Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 24. September 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns: GM-Entscheidung für den Verkauf an Magna

Weitere Opfer nicht ausgeschlossen

"Begleitet von massiven Protesten bereitet der Opel-Konzern die weitere Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland vor. Wie jüngste Berichte bestätigen, werden die Werke des Unternehmens und seiner Schwesterfirma Vauxhall in Großbritannien und Spanien um jeweils ein Drittel reduziert. Das Opel-Werk in Belgien wird komplett stillgelegt. Zugleich bleiben die Stellenstreichungen in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt. Ein beträchtlicher Teil der wegfallenden Industriekapazitäten wird vom ökonomisch eng angebundenen Österreich übernommen. Gegen die Maßnahmen laufen die Beschäftigten in Spanien und in Belgien Sturm, während deutsche Gewerkschafter die Pläne verteidigen: Wer "nicht wettbewerbsfähig aufgestellt" sei, müsse dem Abbau von Arbeitsplätzen "ins Gesicht schauen", erklärt der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Deutsche Gewerkschafter gehören zu den Hauptprofiteuren des Deals: Mit Hilfe eines milliardenschweren Lohnverzichts des Opel-Personals streben sie nach der Kontrolle über einen Zehn-Prozent-Anteil am Konzern; erhebliche Machtgewinne sind damit verbunden." german-foreign-policy-Bericht vom 23.09.2009

II. Branchen > Auto: Allgemein / Zulieferindustrie: Magna

Wirbel um versteckte Kamera bei Magna

"Riesige Aufregung unter Mitarbeitern im Werk von Magna Steyr in Graz. In einer Uhr war eine Minikamera versteckt. Wer sie montiert hat, will noch niemand wissen. Da machte er aber große Augen, ein Mitarbeiter bei Magna Steyr in Graz, genauer gesagt in der Lackierlinie. Als er eine falsch gehende Uhr nachjustieren wollte, blickte er in das Objektiv einer Minikamera. Ob es von dem Mann gute Bilder gibt, ist nicht erwiesen. Die Entdeckung machte sofort die Runde im Werk. Magna beschäftigt in Österreich 11.500 Mitarbeiter, mehr als die Hälfte davon in Graz. "Was soll die Kamera?", fragte ein Arbeiter, nennen wir ihn Hans, und sagte im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, "ich will gar nicht daran denken, dass man uns überwachen will.".." Artikel von Hellfried Semler in Kleine Zeitung vom 22.9.09

III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler allg. > Daimler und Jürgen Grässlin

Sieg für die Meinungsfreiheit! Sieg für die Zivilcourage! Sieg für die Kritischen Daimler-AktionärInnen!

"In ihrer Pressemitteilung bewerten die Kritischen AktionärInnen Daimler das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.09.2009 wie folgt: »Wir gratulieren unserem Aktionärssprecher Jürgen Grässlin zu seinem eindeutigen juristischen Sieg vor dem BGH im Verfahren gegen die Daimler AG und Jürgen Schrempp. Mit dem heutigen Urteil hat der VI. Zivilsenat des BGH das in Artikel 5 des Grundgesetzes verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit gestärkt. Auch in Zukunft sind spontane öffentliche Meinungsäußerungen von kritischen Aktionären, Buchautoren oder Journalisten an Missmanagement in deutschen Konzernzentralen möglich." Pressemitteilung vom 22.09.2009 auf der Homepage von Jürgen Grässlin

IV. Branchen > Auto: DC > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Extra-Ausgabe vom 23.09.2009

Darin u.a.: Verzicht rettet keine Jobs! Wir fordern Abstimmung der Belegschaft! "Heute, 23.9., kommt die "Vereinbarung zur Wettbewerbsfähigkeit des Werkes Berlin" auf die Tagesordnung des Betriebsrats. Morgen soll abgestimmt werden - ohne die Belegschaft entscheiden zu lassen!.."

Siehe dazu: Neue Produkte für das Werk Berlin?!
Ausgabe von "Zur Sache - Information des Betriebsrates Mercedes-Benz Werk Berlin" vom 4.9.09

V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werk Sindelfingen

Daimler-Montage Sindelfingen: "Wir lassen uns nicht erpressen oder gegen andere Werke ausspielen!"

"Auf der gut besuchten Center-Betriebsversammlung der Montage am 19. September herrschte eine aufgewühlte Stimmung. Im Vorfeld war schon durchgesickert und auch in der Presse veröffentlicht worden, dass der Vorstand erwägt, das neue C-Klasse-Modell, das in etwa drei Jahren vom Band laufen soll, nicht mehr in Sindelfingen montieren zu lassen." rote-Fahne-Meldung vom 22.09.09

VI. Branchen > Medien u. IT > Alcatel-Lucent

Nachbetrachtung der Besetzung der Fabrik in Battipaglia

"Am 12. September beendeten die fünf Kollegen, die die italienische ALU Fabrik besetzt hielten, ihre Aktion, weil sie ihre Forderungen erfüllt bekamen. Was ist richtig daran, wie geht es in Battipaglia weiter und was schließen wir von NetzwerkIT daraus?.." Meldung vom 23.9.09 bei NetzwerkIT

VII. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton > Filmtheater Babylon Berlin

Ver.di und FAU im Konflikt um Tarifvertrag im Kino Babylon Mitte

• Ver.di will mit Kino ­Babylon verhandeln
  "Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat den Betreibern des Berliner Kinos Babylon Mitte Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten. Wegen der »besonderen Bedeutung« des mit öffentlichen Mitteln geförderten Filmtheaters habe er die Angelegenheit »zur Chefsache gemacht«, teilte ver.di-Landesbezirksvize Andreas Köhn am Dienstag abend auf jW-Anfrage mit. Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossman wollte dies am Mittwoch auf jW-Nachfrage nicht kommentieren. Die anarchosyndikalistische FAU hatte der Babylon-Geschäftsführung Mitte Juni einen Entwurf für einen Haustarifvertrag vorgelegt. Letztere weigert sich bislang, darüber zu verhandeln. »Anarchisten, die eine Welt ohne Staat und Bosse wollen«, seien für ihn keine Gesprächspartner, erklärte Grossman gegenüber jW. Der FAU-Entwurf lehnt sich an den ver.di-Bundestarifvertrag an, das geforderte Entgeltniveau liegt etwas höher." Junge Welt-Meldung vom 03.09.2009

• Ver.di unterläuft Arbeitskampf im Kino Babylon Mitte.
  "Sehr geehrter Herr Köhn, mit Interesse nahmen wir heute zur Kenntnis, dass Sie der Geschäftsleitung des Berliner Kinos Babylon Mitte Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten haben. Unsere Gewerkschaft befindet sich dort in einem offenen Tarifkonflikt. Die Tatsache, dass Sie in dieser Situation in Kontakt mit der Babylon-Geschäftsleitung treten, ohne zuvor mit der arbeitskampfführenden Gewerkschaft in Verbindung zu treten, erweckt den Anschein, dass es sich hierbei um den Versuch handelt, den Arbeitskampf zu unterlaufen.." Offener Brief der FAu vom 3. September 2009

• Kino Babylon: Tarifverhandlungen für Mitarbeiter/innen im Kino Babylon-Mitte
  "Die Gewerkschaft ver.di und die Geschäftsleitung der Neuen Babylon Berlin GmbH haben für die Aufnahme der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Berliner Kinos Babylon-Mitte einen ersten Termin vereinbart. "Ver.di ist der besondere Kulturauftrag des Kinos bekannt. Ziel ist es daher, gemeinsam mit der Geschäftsleitung und dem Senat für die Beschäftigten die tarifliche Situation zu verbessern", sagte Andreas Köhn, ver.di Verhandlungsführer. Die Verhandlungen werden im Oktober 2009 aufgenommen. "ver.di ist optimistisch, dass schnell ein Ergebnis erzielt werden kann", so Andreas Köhn." Pressemitteilung von verdi Berlin Brandenburg vom 07.09.2009

• ver.di von unten
  "Offenbar hat sich mittlerweile auch eine Verdi-Betriebsgruppe im Babylon Mitte zusammengefunden. Überrascht durch die fragwürdige Intervention ihrer Funktionäre, sprechen sich die Kollegen deutlich für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen ihrer Gewerkschaft und der FAU aus: " Wir, ver.di Mitglieder im Kino Babylon Mitte, begrüßen das Eingreifen von ver.di in den Konflikt im Babylon und hoffen auf eine positive Entwicklung der Situation. Auch wenn wir über die Initiative von ver.di bisher nur aus der Presse erfahren haben, hoffen wir mit Hilfe unserer Gewerkschaft bessere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer im Kino Babylon Mitte erreichen zu können. Wir verfolgen die selben Ziele wie unsere in der FAU organisierten Kollegen und streben einen gemeinsamen Tarifabschluss mit ihnen an." Posting vom 22. September 2009 im Blog von Beschäftigten im Kino Babylon Mitte

• Auf Nachfrage der LabourNet-Redaktion teilte Andreas Köhn mit: "Vor über 2 Jahren hat ver.di vertreten durch Kollegen Dietrich Peters, dem zuständigen Landesfachgruppensekretär, versucht, im Babylon einen BR zu installieren um dann, im zweiten Schritt zu Tarifverhandlungen zu kommen. Wie in diesem Bereich nicht selten, haben sich die hausinternen ver.di Mitglieder aber zum Teil durch Ausscheiden aus dem Unternehmen kurzfristig verabschiedet. So, das ver.di zwar weiter Mitglieder im Unternehmen hatte und hat, die aber nicht aktiv waren. Somit hat ver.di damals erstmal seine Aktivitäten eingestellt. ver.di hat mehrfach Aufforderungen von ver.di-Mitgliedern bekommen, im Babylon aktiv zu werden. Manko war bis vor kurzen (ca. 2 Monaten), dass dies keine Beschäftigten des Babylon waren. Vor ca. 2 Monaten hat sich dann ein ver.di Mitglied, der auch Beschäftigter im Babylon ist, bei uns gemeldet, so dass wir, ver.di, gefordert waren tarifpolitisch aktiv zu werden. Erstaunlicherweise ist ver.di schnell zu einem Termin mit der Geschäftsleitung gekommen. Dem Betriebsrat habe ich inzwischen ein Gespräch angeboten (einer davon ist in ver.di, bisher nur Nachrücker im BR, erst ab 1.10.09 ordentliches BR-Mitglied). Außerdem werden wir alle ver.di Mitglieder, die im Babylon beschäftigt sind, zu einer Mitgliederversammlung einladen, um konkrete Tarifforderung zu beschließen. Deswegen liegt der erste Verhandlungstermin erst auf Ende Oktober. Unter unserem, dem ver.di Flächentarifvertrag für die Kinos werden wir da auch nichts abschließen."
  
  Die Redaktion kann die Lage von Aussen nicht beurteilen, wird die Entwicklung aber weiterhin mit Spannung verfolgen!

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirchen

Arbeitgeber Kirche: Angestellte in Gottes Hand

"Zusammen sind die Kirchen nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland, doch Mitarbeiter in Diözesen und Diakonie haben weniger Rechte als Kollegen in anderen Wirtschaftszweigen. Ein uneheliches Kind kann leicht zum Kündigungsgrund werden." Artikel von Achim Killer in Spiegel online vom 23.9.09

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Privat > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme

Profit für Wenige, Risiken für Alle (Charité)

Ausgabe vom 17. September 2009

X. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

XS-Löhne im XL-Markt. Gewerkschafter und Betriebsräte verärgert über Umstrukturierungspläne bei Schlecker

"In ganz Deutschland eröffnet Schlecker neue, sogenannte XL-Märkte. Die Filialen der Drogeriemarktkette werden größer, doch die Löhne sollen halbiert werden. Betriebsräte und Gewerkschaft machen dagegen mobil." Artikel von Manfred Wieczorek im ND vom 22.09.2009

XI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: G20-Gipfel in Pittsburgh 24./25. September 09

• Matecki: Exit-Strategie wäre für Deutschland verhängnisvoll
  "Anlässlich des G20-Treffens in Pittsburgh warnt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki davor, mitten in der Krise voreilig aus den Konjunkturprogrammen auszusteigen. Angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit müsse auch mit staatlicher Hilfe alles für mehr Beschäftigung und Wachstum unternommen werden." DGB-Pressemitteilung
  
• Pittsburgh-Erklärung der Global Unions
  
• Offener Brief an die G20
  Mehr als 30 Verbände und Netzwerke haben die G20 in einem gemeinsamen offenen Brief aufgefordert, die Finanztransaktionsteuer jetzt zu beschließen. Siehe den Brief vom 23.09.09 bei attac
  
• Krisenverursacher am Steuer. Attac-Aktivistin Jutta Sundermann über die G20-Proteste und einen scheiternden Gipfel
  Bereits einige Tage vor dem Start des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer begannen in Pittsburgh die Protestaktionen von Globalisierungskritikern, sozialen und Umweltbewegungen. Mit von der Partie ist Jutta Sundermann, Mitgründerin von Attac Deutschland und Mitglied im Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks. Mit ihr sprach Kurt Stenger. Interview im ND vom 24.09.2009
  
• Neues von den G20-Gipfelprotesten - G20-Blog von attac

XII. Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Aufruhr im Abschiebelager auf Lesbos

"In Panagi auf Lesbos in Griechenland besteht seit heute Nachmittag Aufruhr im Lager der Migranten, die dort eingespert sind. Seit heute Nachmittag um vier findet im Haftzentrum für Migranten in Panagi- Mytilini (Griechenland) eine Revolte statt. Es handelt sich um dasselbe Zentrum, über das in der letzten Zeit immer wieder Informationen und Videos bezüglich der unmenschlichen Haftbedingungen der Migranten gibt." Übersetzung von athens.indymedia vom 22.09.2009 bei indymedia

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Telefonüberwachung: Der Staat hört mit

Die deutsche Justiz nutzt zunehmend das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung - seit 2007 sind die Zahlen nach SZ-Informationen um elf Prozent gestiegen. Artikel von Daniel Brössler in Süddeutsche Zeitung vom 22.09.2009 . Siehe dazu:

• Die Abhör-Republik
  Die Zahl der Telefonüberwachungen steigt stärker als jede Kriminalitätskurve. Das Fernmeldegeheimnis - ein Grundrecht - stirbt aus. Was stoppt die Überwachungsraserei? Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 24.09.2009

Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume. Die EU setzt auf Rundumüberwachung, die Wissenschaftler sind dabei

"Nach dem 11.9. wurde neben der normalen Rüstungsforschung die Entwicklung neuer Sicherheitstechniken zu einem boomenden Markt, dem sich nach dem Vorbild der USA auch andere Länder anschlossen, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Terrordrohungen wurden damit zugleich zur Forschungs- und Wirtschaftsförderung ("In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!"). Deutschland legte auch ein entsprechendes Forschungsprogramm auf, die Europäische Union zog selbstverständlich auch mit (Sicherheitsforschung für den "westlichen Lebensstil") und will mit dem Stockholm-Programm die Überwachung noch weiter ausbauen (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle)." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 22.09.2009

XIV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsfreiheit: Demonstrationszug "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" behindert

• Aktionszug "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" solidarisiert sich mit dem Kampf der Opel-Arbeiter
  Am Mittwoch, dem 22. September, wird der Zug in NRW zu sehen sein und dabei zum Schichtwechsel zu den Opel-Arbeitern in Bochum kommen, bei denen nahezu jeder zweite Arbeitsplatz gestrichen werden soll. Die Losung auf den Wagen: "Solidarität mit dem Kampf der Opel-Arbeiter gegen die Vernichtung ihrer Betriebe in der Weltwirtschaftskrise". Eine Kundgebung des Aktionszugs mit Reden von Arbeitern aus verschiedenen Großbetrieben fand vor dem Tor 4 von Opel Bochum statt. Verteilt wurde ein Flugblatt des Aktionsbüros. Es rief zur internationalen Solidarität aller Arbeiter gegen die Zerstörung ihrer Fabriken in der Weltwirtschaftskrise auf.

• Die nächste Schlacht vor den Gerichten oder Glauben sie denn, daß sie uns so kleinkriegen?
  Seit gestern, 21. September liegen Auflagenbescheide vor, gültig für das ganze Land Niedersachsen, die nächste Station des Zuges, die den Aktionszug "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" in der selben Weise zu verstümmeln und mundtot zu machen suchen, wie man das in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern versucht hat. So sollen die Darsteller auf den Wagen nur im Sitzen transportiert werden dürfen. Das wäre nicht das politische Kunstwerk, das hier geschaffen wurde. Aber dies ist nicht nur erneut ein Angriff auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Grundgesetz). Dies ist erneut auch ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Die Mittel der Demonstration würden von denen diktiert, gegen die die Demonstration sich richtet. Und politische Agitation mit den Mitteln der Kunst dürfte nur noch im Sitzen betrieben werden. in allen drei genannten Bundesländern ist der Aktionszug bis vor die obersten Verwaltungsgerichte gezogen und hat dort Recht bekommen. Auch gegen diese Bescheide wird das Aktionsbüro "Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik" nötigenfalls durch alle Instanzen gehen.

Diese Meldungen sind bereits seit Dienstag, 22. September 2009, online.

XV. Internationales > Frankreich > Arbeitsbedingungen

Streik gegen Postprivatisierung - die Telecom ist es schon: Und muss sich einer Selbstmordwelle stellen

"Die Verzweiflungstat von Yonnel Dervin ist kein Einzelfall, vielmehr sind die Selbstmorde bei der französischen Telekom seit der vergangenen Woche eine regelrechte Staatsaffäre. Auch wenn das Unternehmen seit 2004 privatisiert ist, sah sich die Regierung gezwungen, sich einzuschalten, da das Phänomen ungekannte Ausmaße angenommen hat" - so ein Kernsatz aus dem Artikel "Die früheren öffentlichen Dienste Post und Telekom im Auge des Taifuns : La Poste streikt ab heute gegen ihre Privatisierung. Bei der französischen Telekom sorgt sich die Öffentlichkeit um eine « Selbstmord-Epidemie »" von Bernard Schmid vom 22. September 2009

Auch diese Meldung ist bereits seit Dienstag, 22. September 2009, online.

XVI. Und aus der Rubrik "wenn Wahlen etwas verändern würden.":

• Lieber Staat - Clip von Farin Urlaub
  
• Wählen gehen! Video zu Winfried Schmickler in Mitternachtsspitzen vom 05.09.09
  
• Der Kabarettist Volker Pispers zur Wahl:
  
  • "Nur wer den Weg in die Scheiße gekannt hat, kann uns wieder herausführen"
    
  • "... die Wahlen sind frei, kostenlos, manche sagen sogar, sie sind umsonst..."
    
  • "Aufwachen, Ihr Nichtwähler! Ihr könntet den 27.9.2009 zu einem unvergesslichen Wahlabend werden lassen." - Audio bei youtube

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi