Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 24. Februar 2009:

I. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Landesarbeitsgericht: Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil war rechtens

"Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet. Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin habe 2 ihr nicht gehörende Leergutbons im Werte von 0,48 und 0,82 Cents unrechtmäßig aus dem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst. Dies stehe zur Überzeugung des Berufungsgerichts anhand der von der Klägerin selbst eingeräumten Umstände, anhand der weiteren unstreitigen Umstände wie des Kassenjournals und anhand der Zeugenaussagen fest. Die die Klägerin belastenden Zeugenaussagen hat das Gericht als glaubhaft eingestuft. (...) Der Arbeitgeber habe sich im Einzelfall nicht anders verhalten, als es Einzelhandelsunternehmen bei Vermögensdelikten einer Kassiererin tun, ein Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an Streikaktionen sei nicht erkennbar. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben." Pressemitteilung vom Landesarbeitsgericht Berlin vom 24.02.2009

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Charite > "Vitamin C" - Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ausgabe vom 12.02.2009 ist erschienen

Darin: "Emmely ist eine von vielen" und "Von Kollegen für Kollegen..." Zur Ausgabe 12.02.2009

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte

Marburger Bund ruft 2000 Ärzte zum unbefristeten Streik auf

"Der Marburger Bund hat die bundesweit rund 2000 Ärzte der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ab kommendem Donnerstag zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Zum Auftakt ist eine zentrale Demonstration in Berlin geplant, wie die Ärztegewerkschaft mitteilte. Mit den Arbeitsniederlegungen solle der Druck auf die DRV erhöht werden, die sich bislang weigere, mit der Gewerkschaft Tarifverhandlungen für die rund 2000 dort beschäftigten Ärzte aufzunehmen." AFP-Meldung bei Yahoo-Nachrichten vom 20.02.1009 Siehe dazu die Sonderseite des Marburger Bundes mit Presserklärungen und weiteren Hintergrundinfos

IV. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Schaeffler Gruppe

• IG Metall und Schaeffler beschließen Zukunftsvereinbarung
  "IG Metall und Schaeffler erarbeiten gemeinsam ein Konzept zur Zukunftssicherung des Autozulieferers. Dazu haben die Gesellschafter, Maria-Elisabeth Schaeffler und Georg Schaeffler, sowie Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, ein Eckpunktepapier unterzeichnet. Die Unternehmensgruppe wird demnach die Mitbestimmung einführen und die Gesellschafter werden ein Beteiligungsprogramm für die Mitarbeiter auflegen. Die Familie Schaeffler soll jedoch auch zukünftig Ankergesellschafter der Gruppe bleiben..." Gemeinsame Presse-Erklärung der Gesellschafter der Schaeffler Gruppe und der IG Metall vom 23.02.2009

• Zukunftsvereinbarung Zwischen den Gesellschaftern der Schaeffler Gruppe und der IG Metall zum Erhalt des Unternehmensverbundes zwischen Schaeffler und Continental und der Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten
  "...Die Sicherheit der Arbeitsplätze in einem weltweit führenden und wettbewerbsfähigen Unternehmensverbund hat sowohl eine übergeodnete volkswirtschaftliche wie eine besondere strategische Bedeutung für die deutsche Automobilindustrie. (...) Dafür haben sich die Belegschaften, ihre Betriebsräte, die IG Metall und die Familie Schaeffler immer eingesetzt. Die Gewinne der Schaeffler Gruppe wurden deshalb durch die Gesellschafter in das Wachstum der Firma und ihre technologische Führungsposition, in Forschung und Entwicklung sowie in Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze investiert. Die Gesellschafter der Schaeffler Gruppe sind entschlossen, diese unternehmerische Haltung fortzuführen und bleiben dem Standort Deutschland verpflichtet..." Die vollständige Vereinbarung

• 8000 jubeln - 300 streiken für 60: Zwei Ereignisse um Schaeffler
  Zwei bemerkenswerte Ereignisse im Kontext der Krise und der "Staatsintervention" brachte die letzte Woche. Artikel von Kai aus der Kiste bei Scharf-Links vom 22.02.2009 . Aus dem Text: "... Von den Medien völlig unbeachtet dagegen ein zeitgleicher Vorgang in Brasilien: "18.02.09: Nach Informationen der brasilianischen Metallarbeitergewerkschaft CNM-CUT haben am 6. Februar 300 Beschäftigte des Schaeffler-Werks in Sorocaba die Arbeit niedergelegt, weil das Unternehmen 60 Kollegen in Sorocaba entlassen hatte. Damit hat Schaeffler einen Vertrag mit der Gewerkschaft CNM-CUT gebrochen. Nach Aussage von Sidnei Morales (Mitglied der Gewerkschaftskommission) und Ademilson Terto da Silva (Gewerkschaftsvorsitzender) gibt es in Sorocaba ein Abkommen über die Nutzung von Stundenkonten bei Engpässen und Auftragsmangel, um Lohnsenkungen und Entlassungen zu vermeiden. Die Geschäftsführung hat sich nicht an diese Abmachungen gehalten." Der Verweis innerhalb des Artikels von Kai aus der Kiste auf Rote Fahne-News vom 18.02.2009

• Schaeffler-Gang schlägt zu:(Staats) Geld her oder wir feuern! - IG-Metall-Chef bekommt für Staatsknete für die Milliardärin ein mitbestimmtes Linsengericht
  "...Dabei stieß sie auf willige Verbündete: Die Gewerkschaftsführung der IG-Metall. Der sicherte sie einige Mitbestimmungsrechte zu, also einen paritätischen Aufsichtsrat und, was bei VW mit Peter Hartz und seinen Bestechungen geklappt hat, wird hier schöpferisch weiter entwickelt. Bei VW durften Betriebsräte sich zwar mit leichten Damen schwer beschäftigen - auf Kosten von VW - garantierten dafür aber den Betriebsfrieden wenn es um dubiose Lohnfragen ging. Ob die Dame Schaeffler das positive Beispiel des Vorbestraften Peter Hartz und andere seines Gleichen vor Augen hatte, weiß ich nicht. Ich denke aber, IG-Metall-Chef Huber dürfte es kennen und sich darauf beziehen. Die "Mitbestimmung", wie sie Huber und seines Gleichen vorschwebt, hat sich im Interesse der Konzerne bewährt - und hat verdienten Gewerkschaftsfunktionären gut bezahlte Vorstandsjobs verschafft. Peter Hartz kommt ja auch aus der IG-Metall..." Artikel von Günter Ackermann auf Kommunisten-online vom 24. Februar 2009

V. Branchen > Auto Allgemein/Zulief > Johnson Controls Bochum

Massenabmahnungen bei Johnson Controls

"Dieser Tage hat Johnson Controls Bochum weit über 100 Abmahnungen an Mitarbeiter verteilt. Der Grund: Am 19. Januar 2009 besuchten große Teile der Belegschaft eine Betriebsratssitzung und brachten ihren Protest gegen ein geplantes Sparpaket der Firma zum Ausdruck. Seit Monaten gibt es innerbetriebliche Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung. So gab es im September eine Prämienstreichung von ca. 150 €. Die tägliche Arbeitszeit sollte auf bis zu 9 Stunden täglich verlängert werden. Von der Geschäftsleitung wurde u.a. der Wunsch vorgebracht, auf einen Urlaubstag zu verzichten und künftige Lohnerhöhungen anzurechnen. Diese Punkte waren Thema der Betriebsratssitzung. Schon Tage zuvor gab es entsprechende Gerüchte innerhalb der Belegschaft, ohne dass die Geschäftsleitung die Katze aus dem Sack lies. Am 19.01. informierten sich über 100 Kolleginnen und Kollegen über den Stand der Verhandlungen und brachten zum Ausdruck, dass sie mit diesem Kurs nicht einverstanden seien. Knapp anderthalb Wochen später erfolgten dann die Abmahnungen..." Presseerklärung des Betriebsrates Johnson Controls Bochum vom 23.02.09 auf Bo-Alternativ

VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Karmann: Karmann in Osnabrück vor dem Aus

Entlassungen: Karmänner mit Wut im Bauch

1.390 weitere Mitarbeiter entlässt der Osnabrücker Autobauer Karmann Mitte Mai. Auch längjährig Beschäftigte bekommen keine Abfindung. Die Opfer der vorigen Entlassungswelle werden nach einem Jahr Transfergesellschaft gerade arbeitslos. Artikel von Anne Reinert in der Taz vom 19.02.2009 . Siehe dazu:

• Sterben auf Raten?
  "...oder: alle gemeinsam gegen das Kapital?! Allein werden wir bei Karmann, Mercedes, VW/Audi, Opel oder anderswo dies wohl kaum zustande kriegen. Sich gegenseitig die vorhandene Arbeit wegzunehmen, kann kein Weg sein, um die derzeitige Krise des Kapitalismus zu überwinden. Es ist wohl mehr denn je nötig, das sich alle Arbeiter in der Automobilindustrie zusammenschließen, um gemeinsam gegen Lohndumping und die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze, für kürzere Arbeitszeiten und die planmäßige Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze zu kämpfen. Wäre es nicht Aufgabe der IG Metall, dafür den notwendigen Rahmen zu schaffen?" Auszug aus KarlOS - Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei - Osnabrück vom Februar 2009

VII. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Act NOW! Iran: Anklage gegen festgenommene Gewerkschafter fallenlassen!

"Ali Nejati, Feridoun Nikoufard, Mohammed Heydari Mehr, Ghorban Alipour und Jalil Ahmadi sind Anführer der Arbeitergewerkschaft an der Haft Tapeh Zuckerrohrplantage und Industriegesellschaft in Shush, eine Partnerin der IUF. Die 5000 Arbeiter und Arbeiterinnen bei der Haft Tapeh mussten im Laufe der letzten zwei Jahre des öfteren ihren Betrieb bestreiken, um gegen Lohnausfälle zu protestieren und um generelle Rechte für die Arbeiter und Arbeiterinnen einzufordern. Sie wurden dafür wiederholt belästigt und schikaniert. In Verdacht geratene militante Gewerkschafter wurden festgenommen und öffentlich ausgepeitscht. Am 20. Dezember letzten Jahres wurden die fünf führenden Gewerkschafter aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit wegen "Staatssicherheit gefährdendem Verhalten" angeklagt. Es erwarten sie möglicherweise längere Haftstrafen." Die Act NOW!-Kampagne bei Labourstart

Zwei Gewerkschaftsaktivistinnen im Sanandaj/Iran Opfer der Prügelstrafe

Die beiden Gewerkschaftsaktivistinnen Shiva Kheyrabadi and Susan Razani wurden am 18. Februar ausgepeitscht. Ihr "Verbrechen": Teilnahme an einer Demonstration zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnen am 1. Mai in Sanandaj/Iranisch-Kurdistan. Quelle der nachfolgend dokumentierten Meldung mit einem vorbereiteten Protestschreiben ist Iranian Workers' Solidarity Network (IWSN), gefunden bei Entdinglichung

VIII. Internationales > Italien > Arbeitskampf > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

INNSE: Gentas Lügen

"Diesmal hat er seine Lastwagen in Turin gelassen. Nach den Zusammenstössen zwischen Arbeitern und Ordnungskräften, die er vor einer Woche verursacht hatte, ist er in der öffentlichen Meinung noch stärker isoliert. Deshalb unternahm der Fabrikbesitzer Genta den Versuch, seinen allgemein üblen Ruf wieder loszuwerden, den er sich in den letzten neun Monaten mit seinen sinnlosen und grossmäuligen Aktionen gegen die ArbeiterInnen der INNSE eingehandelt hatte. Zu diesem Zweck rief er zu einer Pressekonferenz auf und glaubte, er könne dies ohne Wissen der Arbeiter tun, indem er dazu ausschliesslich Journalisten einlade, ohne diesen Gelegenheit zu geben, auch die Gegenseite anzuhören: die Arbeiterinnen und Arbeiter der INNSE." Bericht vom 21.02.09 zusammengestellt aus: www.operaicontro.it

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte

Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit

Ein aktueller Überblick über 18 Wirtschaftszweige und Tarifbereiche beim WSI-Tarifarchiv

Deutsche Industrie: Krise bedroht Jobgarantien

"Der deutschen Industrie droht ein massiver Konflikt über betriebliche Beschäftigungspakte und Jobgarantien: Mit der Konjunkturkrise wachsen die Probleme der Unternehmen, ihre Zusagen an Gewerkschaften oder Betriebsräte einzuhalten. Die IG Metall warnt vor unabsehbaren Folgen für die Tarifpolitik, sollten Arbeitgeber jetzt aus solchen Verträgen aussteigen." Artikel von Dietrich Creutzburg in Handelsblatt vom 23.02.2009 . Aus dem Text: ". Gleichzeitig droht ein weiterer Konfliktherd, bei dem es umgekehrt um den Umgang der Unternehmen mit geschlossenen Vereinbarungen geht: Nach einem als wegweisend eingestuften Tarifvertrag von 2004 - dem sogenannten Pforzheimer Abkommen - haben zahlreiche Firmen mit ihren Belegschaften Investitions- oder Standortpakte geschlossen. Dabei gaben sie häufig im Gegenzug für Zugeständnisse der Beschäftigten bei Arbeitszeit oder Löhnen befristete Jobgarantien ab. Je länger die akute Talfahrt in der Industrie andauert, desto schwerer werden sich die Firmen indes mit der Einhaltung der Zusagen tun. Sollten sich die Zusagen aber als wenig haltbar erweisen, wäre damit aus Sicht der IG Metall der gesamte Kurs einer stärkeren Differenzierung zwischen Flächentarif und betriebsbezogenen Abweichungen infrage gestellt, warnt Bezirkschef Hofmann."

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Leiharbeit: Eingesetzt wie Tagelöhner. Gewerkschaftsbund beklagt Zustände bei der Leiharbeit - die Bedingungen sind hierzulande am schlechtesten in ganz Europa.

"Leiharbeitsfirmen in Deutschland prellen Mitarbeiter um Löhne, Urlaubsansprüche und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies geht aus einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum geplanten Leiharbeitsbericht der Bundesregierung hervor. Dieser wird frühestens im Sommer 2009 vorliegen. Nach Angaben des DGB sind die Bedingungen für Leiharbeiter hierzulande am schlechtesten in ganz Europa. "Um im Wettbewerb um Aufträge bestehen zu können, müssen auch vermeintlich seriöse Verleiher gegen tarifliche und gesetzliche Bestimmungen verstoßen", heißt es in der Stellungnahme, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Mitarbeiter wehrten sich dagegen nicht, auch weil sie befürchten, ihre Stelle zu verlieren." Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 20.02.2009 . Siehe dazu die DGB-Stellungnahme zum Leiharbeiterbericht mit allen Forderungen

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz-IV > ALG II und Wohnen

Kein Umzugszwang für Hartz-IV-Empfänger

"Hartz-IV-Empfänger in Ballungsräumen müssen sich nicht mit einer kleineren Wohnung zufrieden geben als Arbeitslose auf dem Land. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel auf die Klage eines Arbeitslosen aus München. Der sollte eine kleinere Wohnung beziehen und wehrte sich." Artikel in Die Welt online vom 19. Februar 2009 . Siehe dazu:
Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen
Medieninformation Nr. 7/09 des Bundessozialgerichtes vom 19. Februar 2009

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

EU-Vergleich: Frauen verdienen ein Viertel weniger als Männer

"Frauen werden in Deutschland nach wie vor deutlich schlechter bezahlt als Männer. Laut einer aktuellen EU-Statistik liegt das Lohngefälle bei rund 23 Prozent. Damit rangiert Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt. Kritisch bewertet die EU auch die hohe Teilzeitquote - und fordert nun Gegenmaßnahmen." Artikel von Christoph B. Schiltz in Die Welt online vom 23. Februar 2009

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Gesundheit trotz(t) Arbeit > Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen

Millionen Menschen dopen im Job. Alarmierende Kassen-Studie: Immer mehr Medikamentenmissbrauch wegen Stress am Arbeitsplatz / DGB befürchtet angesichts der Wirtschaftskrise weitere Zunahme

