Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 15. Dezember 2009:

I. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste: 15.12.2009: Mündliche Verhandlung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

• Gemeinsame Presseerklärung der Beschwerdeführer vom 15.12.2009
  
• Informationen und Aktionen zur Mündlichen Verhandlung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
  
• Vorratsdatenspeicherung: Medienverbände: ...schadet der Medienfreiheit
  "Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen hat sich anlässlich der heutigen mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in einem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht zu Wort gemeldet. Darin benennt das Bündnis die negativen Auswirkungen des Gesetzes für die Medienfreiheit in Deutschland, da die Journalistinnen und Journalisten keinen Informantenschutz mehr gewährleisten können. Der staatliche Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von Journalisten schrecke Informanten massiv ab, heißt es in dem Schreiben, da ihre Anonymität dadurch nicht mehr gesichert ist. "Sie müssen ihre Enttarnung befürchten, wenn der Journalist innerhalb eines halben Jahres nach Kontaktaufnahme in das Visier der Staatsanwaltschaft gerät." Das Gesetz enthalte keinerlei spürbaren Quellenschutz für Journalisten, kritisiert das Bündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, Deutschem Presserat, VPRT, ARD und ZDF." Presseerklärung vom 15.12.2009 bei der dju
  
• Zu den Hintergründen siehe weiter unten in unserer Doku zum Thema: "Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung" - an der sich das LabourNet Germany selbstverständlich beteiligt hat!

II. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste > UN Cop15 Klimakonferenz in Kopenhagen

Kopenhagen macht dicht

Sammlung bisheriger Berichte aus Kopenhagen von Wolfgang Pomrehn, sie wurden alle veröffentlicht in junge Welt - wir danken dem Autor!

System- statt Klimawandel

Analyse. Eine gerechte und globale Lösung des Klimaproblems ist ohne Blick auf die Grenzen des kapitalistischen Wirtschaftens nicht möglich: Wie man bis 2050 die Treibhausgasemission in den Griff bekommen kann. Artikel von Helmut Selinger aus junge Welt, 11. Dezember 2009 , dokumentiert beim Friedensratschlag

DGB-KlimaBlog: Gewerkschaftsdelegierte berichten aus Kopenhagen

Der DGB nimmt mit einer Delegation am der Konferenz teil. Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und die Kollegen Heike Kauls und Horst Heuter vom Bereich Umweltpolitik berichten im DGB-KlimaBlog aus der dänischen Hauptstadt.

Spezial: Klimagipfel in Kopenhagen

Special der Frankfurter Rundschau

III . Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2010 ÖD: Öffentlicher Dienst: Bundestarifkommission beschließt Forderung am 15. Dezember

• Tarifrunde 2010 für Bund und Kommunen: Livestream von der Pressekonferenz am 15. Dezember ab ca. 14 Uhr
  
• TVöD: Was nicht passt, muss passend gemacht werden
  "Diese alte Handwerkerweisheit gilt auch für den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD). Seit vier Jahren ist der TVöD in Kraft. Ein guter Zeitpunkt also, um zu fragen: Welche Regelung fehlt? Wo sind Regelungen nicht ausreichend? Was muss unbedingt geändert werden?..." Tarifinfo Nr. 3 West und Ost
  
• Öffentlicher Dienst: Warum die Lohnrunde wichtig für alle ist
  "Heute verkünden die Gewerkschaften, welchen Lohnzuschlag sie für die zwei Millionen Beschäftigten bei den Kommunen und beim Bund fordern. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat diesmal eine besondere Bedeutung für die gesamte Wirtschaft, betonen Ökonomen." Artikel von Eva Roth in der FR vom 15.12.2009

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2010 ÖD: Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen: Streit über Boni für Staatsdiener

Verwaltungsexperte Keller: "Boni können nach hinten losgehen"

Sollten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leistungsbezogen bezahlt werden? Wissenschaftler Berndt Keller mahnt auf FR-online.de zur Vorsicht: Dafür gebe es international keine Beispiele. Am Ende könnte die Bürokratie wachsen. Interview von Viktor Funk in der FR vom 15.12.2009

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Das neue DGB-Debattenmagazin GEGENBLENDE ist online

". Der Deutsche Gewerkschaftsbund schließt mit dem neuen Online-Magazin eine Lücke in der politischen Diskussion über die Zukunft unserer Gesellschaft, die vormals von den "Gewerkschaftlichen Monatsheften" besetzt wurde. GEGENBLENDE will die konstruktive Auseinandersetzung zwischen gewerkschaftspolitischer Praxis und wissenschaftlicher Forschung und Theoriebildung stärken. In der ersten Ausgabe von GEGENBLENDE befassen wir uns mit den Herausforderungen, die aus der Krise insbesondere für die Politik in Deutschland resultieren. Die Krisendiskussionen aus dem DGB-Debattenblog "Diskurs" können auf GEGENBLENDE in drei kompakten Ausgaben weiterhin eingesehen werden." Siehe das DGB-Debattenmagazin GEGENBLENDE

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung

Vor dem Bildungsgipfel: Mehr Geld!

Bund und Länder bereiten sich auf den Bildungsgipfel vor - die Opposition spricht schon jetzt von "Etikettenschwindel". Die Uni-Rektoren haben derweil ihre eigenen Forderungen. Artikel von Tanjev Schultz in Süddeutsche Zeitung vom 15.12.2009 . Siehe dazu auch:

• DGB-Chef Sommer zum Bildungsgipfel: "Das sind Taschenspielertricks"
  Bund und Länder legen zum Bildungsgipfel eine schöngebogene Rechnung vor, sagt Gewerkschaftschef Michael Sommer: Das werden wir nicht durchgehen lassen. Interview von Christian Fuller in der taz vom 15.12.09

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)bildung > Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier

Jugendarbeitslosigkeit: Nach Ausbildung zunehmend ohne Perspektive

"Immer mehr Jugendliche wissen nicht, wie es nach der Ausbildung weitergeht. Nur jeder Dritte hat eine Zusage seines Ausbildungsbetriebes, dort nach der Lehre weiter arbeiten zu können. Dies hat eine Untersuchung der DGB-Jugend ergeben, für die 1957 junge Menschen im letzten Ausbildungsjahr befragt wurden. Etwa jeder Vierte weiß schon heute sicher, dass er nicht übernommen wird. Und rund 40 Prozent haben keinerlei Informationen, wie es mit ihnen weitergeht." DGB-Meldung vom 14.12.2009 . Siehe dazu die DGB-Kurzstudie

VIII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > Verfolgung eines Antimilitaristen in Dresden

Freispruch für Zapfenstreich-Gegner: Verwendung von SS-Rune auf antimilitaristischem Plakat nicht strafbar

"Die heutige Hauptverhandlung gegen den Antimilitaristen Jörg Eichler am Amtsgericht Dresden endete nach dreijähriger Verfahrensdauer mit einem Freispruch. (.) Ob die Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Rechtsmittel einlegen wird, ist noch offen." Pressemitteilung vom 14.12.2009 . Wir gratulieren!

IX. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Wie friedensfähig ist der Kapitalismus?

Referat von Conrad Schuhler beim 16. Kasseler Friedensratschlag an der Universität Kassel am 5. Dezeber 2009

X. Kosovo und andere Kriege > Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, Irak .... > Sonstige Stellungnahmen/Informationen/Proteste

"Ich kann angesichts der Bedrohung des amerikanischen Volkes nicht tatenlos bleiben" / "I cannot stand idle in the face of threats to the American people"

Barack Obamas Nobelpreis-Rede in Oslo vom 10. Dezember 2009 in einer vom Amerika-Dienst besorgten deutschen Übersetzung in voller Länge, dokumentiert beim Friedensratschlag

XI. Internationales > Irland

Irland muss drastisch sparen, um Rating-Agenturen zu befriedigen

"Die irische Regierung hat große Angst, wie Griechenland als Pleitekandidat Griechenland wird als Pleitekandidat gehandelt) gehandelt zu werden. Um eine weitere Herabstufung durch Rating-Agenturen zu vermeiden, wie sie für Spanien ansteht, hat die Regierung am Mittwoch einen Sparhaushalt vorgelegt. Und der hat es in sich. Die Ausgaben sollen um vier Milliarden Euro, das sind stolze 10 %, sinken. Zunächst müssen sich Staatsbedienstete auf der grünen Insel wegen des explodierenden Staatsdefizits auf massive Kürzungen der Löhne und Sozialleistungen einstellen, die auch auf die Privatwirtschaft ausstrahlen werden. Der Unmut im Land wächst, sogar die Polizei geht in die Urabstimmung über einen Streik. Soll die Streikbereitschaft nun mit billigerem Alkohol bekämpft werden?..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 11.12.2009

XII. Internationales > Schweiz: Grosses Bedauern über Annahme der Minarett-Initiative

Wie weiter? Das Land im Taumel

Die Minarettabstimmung versetzt die Schweiz in einen Erregungszustand, weil die bürgerliche Elite vergessen hat, dass es ohne Rechtsstaat keine Demokratie gibt. Artikel von Susan Boos in der WOZ vom 10.12.2009

XIII. Internationales > Italien > Gewerkschaften: Italienische Gewerkschaften und die Krise

»In der Führung der CGIL gibt es keine klare Position«

Die italienische Gewerkschaftslinke fordert einen Kurswechsel, befürchtet aber weitere Zersplitterung. Interview von Raoul Rigault mit Giorgio Cremaschi , Mitglied des Nationalen Sekretariats der italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM und Koordinator des Gewerkschaftslinken-Netzwerkes »Rete 28 Aprile«, in der jungen Welt vom 14.12.2009

XIV. Internationales > Italien > Arbeitskampf > INNSE

Die Versammlung der INNSE

"Die von den "INNSE Arbeitern auf dem Kran" angekündigte öffentliche Versammlung hat unter aktiver Beteiligung von ArbeiterInnen und UnterstützerInnen stattgefunden. Einige kamen von ausserhalb Mailands, darunter eine Delegation aus der Schweiz. Zum ersten Mal seit dem Abschluss des langen Kampfes, der mit der ruinösen politischen und gewerkschaftlichen Tradition gebrochen hat, sind die INNSE Arbeiter im Stadtteil aufgetreten, in welchem ihre Fabrik steht. Dieser Bruch war möglich, wie die Initiatoren bekräftigt haben, weil bei INNSE eine informelle Arbeiterpartei aktiv gewesen ist..." Übersetzung eines Berichts auf www.operaicontro.it vom 05.12.2009

XV. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Not buying it

Wie es möglich ist in New York City nicht einen Cent für Essen auszugeben und sich dennoch gesund und ausgewogen zu ernähren. Eine Reportage aus NY von Ingo Woelke . Aus dem Text: "... Zunächst noch ruhig, aber bestimmt erklärt er, dass es sich bei ihnen um eine rein antikapitalistische Gruppe handelt. Fälschlicherweise berichten die Medien in Amerika über sie lediglich als Bewegung, deren Ziel die Offenlegung der Verschwendung von Lebensmitteln ist. "Doch das ist nur ein winziger Aspekt unseres Lebens", so Adam. Neben diesen Trash - Touren gibt es noch eine Menge an anderen Projekten. Beispielsweise eine Fahrradwerkstatt, in der alte Räder kostenlos mit Teilen, die aus dem Müll stammen, wieder hergerichtet werden. Das gleiche gibt es nun auch mit einer Computerwerkstatt. Oder es gibt das Wild Foraging Programm, in dem gelehrt wird, welche Pilze, Beeren und andere Früchte in der freien Natur genießbar sind. Ein anderes Beispiel wäre das Sammeln von alten Lebensmitteln, um sie zu Kompost zu verarbeiten, da die Reste ansonsten ungetrennt im normalen Müll verschwinden, der anschließend mit Trucks nach Pennsylvania gefahren wird. (...) Auch wir haben im Gegensatz zum letzten Jahr, in dem wir die Gruppe erstmals trafen, eine Veränderung wahrgenommen. Damals trafen sich die Freegans zu ihren Trash Touren, weil sie eine gemeinsame Lebensphilosophie hatten. Sie kamen gerne mit vorbeiströmenden Passanten ins Gespräch, ohne dabei Moralpredigten mit erhobenem Zeigefinger zu halten. Außerdem wollten sie auf die gewaltige Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam machen, durch ihre Lebensweise, die ein Überleben ohne Konsum ermöglicht. Heute gibt es in der Gruppe eine steile Hierarchie, mit bestimmten Anführern und Anführerinnen, die Regeln und Vorschriften festlegen und deren Einhaltung überwachen. Dadurch entstehen innerhalb der Gruppe viele Konflikte, Unstimmigkeiten und Kommunikationsprobleme..."

XVI. Internationales > Österreich

Schluss mit "Rambo": Polizei lernt Menschenrechte

"Wenn das Vorhaben gelänge, wäre es die Spitze der Zivilisation." So bewertete ein prominenter Wiener Geschäftsmann mit Migrationshintergrund im Rahmen einer externen Begutachtung ein Projekt des Innenministeriums, das nicht weniger erreichen will, als die eigene Unternehmenskultur neu zu definieren. Hinter dem Vorhaben mit dem pathetischen Titel "Polizei.Macht.Menschen.Rechte" steht der Plan, den gesamten Sicherheitsapparat mit seinen 30.000 Bediensteten für Menschenrechte zu sensibilisieren, den Umgang mit Randgruppen zu verbessern, dem missbräuchlichen Einsatz des Gewaltmonopols vorzubeugen und damit letztinstanzlich das Berufsbild des Polizisten nachhaltig und strukturell zu ändern." Artikel von Andreas Wetz in DiePresse vom 10.12.2009 . Falls also einem von Euch beizeiten der "Paradigmenwechsel" mit dem Schlagstock um die Ohren gehauen wird, berücksichtigt bitte, dass es sich dabei um einen "menschenrechtskonformen Umgang mit Randgruppen" handelt, allerdings die Schulungen noch bis 2011 andauern.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

	Karl-Marx-Lexikon . 300 Grundbegriffe mit Originaltexten erläutert. 789 S. 79,90 Euro. VWF Berlin 2009
	Karl Marx: Das Kapital . Modernisierte Kurzfassung aller drei Bände. 485 S. 25,90 Euro. VWF Berlin 2005

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi