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| Home > News > Montag, 05. Januar 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 05. Januar 2009: I. Kosovo und andere Kriege: Konflikte im Nahen Osten Israelische Angriffe auf den Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008 / 2009
II. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Vorratsdatenspeicherung Zweite Stufe der Vorratsdatenspeicherung in Kraft
III. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Kein Mangel an Sicherheitsgesetzen. Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11 "Am 28. November 2008 hat der Bundesrat das BKA-Gesetz gestoppt - vorerst. Erstmals schienen Risse in der anti-terroristischen Fast-Allparteien-Koalition sichtbar zu werden, die seit Herbst 2001 eins ums andere Gesetz durchgepaukt hat. Sie wurden umgehend wieder gekittet." Artikel von Heiner Busch IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea: Skandalöses Vorgehen gegen Betriebsratsvorsitzende in Walldorf Einigung bei IKEA Walldorf kam vor Weihnachten: Keine Kündigung der IKEA-Betriebsratsvorsitzenden "ver.di begrüßt ausdrücklich die Zusage von IKEA, von der beabsichtigten Kündigung der Walldorfer Betriebsratsvorsitzenden Abstand zu nehmen und den Kündigungsantrag beim Arbeitsgericht zurückzuziehen. Die Betriebsratsvorsitzende bedauerte, dass durch ihre Interview-Äußerungen über betriebsinterne Vorgänge gegen IKEA eine öffentliche Kampagne gefahren wurde. ver.di bedankt sich ausdrücklich bei den vielen Menschen aus der gesamten Bundesrepublik, die sich mit der Betriebsratsvorsitzenden solidarisch gezeigt haben." Meldung von ver.di Rhein-Neckar vom Dezember 2008 V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt »»» Achtung: Prozess und Kundgebung gegen Emmely auf den 27.01.2009 verlegt ««« Kundgebung und Prozess: "Weg mit der Verdachtskündigung" 27. Januar 2009, ab 9:30 Uhr, Landesarbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1.Daher gibt's aktualisierte Flugblätter
VI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Plus: PLUS Sevilla: Berufstätige Mutter bedrängt, verfolgt und schließlich gekündigt Freispruch für Nicolás Sguiglia und Javier Toret: Nein zur Kriminalisierung von sozialer und gewerkschaftlicher Aktion "Nico und Toret versuchten während einer friedlichen Protestaktion in einem Supermarkt in Sevilla zwischen den Prekären und der Supermarktleitung zu vermitteln. Nun sind die beiden Gewerkschafter wegen Raub angeklagt. Sie sollen für 2 Jahre ins Gefängnis..." Die Übersetzung eines Beitrages auf Indymedia Estrecho mit der Bitte um Proteste VII. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie: Solidarität mit dem Betriebsrat von EUREST »Nur wenige trauen sich vor« - Warum Harald Stubbe aus der Gewerkschaft NGG ausgetreten ist Nach über 20-jähriger Mitgliedschaft hat Harald Stubbe seine Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten verlassen. »Einfach so« ist er nicht gegangen. In dem 53-Jährigen brodelt viel Kritik an dem Gewerkschaftsapparat. Artikel von Martina Benzing im Neues Deutschland vom 02.01.2009 VIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften Festnahme zweier Arbeiterbewegungsaktivisten "Am Morgen des 23.12.2008 wurde Bijan Amiri, Arbeiter des iranischen Automobilkonzerns Khodrosazi und aktives Mitglied des Arbeiterbergsteigerteams, nach einer Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsdienst des Konzerns, beim Verlassen des Firmengeländes vor der Firma festgenommen und dem iranischen Geheimdienst SAWAMA übergeben. In derselben Nacht gingen Mohsen Hakimi und seine Ehefrau zu Amiris Familie um Trost und Hilfe zu bieten. Während des Besuches stürmten bewaffnete Zivilpolizisten in sein Haus und durchsuchten das ganze Haus und jegliche Anwesende dort sowie ihre Taschen. Sie konfiszierten den Personalausweis von Mohsen Hakimi und nahmen ihn fest. Die Maßnahme der Zivilpolizisten stieß auf Widerstand und Protest von Seiten Mohsen Hakamis. Er verlangte die Dienstausweise und bestand auf einen vom Staatsanwalt erlassenen Durchsuchungsbefehl. Angaben seines Anwaltes zufolge sitzt Hakimi zur Zeit im Gefängnis Ewin. Beide sind Aktivisten des Arbeiterkomitees "Komitee Hamaahangi baraye idschade Taschakole" Kargari (Koordinierungskomitee zum Aufbau einer Arbeiterorganisation)." Deutsche Zusammenfassung der persischen Homepage von "Komitee Hamaahangi baraye idschade Taschakole" per Mail an die Redaktion de LabourNet vom 25.12.2008. Weiterhin melden andere Quellen: ". Am 27.12.2008 wurde Ebrahim Madadi, stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft der Busbetriebe Teherans und Umgebung (Vahed), durch Sicherheitskräfte verhaftet. Seitdem ist sein Schicksal ungewiss. Alle Versuche seiner Familie und anderen Gewerkschaftsmitgliedern sich über seinen Verbleib zu informieren, blieben erfolglos." Die KollegInnen vom Solidaritätskomitee mit den iranischen Arbeiterinnen - Hamburg schreiben dazu: "Die neue Welle der Verhaftungen findet in einer Zeit statt, in der sich die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Krise im Iran enorm verschärft hat. Das reaktionäre, kapitalistische, islamische Regime will durch die neuen Verhaftungen eine Angstsituation schaffen, um die Proteste verschiedener gesellschaftlicher Kräfte im Keim zu ersticken. Wir rufen alle Arbeiter- und Menschenrechtsorganisationen und alle fortschrittlichen Menschen auf, die Verhaftungen zu verurteilen und für die Freilassung der Verhafteten einzutreten." Ein Brief von Farzad Kamangar Ein Brief des akut von der Ermordung durch den iranischen Staat bedrohten kurdischen Gewerkschafters und politischen Aktivisten Farzad Kamangar IX. Internationales > Guinea Militärputsch folgt dem Tod des Diktators "Die Menschen im westafrikanischen Guinea geraten vom Regen in die Traufe: Nur wenige Stunden, nachdem der Jahrzehnte lang regierende Diktator Lansana Conté am Montag (22.12.08) verstarb, putschte das Militär. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und die Aktivitäten von Parteien und Gewerkschaften verboten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt. Die Frage ist nun, wie die starken sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften Guineas sowie die "internationale Gemeinschaft" reagieren werden." Ein Beitrag bearbeitet von Alexander Stoff, erschienen bei OneWorld - Süd News am 23.12.2008 X. Internationales > Niederlande Juristischer Teilerfolg gegen den Arbeitszwang in den Niederlanden "Ein vom staatlichen Arbeitszwang (Work First-Programm) betroffener Arnheimer hat vor dem örtlichen Gericht mit seiner Klage gegen die Gemeinde Arnheim teilweise Recht bekommen. Das Gericht scheut jedoch davor zurück, ausdrücklich auf Zwangs- oder Pflichtarbeit zu erkennen." Artikel von Thomas Meese auf forced-labour vom 30.12.2008
XI. Internationales > Rumänien Vollbremsung in Rumänien "Es sind gerade mal drei Monate vergangenen, als Rumäniens Regierungschef Calin Popescu Tariceanu seine Mitbürger angesichts der um sich greifenden Finanzkrise zu beruhigen suchte: "Die Antwort ist ein klares nein," [extern] rekapitulierte kürzlich die rumänische Wirtschaftszeitung Standard die öffentlichen Beteuerungen des Premiers: "Die internationale Finanzkrise wird weder Rumäniens Wirtschaft, noch seine Bürger in Mitleidenschaft ziehen." In der Tat schienen die ersten, das internationale Finanzsystem Anfang 2008 erschütternden Schockwellen Rumänien - wie auch das gesamte Mittelosteuropa - zu verschonen. Doch nun habe sich laut dem Standard die Lage drastisch gewandelt. Rumäniens Arbeitsmarkt müsse bereits 50.000 neue Arbeitslose verkraften, da schon etliche Fabriken geschlossen hätten. Die rumänische Währung befinde sich in einem Vierjahrestief gegenüber dem Euro und die Börse des südosteuropäischen Landes sei de facto abgestürzt." Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 03.01.2009 XII. Internationales > Spanien > Gewerkschaften Linksruck bei größter spanischer Gewerkschaft "Die größte spanische Gewerkschaft hat einen neuen Vorsitzenden. Auf ihrem neunten Gewerkschaftskongress wählten die 1001 Delegierten der Arbeiterkommissionen (CCOO) in der Hauptstadt Madrid Ignacio Fernández Toxo zum neuen Chef. In einer Kampfabstimmung setzte sich der aus Galizien stammende Toxo knapp mit einem Vorsprung von nur 28 Stimmen gegen den umstrittenen José María Fidalgo durch. In acht Jahren hatte der die einst kommunistisch dominierte Gewerkschaft sehr weit nach rechts geführt. Die Zeit des rechten Fidalgos, unter dessen Führung er die Gewerkschaft an die postfaschistische Volkspartei (PP) herangeführt hatte und auch in Korruptionsskandale verwickelt war ist vorbei." Artikel von Ralf Streck auf Indymedia vom 24.12.2008 XIII. Internationales > Griechenland: Das Fass zum Überlaufen gebracht: Polizist erschießt Jugendlichen Mordanschlag auf unabhängige Gewerkschafterin in Athen "Auf die Vorsitzende des unabhängigen Syndikats der Reinigungskräfte und Haushaltshilfen im Großraum Athen, Constantina Cuneva, wurde am 23.12. ein Säureanschlag verübt. Sie wird seitdem im Krankenhaus behandelt und schwebt mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr. Solidarische ArbeiterInnen haben das Zentralgebäude der staatlichen ISAP (Elektrische Straßenbahnen Athen-Piräus) - der Betrieb, in dem sie arbeitete - in Athen besetzt und rufen alle zur Vollversammlung um 20 Uhr auf. Bitte beachtet das Solidaritätskonto im Anhang." Artikel bei der FAU vom 27.12.08
"Bis die Regierung stürzt" Mit der letzten Demonstration von Schülern und Studierenden am 23. Dezember ging auch der Aufstand in Griechenland in die Weihnachtsferien. Artikel von Heike Schrader auf Telepolis vom 26.12.2008 The Revolution will be televised Keine Weihnachtspause für die sozialen Kämpfe in Griechenland: Durch die Besetzungen nicht nur von Schulen und Universitäten, sondern auch von Rathäusern und Gewerkschaftszentralen weitet sich der Konflikt aus. Artikel von Ralf Dreis in Jungle World 52/2008 Unbescheiden und ehrfurchtslos: Die Krawalle und ihre lange Vorgeschichte Wie der Tod eines Jugendlichen zu einer generalisierten Erhebung geführt hat. Artikel von Ralf Dreis in Jungle World 51/2008 XIV. Internationales > Dänemark Taschengeld für Billigarbeiter: Betrug an Osteuropa-Arbeitskräften Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen so genannter Ostarbeiter in Dänemark unterliegen nicht den EU-Bestimmungen und sollten dadurch einfacher zu kontrollieren sein. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Betrug ist an der Tagesordnung. Artikel im Neues Deutschland vom 29.12.2008 XV. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen Sag' es mit Parfum: OberschülerInnen protestieren in Frankreich - Und demnächst nun endlich auch die Gewerkschaften "Drück' es mit Parfum aus: Auf ungewöhnliche Weise wurde am Donnerstag, 18. Dezember eine stellvertretende Schuldirektorin in Orléans verletzt. Die Dame erhielt leichte Verletzungen, als ihr von rebellierenden Oberschülern ein - kleines - Parfumfläschchen an den Kopf geworfen wurde. (Klonk!) Bislang hat sie keine Strafanzeige gegen die jungen Übeltäter erstattet, obwohl ihr dies durch ihre Vorgesetzten - aus Prinzip - nahe gelegt worden war. Eine Krankschreibung hatte sich bei einer ärztlichen Untersuchung als unnötig erwiesen..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 05.01.2009 XVI. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano INNSE: Der Kampf ist in den achten Monat eingetreten "In der Neujahrsnacht ist der Kampf der ArbeiterInnen bei INNSE in den achten Monat eingetreten. Nach dem gescheiterten Überraschungsangriff des Besitzers vor Weihnachten, blieb die Wachsamkeit der Besetzer gross und zahlreich. Kaum hatte sich am Dienstagabend die Nachricht verbreitet, Genta sei in den Betrieb hineingegangen, um den Leute einer neuen Sicherheitsfirma Anweisungen zu erteilen, standen in wenigen Sekunden alle, die im Basislager anwesend waren, vor dem Werkstor. Zusammen mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der INNSE auch solche anderer Betriebe und StudentInnen, im Ganzen etwa vierzig Leute..." Übersetzung eines Berichts auf www.operaicontro.it XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 Koelner Erwerbslose weiterhin kämpferisch "Am 2.Januar 2009 brachten ca. 20 Erwerbslose aus Koeln wieder mal Unruhe in die "Arbeitsagenturen". In der ARGE Sued forderten sie sofortige Auszahlung der schon lange fälligen Grundsicherung, protestierten (erfolgreich) gegen die "lebensmittelgutscheinen" -- das eigentlich wichtige daran: Im laufe des Vormittags wurde die Anzahl der Aktiven immer grösser,weil die Menschen aus dem Wartebereich immer lauter wurden und ihre Rechte einforderten.Der bisherige Akt der "Begleitung" durch Erwerbsloseninitiativen wurde abgelöst durch eigene und geminsame Aktion." Bericht von die aktiven vom 2. Januar 2009 bei indymedia XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > 2009 > Initiativen für eine zentrale Demonstration 2009 der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise Einladung zum 2. Bündnistreffen für eine bundesweite Demonstration und Mobilisierung ,Linke Alternativen zur Krise des Kapitalismus' Wann: am Freitag, 9.1.2009 um 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, Berlin, Tramlinie M4). Für weitere Infos siehe die Einladung Widerstand tut Not! Das Kapital soll seine Krise selbst bezahlen! Statt Sozialisierung der Verluste: Entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung der Banken unter Kontrolle der Beschäftigten und der einfachen Bankkunden! Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
