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Liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 12. November
2009:
I. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe: Lippische Nervenkliniken
Der Streik ist vorbei
Geschäftsleitung der Nervenklinik und Verdi einigen sich auf Aufnahme von Tarifverhandlungen. Artikel von Katrin Kantelberg in der Lippischen Landes-Zeitung vom 11.11.2009  . Aus dem Text: „...Gestern Nachmittag erklärten Geschäftsleiter Alexander Spernau, die Gewerkschaft Verdi und Landesschlichter Bernhard Pollmeyer die Aufnahme von Gesprächen für einen Haustarifvertrag bei der Lippischen Nervenklinik Spernau. Damit nimmt ein Arbeitskampf sein Ende, der in der Bundesrepublik an Länge und Härte seinesgleichen suchte. Mehr als sechs Monate gärte der Streit, gipfelte Ende Juli in der Aussperrung von 38 Beschäftigten aus dem Pflegedienst, für die Leiharbeiter eingestellt wurden. Die Fronten schienen verhärtet, doch jetzt der unerwartete Kompromiss: Bereits zum Dezember können die ausgesperrten Mitarbeiter wieder zur Arbeit antreten. Am 9. Dezember wird es ein erstes Tarifgespräch im Düsseldorfer Arbeitsministerium mit Landesschlichter Pollmeyer geben. Bis Februar wird die Klinikleitung Verdi einen kompletten Tarifvertragsentwurf für die Beschäftigten vorlegen, der bis Ende März ausverhandelt werden soll. Vereinbart wurde zwischen den Parteien zudem eine Friedenspflicht bis zum 31. März 2010. Was zum unerwarteten Sinneswandel führte? Sowohl Alexander Spernau, als auch Sylvia Bühler, Regionalleiterin Verdi NRW, halten sich bedeckt...“
II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche als Arbeitgeber > Diakonie
»Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009
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Streiks in der ev. Kirche: Keine Einigung bei Güteverhandlung: „Wer Löhne senkt, kann sich nicht zur streikfreien Zone erklären“
"In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Streiks in Einrichtungen des Diakonischen Werks ist die Güteverhandlung vor dem Bielefelder Arbeitsgericht heute ohne Ergebnis geblieben. Beide Seiten beharrten auf ihren Standpunkten. Das Gericht muss jetzt in einem Kammertermin entscheiden, ob Gewerkschaften in kirchlichen Unternehmen zu Streiks aufrufen dürfen... „Pressemitteilung von ver.di vom 02.11.2009
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Die Mitarbeitenden und das Arbeitsrecht
„Viele von Ihnen werden sich an die letzte Diakonische Konferenz in Hamburg und an den Demonstrationsaufruf von ver.di an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Diakonie erinnern. Damit ist eine der wichtigsten Fragen angesprochen, für die wir dringend eine gute Lösung finden müssen. Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission der AVR-Anwender sind nach dem Schlichtungsspruch im Sommer 2008 nicht mehr zusammengekommen, weil die Dienstnehmerseite meint, die Verhandlungen nicht auf Augenhöhe zu erleben. ver.di hatte jetzt im September 2009 in Bethel und Bremen zu Streiks aufgerufen, diesem Aufruf sind allerdings nur wenige Dienstnehmer gefolgt. Dennoch erfahre ich in Gesprächen und Diskussionen in diakonischen Einrichtungen immer wieder, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der einen Seite ihrer Aufgabe sehr motiviert nachgehen, zugleich aber das Gefühl haben, in ihrer Arbeit nicht entsprechend gewürdigt zu werden. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern um intransparente und unverständliche Entscheidungen über Löhne und Unternehmensstrukturen. (…) Ich halte diese Situation im Moment für gefährlich. Erstens, weil sie in ihrer Komplexität einer breiteren Öffentlichkeit kaum transparent vermittelbar und dazu angetan ist, das Image von Diakonie und Kirche nachhaltig zu schädigen. Zweitens, weil sich die Rechtssprechung in der Praxis einer sich verändernden Gesellschaft ebenfalls verändern kann. (…) Und drittens kann ein dauernder Abriss eines Gesprächfadens zwischen Diakonie und Kirche auf der einen Seite und einer bedeutenden Gewerkschaft auf der anderen Seite weder im Interesse von Diakonie und Kirche noch im Interesse der Gewerkschaften liegen…“ Auszug aus dem Bericht des Vorstandes des Diakonischen Werkes der EKD durch Präsident Kottnik in Diakonie Texte 14.2009. Der gesamte Test als Download bei Diakonie-Texte 
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Erklärung von Mitgliedern Arbeitsrechtlicher Kommissionen in der Diakonie
„Auf ihrer Tagung in Göttingen am 29.10.09 verabschiedeten die anwesenden ver.di-Mitglieder aus Arbeitsrechtlichen Kommissionen die beigefügte Erklärung. Die Arbeitnehmerseite innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommissionen sieht auf Dauer keine Möglichkeiten mehr, durch Gespräche und Argumente ihre Positionen wirksam vertreten und durchsetzen zu können. „Als Akteure im System des Dritten Wegs begrüßen wir es, dass die Gewerkschaft ver.di nun begonnen hat, das von der Verfassung geschützte Recht – die Arbeitsniederlegung – einzusetzen, um eine Gleichgewichtigkeit mit den organisierten Arbeitgebern zu erreichen . Das ist legitim und notwendig. Nur damit ist die Parität gewahrt zwischen dem diakonischen Arbeitgeberverband und der diakonischen Arbeitnehmerschaft.“…“ Siehe dazu die „Erklärung von Mitgliedern Arbeitsrechtlicher Kommissionen in der Diakonie“ bei ver.di vom 29.10.2009
III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Acciona Airport Services Hamburg GmbH
Betriebsrat abgesetzt
Logistiktochter des spanischen Multis Acciona entläßt alle 170 Beschäftigten am Flughafen Hamburg. Beschäftigtenvertretung per Gerichtsbeschluß aufgelöst. Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 10.11.2009 . Aus dem Text: „Offensichtlich mit allen Mitteln versucht ein Hamburger Flughafendienstleister, seine Beschäftigten loszuwerden. Das berichtete der Betriebsrat der örtlichen Niederlassung von Acciona Airport Services am Montag auf einer Pressekonferenz. Bis zum Jahresende will die Geschäftsführung sämtliche 170 Mitarbeiter auf die Straße setzen. Die Manager schlugen ein Kooperationsangebot des direkten Konkurrenten – der Flughafen Hamburg GmbH – aus, mit dem Acciona seinen Betrieb hätte weiterführen können. 100 Arbeitsplätze wären so erhalten geblieben…“
IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein
Nach Enkes Tod: Warum die Bahn über Selbstmorde schweigt
„Es passiert durchschnittlich drei Mal am Tag: Ein verzweifelter Mensch nimmt sich das Leben, indem er sich vor einen fahrenden Zug wirft. Die Eisenbahner schweigen lieber zu den Vorfällen - sie fürchten den "Werther-Effekt". Artikel in der Financial Times Deutschland vom 11.11.2009 . Aus dem Text: „Je länger über Selbstmorde in den Medien berichtet wird, um so stärker ist der Anstieg an Suiziden in der Allgemeinbevölkerung - so die Theorie des "Werther-Effekts", der nach Goethes tragischem Helden benannt ist. Nimmt sich ein verzweifelter Mensch das Leben, indem er sich vor einen fahrenden Zug wirft, sind die Eisenbahnunternehmen extrem zurückhaltend mit Informationen darüber. Sie fürchten eine Welle von Nachahmungstaten. (...) Die Bahn äußerte sich am Mittwoch erschüttert über das "tragische Ereignis" und sicherte zu, der Lokführer werde intensiv psychologisch betreut. Statistisch erlebt es jeder Lokführer drei Mal in seiner Berufslaufbahn, dass sich jemand vor den Zug wirft. Wie sehr der Eisenbahner davon betroffen ist, hängt von den Umständen und von seiner psychischen Konstitution ab, aber zum Beispiel auch von dem Zugtyp. (...) Der betroffene Lokführer wird anschließend vom Dienst freigestellt und entsprechend seinen Bedürfnissen psychologisch betreut. Nach dieser Phase wird ebenfalls unter Berücksichtigung der Wünsche des Triebfahrzeugführers entschieden, ob er wieder im Führerstand arbeitet. Wenn nicht, stellt die Bahn eigenen Angaben zufolge sicher, dass er an einem anderen Arbeitsplatz tätig werden kann...“
V. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein
Dammbruch am Blauen See
In Rüsselsheim soll ein neues Druckzentrum entstehen – ohne Tarifbindung. Der Branche droht Lohndumping. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 09.11.2009 . Aus dem Text: „Wenn in Rüsselsheim, der von Ängsten um den Autobauer Opel heimgesuchten heimgesuchten Stadt, Investoren die Schaffung neuer Arbeitsplätze in supermodernen Anlagen versprechen, dann finden sie im Rathaus der Stadt offene Ohren. Doch das geplante neue Druckzentrum bringt Arbeitsplatzabbau und Lohndumping. Rüsselheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) hat die Errichtung eines neuen Druckzentrums im Gewerbegebiet »Blauer See« zur Chefsache gemacht. Der Neubau soll im nächsten Sommer fertiggestellt sein. Ab Herbst 2010 soll hier, wenige Kilometer vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen entfernt, eine der modernsten Großdruckereien Europas Tag und Nacht Zeitungen produzieren. Stolz kann dann Gieltowski aller Welt verkünden, dass ihm die Ansiedlung eines Betriebs mit 200 neuen Arbeitsplätzen gelungen sei. Doch wo Gieltowski Licht sieht, da ist auch viel Schatten. Denn die beiden Träger des neuen Druckzentrums, die Mainzer Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) und das Darmstädter Medienhaus Südhessen, werden ihre bisherigen Zeitungsdruckereien bis Herbst 2010 schließen und damit rund 450 Beschäftigte auf die Straße setzen. Somit gehen der Region unterm Strich insgesamt rund 250 Arbeitsplätze verloren. Darauf wiesen betroffene Gewerkschafter am Wochenende im Rahmen einer ver.di-Protestversammlung und »symbolischen Grundsteinlegung für Tarifbindung« in der Rüsselsheimer Innenstadt hin…“
VI. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns: Neues Spiel beim Opel Kollaps? Kein Verkauf von Opel an Magna
GM hat noch immer kein Konzept vorgelegt: Opel-Beschäftigte wollen Klarheit und Sicherheit
„GM ist weiterhin in Gesprächen zur Opel-Sanierung. Details über die von GM geplanten Stellenstreichungen in Deutschland konnte GM-Vize John Smith aber noch nicht auf den Tisch legen. Oliver Burkhard, IG Metall-Bezirksleiter für NRW zeigte sich verärgert: "Das letzte, was die Kollegen bei Opel im Moment haben, ist Lust auf Abenteuer. Sie wollen endlich Klarheit und Sicherheit."...“ Meldung bei der IG Metall vom 12.11.2009
GM-Chef Henderson: Fritz, der Geschickte
Für manche in Rüsselsheim ist es ein Déjà-vu-Erlebnis. Altgediente Opelaner verbinden mit dem amtierenden General-Motors-Chef Fritz Henderson wenig Gutes. Denn der immer freundlich dreinblickende Amerikaner mit dem Schnauzer hat vor Jahren als Europa-Chef bei Opel mehr als 10 000 Stellen gekappt. Artikel von Christine Skowronowski in der Frankfurter Rundschau vom 11.11.2009 Aus dem Text: „…Deshalb unterhielt sich Henderson am Dienstag auch lange mit Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Ihn darf er auf keinen Fall gegen sich aufbringen, denn dann sind harte Proteste nicht nur in Rüsselsheim, sondern auch an anderen Standorten in Europa programmiert. Und inzwischen ist es auch bis an den GM-Stammsitz in Detroit durchgedrungen, dass die Öffentlichkeit und die Politik parteiübergreifend vereint auf der Seite der Opelaner stehen und, Liberale inklusive, das bisherige Agieren von General Motors verurteilen. Nun könnte GM und Henderson das Schicksal von rund 50 000 Beschäftigten in Europa egal sein, und wahrscheinlich ist es ihnen das auch. Aber GM braucht die Kompetenz des für die weltweite Produktion zuständigen Entwicklungszentrums in Rüsselsheim, um selbst nicht unterzugehen. Alle anderen Standorte auf einen Schlag einfach dichtzumachen, so etwas ginge vielleicht in den USA, aber nicht in Europa. Die Insolvenz-Drohung von GM in Richtung Arbeitnehmervertreter vor wenigen Tagen, zog Henderson gestern zurück und entschuldigte sich auch für das Verhalten des Konzerns in den vergangenen Wochen…“
Opel-Betriebsrat ruft EU-Kommission
Der deutsche Opel-Betriebsrat drängt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zum Eingreifen: Die Kommission müsse verhindern, dass andere EU-Staaten General Motors im Gegenzug für Arbeitsplatzsicherung Staatshilfen anbieten. Der US-Konzern kann die Restrukturierung der europäischen Tochter kaum ohne öffentliche Hilfen stemmen. Artikel im Handelsblatt vom 10.11.2009
VII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Allgemein
Opposition tritt an
Bei Daimler in Sindelfingen und Berlin wollen linke Gewerkschafter mit eigener Liste zur Betriebsratswahl kandidieren. IG Metall droht mit Ausschluß. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 11.11.2009 .Aus dem Text: „ Im Daimler-Werk Untertürkheim haben sich die Wogen im Konflikt zwischen Betriebsratsmehrheit und linker Opposition etwas geglättet. Nach einem monatelangen Diskussionsprozeß kann die »Alternative«, die mit zehn Mandaten im Betriebsrat vertreten ist, ihre gleichnamige Zeitung weiterführen. Anders als 2006 wird sie daher bei der im März kommenden Jahres anstehenden Wahl nicht eigenständig, sondern auf der offiziellen IG-Metall-Liste zum Betriebsrat kandidieren. Anders sieht es an den Standorten Sindelfingen und Berlin aus: Hier wollen linke Gewerkschafter mit eigenen Listen antreten…“
VIII. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung allgemein
Schattenseiten der Globalisierung: Frauen machen's billiger
30 Millionen Menschen weltweit arbeiten in Textilfabriken. Und die Zahl derjenigen, die für Hungerlöhne und ohne Absicherung arbeiten, steigt weiter an. Frauen sind besonders betroffen. Artikel von Annette Jensen in der Taz vom 04.11.2009 . Siehe dazu
- Frauenarbeit im Schatten – Informelle Wirtschaft und Freie Exportzonen
Die Studie kann bei Südwind heruntergeladen werden
IX. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke
Jahreskonferenz der Gewerkschaftslinken: Debatte über Arbeitszeitverkürzung und politischen Streik
„Auf der Jahreskonferenz der Gewerkschaftslinken Ende Oktober in Stuttgart wurden von knapp einhundert TeilnehmerInnen das Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken und die anstehenden Aufgaben ausführlich diskutiert. Vertreten waren aktive GewerkschafterInnen von IG Metall, ver.di, GEW, IG Bau sowie Vertreter von Österreichischen und Schweizer Gewerkschaften. Ca. die Hälfte der Teilnehmenden kamen aus der Region Stuttgart, andere u. a. aus München, Essen, Frankfurt, Berlin, Karlsruhe, Tübingen, Wolfsburg, Mannheim, Konstanz, Tuttlingen, Augsburg, Wien und der Schweiz…“ Netzwerkinfo extra vom November 2009
X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IGM IG Metall: Jetzt geht's nicht mehr nur ums Geld
Tarifrunde 2010: IG-Metall-Chef will die große Jobkrise verhindern
„Gewerkschaftsboss Berthold Huber setzt in der kommenden Tarifrunde neue Prioritäten. Von den sonst geforderten deutlichen Einkommenssteigerungen rückt er ab. Statt dessen geht es der Gewerkschaft in der bevorstehenden Tarifrunde nur noch um Inflationsausgleich und Arbeitsplatzsicherung…“ Artikel in Die Welt vom 12. November 2009 . Aus dem Text: „… „Von Verzicht kann überhaupt keine Rede sein, wir wollen Arbeitsplätze und Einkommen sichern“, betonte IG-Metall-Chef Berthold Huber im Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten…“ Siehe dazu:
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Gesamtmetall: Jobs wichtiger als höheres Kindergeld
„Die Metall- und Elektroindustrie mit ihren 3,4 Millionen Beschäftigten ist von der Krise hart getroffen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sucht den Schulterschluss mit der IG Metall bei neuen Konzepten zur Jobsicherung – warnt aber zugleich: In der Lohnrunde 2010 gebe es, wirtschaftlich gesehen, nichts zu verteilen…“ Interview von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 11.11.2009 . Aus dem Text: „… Es gibt den Vorschlag, dass die Tarifparteien eine Lohnerhöhung vereinbaren, die dann – je nach betrieblicher Situation – entweder ausbezahlt oder für Beschäftigungssicherung eingesetzt werden soll. Das klingt schön, es funktioniert so aber nicht. Arbeitsplätze sichert man, indem man Betriebe von Kosten entlastet und nicht indem man Kostensteigerungen einfach anders deklariert….“
XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Videoüberwachung
Hannover: 500 Überwachungskameras auf 300 Meter
„Die Überwachung des täglichen Lebens wird nach Beobachtungen des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink von Jahr zu Jahr engmaschiger. So gebe es etwa in Hannover allein auf den wenigen Metern vom Bahnhof bis zum zentralen Platz Kröpcke 500 Überwachungskameras - viele davon illegal…“ dpa-Meldung bei Heise-News vom 06.11.2009
XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > indiskrete Datenautobahn zur CIA
Abkommen mit USA: EU will Bankdaten preisgeben
„Geht es nach dem schwedischen EU-Vorsitz, dürfen amerikanische Behörden künftig die Daten europäischer Bankkunden fast unbegrenzt einsehen. Nicht nur Europaparlamentarier sind empört. Die Europäische Union will den USA nahezu unbegrenzten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden ermöglichen. Ein Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen mit Washington sieht vor, dass amerikanische Terrorfahnder künftig legal Daten zu grenzüberschreitenden und inländischen Überweisungen in Europa auswerten können. Das Papier liegt der FTD vor…“ Artikel von Reinhard Hönighaus in FDT online vom 11.11.2009
XIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Arbeitnehmerdatenschutz
Stellenbewerber: Berlin stellt intime Fragen
„Das Land Berlin erfasst die Gesundheitsdaten seiner rund 58.000 Angestellten vor der Einstellung mit einem Fragebogen, in dem detaillierte Angaben zu psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln verlangt werden.
"Nehmen Sie Arzneimittel, zum Beispiel auch Abführmittel oder die Pille?", heißt es im Fragebogen des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Zudem müssen Bewerber alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker nennen, alle psychischen Erkrankungen "mit Zeitangabe" und sogar Entbindungen auflisten. Sie sollen auch angeben, seit wann sie in Bezug auf Alkohol "abstinent" sind…“ Artikel von Matthias Thieme in FR online vom 12.11.2009
Überwachte Beschäftigte
Spezial der FR online
Mein Chef kennt mich inwendig
„Über die Schulter, auf die Finger und gern auch auf die Cholesterinwerte: Arbeitgeber schauen ihre Beschäftigten nicht nur mit Videokameras genauer an. Daimler verlangte von Bewerbern zuletzt Blutproben…“ Kommentar von Ron Steinke in Jungle World vom 5. November 2009 .
Siehe dazu auch:
XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Einstellungsuntersuchungen: Blutproben bei Daimler
Daimler stoppt Bluttests: Für Stellen im kaufmännischen Bereich
Der Autokonzern verzichtet bei Bewerbern für kaufmännische Berufe auf Bluttests. Merck, Beiersdorf und der NDR pieksen weiter. Mediziner verteidigen die Tests als hilfreich. Artikel von Hannes Koch in der Taz vom 11.11.2009
XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall
Mehr als zwei Drittel gehen auch krank zur Arbeit
„Viele Bundesbürger schleppen sich krank zur Arbeit. Gleichzeitig sind aber auch die Fehlzeiten wegen Krankheit leicht gestiegen. Beschäftigte leiden dabei in steigendem Maß unter oft langwierigen psychischen Krankheiten, wie aus dem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Fehlzeiten-Report 2009 des wissenschaftlichen Instituts der AOK hervorgeht. Mehr als 71 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland sind binnen eines Jahres mindestens einmal krank zur Arbeit gegangen. Rund 30 Prozent erschienen sogar gegen den ausdrücklichen Rat ihres Arztes am Arbeitsplatz. Arbeitsplatzabbau, steigender Druck im Betrieb, die Wirtschaftskrise aber auch steigende Verantwortung in kleineren Teams seien die Hauptgründe, sagte der Vize-Geschäftsführer des Instituts, Helmut Schröder, in Berlin. Zentrale Motive für krank zur Arbeit gehende Beschäftigte sind der Studie zufolge bei rund 30 Prozent, dass andernfalls zuviel Arbeit liegen bleibt. Rund 20 Prozent gaben Angst vor Arbeitsplatzverlust an. Jeder Zehnte wollte Ärger mit Kollegen vermeiden. Repräsentativ befragt wurden von einem Umfragezentrum der Universität Duisburg/Essen rund 2000 gesetzlich versicherte Arbeitnehmer. Spürbare Belastungen gibt es laut Studie für die Beschäftigten, wenn sie ihren Arbeitsplatz als unsicher empfinden. Dann sind der Studie zufolge 25,5 Prozent von «täglicher Traurigkeit» betroffen, aber nur 18,5 Prozent bei Menschen ohne Jobunsicherheit…“ Pressemitteilung vom 05.11.2009
XVI. Diskussion > Arbeitsalltag allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"
»Namensliste«
„Ich bin Mitarbeiter in einem Metallunternehmen, in dem eine wichtige Abteilung stillgelegt wird. Dies führt zu umfangreichen betriebsbedingten Kündigungen. Der Betriebsrat hat mit dem Arbeitgeber einen Interessenausgleich mit Namensliste abgeschlossen. Ich habe festgestellt, daß sich mein Name auf der entsprechenden Liste befindet. Wie stehen meine Chancen im Kündigungsschutzprozeß?...“ Artikel von Lutz Seybold in junge Welt vom 03.11.2009 . Aus dem Text: …Läßt sich der Betriebsrat auf eine sogenannte Namensliste ein, in der diejenigen Mitarbeiter erwähnt sind, deren Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen beendet werden soll, so hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer kündigungsschutzrechtlich gravierende Auswirkungen. Diese Aufstellungen, von Insidern auch »Todeslisten« genannt, führen dazu, daß der betroffene Arbeitnehmer, der sich im Wege einer Kündigungsschutzklage gegen die betriebsbedingte Kündigung wehren will, praktisch chancenlos ist…. Erschwerend kommt noch hinzu, daß die ebenfalls im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung vorzunehmende soziale Auswahl nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden kann…“
XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung
Entlassene verdienen noch nach 15 Jahren weniger
„Wer in einer Wirtschaftskrise arbeitslos wird, bekommt die finanziellen Folgen noch Jahrzehnte später zu spüren. Nach 15 Jahren verdienen die Betroffenen von Massenentlassungen in Deutschland noch 10 bis 15 Prozent weniger als Vergleichspersonen, die ihre Stelle behalten haben. Diese Ergebnisse gehen aus Langzeitstudien zu Deutschland und den Vereinigten Staaten hervor. Die deutlichen Einkommenseinbußen zeigten sich über alle Branchen hinweg und beträfen Männer wie Frauen gleichermaßen, betonte Till von Wachter, Wirtschaftsprofessor an der New Yorker Columbia Universität. Deshalb seien die Ergebnisse der Studie auch auf die aktuelle Wirtschaftskrise übertragbar. Die harten Einschnitte könnten hierzulande viele Menschen treffen: Trotz Kurzarbeit wird die durchschnittliche Arbeitslosenquote nach Prognosen der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr um rund 300.000 auf 3,5 Millionen steigen und im Jahr 2010 sogar auf 4,1 Millionen…“ Artikel von Corinna Budras und Sven Astheimer in der FAZ vom 31. Oktober 2009
XVIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Schul- und Bildungsstreiks: “Global Week of Action – Education is NOT for $A£€”
- Bildungsstreik hat schon begonnen – Besetzungen, Streiks und demnächst Blockaden – Forderungen aber noch unerfüllt
Pressemitteilung vom 10.11.09
- Aktuell neu besetzt - Update der Liste
Die Besetzungen an Hochschulen weiten sich überall aus. Hier die ständig weiter anwachsende Liste!
- Wirksamer Protest braucht Zeit. Lernen für das Leben - auch ein Streik kann dabei helfen
„Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir!" Das sagten Eltern, Lehrer und alle, die es besser wussten, früher gerne denen, die gerade keine Lust auf Hausaufgaben hatten. Jetzt ist es umgekehrt: Schüler und Studenten fordern ausdrücklich das Recht, für ihr Leben zu lernen - und nicht nur für die Ausbildung. Doch sie dürfen nicht. Denn lernen fürs Leben kostet Zeit und eine lange Ausbildung kostet den Staat Geld. Geld, das er nicht hat oder nicht investieren will - hier scheiden sich die Meinungen…“ Kommentar von Svenja Bergt in der taz vom 11.11.2009
XIX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung
Auf dem Weg zur "Bürgerschule"
„Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland fordert grundlegende Bildungsreform: Neoliberale Entstaatlichung in progressivem Gewand und mit linkem Zungenschlag…“ Artikel von Jens Wernicke bei den Nachdenkseiten
XX. Aus der Redaktion
Willi Scherer, mit uns Mitglied in der damaligen Ruhrkoordination, ist am Montag letzter Woche gestorben. Er war lange krank und musste in dieser Zeit ein Leid ertragen, von dem er jetzt erlöst ist. Am 13. Dezember wäre er 88 Jahre alt geworden. Die Trauerfeier ist am Samstag, 14. November um 11 Uhr in Gelsenkirchen.
- Aus der Todesanzeige in der Frankfurter Rundschau: Willi Scherer
*13. Dezember 1921 - † 2. November 2009:
„…Sein Leben war geprägt durch Krieg und Gefangenschaft; durch Arbeitslosigkeit und Not; durch frühe Begegnungen mit kommunistischen Intellektuellen und durch seine politische Arbeit in der FDJ und in der KPD in den 50er Jahren; durch seine Arbeit im Bergbau, in der Gießerei bei Küppersbusch und die fast lebenslange aktive Gewerkschaftsarbeit; durch seine langjährige Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender bei Küppersbusch in Gelsenkirchen; durch seine Erfahrungen im Aufsichtsrat der AEG; durch seine Mitarbeit im Sozialistischen Büro, bei der „Sozialistischen Betriebskorrespondenz“, beim „express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“ und bei der „Sozialistischen Zeitung“. Die ganz konkreten Erfahrungen der Arbeit im Kapitalismus standen für Willi Scherer im Zentrum seines politischen Engagements – hier hatten Solidarität und Humanität ihren Ausgang und bleibenden Ort. Hier entzündeten sich seine Leidenschaft und seine Wut und Empörung, die sich gegen jegliche Form von Ausbeutung und Unterdrückung richteten…“
- Willi Scherer im LabourNet Germany
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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