Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 07. Dezember 2009:

I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Raum Stuttgart > Sindelfingen: Proteste gegen die Verlagerung der C-Klasse

Keine Sicherheit: Linke Gewerkschafter bezeichnen Vereinbarung als unzureichend. Betriebsrat aus Rüsselsheim kritisiert Ausstiegsklausel

"Mit deutlicher Kritik haben linke Gewerkschafter beim Autobauer Daimler auf die am Donnerstag präsentierte Vereinbarung zwischen Management und Betriebsrat für den Standort Sindelfingen reagiert. Der Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen bis Ende 2019 sei zwar für die derzeit Beschäftigten eine gewisse Beruhigung, Arbeitsplätze würden dennoch vernichtet, erklärte Mahmut Aktas von der Sindelfinger Oppositionsgruppe »Alternative« am Freitag gegenüber junge Welt..." Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 12.12.2009

Abbau bleibt Abbau: Vereinbarung bei Daimler Sindelfingen

Kommentar von Karl Neumann in der jungen Welt vom 11.12.2009 . Aus dem Text: "Die spontanen Proteste der vergangenen Tage im Daimler-Werk Sindelfingen haben das Management des Autobauers offenbar in Angst und Schrecken versetzt. Wollte es vor kurzem noch nicht einmal mit dem Betriebsrat über die Verlagerung der C-Klasse-Produktion sprechen, präsentierten beide Seiten schon am Donnerstag einen Kompromiß. Demnach sind in Sindelfingen betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2019 ausgeschlossen. Das ist wahrscheinlich der längste Zeitraum, für den eine solche Zusage bislang gemacht wurde. Für die Beschäftigten, die in den vergangenen Tagen um den Erhalt ihrer Existenzgrundlage gebangt haben, ist das vielleicht eine gewisse Beruhigung. Eine Vermeidung von Stellenabbau - wie vom Unternehmen und in den Medien zum Teil suggeriert - bedeutet die Vereinbarung jedoch nicht. (.) In dem Werk im US-Bundesstaat Alabama haben die Gewerkschaften nichts zu sagen, die Einkommen sind niedriger und die Arbeitsbedingungen schlechter. Als Dreingabe steuert der Gouverneur von Alabama 100 Millionen Dollar für die »geschaffenen Arbeitsplätze« bei. Dort sollen allerdings nur rund 1000 entstehen, während in Sindelfingen etwa 4500 Beschäftigte in der C-Klasse-Produktion tätig waren. Und auch im Bremer Werk, das die SL-Fertigung nach Sindelfingen und seine bisherige C-Klasse-Produktion in die USA abgeben muß, ist die Gesamtbilanz nach Ansicht kritischer Betriebsräte negativ. (.) Auch für die Sindelfinger Belegschaft selbst ist der Deal keine Garantie auf Arbeitsplatzerhalt. Wie alle derartigen Verträge enthält er eine Revisionsklausel für den Fall wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Vollends problematisch ist das Bekenntnis des Betriebsrats zur »kontinuierlichen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und einer Steigerung der Effizienz im Werk«. Übersetzt heißt das: Künftig ist es Aufgabe der Beschäftigtenvertretung, die Vernichtung von Arbeitsplätzen selbst zu forcieren."

Sindelfingen 2020

Unternehmensleitung und Betriebsrat haben sich auf eine Vereinbarung zur langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze am Daimler-Standort Sindelfingen bis 2020 verständigt. Mitteilung der IG Metall Stuttgart mit den wichtigsten Vereinbarungen vom 10.12.2009

II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 77 vom 09.12.2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Vorstand entscheidet Verlagerung C-Klasse-Endmontage in die USA: Dieser Vorstand braucht noch mehr auf die Ohren!"; "Willkürliche Personalpolitik in Untertürkheim: Gleichbehandlung im P-Bereich? Fehlanzeige!"; "Razzia bei Klüh, Hungerlohnarbeiter bei Preymesser: Schluss machen mit den Ausbeutungsverhältnissen!"; "Gießwerkzeugbau Mettingen: Dachsanierung ist mehr als überfällig!"; "Betriebsrat und IG Metall - wer ist Hund und wer ist Schwanz?"; "Abenteuerliches Vorgehen - auf Kosten der Gesundheit: Personalüberhang in PTU/PSB???" . Zur Ausgabe Nr. 77 vom 09.12.2009

III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

»Gesamtbilanz für Bremen ist negativ«

Auch im Daimler-Werk der Hansestadt könnten Jobs verlorengehen. Ein Interview von Karl Neumann mit Gerhard Kupfer , Betriebsrat und Mitglied der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung im Mercedes-Werk Bremen, in der jungen Welt vom 08.12.2009

IV. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Filmtheater Babylon Berlin: Ver.di und FAU im Konflikt um Tarifvertrag im Kino Babylon Mitte

Der goldene Vorhang

Das Babylon in Mitte wird besonders stark vom Senat gefördert - trotzdem klagt das Personal über schlechte Bezahlung. Jetzt setzt der Senat dem Streit ein Ende und bewilligt mehr Geld. Die Off-Kinos sind sauer. Artikel von Gereon Asmuth in der Taz-Berlin vom 12.12.2009 . Aus dem Text: ".Damit dort nichtkommerzielle Filme gezeigt werden können, bekam das Babylon vom Land bisher jährlich 320.000 Euro. Doch auch die Löhne in dem Haus waren wenig kommerziell. Die FAU, eine kleine anarchistische Gewerkschaft, hatte den Betreiber seit über einem Jahr angeprangert, weil er zum Teil nur 5,50 Euro Stundenlohn zahlt. Der rot-rote Senat setzt sich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro ein. (.) Im Sommer schaltete sich die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ein. Mittlerweile haben sich Ver.di und Geschäftsleitung auf einen Haustarifvertrag geeinigt. Er soll ab Januar gelten und orientiert sich am Flächentarifvertrag. Künftig sollen Servicekräfte 7,74 Euro, Filmvorführer 9,03 Euro pro Stunde bekommen - eine Lohnsteigerung um bis zu 40 Prozent. Auch Wochenarbeitszeit und Praktikantenvergütung wurden geregelt."

• 2. Tarifinformation für die Mitarbeiter der Neuen Babylon Berlin GmbH
  "Am 26. November 2009 fand die zweite Tarifverhandlung zwischen ver.di und der Geschäftsleitung der Neuen Babylon Berlin GmbH statt. Zwischen ver.di und Geschäftsleitung wurden folgende Veränderungen der Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde besprochen:..." 2. Tarifinfo von ver.di

• Basisgewerkschaft: Verboten! FAU Berlin darf sich nicht mehr Gewerkschaft nennen.
  "Der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen..." Presseerklärung der FAU vom 12.12.09 Siehe dazu auch den Artikel "Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin: Dringender Aufruf zur Solidarität" unter Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: FAU

V. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Watchblog für Presserechtsverfahren: Einsamer Kampf eines Gerichtreporters

Seit er selbst mal in die Mühlen der Justiz geriet, berichtet Rolf Schälike auf seiner Website über Presserechtsverfahren vor den Landgerichten - zum Missfallen vieler Kläger und Anwälte. Artikel von René Martens in der Taz vom 12.12.2009 .Aus dem Text: "Wenn der etwas andere Gerichtsreporter Rolf Schälike über Geld redet, bekommt man es ein bisschen mit der Angst: Seine juristischen Kosten beliefen sich 2009 auf 4.700 Euro pro Monat, sagt er in einem Tonfall, als ginge es um Heizung, Strom und Wasser. Insgesamt sind seit 2003 rund 150.000 Euro angefallen - sein persönlicher Preis für die Meinungsfreiheit. Schälike berichtet über Presserechtsverfahren, vor allem an den Landgerichten in Hamburg und Berlin. Wenn Privatpersonen Presseberichte verbieten lassen wollen oder Medienunternehmen einander beharken, veröffentlicht Schälike seine Gerichtsnotizen kommentiert im Internet. Oft missfällt das den Beteiligten, weil sie die Dinge, die sie eigentlich aus der Welt haben wollten, nun haarklein im Netz aufbereitet finden. Und manche Anwälte machen die Veröffentlichungen wütend, weil sie ungern etwas über ihren Verhandlungsstil lesen. Schälikes Website heißt www.buskeismus.de, unfreiwilliger Namensgeber ist Andreas Buske, der Vorsitzende der Hamburger Pressekammer, die im Ruf steht, gnadenlos zu sein."

VI. Branchen > Medien u. IT > Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ): Umstrukturierung der WAZ 2008/2009

WAZ KG und MedienSales@Service: 113 Mitarbeiter müssen gehen

"Der Personalabbau in der WAZ-Mediengruppe geht weiter: 113 Mitarbeiter aus dem Anzeigenverkauf und dem kaufmännischen Bereich in der WAZ KG und bei den MedienSales@Service GmbHs verlieren ihre Arbeitsplätze. Diese schlechten Nachrichten verkündeten am Freitag letzter Woche der Personalvorstand der WAZ-Mediengruppe, Joachim Kopatzki und der Hauptanzeigenleiter Oliver Nothelfer auf einer Informationsveranstaltung für die betroffenen Abteilungen. Nur wenige Stunden zuvor waren den Betriebsräten der Unternehmen die Hiobsbotschaft übermittelt worden. "Fassungslos" so eine Teilnehmerin der Versammlung, nahmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Ausführungen zur Kenntnis." Artikel auf Medienmoral vom 10.12.2009

VII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Weser Kurier: Altes Eisen raus!

Eine "Neuregelung" kündigte der Vorstand des Weser Kurier-Verlags allen "Mitarbeitern der Jahrgänge 1952 und älter" per Post an: Sie sollen ausscheiden Artikel von Klaus Wolscher in der Taz-Bremen vom 10.12.2009 . Aus dem Text: "Gut 60 langjährige Mitarbeiter des Weser Kuriers haben am 14. November - das war ein Samstag - einen persönlichen Brief ihres Verlages im Briefkasten gefunden. Mit dem Brief wurden sie zu einer "Informationsveranstaltung über Transfergesellschaften" eingeladen. "Alle Mitarbeiter der Jahrgänge 1952 und älter" seien von der "Neuregelung" betroffen, heißt es in dem von den Vorständen Ulrich Hackmack und Florian Kranefuß maschinenschriftlich unterzeichneten Brief. Bedenkzeit sei bis nur zum 18. Dezember, um an den "Vorteilen" dieses Ausscheide-Modells teilzuhaben. Denn aufgrund der wirtschaftlichen Lage sei nicht absehbar, ob solche "für das Unternehmen kostenintensive Angebote auch im nächsten Jahr noch möglich sein werden.Mit freundlichen Grüßen ..."."

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Zeitarbeit Widerstand gegen Personalpolitik bei Schlecker

Der Streit um Leiharbeit bei der Drogeriekette eskaliert. Auch die Zeitarbeitsbranche geht auf Distanz. Artikel von Henryk Hielscher, Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 11.12.2009 . Aus dem Text: ".Dagegen will die Gewerkschaft Verdi in den kommenden Monaten bundesweit protestieren. Zudem landete der Fall Meniar im Bundestag. Sabine Zimmermann von der Linkspartei befragte unter Berufung auf Recherchen der WirtschaftsWoche das Arbeitsministerium zu den Schlecker-Praktiken. Meniar ist formal selbstständig, Experten gehen aber von einer Strohmannkonstruktion aus. Schlecker weist diesen Vorwurf ebenso zurück wie den des Lohndumpings. Auch der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) distanziert sich jetzt von seinem Mitglied Meniar. "Wir lehnen die Umgehung von bestehenden Tarifverträgen unter dem Deckmantel der Zeitarbeit ab", sagt AMP-Präsident Peter Mumme." Siehe dazu auch:

• Fraktion DIE LINKE. fragt nach bei SCHLECKER-Lohndumping
  Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. befragten die Bundesregierung zum Lohndumping der Firma SCHLECKER. Das Ergebnis: Union und FDP weigern sich, konkret Stellung zu nehmen und gesetzlich zu handeln. Sie wollen weiter Armutslöhne mit Steuergeldern subventionieren." Das Flugblatt von der Fraktion Die Linke vom 09.12.2009

IX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Fall "Emmely": Kassiererin bekommt Arbeitszeugnis nach 645 Tagen

Artikel von Laura Himmelreich auf Spiegel-Online vom 11.12.2009 . Aus dem Text: ".Die Kassiererin ließ über das Komitee "Solidarität für Emmely" mitteilen, für sie gelte das Zeugnis ohnehin nur vorläufig: "Ich betrachte das als Zwischenzeugnis." Denn der Fall Emmely geht weiter: Noch immer macht die Kassiererin vor Gericht geltend, dass ihre Kündigung nicht rechtmäßig sei. Vor dem Bundesarbeitsgericht hat sie Revision eingelegt. Sie fordert, dass die Kündigung für unwirksam erklärt wird. Der Prozess werde vermutlich Anfang 2010 stattfinden, sagte ihr Anwalt."

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen > Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven

GHB-Verwicklungen: neue Vorwürfe gegen Frohn

"Im Fall der Ermittlungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden des Gesamthafenbetriebsvereins GHB, Peter Frohn, gibt es weitere Vorwürfe. Der Betriebsratsvorsitzende soll in Bremerhaven nicht nur Jobs gegen Geld vermittelt, sondern auch von Firmen Provisionen kassiert haben. Der GHB ist die Leiharbeitsfirma der Hafenunternehmen. Der Staatsanwaltschaft liegt nach Radio Bremen-Informationen ein Telefonmitschnitt zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden und einem Unternehmer vor. Der Mitschnitt - den offenbar Hafenarbeiter der Staatsanwaltschaft übergeben haben - soll die Vorwürfe untermauern. Es werde geprüft, ob das Tonband als Beweismaterial zugelassen werden darf, heißt es aus Ermittlerkreisen. Zurzeit würden weitere Zeugen befragt. Außerdem soll Frohn Arbeitsbekleidung im großen Stil veruntreut haben. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sind einige Klagen bereits verjährt und werden deshalb nicht weiter untersucht. Der GHB-Betriebsratsvorsitzende bestreitet alle Vorwürfe und will sich auf dem Rechtsweg wehren. Es werde ein Rachefeldzug gegen ihn geführt. Der Gesamthafenbetriebsverein hatte wegen der Wirtschaftskrise mit Zustimmung des Betriebsrats mehr als 1.000 Mitarbeiter entlassen." Beitrag auf Radio Bremem vom 10.12.2009

XI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste > UN Cop15 Klimakonferenz in Kopenhagen

Polizei löst Ungehorsamkeits Demo auf

"Die Polizei nimmt massive festnahmen bei der Hit the Production-Demonstration vor. Pfefferspray und Knüppel wurden benutzt und der Lautsprecherwagen wurde konfisziert." Bericht von Ole Wugge Christiansen/Monsun vom 13. Dezember 2009 bei Modkraft. Siehe dazu:

• Kritik an der dänischen Polizei: Demonstranten sprechen von wahllosen Verhaftungen an der Kundgebung
  "Die Veranstalter der grossen Klima-Demonstration vom Samstag in Kopenhagen haben nach der Kundgebung die dänische Polizei kritisiert. Es seien Hunderte von Demonstranten wahllos festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte sprechen hingegen von Steinwürfen." Artikel in der NZZ vom 13. Dezember 2009
  
• Historisch hohe Anzahl festgenommener in Kopenhagen
  "Fast 1.000 Demonstranten wurden während der großen Klimademonstration am Samstag den 12. Dezember präventiv festgenommen. Mit mindestens 969 der Freiheit beraubten Demonstranten wurde Samstag der 12. Dezember im Rechtspolitischen Sinne ein historischer Tag. Der Versuch der Konfrontation von ein paar Hand voll militanter Aktivsten wurde von der Polizei für ein Kneifzangen-Manöver genutzt, wobei hunderte zufälliger Demonstranten präventiv festgenommen wurden." Beitrag von singuia und modkraft.dk auf Indymedia vom 13.12.2009 mit einem News-Ticker sowie Links zu Bildern und Videos
  
• Copenhagen Police continue acts of unprovoked violence on protesters
  Pressemitteilung vom Climate Justice Action vom 13 December 2009
  
• Demonstration: Hit the Production
  Video-Bericht bei graswurzel.tv
  
• KanalB-Sonderseite mit 12 Videoclips zu den Protesten anlässlich der Klimakonferenz in Kopenhagen

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > real existierende Gewerkschaften in Deutschland: Transnet: Transnet-Fusion mit GDBA

Beamtenbund plant Gewerkschaft: Kampf der Ex-Freunde

"Der Beamtenbund dbb hat der Bahn-Gewerkschaft GDBA den Kampf angesagt. Anlass ist der Beschluss der Gewerkschaft, mit Transnet zu fusionieren. Bislang war die GDBA Mitglied beim Beamtenbund. Es war absehbar, dass die neue Gewerkschaft zum Dachverband DGB gehören wird. Kaum hatte der GDBA-Gewerkschaftstag die Fusion beschlossen, verkündete der Beamtenbund: Damit habe sich die Gewerkschaft selbst aus dem Beamtenbund ausgeschlossen. Der dbb schaltete die Internetseite der Gewerkschaft ab, die er gepflegt hatte. Zudem hätten Gewerkschaftsmitglieder ab sofort keinen Rechtsschutz mehr, denn der wird vom Beamtenbund finanziert." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 12.12.2009

• dbb zum Beschluss des Außerordentlichen Gewerkschaftstages der Verkehrsgewerkschaft GDBA - Heesen: GDBA hat sich aus dem dbb ausgeschlossen
  "Der dbb beamtenbund und tarifunion erklärt zu dem Beschluss des Außerordentlichen Gewerkschaftstages der Verkehrsgewerkschaft GDBA am 10. Dezember 2009 in Fulda, den Zusammenschluss mit der DGB-Gewerkschaft Transnet einzuleiten, dass sich damit nach der Satzung des dbb (Paragraph 6, Absatz 5) die GBDA aus dem dbb ausgeschlossen hat." Pressemitteilung des dbb vom 10.12.2009

• Gewerkschaftstag GDBA: TRANSNET begrüßt Entscheidung zur Gründung einer Verkehrsgewerkschaft
  "TRANSNET begrüßt das Votum des außerordentlichen Gewerkschaftstages der GDBA zur Gründung einer Verkehrsgewerkschaft. Die GDBA dokumentiert damit ihren Mut, im Interesse der Mitglieder und der Beschäftigten neue Wege zu gehen. Wir haben in den vergangenen Jahren erfolgreich zusammengearbeitet. Wir werden diese Zusammenarbeit jetzt weiter vertiefen und im Ergebnis gemeinsam eine Verkehrsgewerkschaft gründen und dieses Projekt nun vorantreiben." Pressemitteilung der Transnet vom 10.12.2009

• GDBA-Chef Hommel wirft dbb Vernichtunsgfeldzug vor
  "Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat dem Vorsitzenden des dbb, Peter Heesen, vorgeworfen, einen "Vernichtungsfeldzug" gegen die Verkehrsgewerkschaft GDBA zu führen. Hommel rief die Mitglieder des dbb-Bundesvorstandes, der sich am Montag in Berlin treffen wird, in einem persönlichen Schreiben auf, dem unsäglichen Treiben von Peter Heesen ein Ende zu setzen. "Wir können uns hart in der Sache streiten," sagte der GDBA-Chef "aber vom Deutschen Beamtenbund als Spitzenorganisation erwarte ich, sich dabei an demokratische Spielregeln zu halten. Die jetztige Vorgehensweise spreche allen GDBA-Mitgliedern Hohn, die sich - in dem Bemühen um neue gewerkschaftliche Strukturen - dem dbb weiterhin verbunden fühlen." Pressemitteilung auf Finanznachrichten.de vom 13.12.2009

• Die Homepage der GDBA - http://www.gdba.de/ - ist abgeschaltet

• Hintergrundbericht zur geplanten Vereinigung TRANSNETGDBA und zur drohenden Zerschlagung unserer Bahn
  Extrablatt der Basisinitiative Bahn von unten vom Oktober 2009

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin! Dringender Aufruf zur Solidarität!

"Seit gestern, dem 11.12.2009, gilt faktisch für die FAU Berlin ein Gewerkschaftsverbot. Das Urteil erfolgte ohne mündliche Verhandlung. Selbst die Tatsache, dass durch die Neue Babylon GmbH, mit der sich die FAU Berlin seit Monaten im Arbeitskampf befindet, überhaupt eine Klage anhängig gemacht wurde, wurde der FAU Berlin nicht bekannt gegeben. Das Urteil geht weit darüber hinaus, dass der FAU Berlin die betrieblichen Rechte als Gewerkschaft aberkannt werden. Sie darf sich mit sofortiger Wirkung noch nicht einmal mehr als "Gewerkschaft" bezeichnen! (.) Die Tragweite des Urteils ist schon jetzt erheblich, sollte es Bestand haben, wäre es eine Katastrophe. Die FAU Berlin kann ab gestern als illegalisierte Gewerkschaft gelten. Das Urteil ist faktisch auch auf die gesamte FAU in Deutschland übertragbar. Als Präzedenzfall wird es zwangsläufig auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung und die Rechte der ArbeiterInnen zurückfallen. Eine wie immer geartete Gewerkschaftsalternative ist mit dieser Rechtsprechung von vorneherein in Deutschland nicht durchsetzbar. (.) Weitere Informationen und konkrete Hinweise für Aktions- und Protestmöglichkeiten und ein konkretere Aufruf werden folgen. Für den 19.12. sind schon mal in Berlin Proteste und Aktionen geplant. Jegliche Unterstützung ist wünschenswert." Aufruf der FAU Berlin vom 12.12.09 . Zum Hintergrund siehe im LabourNet Germany: Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Filmtheater Babylon Berlin

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung: Protest-Aktion: Gewerkschaft darf Handel mit Flashmob lahmlegen

Arbeitsrichter erlauben Flashmobs: Kollektiver Unsinn als Streikmittel

Nun haben es die Gewerkschaften schriftlich: Sie dürfen Flashmobs im Arbeitskampf einsetzen. Damit werden die Happenings aus dem Internet wohl professionell politisiert. Artikel von Christian Rath in der Taz vom 12.12.2009 . Aus dem Text: "Scheinbar spontane Menschenaufläufe in Geschäften können ein zulässiges Mittel im Arbeitskampf sein, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im September. Jetzt legten die Richter ihre Begründung zu diesem umstrittenen Urteil vor. Demnach sind sogenannte Flashmobs zur Unterstützung von Streiks erlaubt, solange Gewerkschaften damit nur die eigene Schwäche ausgleichen. (.) Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) reagierte empört und wollte Ver.di solche Flashmobs verbieten lassen. Doch die Arbeitgeber verloren den Prozess in allen drei Instanzen, zuletzt beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Flashmobs seien im Arbeitskampf nicht verboten, auch wenn es sich um eine neue Kampfform handele. Eine Gewerkschaft dürfe auch neue Ideen aufgreifen, um die Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Allerdings müsse die Gewerkschaft jeweils als Initiatorin des Flashmobs erkennbar sein. Dazu genüge es, wenn die Teilnehmer Gewerkschaftswesten oder -Anstecker tragen oder entsprechende Flugblätter verteilen. Der Arbeitgeber müsse wissen, von wem er angegriffen werde, so die Richter." Siehe dazu:

• Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.9.2009 , 1 AZR 972/08 mit der kompletten Begründung

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Ladenschlussdebatte

Ladenschluss: Versuchsweise länger einkaufen

In Hamburg, Kiel und Göttingen bleiben Rewe-Supermärkte jetzt bis 23 Uhr geöffnet. Die Gewerkschaft ist besorgt, der Betriebsrat hat zugestimmt. Artikel von Kaija Kutter in der Taz-Nord vom 11.12.2009 . Aus dem Text: ".Nur testweise, bis Ende des Jahres, blieben 14 Filialen nun länger geöffnet, sagt Arne Peukes von der Gewerkschaft Ver.di in Hamburg. Danach wolle Rewe entscheiden, ob sich die Sache gelohnt hat. "Der Betriebsrat wollte das eigentlich ablehnen", sagt Peukes. Habe dann aber "doch zugestimmt, weil Mitarbeiter das wollten und weil es nur auf Probe ist". Außerdem würden die Kräfte freiwillig eingesetzt. "Das ist das Absurde im Einzelhandel", wundert sich der Gewerkschafter. "Sie finden für alles Beschäftigte."."

XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz": fristlose Entlassung wegen einer Frikadelle

Sekretärin darf weiterarbeiten

"Der "Brötchen-Fall" bei den Bauverbänden Westfalen ist endgültig gegessen. Die Sekretärin, der aufgrund des Verzehrs zweier Brötchen-Hälften vom Buffet nach 17 Jahren Tätigkeit bei den Bauverbänden fristlos gekündigt worden war, wird weiterbeschäftigt. Darauf haben sich beide Parteien außergerichtlich geeinigt. Der für Donnerstag angesetzte Gütetermin vor dem Arbeitsgericht entfällt somit. Das teilten die Bauverbände Westfalen Mittwoch mit mit..." Artikel von Bettina Kiwitt in den Ruhrnachrichten am 10. Dezember 2009

XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung

Bildung und Humankapital

"Das Konzept des Humankapitals spielt derzeit bei der Begründung bildungspolitischer Entscheidungen eine wichtige Rolle - sowohl bei der Einführung von Studiengebühren, die als Investition in das "individuelle Humankapital" beschrieben werden, als auch bei der allgemeinen Transformation des Bildungssystems im Zuge des Bologna-Prozesses. Ulf Banscherus gibt einen Überblick über das dahinter stehende theoretische Modell und skizziert den Verlauf der bildungspolitischen und bildungsökonomischen Debatte seit den 1960er Jahren." Artikel bei Studis online

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

US-Diplomat kündigt: "Ich habe kein Verständnis mehr"

Obama stockt die US-Truppen in Afghanistan auf, um den Krieg schnell zu beenden. Doch der US-Diplomat Mathew Hoh hielt jedes weitere Engagement für sinnlos und quittierte deshalb den Dienst.- Lesen Sie seinen Abschiedsbrief in der Frankfurter Rundschau vom 11.12.2009

Luftangriffe in Afghanistan: Blankes Kriegsrecht

"Der Angriff auf die Tanklaster sollte Taliban töten. Wenn aber "zur Selbstverteidigung" jeder Gegner getötet werden darf, der gefährlich sein könnte, verabschiedet man sich aus dem Isaf-Mandat." Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 13.12.2009

XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Vertrag: Bundeswehr und Kultusministerium BaWü

"Das Kultusministerium von Baden-Württemberg und die Bundeswehr haben haben am 4.12. einen speziellen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Offiziere der Bundeswehr sollen nun nicht mehr nur Informationsveranstaltungen halten dürfen, sondern nun AKTIV in die Lehre eingebunden werden. Darüber hinaus sollen Lehrerinnen und Lehrern Seminare im Bereich Sicherheitspolitik, Krisenbewältigung und Aufstandsbekämpfung angeboten werden." Artikel von "Krieg dem Krieg überall!" vom 07.12.2009 bei indymedia. Siehe dazu:

• Jugendoffiziere raus aus Schulen!
  Zur neuen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium Baden-Württembergs und der Bundeswehr. IMI-Standpunkt von Jonna Schürkes vom 10.12.2009

XX. Solidarität gefragt!

Solidarität am 16.12.2009 in Köln

"Am Mittwoch, den 16.12.2009, um 09:50 Uhr findet im Kölner Amtsgericht Luxemburger Str. 101, Saal 246, ein Prozess gegen einen Mitstreiter statt. Er hatte an einer Protestaktion beim Frühjahrsempfang der Caritas teilgenommen und wurde dort unvermittelt von einem Zivilpolizisten angegriffen, der sich daraufhin "körperlich misshandelt" fühlte (so die Anklage). Wir treffen uns 09:30 Uhr vor dem Amtsgericht in Köln, um den Prozess solidarisch zu begleiten." Aufruf von KEA. Zu den Hintergründen siehe:

• Caritas-Party gestört
  "Am 27. März 2009 lud der Caritas-Verband Köln unter dem Motto "Armut hat viele Gesichter" Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kirche zum Frühjahrsempfang. Erwerbslose wurden freilich nicht eingeladen, aber der Geruch des feinen Buffets mit Sekt und Häppchen lockte dennoch knapp 30 Engagierte aus dem Spektrum der 'Zahltag!'-Kampagne zum Fest. Der Ort im Schatten des Kölner Doms konnte besser nicht sein, um seitens der Demonstranten die Heuchelei des Caritas-Verbandes anzugreifen und öffentlich zu machen. (.) Ausgerechnet der Caritas-Verband der katholischen Kirche, der mit am Tisch saß, als sowohl die zentralen Gewerkschaften, als auch der Paritätische und die Diakonie gemeinsam mit SPD und Grünen die Hartz-Gesetze durchgewunken hatten, maßt sich nun an, in edlem Ambiente über Armut in unserer Gesellschaft zu jammern. Ausgerechnet der Caritas-Verband, der im Beschäftigungssektor so genannter 1-Euro-JobberInnen als Gigant bezeichnet werden darf, will nun klagen darüber, dass er "leider" zu viele Tafeln betreiben muss und "leider" immer weniger Lohn seinen MitarbeiterInnen zahlen kann.." Bericht von und bei KEA

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

	Karl-Marx-Lexikon . 300 Grundbegriffe mit Originaltexten erläutert. 789 S. 79,90 Euro. VWF Berlin 2009
	Karl Marx: Das Kapital . Modernisierte Kurzfassung aller drei Bände. 485 S. 25,90 Euro. VWF Berlin 2005

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi