Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 21. April 2009:

I. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Insolvenz des Bremsbelaghersteller TMD Friction

Entlassene protestieren vor TMD Friction in Leverkusen

"Am Montag, den 20.4.2009, demonstrierten entlassene Beschäftigte des Bremsbelagherstellers TMD Friction (ehemals Textar) zum zweiten Mal während des Schichtwechsels um 14 Uhr vor dem Firmengelände in Leverkusen-Fixheide. In der gegenwärtigen Krise war TMD der erste Automobilzulieferer, der Insolvenz anmeldete. Die Produktion lief weiter und zunächst hieß es, Entlassungen sollten vermieden werden. Aber nach Aschermittwoch wurden 160 KollegInnen am Standort Leverkusen und hundert weitere an den übrigen Standorten in Essen, Hamm und Coswig massiv gedrängt, Aufhebungsverträge zu unterschreiben. Angeblich sei mit dem Betriebsrat ein Sozialplan vereinbart worden. Sie sollten zum 1. März den Betrieb verlassen und dann für eine Monate von der Transfergesellschaft PEAG "betreut" werden. Mit ihrer Unterschrift verzichteten sie auf eine Abfindung und auf rechtliche Schritte gegen die Entlassung. Im Fall der Weigerung würden sie gar nichts bekommen. Merkwürdigerweise ließ sich vom Betriebsrat bei diesen Gesprächen niemand blicken. Viele waren so eingeschüchtert, dass sie unterschrieben. Etwa 40 oder 50 - die genaue Zahl ist noch nicht bekannt - weigerten sich aber und klagen nun vor dem Arbeitsgericht..." Bericht von Arbeiterkorrespondenz Köln vom 20.4.2009
In dem Bericht finden sich auch 9 Fragen, welche die Entlassenen der Firma (und dem Betriebsrat) am 20.4. gestellt haben sowie eine kleine Presseshow und einige Fotos. Die "Gekündigten" wollen mit ihren Aktionen weitermachen und bitten um Unterstützung. Noch ist die Aufmerksamkeit, auch in der Linken, sehr gering - am Montag waren keine zehn Menschen aus linken Kreisen dort - einige hatten erst morgens aus Radio Leverkusen von der Aktion erfahren. "Tja", sagt eine Ältere der Entlassenen, "in Frankreich sind sie schon weiter, da werden die Bosse gleich eingesperrt ." Der Gerichtstermin für die Gütetermine der ehemaligen Beschäftigten ist am 28.4.2009, ab 9.40 Uhr im Amtsgericht Leverkusen, Saal 124 Gerichtsstraße 9 (in unmittelbarer Nähe der S-Bahn-Haltestelle Leverkusen-Opladen) 51379 Leverkusen.

II. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Mahle-Konzern

Stuttgarter Mahle-Mitarbeiter zeigen Solidarität

"Mehrere tausend Mitarbeiter wollen am Donnerstag vor der Stuttgarter Zentrale des Autozulieferers Mahle gegen die geplante Schließung eines Werks im bayerischen Alzenau demonstrieren. In Stuttgart befasst sich am selben Tag der Aufsichtsrat mit dem Thema. "Wir haben über 9000 Kollegen an allen 22 deutschen Standorten angesprochen", sagte ein Sprecher des Gesamtbetriebsrats am Montag in Stuttgart. Wie viele Beschäftigte genau kommen, sei noch offen. Am Samstag hatten rund 3000 Menschen in Alzenau gegen die Schließung des Betriebs mit 424 Mitarbeitern demonstriert. (...) Der Betriebsrat hat Donnerstag zu einem "Mahle-Tag der europäischen Solidarität" ernannt - damit sollten auch die Werksschließungen außerhalb Deutschlands mit in die Proteste einbezogen werden. Wie eine Unternehmenssprecherin sagte, ist bereits Ende vergangenen Jahres ein Kolbenwerk im italienischen Potenza mit 100 Beschäftigten geschlossen worden. Für das laufende Jahr ständen zudem Werke im französischen Persan und dem britischen Salisbury mit insgesamt 400 Mitarbeitern zur Disposition." Artikel in den Stuttgarter Nachrichten vom 20.04.2009

III. Branchen > Auto: VW > Kassel

Hurra, wir leben noch: 3 Jahre SUSAG -Betriebsräte im Volkswagenwerk Kassel - Eine kurze Zwischenbilanz

"Wir wollen etwas verändern und wir würden das auch gern tun! Das geht aber nur mit Euch. Veränderung kommt niemals von allein. Und zwei SUSAG Betriebsräte können gegen 35 IGM Betriebsräte genauso wenig durchsetzen wie Ihr allein. Betriebsräte, die sich selbst als Comanager sehen und die stolz darauf sind, das in der Geschichte von VW noch nie richtig gestreikt wurde, können für die Interessen von Arbeitnehmern nicht gesund sein. Wer eine starke Interessenvertretung will, der muss seine Interessenvertretung stark machen. Wenn Ihr Fragen oder Anregungen los werden wollt, dann meldet Euch bei uns. Wie schon Jürgen Stumpf sagte, wir haben viel Zeit (für unsere Kollegen und Kolleginnen), wir hören zu und wir sind für Euch da. Und wenn Ihr uns tatkräftig unterstützen oder sogar mitmachen wollt - dann seid Ihr uns ganz herzlich willkommen. Nicht nur klagen, sondern mitmachen - SUSAG, die Alternativen..." Das Betriebsratsinfo der Sozialen und Solidarischen Arbeitnehmergemeinschaft - SUSAG vom April 2009

IV. Branchen > Auto: VW > allgemein: VW-Nutzfahrzeuge: Leiharbeiter protestieren gegen Entlassungen

Clip: Hungerstreik der Leiharbeiter bei VW

"Der Hungerstreik wurde am 8. April bis nach Ostern ausgesetzt, wird aber je nach Verhandlungslage mit dem Vorstand wieder aufgenommen. Hintergrund hierfür ist, dass in der Woche vor Ostern in Hannover wegen Kurzarbeit null niemand in der Produktion arbeitet. Wir waren am 3. April vor Ort und haben ein paar Eindrücke und Statements eingefangen. Der Clip wird mit Zustimmung der Aktivisten vor Ort veröffentlicht..." Bericht von Bosnapping auf Indymedia vom 21.04.2009 . Der Clip selbst findet sich bei YouTube

V. Internationales > Belgien

Beklemmende Arithmetik

"In Belgien greifen immer mehr Migranten ohne Papiere zum letzten Mittel: Hungerstreik. Es ist offenbar ihre einzige Chance, einen legalen Aufenthaltsstatuts zu erlangen.Es ist ein absurder, ein makabrer Quotient: 59 Tage Hungerstreik ergeben drei Monate Bleiberecht aus medizinischen Gründen. Mit diesem Vergleich endete vergangene Woche die Protestaktion von 103 Mitgliedern der Sans Papiers-Bewegung in der besetzten Tiefgarage der Vrije Universiteit Brussel. Angesichts der dramatischen Alarmsignale der begleitenden Mediziner erscheint die Arithmethik irrelevant - andererseits liefert gerade die Welt der Zahlen eine beklemmende Erkenntis mit politischer Dimension. Der mit 56 Tagen bis dahin längste Hungerstreik in der belgischen Geschichte brachte den papierlosen Aktivisten im letzten Sommer nämlich noch neun Monate Aufenthalt inklusive Arbeitsgenehmigung. Unter dem Strich stehen damit zwei Resultate: Selbst ein Hungerstreik als letztes Mittel verliert seine Effizienz in rapidem Tempo. Zugleich bleibt er offensichtlich die einzige Möglichkeit, einen legalen Aufenthaltsstatus in Belgien zu erreichen..." Artikel von Tobias Müller in DerFreitag vom 20.04.2009

VI. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe > Neue Protestform: Manager festsetzen

Caterpillar geht auf Streikende zu

"Nach wochenlangen Protesten seiner Beschäftigten ist der US-Baumaschinenhersteller Caterpillar in Frankreich bereit, die Zahl der geplanten Stellenstreichungen zu verringern. Bei einer Einigung auf neue Arbeitszeiten bis Ende Oktober würden statt 733 Jobs nur noch 600 Stellen abgebaut, teilte das Unternehmen nach neunstündigen Verhandlungen mit den Gewerkschaften im Pariser Wirtschaftsministerium mit. Gleichzeitig gab Caterpillar eine Standortgarantie für zwei Werke in Grenoble sowie im Grenobler Vorort Echirolles ab..." afp-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 20.04.2009

VII. Internationales > Ungarn

Die stählerne Krise

"Die Zeiten des unaufhaltsamen Aufschwungs der rumänischen Stahlproduktion sind vorüber. Stahlgigant ArcelorMittal musste Werke schließen und Arbeitnehmer entlassen. Der Einbruch belastet die gesamte rumänische Volkswirtschaft..." Artikel von Denis Meraru im Neues Deutschland vom 21.04.2009 . Aus dem Text: "...Rund 4000 Arbeiter protestieren seit Tagen gegen die Maßnahmen des Managements von ArcelorMittal. Sie befürchten die Schließung des Werks zum Herbst. Der Gewerkschaftssprecher des Hochofenwerks Romania, Ioan Macovei, sagte, die Entscheidung zur Schließung sei in London gefallen. 364 der 1500 Beschäftigten hätten das Angebot zum freiwilligen Ausscheiden mit Abfindung angenommen. 263 der Anträge seien akzeptiert. Das Abfindungsangebot der Firma liegt mit einem Festbetrag über dem vom Betriebsrat geforderten. Geboten werden je nach Erfahrung im Werk zwischen 2500 und 6000 Euro..."

VIII. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe: Kollektivverhandlungen bei Glencore in Kolumbien

Arbeitskonflikt bei Xstrata/Drummond Fenoco in Kolumbien eskaliert

"In Kolumbien ist seit Wochen ein Arbeitskonflikt beim Eisenbahnbetrieb FENOCO am schwelen, der zu gleichen Teilen Drummond und Xstrata (bisher Glencore) gehörte, da FENOCO sich seit Anfang November 2008 weigert, die Gewerkschaft Sintraime anzuerkennen und mit ihr Kollektiverhandlungen aufzunehmen. Seit 24. März 2009 sind 300 Arbeiter im Streik, am 3. APril gab es nach Übergriffen der Polizei schon 6 Verletzte Arbeiter, heute erging die Räumungserlaubnis des Arbeitsministeriums. Die Konsequenzen können tragisch sein..." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 17.04.2009. Siehe dazu den Beitrag "Eskalierende Arbeitskonflikte in Tochterfirmen von Glencore/Xstrata" von der ask Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien

IX. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe: Zuckerrohr-Plantagen im Streik

Streik der Zuckerrohrarbeiter beendet

Die Zuckerrohrarbeiter sind zufrieden mit dem Abkommen. Der Streik dauert in 3 Fabriken an, doch auch dort sind Einigungen absehbar. Das (deutschsprachiges) Dokument der Escuela Nacional Sindical ens vom 10.11.2008, welches die Ergebnisse des Streikes ausführlich dokumentiert wird hiermit nachgereicht.

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Bildung

Internationale Aktionswoche für Bildung

"Ein freies Netzwerk von Gruppen, die sich für eine emanzipatorische Bildung einsetzen, ruft weltweit zu Aktionen und Demonstrationen im Rahmen einer gemeinsamen Aktionswoche auf. 65 Gruppen in 31 Ländern unterstützen bereits diesen Aufruf und haben Aktionen angekündigt. Im Rahmen dieser Proteste soll auch eine Folge-Konferenz des Bologna-Prozesses in Leuven (Belgien) mit einer internationalen Gegenkonferenz und Demonstrationen/Aktionen ab dem Wochenende begegnet werden. Seit letzter Woche haben in Leipzig bereits die Protesttage begonnen und eine Besetzung hält seit dem bis heute stand." Dossier bei indymedia vom 20.04.2009

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler!

Besuch beim Schnüffler. Oldenburg: Protest gegen Hausbesuche bei Hartz-IV-Beziehern. Erwerbslose klingeln bei ­ehemaligem Außendienstmitarbeiter der ARGE

"Am Sonntag abend, zur besten Tatort-Krimizeit, haben sich in Oldenburg rund 50 Erwerbslose zu einem Date getroffen. Sie machten einen überraschenden Hausbesuch bei einem Außendienstmitarbeiter der ARGE, der Arbeitsgemeinschaft aus Sozialamt und Agentur für Arbeit, die in den Städten die Leistungen nach Hartz IV verwaltet. Der inzwischen in den Ruhestand gegangene Mann hatte bis vor kurzem als Schnüffler für die ARGE gearbeitet. »Als Auftakt zu seiner Rente wollten die Erwerbslosen einmal sein Haus, seine Kleiderschränke und die Wohnungseinrichtung begutachten«, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten-Gruppe." Artikel von Gerrit Hoekman in junge Welt vom 21.04.2009

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Illusionen einer Protestbewegung

"Angesichts eines weltweiten Finanzcrashs, einer tiefgreifenden Wirtschaftsrezession und einer drastischen Verunsicherung der politisch Verantwortlichen in den jeweiligen Industrieländern steht seit letztem Herbst die Frage im Raum, wie und wo sich der lange Zeit aufgestaute Unmut über die desaströsen sozialen Folgen dieser globalen Krise endlich Luft verschaffen wird." Artikel von Wolfgang Kraushaar , Politikwissenschaftler am Hamburger Institut für Sozialforschung, in Frankfurter Rundschau vom 03.04.2009

Ihr könnt nach Hause gehen!

"An den großen Demonstrationen der letzten Wochen beteiligten sich nur die üblichen Verdächtigen. Auch wenn es viele Linke nicht wahrhaben wollen, ist die Krise alles andere als eine Chance." Artikel von Stefanie Sievers in Jungle World vom 16. April 2009 . Aus dem Text: ".Solange die Krise sich hier nicht in Form von Massenentlassun­gen äußert, ist die Wut nämlich klein, aber die Angst um so größer. Und solange es noch etwas zu verlieren gibt, scheint den allermeisten verschärfter Konkurrenzkampf rationaler als Solida­rität. Wenn französische Arbeiter wütend sind, weil sie ihren Job verlieren, kidnappen sie vielleicht gemeinsam ihren Manager und handeln dadurch eine höhere Abfindung heraus. Wenn deut­sche Arbeiter Angst haben, ihre Stelle zu verlieren, arbeiten sie schneller als die Kollegen, ziehen sich gelbe T-Shirts mit der Aufschrift »Wir sind Opel« an und fotografieren die herbeigeeilte Kanz­lerin mit ihren Fotohandys. Die Kanzlerin schenkt strenge Fürsorge, der blaublütige Wirtschaftsminister zeigt feudale Souveränität, der zerknirschte Finanzminister mimt den Zorn der Gerechten. Was aber bieten schon jene Linken, die sich auf diesen Demonstrationen tummeln?..."

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Geschichte wird gemacht!

"Auch wenn die Reaktionen auf die Krise meist defensiv sind, gibt es Hoffnung für wirkungsvolle Sozialproteste - sofern die Gewerkschaften nicht den Willen der Beschäftigten zum Protest in drögen Sonntagsspaziergängen ersticken." Artikel von Bernhard Schmid in Jungle World vom 16. April 2009

Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen

DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa. Die Protestkundgebung findet statt am Samstag, 16. Mai, in Berlin. Sie ist Teil der Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) vom 14. bis 16. Mai in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid. Siehe die Sonderseite beim DGB und den Aufruf

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009

MayDay 2009

• Hamburg: 5Tage5Nächte Euromayday 009, Euromayday-Parade "KrisenFEST durch die Stadt" und Konvoi nach Blankenese - Siehe Aktionsseite
  
• Berlin: Maydayparade ab 13:30Uhr, Unter den Linden (Höhe Bebelplatz) - siehe
  • Aktionsseite
    
  • "Ich krieg die Krise." - und das nicht erst seit Gestern! Der Aufruf
    
  • Von den Mühen der Ebene
    "»Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit beginnt in den Betrieben.« Wie Betriebskämpfe von linken Bewegungen unterstützt werden können, diese Frage diskutierten am Mittwochabend Aktivisten in Berlin. Eingeladen hatte das Berliner MayDay-Bündnis, das auch in diesem Jahr am 1. Mai zur Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen aufruft." Artikel von Peter Nowak im ND vom 17.04.2009
    
• Bremen: Wat mutt, dat mutt: Her mit dem schönen Leben - für alle, weltweit! 1. Mai - Euromayday-Parade (Marktplatz Bremen, 13 Uhr) - Siehe Aktionsseite
  
• Mayday Parade Tübingen '09: Die Verhältnisse zum Tanzen bringen - Siehe Aktionsseite
  
• (Mini-)Euromayday in Hanau - Siehe Aktionsseite
  
• International - Siehe Euromayday-Netzwerk , dort auch Mobilisierungsclip für die Paraden in Malaga, Terrassa, Barcelona.
  

XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 1. Mai 2009 und Faschisten

Kaiserslautern: Demo gegen rechts: "Für Vielfalt und Toleranz"

""Kaiserslautern ist bunt - nicht braun - Für Vielfalt und Toleranz": Unter diesem Motto ruft eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Vereinen, Parteien, Kirchen und Institutionen für Samstag, 2. Mai, zu einer Demonstration auf. Mit der Parole "Kein Nazi-Aufmarsch in Kaiserslautern" wollen sie der NPD-nahen "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" die demokratische Stirn bieten. Sie haben für denselben Tag eine Demonstration angekündigt." Siehe die Aktionsseite des Bündnisses

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten > "Antikapitalismus" von Rechts

Soziale Frage und Rechtsextremismus: "Der Faschismus gedeiht auf den Niederlagen der organisierten Arbeiterbewegung"

Graeme Atkinson sprach auf der internationalen ver.di-Konferrenz "Vereint gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus" Ende März 2009 in Berlin. Er berichtete von der leidvollen Erfahrung der Niederlage der britischen Gewerkschaftsbewegung durch den neoliberalen Frontalangriff der Thatcher-Regierung. Dieser stehe den deutschen Gewerkschaften noch bevor, warnte er eindringlich. Atkinson ist Redakteur von ,Searchlight", einer international erscheinenden, englischsprachigen antifaschistischen Zeitschrift. Dokumentation auf der Website der AG ,Rechtsextremismus' in ver.di Berlin-Brandenburg

"Kapitalismus führt zum Faschismus"? Über die Notwendigkeit, sich mit der Krise zu beschäftigen

Artikel von Klaus Maler aus Antifaschistisches Infoblatt Nr. 82, 1/2009 , dokumentiert auf der Website der AG ,Rechtsextremismus' in ver.di Berlin-Brandenburg

XVII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-Gipfel April 2009

Wie weiter nach Strasbourg? Die Friedensbewegung muss Grenzen ziehen und ihr eigenes Profil stärken

Diskussionsbeitrag von Peter Strutynski beim Friedensratschlag . Aus dem Text: ".Die auffälligste Erscheinung bei größeren internationalen Protesten und Demonstrationen ist ihre zunehmende Gleichartigkeit. Ob es gegen einen G8-oder G20-Gipfel geht oder ob gegen die NATO demonstriert wird: Es sind zu einem gewissen Teil dieselben Akteure und es sind vor allem auch dieselben Parolen: Kaum eine Großdemo, bei der dem Kapitalismus nicht endgültig das Handwerk gelegt, zum Kampf gegen die weltbeherrschenden Transnationalen Konzerne und Banken aufgerufen und der globale Widerstand gegen die Regierungspolitik der führenden Staaten des Westens oder des "reichen Nordens" organisiert wird. Es soll hier nicht abgestritten werden, dass all das - wenn es denn nur ein wenig differenzierter und präziser benannt würde - Grund genug wäre, täglich auf die Straße zu gehen, was doch allemal besser ist, als die Faust nur in der Tasche zu ballen. Die Frage ist aber, ob das Themeneinerlei der an sich verschiedenen Protestbewegungen - die ihre je eigenen politischen Ziele, Traditionen, Anhänger und "Sympathisanten" haben - dem jeweiligen Protestanliegen gerecht wird. Davon zu trennen ist die Frage, warum die Akteure, oder sagen wir besser: die das Erscheinungsbild prägenden Teile der Akteure bei den genannten Protestanlässen so uniform auftreten."

Wie man ein Desaster anrichtet. Die NATO, Strasbourg und der Schwarze Block

"Die NATO schafft bedrohliche Situationen, egal wo sie auftaucht. Das ist ihr Geschäft. Ob in Afghanistan oder in Strasbourg, das Auftreten dieser fremden Militärmacht provoziert gewaltsamen Aufruhr, vor allem bei jungen Männern, die sich herausgefordert fühlen. Ihre gewalttätigen Reaktionen werden ausgenutzt, um die Eskalation der repressiven Gewalt zu rechtfertigen. Und das läuft immer so. Dieser Zyklus der Gewalt spielte sich auch am letzten Samstag, dem 4. April, in Strasbourg ab, wo Tausende Polizisten und eine kleine Zahl "Straßenkämpfer" des Schwarzen Blocks einer Demonstration die Schau stahlen, die der Start zu einer neuen europäischen Massenbewegung gegen die NATO-Kriegspolitik hätte sein können. Die Friedensdemon-stration wurde an den Rand gedrängt und von der bewaffneten Polizei aufgelöst, weil schwarz-maskierte Jugendliche Steine warfen und Feuer legten." Artikel von Diana Johnstone beim Friedensratschlag (Originalartikel: Ingredients for a Disaster, in: Counterpunch, April 7, 2009)

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi