief erst Ende Juni aus - zwei Wochen nach der Insolvenzanmeldung. "Ich bin auf das Geld angewiesen", sagt er. Im kommenden Jahr erhält er mit dem Arbeitslosengeld nur noch 60 Prozent seines bisherigen Lohnes. Friedrich und 40 weitere Betroffene haben einen Brief an den Personalleiter und Insolvenzverwalter geschrieben. Eine Antwort haben sie nicht erhalten. "Altgediente Mitarbeiter werden fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel."." Artikel von Annika Joeres auf Ruhrbarone vom 13.11.2009 externer Link

XIV. Branchen > Medien u. IT > Alcatel-Lucent

Alcatel-Lucent: gewinnbringendes Werk soll verkauft werden - 450 Arbeitsplätze sollen wegfallen

Outsourcing, Co-Sourcing und Off-Shoring - das Management von Alcatel will damit Kosten sparen. Für die Arbeitnehmer in Deutschland bedeutet das im Ernstfall erneut Arbeitsplatzabbau. 450 Stellen sind derzeit davon betroffen. Artikel bei der IG Metall vom 13.11.2009 externer Link

XV. Internationales > USA > Gewerkschaft

Ein Mann mit einem Auftrag: Richard Trumka will die US-Gewerkschaften einen

"Seit das US-Repräsentantenhaus vor wenigen Tagen der Gesundheitsreform zustimmte, sind die USA - wenn auch das Senatsvotum noch aussteht - einer Krankenversicherung für alle so nahe wie noch nie. Dieser Teilsieg Obamas ist auch ein Sieg für Richard Trumka. Der im September neugewählte Chef des US-Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO (American Federation of Labor - Congress of Industrial Organizations) hatte sich die Gesundheitsreform auf die Fahnen geschrieben und war fast zwei Monate von Kundgebung zu Kundgebung getingelt. Auf den Spendelisten der Versicherungsindustrie stehen auch etliche Demokraten. Und da in den USA der Fraktionszwang nur schwach ausgeprägt ist, fungierte Trumka als außerparlamentarischer Disziplininator der Parlamentarier." Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 13.11.2009 externer Link

XVI. Internationales > Slowenien

30.000 Metaller streiken für höhere Löhne

In der slowenischen Metallindustrie haben heute, Freitag, fast 30.000 Arbeiter im ganzen Land die Arbeit niedergelegt. Mit einem ganztägigen Warnstreik wollen sie ihre Lohnforderungen durchsetzen. Artikel in Kleine Zeitung vom 13.11.2009 externer Link

XVII. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe

Arbeitslosenversicherung: Geballte Attacken

"Die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat demontieren den Sozialstaat. Ausgerechnet in der schweren Wirtschaftskrise soll die Arbeitslosenversicherung auf Kosten von Jungen und Langzeitarbeitslosen saniert werden. Das Muster ist nicht neu und hat System: In wirtschaftlich guten Zeiten senken die bürgerlichen Parteien Steuern und Gebühren, in der Krise dient ihnen das fehlende Geld in der Staatskasse dann als Argument für harte Sparmassnahmen. In diese Zangenbewegung geraten in aller Regel die Schwachen ohne finanzstarke Lobby. So verhält es sich jetzt auch bei der im wirtschaftlichen Aufschwung aufgegleisten Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung (ALV). Die Botschaft des Bundesrats sieht empfindliche Leistungskürzungen für junge Arbeitslose und Langzeitarbeitslose im Umfang von einer halben Milliarde Franken vor; auf der anderen Seite will er die Beitragssätze erhöhen und einen Solidaritätsbeitrag von einem Lohnprozent einführen." Artikel von Andreas Fagetti in der WOZ vom 12.11.2009 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


Home | Impressum | Über uns | Kontakt | Fördermitgliedschaft | Newsletter | Volltextsuche
Branchennachrichten | Diskussion | Internationales | Solidarität gefragt!
Termine und Veranstaltungen | Kriege | Galerie | Kooperationspartner
AK Internationalismus IG Metall Berlin | express | Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
zum Seitenanfang