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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 23. Oktober 2009: I. Internationales / Mexiko / Privatisierung und Widerstand Privatisierung mit Polizeigewalt: Millionenproteste Die Zeiten, in denen die Privatisierer von öffentlichen Betrieben der menschlichen Grundversorgung auf Mehrheiten in der gesellschaftlichen Debatte setzen konnten, sind - auch in Mexiko - offensichtlich vorbei. Aber da gibt es doch noch ein weiteres Mittel, das in bürgerlichen Verfassungen meist an hervorragender Stelle genannt wird: Das Gewaltmonopol. Also übernehmen die Repressionskräfte die Privatisierung, wie im Fall des Elektrizitätsunternehmens von Mexiko-Stadt und Umgebung. Gegen diesen Akt einer Regierung, deren "Wählerauftrag" mehr als unklar ist, protestierten Millionen Menschen. Denn es geht auch um grundlegende gewerkschaftliche Rechte. Dazu unsere knappe Materialsammlung "Millionenproteste gegen Privatisierungspolizei" vom 22. Oktober 2009. II.Internationales / Marokko Kapitalismus, klassisch: 850 Menschen auf die Straße werfen Die Phosphatminen südlich von Casablanca gehören zu der staatlichen OCP - dem größten Wirtschaftsunternehmen Marokkos. Im Juli wurden bei der Tochter Smesi in Khourigba auf einen Schlag 850 Menschen auf die Straße geworfen - die sich seitdem wehren und erst in dieser Woche mit einem Sit-In vor der Verwaltung, das unter schwierigsten Bedingungen organisiert wurde, ihre Entschlossenheit zeigten: Diese war immerhin so beeindruckend, dass sich auch andere, früher oder an anderen Orten Entlassene der Aktion anschlossen. Zur Unterstützung dieses Kampfes hat sich nun ein Solidaritätskomitee gegründet, das am 18. Oktober 2009 den Appell "APPEL A LA SOLIDARITE nationale et internationale" III.Internationales / Argentinien / Gewerkschaften Ein neuer Versuch, die Gewerkschaftsopposition zu sammeln Ende 2005 hatte es bereits einmal einen Versuch gegeben, oppositionelle Gewerkschaftsgliederungen und Betriebskomitees (sei es von der CGTA oder der CTA oder unabhängig) zusammenzuschliessen (LabourNet Germany berichtete unter "Eine neue Gewerkschaftsströmung organisiert sich") - unterschiedliche Parteiprojekte und die Kooptationspolitik der Kirchnerregierungen machten diesem Projekt innerhalb von zwei Jahren ein Ende. Nun gibt es einen erneuten Versuch, ausgehend von der Zanonbelegschaft und mit massiver Beteiligung von Belegschaften die gegenwärtig sich in Auseinandersetzungen befinden, wie etwa die KollegInnen von Kraft-Terrabusi. Die Presseerklärung der TeilnehmerInnen "Más de 400 delegados de Kraft, Zanon, Subte y otros, lanzan una corriente político-sindical nacional" IV.Internationales / Großbritannien / Privatisierung und Widerstand "Vielleicht die wichtigste Auseinandersetzung seit 1984": 30.000 Streikbrecher bei Royal Mail gesucht 120.000 CWU Mitglieder befolgten in dieser Woche den Aufruf zu einem zweitägigen Streik gegen die Teilprivatisierung der britischen Post - eine Auseinandersetzung, die seit 2007 andauert, jetzt aber offensichtlich in die "heisse Phase" eingetreten ist. Die Unternehmensleitung zeigte sich bis zum Streik von der härtesten Seite und kündigt an, wegen des Streiks und der Vorweihnachtszeit dieses Jahr 30.000 Aushilfskräfte einstellen zu wollen. Jetzt gibt es eine Auseinandersetzung um die Möglichkeit ein Abkommen zu verhandeln, wird in dem Kurzbericht "CWU response to offer to sign *agreement*" Siehe dazu auch: V.Internationales / Indien / Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe Erfolgreicher Streik von prekären Hafenarbeitern in Bengalen Der Hafen von Haldi ist für Bengalen und vor allem dessen Hauptstadt Kolkata (Kalkutta) von besonderer Wichtigkeit - und für sein Funktionieren sorgen vor allem die Subunternehmen - vier an der Zahl - die die Arbeiter zum Be- und Entladen beschäftigen. Dafür berechnen sie etwa 380 Rupien je Schicht - während die Arbeiter davon ungefähr 80 bis 140 Rupien erhalten. Hinzukam im Verlaufe des letzten Jahres eine Häufung von Fällen, in denen Sozialbeiträge zwar abgezogen, aber nicht abgeführt wurden. Die Hafenarbeitergewerkschaft im Gewerkschaftsbund CITU unternahm nichts, um diese Situation zu ändern: Zum einen ist sie eng mit der regierenden KPI(M) verbunden, zum anderen auch mit den Kontraktunternehmen...Im Juni diesen Jahres war es den Betroffenen dann endgültig zuviel: Zwei Tore wurden blockiert, ein schnell gerufener Gewerkschaftsfunktionär handgreiflicher Kritik ausgesetzt. Trotz Drohungen und Kündigungen ging der Streik weiter und nach und nach nahmen alle 7.000 Kollegen daran teil. Nach zwei Wochen gab es ein Ergebnis: Eine deutliche Lohnerhöhung ebenso wie das Recht auf monatlich vier Freischichten, sowie die Bezahlung von Bereitschaftszeiten waren das Ergebnis dieses erfolgreichen Streiks wird in dem Bericht "Strike of casual workers in Haldia Port challenges CITU-contractor nexus, wins important economic gains" VI.Internationales / Japan / Gewerkschaften Gewerkschaft organisiert Widerstand gegen die Massenentlassungen von ZeitarbeiterInnen bei der Post Alltäglich ist das leider nicht: Es gibt genügend Gewerkschaften, keineswegs nur in Deutschland, die sich Arbeitsplatzgarantien (meist recht befristeter Art) als Erfolg ans Revers heften und gleichzeitig darüber hinwegsehen möchten, dass im selben Unternehmen ZeitarbeiterInnen usw reihenweise ohne Job dastehen. Die japanische Postgewerkschaft handelt da etwas anders, wie in der auf englisch kurz zusammengefassten Meldung "No More Tolerating of Massive Dismissals of "Non-Regular Workers"! -- Postal Workers Union going out on a full-day strike" VII.Internationales / Pakistan Gewerkschaftsaktivist Opfer eines Bombenattentats Master Khudad, stellvertretender Generalsekretär des größten pakistanischen Gewerkschaftsbundes Pakistan Workers Confederation wurde am 15. Oktober auf dem Weg zu einer Gewerkschaftsversammlung Opfer eines sogenannten Selbstmordattentäters. Dieser Tod eines Aktivisten, der auch im Vorstand der Labour Party Pakistan aktiv war, zeigt einmal mehr, dass die ungerichtete Gewalt kein Mittel eines emanzipatorischen Kampfes sein kann. Die Pressemitteilung "Labour leader killed in suicidal attack" VIII.Internationales / Dänemark Dänemark droht Demonstranten: "Lümmelpaket" gegen Klimaschützer Vorm UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen will Dänemark das Demonstrationsrecht verschärfen. Selbst friedliche Sitzblockierer müssen mit 40 Tagen Knast rechnen. Artikel von Reinhard Wolff in der Taz vom 21.10.2009 IX.Internationales / Iran Der Staatsstreich im Iran drei Monate später "Es sind jetzt drei Monate seit dem dünn als Präsidentschaftswahlen verkleideten Staatsstreich im Iran vergangen. Obwohl die Sieger des Coups erfolgreich darin zu sein scheinen, sich zu festigen und die Oppositionskräfte offenbar in die Defensive zurückgedrängt wurden, haben die massiven regierungsfeindlichen Demonstrationen am letzten Freitag des Monats Ramadan, dem Al-Quds-Tag, der traditionell für anti-israelische Demonstrationen reserviert wird, gezeigt, dass die Opposition noch sehr lebendig ist?" - so beginnt der Artikel von Mehdi Kia X.Internationales / Spanien Wenn eine Gewerkschaft als terroristisch gilt... Am 13. Oktober war - wieder einmal - Generaloffensive des spanischen Staats im Baskenland angesagt: In einem polizeilichen Großangriff wurde unter anderem die Zentrale des baskischen Gewerkschaftsbundes LAB gestürmt und mehrere Funktionäre festgenommen. Unter den insgesamt an diesem Tag 10 Festgenommenen ist auch der frühere Generalsekretär des LAB, Rafael Díez Usabiaga. Der Solidaritätsaufruf des LAB "COMPLAINT OF THE TRADE UNION LAB" Siehe dazu auch: XI.Internationales / Algerien Ruhe. Nach oder vor dem Sturm? "Seit kurzem herrscht wieder Ruhe in den Stadtteilen der Hauptstadt Algier, in denen zu Anfang dieser Woche äußerst heftige Riots ausgebrochen waren. Angespannte Ruhe, die möglicherweise auch nur vorübergehend ist. Denn die jungen ,émeutiers' (Randalierer, Krawallmacher, Unruhestifter)des Stadtteils Diar Esch-Schems haben den örtlichen Behörden angedroht, ihre Aktion ab dem 1. November wieder aufzunehmen, falls keine Lösung für ihre Probleme gefunden wird. Der 1. November, das ist bald. Und er ist in Algerien ein Datum von Bedeutung, in diesem Jahr feiert das nordafrikanische Land an diesem Tag den 55. Jahrestag der Auslösung des Befreiungskriegs gegen den französischen Kolonialismus (am 1. November 1954)" - so beginnt der aktuelle Beitrag "ALGERIENS SOZIALE PROBLEME, IN EINEM BRENNGLAS GEBÜNDELT" von Bernard Schmid vom 23. Oktober 2009. ...bis bald, Helmut
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