"Zwei Millionen Menschen dopen sich mit Medikamenten, weil sie am Arbeitsplatz unter Stress und Leistungsdruck leiden. Das ist das Ergebnis einer gestern veröffentlichten Studie der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK). Rund 800 000 - eigentliche gesunde - Arbeitnehmer schlucken demnach sogar täglich oder mehrmals wöchentlich leistungssteigernde und stimmungsaufhellende Arzneien. Jeder fünfte der 3 000 Befragten hält diese Methoden für legitim." Artikel von Daniel Baumann in Berliner Zeitung vom 13.02.2009 . Siehe dazu: Gesundheitsreport 2009 der DAK (1,8 MB) mit dem Schwerpunktthema: Doping am Arbeitsplatz

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium

Bachelor-Studenten verzweifeln am Leistungsdruck

"Dauernde Klausuren, Tests, Prüfungen - die neuen Uni-Abschlüsse Bachelor und Master sollten das Studium effizienter machen und die Studenten ordentlich antreiben. Doch der Druck lässt viele verzweifeln, warnen Psychologen: Wer soll das alles schaffen?..." Artikel in SPIEGEL online vom 14.02.2009

Studentenstudie: Angepasst, gleichgültig, unpolitisch

"Angepasst, gleichgültig, konzeptlos, beliebig, unpolitisch, unsolidarisch - so sind die Studenten von heute. Dieses düstere Bild zeichnet die Studie der Arbeitsgruppe Hochschulforschung der Universität Konstanz, die im Auftrag des Bundesforschungsministeriums knapp 9000 Studenten befragte." Artikel von Christopher Onkelbach in Der Westen vom 20.02.2009

XV. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet

Die EU auf der Kippe

Staatliche Programme gegen die Krisenfolgen haben die Debatte um Freihandel und Protektionismus neu entfacht. Man demonstriert Handlungsfähigkeit, obwohl kein Geld da ist. Artikel von Elmar Altvater in Freitag vom 19.02.2009

XVI. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Weiterer Schritt auf dem Weg zur Militärunion

"Das Europäische Parlament hat am 19. Februar zwei Berichte verabschiedet, die einen großen Schritt in Richtung einer Europäischen Militärunion darstellen: Zum einen den Bericht des baden-württembergischen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zur "Europäischen Sicherheitsstrategie", und zum anderen den Bericht des in Frankreich gewählten finnischen Konservativen Ari Vatanen "über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU"." IMI-Standpunkt 2009/015 von Tobias Pflüger vom 19.2.2009

XVII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-Gipfel April 2009

"Kein Frieden mit der NATO - Die NATO als Waffe des Westens"

IMI-Mitteilung vom 20.2.2009 zur Broschüre zur Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel samt Inhaltsverzeichnis und einzelnen Beiträgen. Die Broschüre umfasst 72 Seiten und kostet 2,- Euro (zzgl. Porto). Sie kann (gerne auch in großer Stückzahl) bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt werden. Wie alle IMI-Publikationen steht sie auch kostenlos für den Download zur Verfügung

XVIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

14.März 2009: antimilitaristischer Aktionstag zur DHL

"Am 14. März 2009 wollen wir landauf und landab zeigen, dass Antimilitarismus kein eingemottetes Relikt vergangener Zeiten ist. Der Kampf gegen Militarismus muss auf die Tagesordnung Aller, denen die herrschenden Verhältnisse unerträglich sind, er ist notwendig! Mit den Aktionstagen wird die Politik der DHL in den Mittelpunkt gestellt, die einer der Vorreiter der Verankerung von Krieg in Gesellschaft und Ökonomie ist. Die DHL als 100%ige Tochter der Deutschen Post, ist ein herausragendes Beispiel für die Privatisierung der Kriegsführung. DHL wickelt nicht nur den Feldpostverkehr der Bundeswehr ab, er ist als weltweit führender Logistikkonzern zuständig für einen großen Teil des Materialtransportes der deutschen wie der US-Armee. Zukünftig wird sich diese Aufgabe erheblich ausweiten ..." DHL Kampagnenaufruf bei Bundeswehr wegtreten . Siehe dazu auch:

• Die Kampagnenseite
  
• im LabourNet Germany: Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik > Post AG: DHL - Deutsche Heeres Logistik

XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Der Schutz der kritischen Infrastruktur und Einsatz der Bundeswehr im Inneren

"Mit dem Aufbau von Verbindungskommandos auf kommunaler und Landesebene haben sich weitgehend unbemerkt gefährliche Strukturveränderungen ergeben.
Der Aufbau von Verbindungskommandos auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene ist mittlerweile abgeschlossen. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im so genannten Superwahljahr 2009 zu Gunsten der Befürworter des Bundeswehreinsatzes im Innern verschieben, so sind bereits Strukturen vorhanden, die diesen lokal effektiv koordinieren könnten." Artikel von Christoph Hönow und Silvio Duwe in telepolis vom 19.02.2009

XX. Kosovo und andere Kriege > Der Krieg und die Medien

Auslandsberichterstattung durch Private Militärdienstleister? Während die Medien bei Auslandskorrespondenten sparen, betreiben vermehrt Privatfirmen eine investigative Berichterstattung

"Das Auswärtige Amt führt im Aktenplan "Nichtamtliche Reisen Deutscher in fremde Staaten". Das Bundeskriminalamt hat behördenintern geregelt, wie es u.a. mit "Detekteien, Auskunfteien, privaten Sicherheitsunternehmen und Einzelpersonen" zusammenarbeitet. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte rund um Datenmissbrauch und Überwachung besonders aktuell. Offenbar gibt es eine Regelung für "Super-Maus(s)"." Artikel von Susanne Härpfer in telepolis vom 24.02.2009

XXI. Solidarität gefragt! Ulrich Schirmer gegen Porsche

Skandalöses Verfahren gegen Porsche-Vertrauensmann Uli Schirmer

"Am Freitag vorletzte Woche gab es einen erneuten Höhepunkt im jetzt sechsjährigen Kesseltreiben des Porsche-Vorstands in Stuttgart gegen den Arbeiter und Vertrauensmann Uli Schirmer. (.) Doch der eigentliche Skandal war dann das Urteil, das am Nachmittag bekannt gegeben wurde: Danach ist zwar die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Porsche unwirksam. Gleichzeitig wurde von Seiten des Gerichts aber das Arbeitsverhältnis zum 31. März aufgehoben und Porsche zur Zahlung des lächerlichen Betrags von 25.000 Euro als Abfindung verurteilt." Meldung bei rote Fahne-news vom 23.02.09

XXII. Solidarität gefragt! Free Mumia Abu-Jamal!

Online Petition: Justice For Mumia Abu-Jamal

Mumias Fall liegt zur Zeit vor dem US Supreme Court. Es geht dort um die Frage, ob er nach 27 Jahren Knast und beinahe genauso langer Zeit Todeszelle endlich einmal so etwas wie Gerechtigkeit vor einem US-amerikanischen Gericht erfährt. Gleichzeitig ist es seine allerletzte juristische Möglichkeit, ein neues Verfahren zu erkämpfen, welches ihm nach Einschätzung vieler Seiten sehr schnell die Freiheit bringen würde. Aber auch die Staatsanwaltschaft läßt nicht locker: sie beantragten vor dem gleichen Gericht, die Aussetzung von Mumias Hinrichtungsbefehl (seit 2001) zu beenden und ihn ohne weitere juristische Prüfung hinrichten zu lassen. Um Mumias aktuellen Antrag zu unterstützen, ist eine Online Petition direkt an den U.S. Supreme Court eingerichtet worden. Ziel ist es, dem U.S. Supreme Court deutlich zu machen, dass sehr viele Menschen in vielen Ländern über Mumias Fall Bescheid wissen und seine Freiheit fordern.

XXIII. Über uns > Fördern

Nach viel zu langer Zeit freuen wir uns über zwei Fördermitglieder - eines davon "öffentlich bekennend"! Siehe die Liste der Förderer

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi