Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 31. Juli 2009:

I. Internationales > Türkei: Der 1. Mai 2009

Inhaftierte GewerkschafterInnen freilassen!

"Die türkische Regierung setzt seit kurzem die KESK (das Bündnis der Gewerkschaften der Angestellten des öffentlichen Dienstes) mit Entlassungen, Ermittlungen und Festnahmen unter Druck. Die Maßnahmen gegen KESK begannen am 28. Mai 2009 in den frühen Morgenstunden, als 22 GewerkschafterInnen, darunter die Frauenbeauftragte Songül Morsümbül, der ehemalige Sekretär Abdurrahman Dasdemir und die Frauenbeauftragten bei EGITIM-SEN, Gülçin Isbert und Elif Akgül Ates, festgenommen wurden. Insgesamt sind damit 32 KESK Mitglieder inhaftiert. Diese befinden sich derzeit in sogenannten "F-Typ" Gefängnissen, in kleinen Gruppen isoliert. Am 28. Mai 2009 wurden die KESK-Zentrale, weitere Gebäude in Izmir und Van sowie die Arbeitsplätze und Häuser der festgenommenen Mitglieder von der Polizei durchsucht. Bei der Durchsuchung des Büros von Songül Morsümbül bei der KESK wurden alle offiziellen - nationalen und internationalen - Dokumente über Frauen betreffende Angelegenheiten und Gewerkschaftsaktivitäten als Beweismittel beschlagnahmt. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Verfassung und das Strafrecht. In der Türkei werden am 15. August kollektive "Gespräche" begonnen, in denen die Arbeitsbedingungen der Angestellten des öffentlichen Dienstes besprochen werden sollen. KESK hatte am 15. Mai einen ersten Schritt unternommen, diese Gespräche in eine Verhandlung umzuwandeln. Ausserdem hat sie große Demonstrationen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise am 29. November in Ankara und am 15. Februar in Istanbul organisiert, an denen mehr als 100000 Menschen teilnahmen. Am Ersten Mai nahm KESK an der Demonstration auf dem Taksim Platz teil. Am 5. Juni 2009 wurde die Demonstration von Egitim-Sen (der größten LehrerInnen-Gewerkschaft) von der Polizei unter Gewaltanwendung verhindert. KESK ruft die türkische Regierung dazu auf, alle inhaftierten GewerkschafterInnen sofort freizulassen, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ihre Sicherheit zu garantieren und sich an die von der Türkei ratifizierten internationalen Normen zu halten." Act NOW! bei Labourstart

II. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe

Diageo Jobs in Schottland lassen!

"Diageo, der wohlhabende und profitable internationale Getränkehersteller will 900 Angestellte bei Johnny Walker entlassen. Die Kilmarnock Verpackungsanlage sowie die Brennerei in Port Dundas sollen geschlossen werden und weitere Streichungen an anderen Produktionsorten sowie ein Outsourcing der Logistik vorgenommen werden. Im letzten Jahr erwirtschaftete Diageo 2226 Millionen Britische Pfund Profit, trotzdem sollen die Arbeitsplätze eingespart werden, um noch mehr Profit zu erwirtschaften. Die Gewerkschaften Unite und GMB habe eine Aktion gegen die Kürzungen gestartet. GewerkschafterInnen aus anderen Ländern können helfen, indem sie dem CEO Paul Walsh schreiben und ihn zum Umdenken bewegen. Besuchen Sie die Website der Kampagne - http://www.unitetheunion.com/savediageojobs - und zeigen Sie sich solidarisch mit den Diageo MitarbeiterInnen in Schottland." Act NOW! bei Labourstart

III. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein: Der Zusammenbruch des GM-Konzerns

Opel-Mutterkonzern weist Angebot von Magna zurück

".Der Opel-Betriebsrat rechnet im Falle einer Übernahme mit einem deutlich stärkeren Stellenabbau als bisher angenommen. Wie die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf einen Brief des deutschen Betriebsrats an die europäischen Kollegen berichtet, sind laut Arbeitnehmerseite längerfristig bis zu 22.000 Arbeitsplätze gefährdet. Bei einem Einstieg der belgischen Industrieholding RHJI werde die Mitarbeiterzahl bei Opel/Vauxhall europaweit «voraussichtlich auf 32.000 sinken, was einer Reduzierung um 22000 Mitarbeiter entspricht», heißt es in dem Brief. Damit eingerechnet sei auch der Jobabbau beim schwedischen Autohersteller Saab. Sollte das Konsortium Magna/Sberbank den Zuschlag erhalten, rechnet der Betriebsrat laut Brief mit einem Rückgang der Arbeitsplätze auf 33.000. Offiziell haben RHJI und Magna bisher erklärt, sie wollten im Fall der Opel-Übernahme maximal 10.000 Stellen streichen." afp/ddp-Meldung auf Der Westen vom 29.07.2009 . Siehe dazu:
Sparkurs von Magna bei Opel härter als erwartet
Zusätzlich zu 10.560 Jobstreichungen 264 Millionen Euro Einsparungen bei Gehältern - FORMAT liegt "Projekt BEAM" vor. Pressemeldung vom 23.07.2009 bei ots.at

IV. Branchen > Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend

Kahlschlag bei Lada-Bauer

"Russlands größter Autobauer AvtoVAZ (Lada) hat in der Absatzkrise die Entlassung von einem Viertel der Belegschaft angekündigt. Betroffen sind knapp 28 000 Beschäftigte. Im ersten Halbjahr 2009 sei die Pkw-Produktion auf fast ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, sagte AvtoVAZ-Vizepräsident Igor Komarow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Auch der an einem Einstieg bei Opel interessierte Autobauer GAZ hatte Anfang Juli die Streichung von 7000 der insgesamt 40 000 Stellen angekündigt. Russland zählte bis zum Ausbruch der Krise im Vorjahr zu den lukrativsten Automärkten in Europa. In den ersten sechs Monaten liefen bei AvtoVAZ 139 500 Wagen vom Band, gegenüber 384 500 Wagen im Vorjahreszeitraum. 2009 will AvtoVAZ nach eigenen Angaben 332 000 Fahrzeuge bauen, im vergangenen Jahr waren es 943 000." Dpa-Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 29.07.2009

V. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Schaeffler Gruppe

Schaeffler: 250-Millionen-Sparpaket soll Jobs sichern

"Der hoch verschuldete Automobilzulieferer Schaeffler will nach massiven Zugeständnissen der Arbeitnehmer vorerst auf Entlassungen verzichten. Die Verhandlungen mit den meisten örtlichen Betriebsräten stünden kurz vor dem Abschluss, die entsprechenden Vereinbarungen sollten bis zum Monatsende unterzeichnet sein, teilte ein Unternehmenssprecher am Dienstag mit und bestätigte einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Ziel seien konzernweite Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro. (.) Im Gegenzug will die Schaeffler-Führung bis zum 30. Juni 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Falls sich die Märkte bis dahin nicht erholt hätten, seien danach betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Beschäftigten in Transfergesellschaften möglich, heißt es in einer Schaeffler-Mitteilung vom Dienstag." Artikel im Stern vom 28. Juli 2009

VI. Branchen > Auto allgemein / Zulieferindustrie > TMD Friction: Insolvenz des Bremsbelaghersteller TMD Friction: Demonstration vor TMD Friction

TMD Leverkusen: Lautstark gegen Entlassungen

"Seit Februar kämpfen 42 Kolleginnen und Kollegen der Bremsbelagfabrik TMD Friction (früher Textar) in Leverkusen um ihre Arbeitsplätze. Sie klagen vor dem Arbeitsgericht gegen ihre Entlassungen und gehen immer wieder auf die Straße. Heute, am 30.7. waren sie wieder beim Schichtwechsel vor der Fabrik. Sie demonstrierten auch gegen den Skandal, dass einige ihrer ehemaligen Kollegen wieder im Betrieb arbeiten - aber im Auftrag der Auffanggesellschaft, die den größten Teil des Lohns bezahlt. Arbeitskraft im Sonderangebot für TMD." Bericht von strike back vom 30.07.2009 bei indymedia . Siehe dazu das Flugblatt , das dort verteilt wurde

VII. Branchen > Dienstleistungen: Umwelt/Entsorgung

Streit um Kinderbett: Mannheimer Müllmann siegt vor Gericht

Erfolg für Mehmet G.: Weil der Angestellte eines Entsorgungsunternehmens ein Kinderbett vom Müll geholt und mit nach Hause genommen hatte, wurde ihm vom Arbeitgeber gekündigt. Ein Gericht in Mannheim erklärte den Rauswurf nun für unwirksam. Artikel von Julia Jüttner auf Spiegel-Online vom 30.07.2009 . Siehe dazu:

• Kündigung im "Kinderreisebett-Fall" unwirksam
  "In dem Verfahren des bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigten Mitarbeiters, welcher ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen und daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt worden war (Verfahren 15 Ca 278/08), hat das Arbeitsgericht Mannheim sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt." Presseerklärung des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009: Tarifeinigung

• Dafür wurde nicht gestreikt. Stimmt mit Nein
  Stellungnahme und Flugblatt des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 30. Juli 2009

• ver.di und GEW stimmen ohne Not einem Kompromiss zu, der Verschlechterungen der Vergangenheit nicht ausgleicht
  "Nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon haben die VertreterInnen der Gewerkschaften ver.di und GEW und der kommunalen Arbeitgeber ein Ergebnis der seit einem halben Jahr dauernden Tarifauseinandersetzung verkündet. Die Gewerkschaftsspitzen müssen zugeben, dass dieses Ergebnis umstritten ist und den Beschäftigten "viel abverlangt". Und trotzdem reden sie das Ergebnis schön, wenn man die tarifliche Entwicklung der letzten fünf Jahre betrachtet." Artikel von Sascha Stanicic in sozialismus.info vom 29.07.2009

IX. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein: Filmtheater Babylon Berlin

Hausverbot für alle? Neuer Eklat im Babylon

"Sind FAU-Gewerkschafter schlimmer als Nazis? Babylon-Geschäftsführer lässt FAU-GewerkschafterInnen und SympathisantInnen aus Kino entfernen. Timothy Grossman, Geschäftsführer des Kinos Babylon Mitte, lässt keine Gelegenheit aus, sich die Blöße zu geben. Am Mittwoch, den 29. Juli 2009, waren ca. 20 FAU-GewerkschafterInnen und Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ) einer öffentlichen Einladung des Italienischen Kulturinstituts zu einer Gratis-Filmpremiere gefolgt. Kaum angekommen, wurden einzelne Leute von Grossman persönlich des Hauses verwiesen - wohlgemerkt ohne Begründung. Schließlich meinte er gar: "ihr alle müsst das Haus verlassen". Wer mit "alle" gemeint war (etwa das ganze Publikum? Kann uns nur recht sein!), wollte er auf Nachfrage nicht erläutern. Während explizit angesprochene Personen dann tatsächlich dem Verweis folgten, blieben zahlreiche Leute, die sich von den diffusen Verweisformulierungen nicht angesprochen fühlten, im Kinosaal und machten es sich auf Einladung der Veranstalter und Besucher bequem." Beitrag von Tim Kleinmann auf Indymedia vom 29.07.2009 . Siehe dazu die Presseerklärung der FAU Berlin vom 29.07.09

X. Diskussion > Wipo > Tarifpolitik der Wirtschaft und Politik

Agenda 20D. Wege zu mehr Wachstum

Pressemitteilung des Instituts der deutschen Wirtschaft vom 28. Juli 2009 . In der Anlage zu Pressemitteilung (S. 2f.): Masterplan für den nächsten Aufschwung. Siehe dazu:

• Tarifpolitik im Zeichen der Krise
  "Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt hat heute vor der Bundespressekonferenz zur Tarifpolitik im Zeichen der Krise Stellung genommen. Auf Nachfrage erklärte Dr. Hundt ausdrücklich, dass er sich nicht vorstellen könne, dass Tariflöhne reduziert werden. Tarifliche Kostenentlastungen seien bei Umsatzrückgängen von 30 bis 40% in einzelnen Branchen aus betriebswirtschaftlicher Sicht für viele Unternehmen durchaus berechtigt, aber er gehe nicht davon aus, dass eine Lohnsenkung Grundlage für Tarifverhandlungen sein könne; allerdings seien krisenbedingt tarifliche Leistungen zu überprüfen. Lesen Sie das gesamte Statement im Anhang" Die Rede vom 28.7.09 im Wortlaut beim BDA
  
• Verkappte Kampfansagen. Unternehmerpräsident lobt Gewerkschaften für »verantwortungsvolle Tarifpolitik«. Institut der deutschen Wirtschaft fordert »Agenda 20D«
  "Langsam kommen sie aus der Deckung, die Unternehmerverbände und ihre wissenschaftlichen Berater. Fast zeitgleich meldeten sich am gestrigen Dienstag die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zu Wort. Während BDA-Präsident Dieter Hundt seine Vorstellungen von einer »Tarifpolitik im Zeichen der Krise« darlegte, stellte das IW seine »Agenda 20D« vor, mit der die Kölner Ökonomen »Wege zu mehr Wachstum und Verteilungseffizienz« aufzeigen wollen." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 29.07.2009
  
• Sommer weist Äußerung von Arbeitgeberpräsident Hundt zurück
  "Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Äußerungen von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurückgewiesen. Dieser hatte wegen der Wirtschaftskrise Lohnsenkungen ins Gespräch gebracht. Wer sechs Monate vor dem Tarifjahr 2010 solche Positionen vertrete, handele verantwortungslos, sagte Sommer. Der Vorschlag bedeute nichts anderes, als dass die Lasten der Krise auf die kleinen Leute abgewälzt werden sollen." DGB-Pressemitteilung vom 28.07.2009
  
• Wirtschaftsweiser Bofinger warnt vor Lohnverzicht
  "Jetzt mischt sich ein Wirtschaftsweiser in die von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt losgetretene Debatte um niedrigere Tariflöhne ein. Peter Bofinger warnt angesichts eines breiten Lohnverzichts vor einer Deflation. Damit stellt sich der Wirtschaftsweise auf die Seite der Gewerkschaften." Artikel in Die Welt vom 30. Juli 2009
  
• Der BDA-Hundt fordert Lohnsenkungen von den Gewerkschaften!
  "Der Multimillionär und BDA-Hundt hält Lohnsenkungen wegen 'seiner' Krise für nötig und ist mit 'seinen' sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften und Vorständen zufrieden." Kommentar von Reinhold Schramm vom 29.07.09 bei scharf links

XI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit

Einkommen gehen zurück. Kurzarbeit hebelt Tariferhöhungen aus

"Würde sich die Bezahlung der Arbeitnehmer ausschließlich nach den Gehaltstabellen der Tarifverträge richten, dann hätten sie im Frühjahr 2009 ein kräftiges Plus gemacht: Nach aktuellen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes lagen die tariflich vereinbarten Monatslöhne und -gehälter im April um durchschnittlich 2,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 30.07.2009

XII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Verschärfung der Ausländergesetze in Europa. Auch die Schweiz und Spanien begeben sich auf den Weg von Italien und wollen das Ausländergesetz verschärfen

"Noch vor der Sommerpause soll in Spanien ein neues Ausländergesetz verabschiedet werden. Mit der vierten Reform in nur neun Jahren soll unter anderem die Dauer der Internierung von Flüchtlingen und Einwanderern verlängert und der Familiennachzug erschwert werden. Juristen kritisieren, es verletze sogar die umstrittene Rückführungsrichtlinie der EU. Dabei wurde das Land gerade vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt, weil es Flüchtlingen nicht den gebotenen Schutz gewährt. Auch die Schweiz will einfacher abschieben und eine Aufenthaltsgenehmigung soll es nur noch bei "erfolgreicher Integration" geben." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 17.07.2009

Flüchtlingsabwehr vor der Festung Europa

"Wenn in Teheran tausende Regimegegner auf die Straße gehen und für mehr Bürger- und Menschenrechte demonstrieren, sind ihnen die verbalen Solidaritätsbekundungen europäischer Politiker sicher. Jeder Staat, der nicht mit dem Westen verbündet ist und Menschenrechte verletzt, gehört zu den bösen Schurkenstaaten, mit denen man in der Öffentlichkeit lieber nichts zu tun haben will. Hinter den Kulissen schachert man freilich weiter und liefert auch gerne die Infrastruktur und die Werkzeuge, mit denen Menschenrechte verletzt werden - aber das ist ja etwas anderes, es geht hierbei schließlich auch um unsere Arbeitsplätze. Sollte ein demonstrierender iranischer Regimegegner aber auf die Idee kommen, vor Folter und Gefängnisstrafe zu fliehen und in der EU sein Recht auf Asyl geltend zu machen, ist es mit der Solidarität des Westens schnell vorbei." Artikel von Jens Berger vom 21. Juli 2009 im Spiegelfechter

XIII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte BKA-Reform 2008 > § 129a > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Zum Stand der mg-Verfahren

"Seit 2001 gibt es Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Das Verfahren gegen Axel, Florian und Oliver ist nur eines davon. Es liefen bzw. laufen Verfahren gegen insgesamt 13 Personen. In den letzten Wochen gab es einige berichtenswerte Entwicklungen." Info und Übersicht des Einstellungsbündnisses vom 20.07.2009

Die »militante gruppe« bekennt sich zu Anschlägen und gibt ihre Auflösung bekannt

"Nach zwei Jahren meldet sich die »militante gruppe« (mg) zurück: Mit einem 10-seitigen Text und einem umfangreichen schriftlichen Interview zu drei neuen Anschlägen, dem Verfolgungsdruck und dem Prozeß gegen drei Berliner Linke. Die Tageszeitung »junge Welt« berichtete am 8. Juli über eine neue Ausgabe der Zeitschrift »radikal« und die Auflösung der mg. Nachfolgend einige Dokumente, die öffentlich sind, unter anderem durch den mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht." Dossier des Einstellungsbündnisses vom 15.07.2009

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz: Datenskandale: "Die Dunkelziffer ist hoch"

• Mitarbeiterüberwachung: Spitzeln hat in Deutschland System
  "Wer bislang dachte, Bespitzelungsskandale wie die bei der Bahn oder der Telekom seien Einzelfälle, wird nun eines Besseren belehrt. Nach Recherchen des stern ist die Mitarbeiterüberwachung in Deutschlands Unternehmen weit verbreitet - ob bei Konzernen oder im Mittelstand." Artikel im stern online vom 22.07.2009

• Spizelei: Firmen hetzen Mitarbeitern Privatdetektive auf den Hals
  "Sie lauern in Zufahrten, überwachen Wohnzimmer: Privatdetektive werden von Firmen wie Evonik und Betapharm auf die eigenen Angestellten angesetzt. Einem Magazinbericht zufolge schnüffeln die Ermittler im Privatleben der Mitarbeiter und suchen nach Anlässen für einen Rauswurf." Artikel im Spiegel online vom 23.07.2009

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Datenschutz: Behörden überprüfen Hartz IV Konten

Polizei, Justiz und Finanzämter durchleuchten Bankkonten, ohne dass Hartz IV-Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Artikel vom 17.07.2009 bei gegen Hartz

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA

Bankdaten per Überweisungen direkt zur CIA. Außenminister beauftragen EU-Kommission, über die "ganz normale" Weiterleitung von sensiblen Informationen zu verhandeln.

"Der Weg ist (weiter) frei - für den »Datenaustausch« zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika. Klartext: Alles bleibt beim Alten, Washingtons Geheimdienste schnüffeln die »Alte Welt« aus. Mit deren Einverständnis." Artikel von René Heilig aus Neues Deutschland, 28. Juli 2009 , dokumentiert bei Friedensratschlag. Darunter in gleicher Datei: Kontoauszug online
"Trotz der Warnungen von Datenschützern wollen die EU-Außenminister auch zukünftig US-Terrorfahndern den Zugriff auf die Bankdaten europäischer Bürger ermöglichen. Ohne jede Diskussion beschlossen die Ressortchefs bzw. ihre Vertreter am Montag in Brüssel, der EU-Kommission und der schwedischen Ratspräsidentschaft ein Verhandlungsmandat für ein entsprechendes Abkommen mit den USA zu erteilen. Der Vertrag soll nach der Sommerpause stehen. Laut Verhandlungsmandat sollen die Daten für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden." Artikel von Ulla Jelpke aus junge Welt vom 28.07.2009

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

Schwere Sicherheitspanne beim Projekt "Elektronische Gesundheitskarte"!

"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, als Teil des Aktionsbündnisses 'Stoppt die E- Card', fordert erneut einen sofortigen Stopp des Projektes 'Elektronische Gesundheitskarte'. Dabei stützt sich das Bündnis auf die jüngst bekannt gewordene schwere Panne beim Betrieb der Karte. Am Freitag vergangener Woche stellte sich heraus, dass der für die Erzeugung der neuen Karten zwingend erforderliche elektronische Erstschlüssel verloren gegangen ist, und es keine Sicherheitskopie gibt. Damit sind alle bisher ausgegebenen Karten wertlos geworden und müssen ausgetauscht werden." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 14.07.2009

• Siehe dazu die Homepage des Bündnis Stoppt die e-Card!

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Sachverständige warnen vor Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung

"Ein Missbrauch der seit 2008 flächendeckend auf Vorrat gespeicherten Verbindungs-, Positions- und Internetzugangsdaten lässt sich durch Sicherheitsvorkehrungen nicht ausschließen. Darin sind sich alle neun der vom Bundesverfassungsgericht befragten Experten und Verbände einig, darunter der Bundesdatenschutzbeauftragte, Universitätsprofessoren, der Chaos Computer Club und zwei Wirtschaftsverbände." Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 24.07.2008

XVIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 23 vom August 2009

Ausgabe 23 u.a. mit: Im Herbst müssen die Proteste weitergehen; Verzichtsvereinbarungen? Opel, Daimler .!"

XIX. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Gewerkschaftslinken

Gewerkschaftspolitik in der Krise - Kämpfen statt verzichten

Wir wollen auf unserer Jahreskonferenz Ende Oktober die Debatte führen um . das Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise . die Politik der Gewerkschaftsführungen in der Krise und die Aufgaben der Gewerkschaftslinken . die Initiierung einer gesellschaftlichen Bewegung für Arbeitszeitverkürzung. Zusammen mit Vertretern betrieblicher Kämpfe wollen wir Erfahrungen von aktuellen Auseinandersetzungen auswerten.

• Termin: Freitag, 30.Oktober 2009 um 18.00 Uhr, Samstag, 31. Oktober 2009 von 10.00 bis 17.00 Uhr
• Ort: Stuttgart, AWO - Begegnungsstätte am Ostendplatz, Schönbühlstraße 65

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi