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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 10. November 2009:

I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Im Auftrag der Banken. Studie: EU-Expertengruppen werden von Lobbyisten dominiert

"Die notwendige Regulierung der Finanzmärkte kommt nicht voran. Auch weil die EU-Kommission jeden Elan vermissen lässt, den Verursachern der Krise strengere Vorgaben zu machen. Eine nun veröffentlichte Studie zeigt, warum die Kommission so passiv bleibt: Die meisten ihrer Berater kommen von jenen Banken und Konzernen, die für die Finanzkrise mitverantwortlich sind." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 10.11.2009 externer Link. Siehe dazu:

II. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Sofortprogramm für Wachstum

"Die neue Bundesregierung will Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in der Krise schnell entlasten. Zum 1. Januar 2010 sollen Familien pro Kind 20 Euro mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge bekommen. Niedrigere Steuern bringen mehr Kaufkraft und finanziellen Spielraum für Investitionen." Pressemitteilung der Bundesregierung vom 9.11.09 externer Link. Siehe dazu:

  • Fragen und Antworten: Was ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz?
    "Die Bundesregierung drückt aufs Tempo - noch in diesem Jahr soll das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" verabschiedet werden. Ab dem 1. Januar 2010 können sich Bürger und Unternehmen dann auf Entlastungen in Höhe von rund 8,4 Milliarden Euro freuen. tagesschau.de zeigt, wer vom neuen Gesetz besonders profitiert." Übersicht der Tagesschau externer Link
  • Steuersenkungen beschlossen. Kabinett beschenkt Reiche
    "Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen - von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel." Kommentar von Ralph Bollmann in der taz vom 09.11.2009 externer Link
  • Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt öffentliche Armut
    "Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wachse nicht das Steueraufkommen, sondern die öffentliche Armut, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin. Schließlich habe die Steuerschätzung in der vergangenen Woche gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen finanziell nichts zu verschenken haben - weder an Gutverdiener noch an Erben oder Unternehmen. "Mit der weiteren Aushöhlung der finanziellen Basis von Ländern und Kommunen gerät vielmehr die Daseinsvorsorge unter Druck."." DGB-Pressemitteilung vom 09.11.2009 externer Link

Petition beim Bundestag: Einführung Transaktionssteuer

"Ein ungewöhnliches Bündnis - Justitia et pax, DGB und Attac Deutschland - haben sich zusammengefunden und reichen eine Petion zum Bundestag an zur Einführung der Transaktionssteuer. (.) Das Bündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat es einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 36 namhaften Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, EED, Medico, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe." Meldung vom 6.11.09 bei Glocalist externer Link

  • Kampagnenseite externer Link
  • Die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" kann nach der Freigabe durch den Petitionsausschuss des Bundestages in Kürze im Internet unterzeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/ externer Link und dann das Stichwort: Finanztransaktionssteuer eingeben.

III. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Verstaatlichte Pleitebank Hypo Real Estate erhält weitere 3 Milliarden Euro

Auch unter der neuen Regierung werden weiter Steuergelder in die Bad Bank gepumpt. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 05.11.2009 externer Link

Die britische Regierung will weitere Milliarden in die Rettung von Banken stecken

Der neue Bailout vor allem für die Royal Bank of Scotland belastet jeden Briten mit zusätzlichen 500 Pfund Schulden. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 02.11.2009 externer Link

IV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > International

IWF und Weltbank warnen vor neuen Spekulationsblasen in Asien

"Während internationale Anleger an die asiatischen Börsen drängen, erinnern IWF und Weltbank daran, dass die erstaunliche Belebung der Finanzmärkte und von Teilen der Weltwirtschaft vor allem monetären und fiskalischen Stimulierungsmaßnahmen zu verdanken ist." Artikel von Rainer Sommer in telepolis vom 06.11.2009 externer Link

V. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Gesundheit

Fast 90 Prozent gegen Privatisierung. Ein Bürgerentscheid in Niederbayern bringt ein überraschendes Ergebnis

"Im niederbayerischen Rottal-Inn-Kreis wollte die Landrätin Bruni Mayer drei Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und dem gegenüber Braunau gelegenen Simbach an einen börsennotierten Investor, die Rhön-Klinik AG, verkaufen. Gegen diese Pläne organisierte das von Josef Rettenbeck angeführte Bündnis Krankenhäuser in Bürgerhand einen Bürgerentscheid, dessen Ergebnisse nun vorliegen: Danach sprachen sich 89,41 Prozent der Teilnehmer gegen eine Privatisierung aus - ein Ergebnis, von dem sich selbst die Initiatoren überrascht zeigten." Artikel von Peter Muehlbauer in telepolis vom 09.11.2009 externer Link

VI. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas

Rückholung des Tafelsilbers. Kommunen suchen Möglichkeiten, Privatisierungen rückgängig zu machen

"Bundesweit gibt es einen Trend zur Rekommunalisierung der Energieversorgung. Dieser Tage diskutierten 120 Kommunalpolitiker aus den neuen Bundesländern über mögliche Kooperationen in diesem Bereich." Artikel von Uwe Kraus im ND vom 03.11.2009 externer Link

VII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Dienstleistungen: Bertelsmann-Stiftung in Rüsselsheim

Berater-Wirtschaft in "Bertelsheim": Wie die Stadt Rüsselsheim ihren Haushalt mithilfe der Bertelsmann-Stiftung wieder nicht sanieren wird

"Seit 1992 ist Rüsselsheim eine der am meisten beratenen Kommunen Deutschlands. Gebessert hat sich dadurch nichts. 1998 etwa gab die Stadt das Gutachten Standort Zukunft. Programm zur Wirtschaftsentwicklung für Rüsselsheim 2020 in Auftrag. 2007 engagierte man Professor Bert Rürup (SPD), Berater der Bundesregierung bei der "Rentenreform" und einer der "Wirtschaftsweisen". Sein Gutachten Rüsselsheim 2020 setzt auf eine "wirtschaftsfreundliche, junge und moderne Stadt". Sein zentraler Vorschlag war, auf dem Opel-Gelände eine "automobile Erlebniswelt" mit Einkaufszentrum und exklusiven Loftwohnungen ("Opel-Forum") zu errichten. Dafür sollen hoch qualifizierte junge Berufsaufsteiger, vermögende Rentner und kaufkräftige Besucher umworben werden. Rürups Honorar betrug 80 000 Euro. Rürup hatte ein "strukturelles Haushaltsdefizit" festgestellt, wofür kein Gutachten nötig gewesen wäre. Er hatte den Grund aber nicht in der Bundesgesetzgebung gesehen, sondern allein vor Ort: In der "hohen Versorgungsmentalität" der Rüsselsheimer Bevölkerung und darin, dass die Stadt nicht genügend Aufgaben privatisiert und nicht genügend "Stadtmarketing" betrieben habe. Die Vorgabe, dass die Stadt sich allein aus dem Sumpf ziehen soll, gilt auch für den Auftrag an die neuen Berater." Artikel von Werner Rügemer in ver.di Publik Ausgabe 10 externer Link

VIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung

Vom Nützlichen - und Gemeinen: Die Bertelsmann Stiftung als neoliberaler Anstifter

Ein Impulsreferat von Steffen Roski an der Universität zu Köln am 27.10.2009, dokumentiert bei den Nachdenkseiten externer Link

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen

Asyl in einem Land freier Wahl! "Dublin"-Abschiebungen stoppen!

Kommt nach Berlin am Freitag, den 13.11 um 17 Uhr zur Videokundgebung vor dem Sitz der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78/ Ecke Wilhelmstraße. Aufruf zu parallelen Protestkundgebungen in Berlin und Nürnberg am Freitag, 13.11.2009 externer Link von Für eine linke Strömung (Fels), kein mensch ist illegal Hanau, transact! Berlin und Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FiB)

Das Isolationslager Möhlau schließen! Demonstration am 14.11.09

Demonstration für die Schließung des Lagers Möhlau & dezentrale Unterbringung in Wittenberg am 14.11.09 ab 13 Uhr am Wittenberg Hbf. Aufruf der Flüchtlingsinitiative Möhlau (Kreis Wittenberg) externer Link Siehe dazu auch Pressespiegel externer Link zum Lager in Möhlau nach dem Azad Murad Hadji lebensgefährlich verletzt wurde und am 14. Juli starb

X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen > No-Border-Camp 2009 auf Lesbos und das Lager von Pagani

Schließung des Internierungslagers Pagani!

XI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Arbeiten oder gehen

"Auf den Kanarischen Inseln kommen immer weniger Bootsflüchtlinge an. Das liegt nicht nur am europäischen Grenzregime. Auch die Folgen der Wirtschaftskrise, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, halten viele Menschen von der lebensgefährlichen Überfahrt ab. Eine Recherche bei den sozialen Organisationen auf den Kanaren, die versuchen, eine Mindestversorgung von prekären Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten." Reportage von Thorsten Mense in der Jungle World vom 22. Oktober 2009 externer Link

Die Sehnsucht bleibt

"165000 Flüchtlinge der Westsahara leben nun in der dritten Generation in Lagern. Die Bedingungen sind mehr als kompliziert - und doch harren die Saharauis weiter aus.." Artikel von Florence Hervé aus junge Welt vom 30. Oktober 2009 externer Link beim Friedenspolitischen Ratschlag

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Bundesagentur für Arbeit: Datenmissbrauch bei der Jobbörse

"In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, dem Online-Portal für Arbeitssuchende, hat es nach Informationen der Frankfurter Rundschau erneut einen krassen Fall von Datenmissbrauch gegeben. Das bestätigte die Bundesagentur am Montagabend auf Anfrage. Demnach hat eine Berliner Firma in der Online-Jobbörse der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche Stellenangebote geschaltet, um die persönlichen Daten von Bewerbern auf diesem Wege abzugreifen." Artikel von Matthias Thieme in der FR online vom 09.11.2009 externer Link

Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software

"Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten, haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen." Das Interview bei Netzpolitik.org vom 30.10.2009 externer Link

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

Erste Krankenkasse stoppt Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte

"Die AOK Rheinland hat die für November geplante Ausgabe der ersten elektronischen Gesundheitskarten (eGK) in der Rollout-Region Nordrhein gestoppt. Offiziell wird der Stopp mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung begründet, inoffiziell werden technische Probleme genannt." Meldung vom 28.10.2009 bei heise online externer Link

Brief von Rösler. Gesundheitskarte kommt - Basta

"Trotz anhaltender Bedenken will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Weg für die weitere Verteilung der Gesundheitskarte frei machen. Die Krankenkassen sollen die geplante Überprüfung des IT-Großprojekts nicht zum Anlass nehmen, die Ausgabe der Karten in einer ersten Version zu stoppen." Artikel in der FR online vom 04.11.2009 externer Link. Siehe dazu die Anmerkung von MB in den Nachdenkseiten-Hinweisen des Tages 6. November 2009: "Jawohl, es gibt keine Alternative. Denn es ist einfach zu viel Geld mit solchen Großprojekten zu verdienen - und das soll sich nicht ändern. Beispiel gefällig: Die Bertelsmann-Tochter Arvato ist seit Jahren Dienstleistungspartner für die AOK und arbeitete auch an den elektronischen AOK-Testkarten mit."

XIV. Kosovo und andere Kriege > Kosovo

Gewerkschaften im Krieg

"Gewerkschaften können stark sein: durch Solidarität. Durch solidarisches Handeln für gemeinsame Interessen ihrer Mitglieder, durch Verweigerung gegenüber Kapitalinteressen können sie Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg überwinden. Gerade deswegen versuchen regierende Politiker, die Gewerkschaften einzubinden und zu schwächen, und wenn sich Gewerkschaften eng an regierende oder mitregierende Parteien anschließen, beginnt bald das Ausgrenzen und Spalten und das Verweigern von Solidarität. Das gilt auch international, wie das Beispiel Serbien zeigt." Artikel von Rolf Becker in Ossietzky vom 29.10.2009 externer Link. Aus dem Text: ". Aus dem Brief eines Kollegen der Druck- und Mediengewerkschaft vom 6. März 2009: »Die derzeitige internationale Finanzkrise hat unsere Wirtschaft, die nach dem Krieg und dem Sturz von Milosevic vom Ausland und von Neureichen für kleines Geld aufgekauft worden ist, weiter erschüttert. Eine Gruppe von etwa 50 Mafiosi verwaltet jetzt unser Leben, und die Krise ist ihnen willkommen, um sich vom >Überschuß< an Beschäftigen zu befreien. Elend und Armut sind schon an den Türen.« Das sind Folgen eines Krieges, an dem sich die Bundesrepublik Deutschland nur mit Zustimmung der Gewerkschaften beteiligen konnte. Bereits einen Tag vor Beginn des 78tägigen Bombardements formulierte der damalige DGB-Vorsitzende Dieter Schulte, ohne das Mandat der Mitglieder einzuholen, aber in ihrem Namen, sein Ja zum Krieg. Die Proteste dagegen blieben marginal und damit ohne Konsequenzen, auch wenn der Widerspruch bis in die Führungsetagen reichte, beispielsweise zu Detlef Hensche, dem Vorsitzenden der IG Medien, und Horst Schmitthenner, Vorstandsmitglied der IG Metall. Zwei Wochen nach dem Ja des DGB-Vorsitzenden, am 6. April 1999, segnete der DGB-Bundesvorstand dessen Erklärung ab (.) Der DGB an der Seite der Bundesregierung - daran hat sich bis heute nichts geändert. Die gewerkschaftlichen Kontakte nach Serbien sind auch seit dem Krieg und dem Sturz der Milosevic-Regierung fast ausschließlich auf Nezavistnost beschränkt, ungeachtet der Tatsache, daß in ihr nach Angaben der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahre 2007 nicht einmal 200.000 der etwa 2,5 Millionen Beschäftigten organisiert sind. Der Bund Selbstständiger Gewerkschaften Serbiens (SSSS), hervorgegangen aus dem früheren, organisatorisch dem DGB vergleichbaren serbischen Gewerkschaftsbund, hat nach eigenen Angaben noch rund 600.000 Mitglieder; im Jahre 2003 waren es noch 850.000. Daneben bestehen noch einige kleine Gewerkschaften. (.) Die Praxis des DGB steht im Widerspruch zu seinen selbst proklamierten Grundsätzen: »Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz: Das sind für den DGB und die Gewerkschaften die Grundsätze für eine friedliche und soziale Zukunft - in Europa und weltweit. Diese Grundsätze sind für uns im 21. Jahrhundert die Basis, um soziale Gegensätze und Konflikte auszugleichen.« Den Widerspruch aufheben können nur wir als Mitglieder der Gewerkschaften. Voraussetzung ist die offene Diskussion der satzungswidrigen Zustimmung zum Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Wir fragen gezielt die Redakteurinnen und Redakteure der Gewerkschaftszeitungen: Getraut Ihr Euch jetzt, zehn Jahre nach dem Krieg, endlich die Wahrheit über diesen völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg und seine verheerenden Folgen zu veröffentlichen? Getraut Ihr Euch, in den Gewerkschaften eine Diskussion über die gemeinsame Verantwortung in Gang zu setzen? Das Ja des DGB zum Krieg 1999 war nach der Bewilligung der Kriegskredite 1914 das zweite Ja zum Krieg in der Geschichte deutscher Gewerkschaften. Ein drittes darf es nicht geben."

Wir bitten um Verständnis für das lange Zitat, wir halten aber diesen Text für einen wesentlichen und eine echte Leseempfehlung! Siehe zum Thema im LabourNet Germany auch:

Mit antimilitärischem Gruss, Mag und Ralf


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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