Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 13. Juli 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Der Kampf ums Urlaubsgeld

• "Verzicht ist für' n Arsch"
  "Die Bochumer Opelaner wollen ihr Urlaubsgeld nicht hergeben. Weil die einstweilige Verfügung des Betriebsrates heute vor dem Bochumer Arbeitsgericht scheiterte, werden sie nun einzeln klagen. Die gesamte "Mitarbeiterbeteiligung" zur Rettung des ruinierten Autobauers könnte zu unzähligen Prozessen führen. (.) Arbeitsrechtler Michael Dornieden, der den Betriebsrat vor dem Bochumer Gericht vertreten hat, wird nun Opel wegen "sittenwidriger Schädigung" in tausenden von Fällen verklagen. "Denn Arbeitnehmer müssen nun aufwändig und kostspielig das Geld einklagen, was ihnen vertraglich zugesichert ohnehin zusteht", so Dornieden. Zusätzlich sollten die Opelaner nun einzeln vor Gericht ziehen. Es ist Dorniedens inzwischen zwanzigste Begegnung vor Gericht mit der Geschäftsführung von Opel..." Artikel von Annika Joeres auf Ruhrbarone vom 10.07.2009
  
• Urlaubsgeld muss individuell eingeklagt werden
  "Das Arbeitsgericht Bochum hat eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für sich beschlossen. Es wies die Klage des Opelbetriebsrates gegen die Weigerung von Opel, das den Beschäftigten zustehende Urlaubsgeld zu zahlen, ab. Der Betriebsrat habe in diesem Fall kein Vetretungsrecht. JedeR Betroffene müsse individuell klagen. Die IG-Metall hat angekündigt, dass sie “ihre Mitglieder bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche selbstverständlich unterstützen” wird.“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 10.07.2009
  
• Bochum macht nicht mit
  Anders als an anderen Opel-Standorten wehrt sich Belegschaft des Ruhrgebietswerks gegen Einbehaltung des Urlaubsgeldes. IG Metall kritisiert Maßnahme des Unternehmens. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.07.2009
  
• Kurz und knapp: Belegschaftsinfo zum Urlaubsgeld Bochum
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Opel-Geschäftsleitung hat angekündigt bzw. bereits teilweise angewiesen, den Beschäftigten die Auszahlung des Urlaubsgeldes und die vereinbarte Abschlagszahlung auf das Urlaubsgeld zu verweigern bzw. nachträglich wieder einzuziehen. Diese Verweigerung trifft nicht nur die Beschäftigten bei Opel und Powertrain sondern gleichermaßen die Beschäftigten in den Partnerbetrieben SCB, AFG und RAG-Bildung-Opel. Die IG Metall-NRW und der Opel-Betriebsrat werden selbstverständlich die Beschäftigten bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche notfalls auch juristisch unterstützen. Aus anderen Standorten wird behauptet, mit unserer Klage wäre die Staatshilfe für Opel gefährdet. Angeblich sollen Betriebsratsvertreter aus anderen Standorten „gereizt“ auf das Vorgehen von mir und der IG Metall NRW reagiert haben. Zur Sache einige Antworten zu diesem Thema. Rainer Einenkel Betriebsratsvorsitzender…“ Das Flugblatt vom 08.07.2009 bei Bo-Alternativ

II. Branchen > Auto: GM/Opel > USA

General Motors verlässt Insolvenz

"Neustart für den einst weltgrößten Autobauer General Motors (GM): Die ums Überleben kämpfende bisherige Opel-Mutter hat nach 40 Tagen die Insolvenz wieder verlassen. "Der heutige Tag markiert einen Neuanfang für General Motors", sagte GM- Chef Fritz Henderson am Konzernsitz in Detroit (Michigan). Der von vielen Altlasten befreite neue GM-Konzern ist nun mehrheitlich in Staatsbesitz. Die USA und Kanada halten zusammen vorerst 72,5 Prozent. Im Gegenzug fließen zur Sanierung weit mehr als 50 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) an Steuergeld in den einst weltgrößten Autobauer." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 10.07.2009 . Siehe dazu auch:

• GMs Wiedergeburt nach nur 40 Tagen
  "Es war das drittgrößte Gläubigerschutzverfahren in der US-Geschichte. Nun wagt GM nach 40 Tagen Insolvenz den Neuanfang - in den Händen des Staates. Ein wichtiges Ziel von US-Präsident Obama ist erreicht: Die US-Autoindustrie lebt noch." Artikel von Gregor Haake in der FDT vom 10.07.2009
  
• Branchen > Auto: GM/Opel > allg.: Der Zusammenbruch des GM-Konzerns

III. Branchen > Auto: DC > DaimlerChrysler Werk Stuttgart/Untertürkheim

Daimler erpreßt Belegschaft. Untertürkheim: Konzern fordert weitere Reduzierung der Personalkosten in Gießerei. Widerstand von »Alternative«-Betriebsräten

"Trotz weitreichender Zugeständnisse der Belegschaft macht die Daimler-Spitze weiter Druck zur Reduzierung der Personalkosten. Aktuell versucht das Management in der Gießerei des Untertürkheimer Werks, eine Intensivierung und Flexibilisierung der Arbeit durchzusetzen. Der im Betriebsteil Mettingen gelegene Bereich gilt als Hochburg der linken Oppositionsgruppe »Alternative«, die sogleich ihren Widerstand ankündigte." Artikel von Karl Neumann in junge Welt vom 11.07.2009 . Siehe dazu:

• Erst 8,75% Lohnkürzung - und jetzt sollen PTU-Kollegen noch mehr bluten: JETZT REICHT'S, HERR STAUCH UND HERR KRUPINSKI!
  "Jetzt hat die Werkleitung die Katze aus dem Sack gelassen: sie will den KollegInnen im gesamten Gießerei- und Schmiedebereich ein zusätzliches Verzichtsprogramm aufs Auge drücken. Mit einem Versammlungs-Marathon mit der gesamten Produktionsmannschaft hat Centerleiter Krupinski gestern den Versuch gestartet, die KollegInnen einzuschüchtern. Er will nicht nur den Ausstieg aus der Bremsscheibenproduktion, sondern allen KollegInnen der PTU ans Geld, an die Pausen, an die Mitspracherechte. Wie üblich wird gedroht, dass es sonst keine Folge-Produkte gäbe." Alternative Info extra PTU Gießerei, Schmiede,Gießwerkzeugbau vom 10.7.2009

IV. Branchen > Auto: DC > DaimlerChrysler Werk Sindelfingen

Selbständige Aktion von 700 Daimler-Arbeitern in Sindelfingen

Meldung vom 10.07.09 bei rote Fahne-News

V. Branchen > Auto: Fiat > Italien

»Politiker sollten begreifen, daß sie Demokratie gefährden«

Autokonzern Fiat droht mit Werksschließungen. Widerstand soll durch Spaltung der Gewerkschaften gebrochen werden. Interview von Raoul Rigault mit Gianni Rinaldini , Generalsekretär der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL, in der jungen Welt vom 10.07.2009

VI. Branchen > Auto: Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend

Frankreich: Wütende Arbeiter drohen mit Fabrik-Sprengung

"In Frankreich drohen entlassene Arbeiter eines Zulieferers der Autokonzerne Renault und PSA Peugeot Citroën mit der Sprengung ihrer Fabrik. Sie fordern jeweils 30.000 Euro Abfindung. Andernfalls würden sie die Maschinenhallen in die Luft jagen. Gasflaschen hätten sie schon in die Fabrik gebracht. Die 366 Beschäftigten des Werkes New Fabris im westfranzösischen Châtellerault stellten ihrem Management ein Ultimatum bis zum 31. Juli, um jeweils 30.000 Euro Abfindung zu erhalten. "Wir haben Gasflaschen in die Fabrik gebracht", sagte Gewerkschaftsvertreter Guy Eyermann der Nachrichtenagentur AFP. "Alles ist bereit, damit sie explodieren." "Wir werden nicht August oder September abwarten, bis PSA und Renault gelagerte Teile und Maschinen aus der Fabrik holen", sagte Eyermann. "Wenn wir nichts bekommen, werden sie auch nichts bekommen."." afp-Meldung in Die Welt online vom 13. Juli 2009

VII. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen

Tectum

• Tectum-Chef lässt gegen ver.di demonstrieren
  "Wenn die Mitarbeiter sich gewerkschaftlich organisieren, mache ich den Standort dicht."Unter diesem Motto bezahlte Hubertus Küpper, Chef derTectum-Call Center, heute dutzende seiner MitarbeiterInnen und zahlreiche Aussenstehende, um für seinen Standpunkt zu demonstrieren. Dabei suchte er sich die Zentrale von ver.di am Standort Bochum aus." Artikel von Markus Lawrenz auf Indymedia vom 10.07.2009
  
• Tectum-Mitarbeiter demonstrieren gegen Verdi
  "Verkehrte Welt - eine Protestaktion gegen die Gewerkschaft. Mit Rufen wie: "Wir brauchen Verdi nicht" und Plakaten demonstrierten am Freitag ungefähr 400 Mitarbeiter des Call Centers Tectum vor der Bochumer Verdi-Zentrale." Artikel auf DerWesten vom 10.07.2009
  
• Verdi: "Sklaven-Zustände" in Callcenter
  "Mitarbeiter und Gewerkschafter beklagen untragbare Arbeitsbedingungen im Callcenter von "Tectum" in Gelsenkirchen. Es gebe extremen Druck und Schikanen. Der geschäftführende Gesellschafter des Unternehmens widerspricht: An den Vorwürfen sei nichts dran. "Nur wer selbst brennt, kann andere anzünden", steht auf einem Schild, das ein Vorgesetzter an einem Faden befestigt und unter die Decke gehängt hat. Es ist nicht allein: Zu Dutzenden baumeln Sprüche in den Großraumbüros von Tectum über den Köpfen der Mitarbeiter. Die Gewerkschaft Verdi würde sagen: wie ein Damoklesschwert, denn sie lässt kein gutes Haar an dem Ückendorfer Unternehmen." Artikel von Michael Muscheid auf DerWesten vom 02.07.2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

ver.di wird Diakonie erneut bestreiken

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird erneut diakonische Einrichtungen bestreiken. Einen entsprechenden Streikaufruf für die Zeit vom 22. bis zum 25. September 2009 haben die Teilnehmer einer ver.di-Aktionskonferenz beschlossen. Bereits im Mai hatten 250 Beschäftigte aus verschiedenen diakonischen Einrichtungen in drei Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Die diakonischen Arbeitgeber halten Tarifverträge und Streiks in ihrem Bereich nach eigenem Bekunden für unzulässig, haben bislang aber trotz anderslautender Ankündigungen keinerlei arbeitsrechtliche Sanktionen gegen Streikende eingeleitet." Meldung vom 10.07.2009

IX. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009

Weitere Kita-Streiks nach den Sommerferien? Tarifverhandlungen für bundesweit 220 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter gehen nächste Woche weiter.

Achim Meerkamp ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Verhandlungsführer der Gewerkschaft im Kita-Streit. Die nächste Tarifrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist für den 16. und 17. Juli in Frankfurt am Main angesetzt. Mit ihm sprach Ina Beyer im Neues Deutschland com 10.07.2009

X. Diskussion > Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste: G8-Gipfel vom 8. bis 10. Juli in Italien

• Es geht um zwei Grad Celsius
  "Die Welt soll sich bis zum Jahr 2050 nicht mehr als zwei Grad Celsius erwärmen. Das ist das große Signal des diesjährigen G8-Gipfels. Damit setzten die Staats- und Regierungschefs den Rahmen für ein neues weltweites Klimaschutzabkommen am Ende des Jahres. Aber auch bei der Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise stimmten sich die Länder eng ab." Pressemitteilung der Bundesregierung vom 10.07.2009 , dort auch weitere Dokumente

• G8: Drängen auf Doha-Runde entlarvt Krokodilstränen über Hungerkrise. Attac fordert Ende der Liberalisierung der Agrarmärkte
  "Zum Ende des G8-Gipfels in Italien hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac scharfe Kritik an den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs geübt. Die Globalisierungskritiker verurteilten insbesondere die Absicht der G8, die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2010 zu einem Abschluss zu bringen." Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 10. Juli 2009

• FIAN kritisiert G8-Strategie zur Hungerbekämpfung
  "Zum Abschluss des G8-Gipfels in L'Aquila zieht die Menschenrechtsorganisation FIAN eine gemischte Bilanz. "Wir begrüßen die Zusage der G8, in den nächsten drei Jahren 20 Milliarden US-Dollar für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern bereitzustellen", erklärte Ute Hausmann, Geschäftsführerin von FIAN Deutschland. Zugleich kritisierte sie Widersprüche in der G8-Strategie zur Hungerbekämpfung: "Solange die G8 die Länder des Südens zur Öffnung ihrer Märkte drängen, kann die Wiederbelebung der dortigen Landwirtschaft nicht gelingen."." Pressemitteilung zu G8 vom 10.7.2009

• Video G8: Manifestation against G8 in LAquila
  Mehrere Tausend Menschen folgten dem Aufruf verschiedener politischer und sozialer Verbände zur großen Abschlusskundgebung am 10. Juli. Siehe Bericht zum Video bei indymedia

XI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67

Kaum ein Arbeitnehmer geht mit 65 in Rente

"Noch immer schafft es kaum ein Arbeitnehmer bis zum 65. Geburtstag zu arbeiten. Nur jeder 14. im Alter von 63 bis 65 Jahren hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Die Statistik stärkt die Position von Gegnern der Rente ab 67." Artikel in die Welt vom 13. Juli 2009

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung

»Abschiebung wird als Rettung inszeniert«

Eva Bahl und Marina Ginal forschen über Migration und Menschenhandelsdiskurse und beteiligen sich im Netzwerk kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. In der Ausstellung »Crossing Munich - Orte, Bilder und Debatten der Migration« stellen sie die Installation »menschen[ver]­han­del[t]« aus, die sie zusammen mit dem Künst­ler Ralf Homann konzipiert haben. Die Ausstellung in der Rathausgalerie München wird am 9.Juli eröffnet. Interview von Juliane Schumacher in der Jungle World vom 9. Juli 2009

Wenn das BKA mit dem BND

"Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration« soll »bedrohliche Migrationsentwicklungen« erkennen und bekämpfen. Die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten in der Institution wird mittlerweile sogar vom Bundesdatenschutzbeauftragten kritisiert." Artikel von Till Grefe in der Jungle World vom 9. Juli 2009

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten: Gera 11.7: Bundesweit zweitgrößtes Neonazifest. Demonstration und Blockade angekündigt. Antifaschistisches Aktionsbündnis ruft zur Solidarität auf

Gera: 4000 Neonazis auf NPD-Fest. Größte Neonaziveranstaltung nach 1945 in Thüringen. Polizei prügelt in Antifa-Block - Bürgerbündnis boykottiert Sitzblockade

"Der gestrige Tag sprengte alle Befürchtungen. Vorherige Zahlen von bis zu 1000 und später 2500 Neonazis wurden weit übertroffen. Auf dem NPD-Fest "Rock für Deutschland" versammelten sich am Ende 4000 Neonazis aus Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich, Schweiz und anderen Ländern. Es war damit die größte Neonaziveranstaltung nach dem zweiten Weltkrieg in Thüringen und das bundesweit größte Neonazifest nach dem Deutsche Stimme Pressefest 2006." Bericht von Antifa Aktion Gera vom 12.07.2009 bei indymedia

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

• Bundesrat stimmt zu: Internetsperren endgültig verabschiedet
  "Im Bundesrat nimmt von der Leyens umstrittenes Gesetz für Internet-Sperren die letzte Hürde. "Damit findet Deutschland Anschluss an zahlreiche zivilisierte Länder", findet sie." Artikel in der Taz vom 10.07.2009 . Siehe dazu:

• Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
  "Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat Bundespräsident Horst Köhler in einem offenen Brief aufgefordert, das am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Gesetz zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Internet nicht zu unterzeichnen. "Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen", warnt der für den AK Zensur tätige Rechtsanwalt Thomas Stadler in dem Gesuch. Es mangele dem Bund schon an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren sei "massiv fehlerbehaftet" gewesen." Artikel von Stefan Krempl in heise online vom 13.07.2009

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Aushöhlung des Datenschutzes für Hartz-IV-Antragsteller. Skandalöse Zustände bei der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales

"Der Datenschutz in der Hartz-IV-Verwaltung "BAgIS" (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) sei zu beklagen. Persönliche Fragen würden im Wartebereich und in der Amtsstube vor ungezählten Zeugen erörtert - darunter fremde Sachbearbeiter, andere Hartz-IV-Kunden und die Leute vom Sicherheitsdienst. Dabei werde über ansteckende Krankheiten genauso gesprochen wie über Vorstrafen und sämtliche Vermögensverhältnisse des Antragsstellers und seiner "Bedarfsgemeinschaft", berichtete der WESER KURIER online am 08.07.2009.." Meldung bei Datensicherheit vom 8.7.09

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi