|
|
| Home > News > Dienstag, 10. November 2009 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 10. November 2009: I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise Im Auftrag der Banken. Studie: EU-Expertengruppen werden von Lobbyisten dominiert "Die notwendige Regulierung der Finanzmärkte kommt nicht voran. Auch weil die EU-Kommission jeden Elan vermissen lässt, den Verursachern der Krise strengere Vorgaben zu machen. Eine nun veröffentlichte Studie zeigt, warum die Kommission so passiv bleibt: Die meisten ihrer Berater kommen von jenen Banken und Konzernen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 10.11.2009
II. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Sofortprogramm für Wachstum "Die neue Bundesregierung will Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der Krise schnell entlasten. Zum 1. Januar 2010 sollen Familien pro Kind 20 Euro mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge bekommen. Niedrigere Steuern bringen mehr Kaufkraft und finanziellen Spielraum für Investitionen." Pressemitteilung der Bundesregierung vom 9.11.09
Petition beim Bundestag: Einführung Transaktionssteuer "Ein ungewöhnliches Bündnis - Justitia et pax, DGB und Attac Deutschland - haben sich zusammengefunden und reichen eine Petion zum Bundestag an zur Einführung der Transaktionssteuer. (.) Das Bündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat es einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 36 namhaften Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, EED, Medico, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe." Meldung vom 6.11.09 bei Glocalist
III. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben Verstaatlichte Pleitebank Hypo Real Estate erhält weitere 3 Milliarden Euro Auch unter der neuen Regierung werden weiter Steuergelder in die Bad Bank gepumpt. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 05.11.2009 Die britische Regierung will weitere Milliarden in die Rettung von Banken stecken Der neue Bailout vor allem für die Royal Bank of Scotland belastet jeden Briten mit zusätzlichen 500 Pfund Schulden. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 02.11.2009 IV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > International IWF und Weltbank warnen vor neuen Spekulationsblasen in Asien "Während internationale Anleger an die asiatischen Börsen drängen, erinnern IWF und Weltbank daran, dass die erstaunliche Belebung der Finanzmärkte und von Teilen der Weltwirtschaft vor allem monetären und fiskalischen Stimulierungsmaßnahmen zu verdanken ist." Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 06.11.2009 V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Gesundheit Fast 90 Prozent gegen Privatisierung. Ein Bürgerentscheid in Niederbayern bringt ein überraschendes Ergebnis "Im niederbayerischen Rottal-Inn-Kreis wollte die Landrätin Bruni Mayer drei Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und dem gegenüber Braunau gelegenen Simbach an einen börsennotierten Investor, die Rhön-Klinik AG, verkaufen. Gegen diese Pläne organisierte das von Josef Rettenbeck angeführte Bündnis Krankenhäuser in Bürgerhand einen Bürgerentscheid, dessen Ergebnisse nun vorliegen: Danach sprachen sich 89,41 Prozent der Teilnehmer gegen eine Privatisierung aus - ein Ergebnis, von dem sich selbst die Initiatoren überrascht zeigten." Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 09.11.2009 VI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas Rückholung des Tafelsilbers. Kommunen suchen Möglichkeiten, Privatisierungen rückgängig zu machen "Bundesweit gibt es einen Trend zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. Dieser Tage diskutierten 120 Kommunalpolitiker aus den neuen Bundesländern über mögliche Kooperationen in diesem Bereich." Artikel von Uwe Kraus im ND vom 03.11.2009 VII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Dienstleistungen: Bertelsmann-Stiftung in Rüsselsheim Berater-Wirtschaft in "Bertelsheim": Wie die Stadt Rüsselsheim ihren Haushalt mithilfe der Bertelsmann-Stiftung wieder nicht sanieren wird "Seit 1992 ist Rüsselsheim eine der am meisten beratenen Kommunen Deutschlands. Gebessert hat sich dadurch nichts. 1998 etwa gab die Stadt das Gutachten Standort Zukunft. Programm zur Wirtschaftsentwicklung für Rüsselsheim 2020 in Auftrag. 2007 engagierte man Professor Bert Rürup (SPD), Berater der Bundesregierung bei der "Rentenreform" und einer der "Wirtschaftsweisen". Sein Gutachten Rüsselsheim 2020 setzt auf eine "wirtschaftsfreundliche, junge und moderne Stadt". Sein zentraler Vorschlag war, auf dem Opel-Gelände eine "automobile Erlebniswelt" mit Einkaufszentrum und exklusiven Loftwohnungen ("Opel-Forum") zu errichten. Dafür sollen hoch qualifizierte junge Berufsaufsteiger, vermögende Rentner und kaufkräftige Besucher umworben werden. Rürups Honorar betrug 80 000 Euro. Rürup hatte ein "strukturelles Haushaltsdefizit" festgestellt, wofür kein Gutachten nötig gewesen wäre. Er hatte den Grund aber nicht in der Bundesgesetzgebung gesehen, sondern allein vor Ort: In der "hohen Versorgungsmentalität" der Rüsselsheimer Bevölkerung und darin, dass die Stadt nicht genügend Aufgaben privatisiert und nicht genügend "Stadtmarketing" betrieben habe. Die Vorgabe, dass die Stadt sich allein aus dem Sumpf ziehen soll, gilt auch für den Auftrag an die neuen Berater." Artikel von Werner Rügemer in ver.di Publik Ausgabe 10 VIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung Vom Nützlichen - und Gemeinen: Die Bertelsmann Stiftung als neoliberaler Anstifter Ein Impulsreferat von Steffen Roski an der Universität zu Köln am 27.10.2009, dokumentiert bei den Nachdenkseiten IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen Asyl in einem Land freier Wahl! "Dublin"-Abschiebungen stoppen! Kommt nach Berlin am Freitag, den 13.11 um 17 Uhr zur Videokundgebung vor dem Sitz der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78/ Ecke Wilhelmstraße. Aufruf zu parallelen Protestkundgebungen in Berlin und Nürnberg am Freitag, 13.11.2009 Das Isolationslager Möhlau schließen! Demonstration am 14.11.09 Demonstration für die Schließung des Lagers Möhlau & dezentrale Unterbringung in Wittenberg am 14.11.09 ab 13 Uhr am Wittenberg Hbf. Aufruf der Flüchtlingsinitiative Möhlau (Kreis Wittenberg) X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen > No-Border-Camp 2009 auf Lesbos und das Lager von Pagani Schließung des Internierungslagers Pagani!
XI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU Arbeiten oder gehen "Auf den Kanarischen Inseln kommen immer weniger Bootsflüchtlinge an. Das liegt nicht nur am europäischen Grenzregime. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, halten viele Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt ab. Eine Recherche bei den sozialen Organisationen auf den Kanaren, die versuchen, eine Mindestversorgung von prekären Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten." Reportage von Thorsten Mense in der Jungle World vom 22. Oktober 2009 Die Sehnsucht bleibt "165000 Flüchtlinge der Westsahara leben nun in der dritten Generation in Lagern. Die Bedingungen sind mehr als kompliziert - und doch harren die Saharauis weiter aus.." Artikel von Florence Hervé aus junge Welt vom 30. Oktober 2009 XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten" Bundesagentur für Arbeit: Datenmissbrauch bei der Jobbörse "In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, dem Online-Portal für Arbeitssuchende, hat es nach Informationen der Frankfurter Rundschau erneut einen krassen Fall von Datenmissbrauch gegeben. Das bestätigte die Bundesagentur am Montagabend auf Anfrage. Demnach hat eine Berliner Firma in der Online-Jobbörse der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote geschaltet, um die persönlichen Daten von Bewerbern auf diesem Wege abzugreifen." Artikel von Matthias Thieme in der FR online vom 09.11.2009 Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software "Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten, haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen." Das Interview bei Netzpolitik.org vom 30.10.2009 XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte Erste Krankenkasse stoppt Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte "Die AOK Rheinland hat die für November geplante Ausgabe der ersten elektronischen Gesundheitskarten (eGK) in der Rollout-Region Nordrhein gestoppt. Offiziell wird der Stopp mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung begründet, inoffiziell werden technische Probleme genannt." Meldung vom 28.10.2009 bei heise online Brief von Rösler. Gesundheitskarte kommt - Basta "Trotz anhaltender Bedenken will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Weg für die weitere Verteilung der Gesundheitskarte frei machen. Die Krankenkassen sollen die geplante Überprüfung des IT-Großprojekts nicht zum Anlass nehmen, die Ausgabe der Karten in einer ersten Version zu stoppen." Artikel in der FR online vom 04.11.2009 XIV. Kosovo und andere Kriege > Kosovo Gewerkschaften im Krieg "Gewerkschaften können stark sein: durch Solidarität. Durch solidarisches Handeln für gemeinsame Interessen ihrer Mitglieder, durch Verweigerung gegenüber Kapitalinteressen können sie Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg überwinden. Gerade deswegen versuchen regierende Politiker, die Gewerkschaften einzubinden und zu schwächen, und wenn sich Gewerkschaften eng an regierende oder mitregierende Parteien anschließen, beginnt bald das Ausgrenzen und Spalten und das Verweigern von Solidarität. Das gilt auch international, wie das Beispiel Serbien zeigt." Artikel von Rolf Becker in Ossietzky vom 29.10.2009 Wir bitten um Verständnis für das lange Zitat, wir halten aber diesen Text für einen wesentlichen und eine echte Leseempfehlung! Siehe zum Thema im LabourNet Germany auch:
Mit antimilitärischem Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
