Ruhe. Nach oder vor dem Sturm?

"Seit kurzem herrscht wieder Ruhe in den Stadtteilen der Hauptstadt Algier, in denen zu Anfang dieser Woche äußerst heftige Riots ausgebrochen waren. Angespannte Ruhe, die möglicherweise auch nur vorübergehend ist. Denn die jungen ,émeutiers' (Randalierer, Krawallmacher, Unruhestifter)des Stadtteils Diar Esch-Schems haben den örtlichen Behörden angedroht, ihre Aktion ab dem 1. November wieder aufzunehmen, falls keine Lösung für ihre Probleme gefunden wird. Der 1. November, das ist bald. Und er ist in Algerien ein Datum von Bedeutung, in diesem Jahr feiert das nordafrikanische Land an diesem Tag den 55. Jahrestag der Auslösung des Befreiungskriegs gegen den französischen Kolonialismus (am 1. November 1954)" - so beginnt der aktuelle Beitrag "ALGERIENS SOZIALE PROBLEME, IN EINEM BRENNGLAS GEBÜNDELT" von Bernard Schmid vom 23. Oktober 2009.

Heftige Riots in Stadtteilen von Algier (und anderswo im Land):

ALGERIENS SOZIALE PROBLEME, IN EINEM BRENNGLAS GEBÜNDELT

Seit kurzem herrscht wieder Ruhe in den Stadtteilen der Hauptstadt Algier, in denen zu Anfang dieser Woche äußerst heftige Riots ausgebrochen waren. Angespannte Ruhe, die möglicherweise auch nur vorübergehend ist. Denn die jungen ,émeutiers' (Randalierer, Krawallmacher, Unruhestifter)des Stadtteils Diar Esch-Schems haben den örtlichen Behörden angedroht, ihre Aktion ab dem 1. November wieder aufzunehmen, falls keine Lösung für ihre Probleme gefunden wird. Der 1. November, das ist bald. Und er ist in Algerien ein Datum von Bedeutung, in diesem Jahr feiert das nordafrikanische Land an diesem Tag den 55. Jahrestag der Auslösung des Befreiungskriegs gegen den französischen Kolonialismus (am 1. November 1954).

Am Montag früh gegen 10.30 Uhr oder 11 Uhr waren die Unruhen ausgebrochen. Ihr unmittelbarer Anlass war der Versuch der örtlichen Verwaltung, "illegal" errichteten Barackenbauten im Bereich des Stadions zerstören zu lassen. Offiziell handelt es sich darum, das Stadion frei zu machen und es zu zerstören, um Hochhäuser an der Stelle zu errichten - und so der extrem brennenden Frage der Wohnungsnot ein bisschen Abhilfe oder zumindest Linderung zu verschaffen. Tatsächlich fordern zahllose Familien in dem Hochhaus-Stadtteil Diar Esch-Schems (geschrieben Diar Echems, wörtlich "Häuser der Sonne"), die in Slum- oder Barackenbehausungen neben den Plattenbauriegeln wohnen, ihre Umsiedlung in "anständige" Wohnungen. Bislang ist jedoch nichts passiert, sagen die Einen. Anderen Angaben zufolge wurden bisher lediglich circa zehn Familien umgesiedelt, aber in ihren früheren Baracken haben sich nun früher Prostituierte niedergelassen. Dies gibt - in einer jedenfalls in Teilen von "Sitten- und Moral"fragen geradezu besessenen Gesellschaft - Anlass für zahlreiche Gerücht. Haben sie Unterstützung an höherer Stelle genossen, hat man ihnen ihre neuen Unterkünfte (zum Betreiben ihres Gewerbes) zugeschanzt... ? Jedenfalls vertraut die Armutsbevölkerung in dem Stadtteil nicht dem offiziellen Versprechen auf neue Wohnungen - und widersetzt sich deshalb dem Ansinnen auf Zerstörung der bisherigen, weil "illegalen", (Not)Behausungen.

Zahlreiche Holz- , Blech- und Barackenhäuser in Diar Esch-Schems, in deren Inneren sich winzigkleine Ein- oder (maximal) Zwei-Zimmer-Wohnungen befinden, stehen in ihrem jetzigen Zustand seit dem Jahr 1958 (!). Damals wurden sie für "eingeborene" Familien, d.h. nicht-europäische Familien in der Siedlungskolonie Algerien, im Rahmen des unter dem Namen bekannt gewordenen sog. "Entwicklungsplans" der französischen Staatsmacht errichtet. Dieser ,Plan de Constantine' wurde 1958/59 unter Präsident Charles de Gaulle lanciert und sollte, mitten im antikolonialen Befreiungskrieg in Algerien, den Kritiken an der sozialen Bilanz des Kolonialismus das Wasser abgraben: Eine "Entwicklung" des nordafrikanischen Landes, das immerhin schon seit 1830 durch Frankreich beherrscht wurde, sollte nun (mit ziemlicher Verspätung...) lanciert werden. Bis dahin hatte es Zugang zu höherem Lebensstandard und "moderner Entwicklung" nur für die, circa eine Million Köpfe zählende, europäische Siedlungsbevölkerung in Algerien - die ,Pieds Noirs'- gegeben. Aber die "Moderne", die nun für die so genannten Eingeborenen (indigènes) - acht Millionen Araber/innen und Berber/innen - aus dem Boden gestampft werden sollte, umfasste höchst fragwürdige Erschienungen. Neben äußerst beengten Behausungen beinhaltete sie auch Siedlungsprojekte, vor allem in den umkämpften Zonen auf dem Land, die von Stacheldraht umzäunt waren und unter militärischer Aufsicht standen, die so genannten Camps de regroupements.

Seit über fünfzig Jahren leben eine Reihe von Familien in Diar Esch-schems, das zum hauptstädtischen Stadtteil El-Madania zählt, in den damals errichteten Barackenbauten. Oft mit mehreren Familien, die in einer Wohnküche unter einem Dach zusammen zu leben gezwungen sind. Hinzu kamen in den letzten Jahren und Jahrzehnten "illegal" neu errichtete Barackenwohnungen. Ursächlich dafür sind die extreme Wohnungsnot sowie die Landflucht, die in Algerien seit den 1970er Jahren nicht nur anhält, sondern sich beträchtlich verschärft hat.

Die öffentliche Hand hat ab und zu versucht, diesen slumähnlichen Barackensiedlungen auf die Pelle zu rücken (die für die Staatsmacht den Nachteil aufweisen, schwer kontrollierbar zu sein). Doch ihre Zerstörung setzt voraus, irgendwelche Pläne für die Umsiedlung der Betroffenen zu haben. Doch jedes Mal, wenn Listen der umzusiedelnden Bewohner/innen erstellt werden, finden sich auf ihnen alsbald zahllose Namen wieder - unter ihnen die von Personen aus ganz anderen Landesteilen, die mit den zum Abriss vorgesehenen Siedlungen nicht das Geringste zu tun hatten. Ursächlich dafür ist einerseits die extreme Wohnungsnot, zum Anderen jedoch die Korruption, die ein wichtiges Charaktermerkmal der algerischen Behörden (nicht allein auf örtlicher Ebene) darstellt. - Es gibt in Diar Esch-Schems circa 1.500 extrem arme Familien.

Auf den Versuch, den Abriss der "illegal" errichteten (Notbehelfs-)Wohnungen nun unter Gewalteinsatz zu erzwingen - während gleichzeitig Einwohner dabei waren, neue zu bauen -, legte an diesem Montag nun Feuer an die Lunte. Die Polizei sah sich mit heftigster Gegenwehr seitens der Bewohner konfrontiert. Junge Leute zwischen 15 und 25 (so jedenfalls die Einschätzung anwesender algerischer Journalisten) bewarfen die Polizisten mit Steinen, leeren Flaschen und allen möglichen anderen Wurfgeschossen und setzten Autoreifen in Brand. Die Straße, die in das Wohngebiet inein führt, wurde den ganzen Tag hindurch total blockiert und blieb unpassierbar.

Sofort wurde natürlich polizeiliche Verstärkung in Gestalt von Einheiten der CNS/CRS (algerische Bereitschaftspolizei) herbei geholt, der es jedoch ebenfalls nicht gelang, in den Stadtteil hinein zu kommen. Nun solidarisierte sich die gesamte Bewohner/innen/schaft mit den Aufrührern, und es wurde zum Protest des gesamten Stadtviertels. "Und sogar Alte" (Formulierung in einem Bericht von ,El-Watan'), "und sogar Mädchen"(Formulierung in einem Artikel der Tageszeitung ,Liberté') nahmen daran aktiv teil.

Andernorts findet sich, in einem Bericht von ,El-Watan', folgende Passage: "Selbst die Frauen standen nicht zurück. Einige von ihnen unterstützten von ihren (Hochhaus-)Balkonen oder ihren Fenstern aus aktiv ihre Kinder, (indem) sie Wurfgeschosse, Flaschen oder Kanister auf die zahlenmäßig starken Anti-Aufruhr-Polizeikräfte warfen." (Ausgabe vom 20. Oktober 2009)

Vorhandene detaillierte Berichte belegen aber auch die Schattenseiten dieser, in Algerien äußerst üblichen - weithin präsenten, aber jeweils örtlich isoliert und unartikuliert bleibenden - Form sozialen Protests. So wird berichtet, dass am Spätnachmittag die von ihrer Arbeit zurückkehrenden Lohnabhängigen - die in dem Viertel wohnen - oder ihre Autos mit Steinen beworfen wurden, als sie durch die "Sperren" der jungen Aufrührern zu fahren versuchten. Ein Artikel in ,El-Watan' weist auch auf die Eingreifversuche radikaler Islamisten zurück. So habe sich ein islamistisch orientierter 35jähriger zeitweise an die Spitze der jungen Aufrührer zu setzen versucht oder gesetzt - er wurde im Laufe des Tages (Montag) durch die Polizei festgenommen. Unter den Slogans, die gerufen wurden, war demnach u.a. "Dar esch-Schems, esch-schouahada" (= Märtyrer) zu hören, aber auch als Kampfruf: "Alayha nahya, wa alayha namout". Letzteres (wörtlich: "für ihn leben wir, und für ihn sterben wir") war in den frühen 1990er noch ein Kampflied des FIS (Front islamique du salut) oder der "Islamischen Errettungsfront", also der im März 1992 verbotenen und aufgelösten radikalen Islamistenpartei. Selbstverständlich erklärt das Eingreifen von deren verbliebenen Anhängern nicht den sozialen Protest, der unmittelbar in den extrem elenden Lebensbedingungen wurzelt. Ebenso selbstverständlich ist, dass die Islamisten, als lange Zeit sehr stark in der algerischen Gesellschaft verankerte Kraft (ihr Einfluss hat abgenommen), ihrerseits manipulierend in das Geschehen einzugreifen versuchen. Nicht verwunderlich wäre es, wenn gerade sie - wie üblich - den Protest stark auf "moralische" Fragen, wie die vermeintliche oder tatsächliche Präsenz von Prostituierten in nicht seiner Bestimmung zur Verfügung stehendem Wohnraum, lenken würden.

Am Spätnachmittag des Montag ab circa 16.30 Uhr gelang es den Polizeikräften, unter Einsatz eines gepanzerten Wasserwerfers die "Sperren" zu durchbrechen und einige Festnahmen unter den jungen Aufrühren vorzunehmen. Insgesamt kam es im Laufe des Montag zu rund 30 Festnahmen und zu mehreren Verletzten, unter ihnen eine Reihe von Polizisten.

Am Abend des Montag wurde den Einwohnern eine baldige Freilassung der Verhafteten versprochen. Diese Zusage wurde jedoch nicht eingehalten. Daraufhin flammten am Dienstag die Riots erneut und mit größerer Heftigkeit wieder auf. Dieses Mal wurden, im Unterschied zum Montag, auch Molotow-Cocktails durch die "Aufrührer" eingesetzt. Und die Unruhen griffen, neben El-Madania, nun auch auf den benachbarten Stadtbezirk El-Mouradia, im (gewöhnlich gut bewachten) "Herzen" von Algier, über. Innerhalb von El-Mouradia liegt auch der Präsidentenpalast.

Am Dienstag Abend wurde eine Delegation von Einwohner/inne/n beim Wali (Präfekten) empfangen. Ihnen wurde zugesichert, bereits im Jahr 2002 aufgelegte Pläne für den Wohnungsbau und die Umsiedlung der Armutsbevölkerung in Diar Esch-Schems - in Drei- respektive Vier-Zimmer-Wohnungen für die dortigen Familien, seit es in ihrem Stadtteil, sei es anderswo in Algier - nunmehr endlich in Angriff zu nehmen. Seit 2001/02 hat der algerische Staat tatsächlich großflächig in den Neubau von Wohnungen investiert (weil die Staatskassen aufgrund der Ölpreis-Entwicklung prall gefüllt sind), und ganze Stadtteile wurden neu hochgezogen. Die Frage ist nur, wer Zugang dazu hat, und das waren/sind oft nicht die Ärmsten der Armen.

Ab Mittwoch-Donnerstag kehrte daraufhin wieder Ruhe in den betroffenen Stadtvierteln ein. Es wird sich erweisen, für wie lange. Anfang der Woche fanden, parallel zu den Ereignissen in Teilen der Hauptstadt Algier, auch anderorts im Lande soziale Unruhen und Proteste statt. In Annaba (im nordöstlichen Algerien) protestierten hunderte von jungen Arbeitslosen, die im Zahmen von subventionierten prekären Verträgen eine zeitweise Beschäftigung gefunden hatten, diese jedoch zu verlieren drohen. In Rouissat in der Nähe von Ouargla (in der algerischen Sahara) protestierten zahlreiche Menschen u.a. mit einer Straßenblockade, einem in Algerien inzwischen absolut üblichen Protestmittel, gegen den miserablen Zustand der Straße (die sich seit 2008 in Reparatur befinden, welche jedoch nur sehr langsam vorankommt) und der Müllentsorgung - die Abfälle stapeln sich mancherorts. In den Forderungskatalog wurden jedoch sehr rasch auch die Fragen nach dem Fehlen von Jobs, nach unzureichender Gesundheitsversorgung, nach schlecht ausgestatteten Schulen und der Abwesenheit einer Feuerwehr oder von Freizeitmöglichkeiten von Jugendlichen aufgenommen. Gewaltsame Zusammenstöße blieben in der 65.000 Einwohner/innen zählenden Wüstenstadt dabei jedoch aus. Eine Delegation wurde im Rathaus von den örtlichen Behörden empfangen.

In der Regel drückt sich sozialer Protest heute in Algerien in Form von (oft gewaltförmigen) Riots aus -eine Aktionsform, die dem schwelenden Druck Luft verschafft und oft auch zur Linderung der unmittelbarsten, drängendsten lokalen Probleme führt. Sie beinhaltet allerdings keinerlei Möglichkeiten zu strukturellen Lösungen oder dafür, die Probleme auf überörtlicher, verschiedene Sektoren übergreifender Ebene aufzugreifen ( und nach solidarischen Lösungen zu suchen).

Und die UGTA?

Der (der Staatsmacht nahe stehende) "ex-offizielle" Gewerkschaftsbund UGTA seinerseits ist seit Oktober 2006 in einem "sozialen Burgfriedenspakt" mit der Regierung und dem Arbeitgeberlager verbunden. Damals rückte die algerische Regierung von ihrer zuvor betriebenen, stark auf wirtschaftsliberale "Öffnung" zielenden Politik zugunsten einer stärker "protektionistisch" geprägten Linie ab - einen Linienstreit innerhalb der algerischen Oligarchie widerspiegelnd. Die UGTA mag dabei für ihre innerste Kernklientel manches erreichen (am Montag wurde eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns SNMG auf die Tagesordnung der Regierung gesetzt); sie bleibt jedoch völlig entfernt von dem realen sozialen Elend, das trotz zeitweiligen hohen Rohölpreises und gefüllter Staatskassen im Landes verbreitet ist.

Und selbst für ihre Kernklientel erreicht sie oft nur wenig, wenn es "hart auf hart" kommt. Am Montag protestierten 650 Hafenarbeiter, die auf "technische Arbeitslosigkeit" gesetzt wurden (und von denen 500 schon ab kommenden Monat jeglichen Lohn zu verlieren drohen) vor dem Sitz der UGTA. Seit 2008 wurde der Hafen von Algier (teil)privatisiert, infolge eines Abkommens mit dem Unternehmen ,Dubai World Port' aus den Golfemiraten. Seitdem wurden die Gewerkschaften de facto hinausgedrängt (trotz "Burgfriedens" hin oder her), und technische Umstellungen in den Funktionsweisen des Hafens - auf reinen Containerimport - dienen als Vorwand, um Lohnabhängige loszuwerden.

Bernard Schmid, 23. Oktober 2009