liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 22. September 2008:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: RassistInnenkongress in Köln verhindern!

• Freiheitsberaubung im Amt ? Skandalöser Polizeieinsatz überschattet die erfolgreiche Blockadeaktionen
  "Aus Sicht des Bündnis gegen "Pro Köln" war wie der 19.9. auch der 20. 9. ein sehr erfolgreicher Tag. Alle geplanten Aktionen von "Pro Köln" in den zwei Tagen wurden durch unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindert." Bericht von und beim Bündnis gegen "Pro Köln"

• [Köln] Fotos & Einschätzung der Blockaden
  "Die Blockaden an sämtlichen Zufahrtsstraßen rund um den Kölner Heumarkt haben zum Verbot des "Anti-Islamisierungs-Kongress" von "pro Köln" geführt. Eine ausführliche Berichterstattung, sowie eine Stellungnahme des Bündnisses gibt es in den nächsten Tagen. Hier eine erste Einschätzung des Antifa KOK und Fotos von den Blockaden (weitere Bilder werden im Artikel ergänzt)." Bericht vom 21.09.2008 bei indymedia

• Antifaschismus mit Spaßeffekten
  "In Köln haben Nazis und andere Hetzer nichts zu lachen. Der CDU-Oberbürgermeister ist stolz auf seine Stadt, und die Boulevardpresse vor Ort feierte schon am Samstag genüsslich die Niederlagen der Euro-Faschisten
  Der sogenannte "Anti-Islamisierungskongress" von "pro Köln" sollte ein Meilenstein für eine vernetzte europäische Rechte werden und im Rheinland breite Sympathien für die Hatz auf Muslime wecken (Aufmarsch der Retter des Abendlandes). Diese Rechnung ist nicht nur nicht aufgegangen. Der Schuss ging förmlich nach hinten los. Einige geladene Rechtsextreme aus Nachbarländern reisten - wohl aus Angst vor der Kölner Courage - erst gar nicht an. Andere bekamen es in der Rheinmetropole mit der Angst zu tun. Der bürgerliche Widerstand beschränkte sich schon am Freitag keineswegs auf Teelichter und kölsche "Arsch Huh"-Romantik. Wohin die Rechten auch kamen, stellten sich die Kölner quer." Artikel von Peter Bürger in telepolis vom 21.09.2008

• Köln, 19./20.9.2008 - Protest gegen den Anti-Islam-Kongress von 'Pro Köln'
  Fotogalerie bei der Arbeiterfotografie

• Für weitere Berichte verweisen wir auf das weiterhin ständig aktualisierte Special bei indymedia ""Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten"

II. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesundheitsreform: Gewerkschaftliche Proteste und Gegenvorschläge

»Rettung der Krankenhäuser« - Mit wem?

• Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser" kündigt Großdemonstration in Berlin an - Politik muss drohende Finanzierungskatastrophe verhindern
  Pressemitteilung vom 16.9.08
  
• Homepage des Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser
  
• Mehr Geld für Krankenhäuser - die ver.di-Sonderseite
  
• Weg mit Budgetdeckel und Fallpauschalen! Solidarität unter Beschäftigten und PatientInnen statt Schulterschluss mit den Arbeit "gebern"!
  "Die Zwangsabgabe der Krankenhäuser zur Sanierung der Krankenkassen hat vermutlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Verschiedene Krankenhausbetreiberorganisationen und Deutsche Krankenhausgesellschaft als Unternehmerorganisationen, Marburger Bund und Deutscher Pflegerat als berufständische Organisationen demonstrieren gemeinsam mit der DGB-Gewerkschaft ver.di für mehr Geld für die Kliniken. Ver.di übernimmt dabei die Rolle, das "Fußvolk" zu mobilisieren. So unterstützenswert wir die Forderung nach besserer Finanzierung der Krankenhäuser finden, so sehr kritisieren wir, dass dieses Bündnis gemeinsame Interessen von Angestellten und ArbeiterInnen, PatientInnen einerseits sowie Unternehmerverbänden andererseits vorgaukelt." Kritischer Aufruf zur Demonstration von ver.di und Krankenhausträgern am 25. September in Berlin (Stand: 19.09.2008) bei Ungesundleben, wird ständig aktualisiert, Unterschriften sind noch möglich!
  Aus dem Text: ". Wir protestieren hier und heute nicht nur für eine verbesserte Krankenhausfinanzierung, sondern auch gegen eine Gewerkschaftspolitik der trügerischen Schulterschlüsse und Stillhalteabkommen! Lasst die Großdemo am 25. September nicht das Ende vom Widerstand sein, sondern der Auftakt für weit drastischere Gegenwehr bis einschließlich politischer Massenstreiks! Auch dafür schließen sich die UnterzeichnerInnen hier und heute zusammen und fordern: Nicht nur der Deckel muss weg, sondern auch das Fallpauschalensystem! Für volles Kostendeckungsprinzip! Stopp allen Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für Neueinstellungen und Wiedereingliederung bereits entlassener KollegInnen bzw. outgesourcter Betriebsteile zu vollen Tarifbedingungen! Rücknahme aller vollständigen und Teilprivatisierungen sowie Auslagerungen einzelner Betriebsabteilungen! Kontrolle der Bilanzen durch die Beschäftigten! Ausreichende Krankenhausinvestitionen u.a. Pflegeeinrichtungen unter Kontrolle von Angestellten und NutzerInnen (PatientInnen)!.. "
  
• Placebo für die Kliniken
  "Bündnis »Rettung der Krankenhäuser« fordert von Bundesregierung klare Aussagen zur Finanzierung von Pflichtaufgaben. Sofortprogramm als »Mogelpackung« kritisiert
  Allein die Zahl der Organisationen, die sich im Aktionsbündnis »Rettung der Krankenhäuser« zusammengeschlossen haben, spricht für die Dramatik der Situation. Am Dienstag gingen Vertreter aller beteiligten Verbände in Berlin erneut mit einem dringlichen Appell an die Öffentlichkeit. Bereits im nächsten Jahr könne angesichts steigender Personal- und Energiekosten die gesetzlich fixierte angemessene Versorgung der Patienten nicht mehr gewährleistet werden, betonte Rudolf Henke, Vizechef des Marburger Bundes (MB), der Interessenvertretung der Klinikärzte." Artikel von Jana Frielinghaus im ND vom 17.09.2008
  
• Siehe dazu auch "Der Deckel muß weg!" unter Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe allgemein

III. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Versicherte zahlen Zusatzbeitrag allein

"Der Gesundheitsfonds wird das bestehende Finanzierungsproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen. Die Versicherten zahlen den Zusatzbeitrag allein, werden also im Gegensatz zu den Arbeitgebern erneut belastet. Die Entsolidarisierung und Privatisierung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung schreitet so weiter voran. Zwar ist der Zusatzbeitrag auf bis zu ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, beträgt aber mindestens acht Euro für jeden. Auch kleine Einkommen unter 800 Euro müssen also zahlen. Der VdK fordert daher, alle Einkommen bis zu 800 Euro Einkommen vom Zusatzbeitrag zu befreien. Dieser trägt ohnehin dazu bei, die Armutsgefährdung Einkommensschwacher weiter zu erhöhen." Info von VdK Deutschland

IV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

"Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kontenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Der Kläger hält das Verlangen der Beklagten für unangemessen und unverhältnismäßig, weil er zuvor bereits über 13 Monate Leistungen nach dem SGB II erhalten und in seinem Fortzahlungsantrag angegeben habe, in den Vermögens- und Einkommensverhältnissen habe sich keine Änderung ergeben. Bestünden keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass zwischenzeitlich Einnahmen erzielt oder Vermögen angesammelt worden sei, so sei die Forderung nach Vorlage von Kontoauszügen unverhältnismäßig. Zudem werde er hierdurch in seinen Rechten auf Sozialdatenschutz verletzt." Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 19. September 2008 . Siehe dazu:

• Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger müssen Konto offenlegen
  "Auf Verlangen der Arbeitsagenturen müssen Hartz-IV-Empfänger ihr Konto offenlegen. Es sei angemessen, die Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Das urteilte das Bundessozialgericht in Kassel. Gewisse private Überweisungsvermerke dürfen allerdings geschwärzt werden." dpa/ab-Meldung in Die Welt vom 19. September 2008
  
• Bundessozialgericht stellt Hartz IV Bezieher unter Generalverdacht
  "Die heutige Entscheidung, wonach Hartz IV-Bezieher auf Verlangen der zuständigen Behörde auch bei Folgeanträgen ihre Kontoauszüge vorlegen müssen, ist beim Erwerbslosen Forum Deutschland auf heftige Kritik gestoßen." Pressemitteilung vom 19. September 2008

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

IG Metall stellt "Schwarzweißbuch-Leiharbeit" vor, Kritik an Missständen bei Einsatz von Leiharbeitnehmern

"Die IG Metall hat ihre Kritik an Missständen in der Leiharbeit erneuert und darauf verwiesen, dass sie bereits konkrete Verbesserungen für Leiharbeitnehmer erreicht hat." Pressemitteilung vom 17.09.2008 . Wir meinen immer noch: beim Sklavenhandel kann es kein "weiss" geben. Immerhin:

• IG Metall beleidigt Opfer von Menschenrechtsverletzungen
  "Als "völlig indiskutabel" hat Ludger Hinsen, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), die jüngsten Erklärungen des 2. Vorsitzenden der IG Metall anlässlich der Vorstellung des so genannten "Schwarz-Weiß-Buches Leiharbeit" der IG Metall bezeichnet. Die Bezeichnung der Zeitarbeit als "Sklavenhandel" und der auch nur indirekte Vergleich der Branche mit Menschenrechtsverletzungen in China sei eine durch nichts zu rechtfertigende Beleidigung einer ganzen Branche und der Opfer von echten Menschenrechtsverletzungen." BZA-Pressemitteilung vom 17.09.08
  Auch wenn wir den Begriff "Sklavenhandel" in keiner der IGM-Meldungen gefunden haben, erklären wir uns an dieser Stelle solidarisch mit der IG Metall!
  Siehe dazu auch:
  
• Streit um Zeitarbeit eskaliert
  "Mit einem "Schwarz-Weiß-Buch" zur Leiharbeit eröffnet die IG Metall eine neue Runde im Konflikt um Mindestlöhne. Der Arbeitgeberverband hält die Forderung der Gewerkschaft für überzogen. Die verweist jedoch auf Betriebe, die freiwillig mehr zahlen." dpa-Beitrag vom 17.09.2008 in der Financial Times Deutschland. Aus dem Text: ". Mit ihrer Kampagne gegen dieses Instrument der Personalpolitik schade die Gewerkschaft "den Menschen, die über Zeitarbeit Beschäftigung gefunden haben", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Ulrich Brocker in Berlin. Zeitarbeitnehmer hätten eine sozialversicherungspflichtige und vollwertige Tätigkeit und arbeiteten in den meisten Fällen zu Tarifen, die die DGB-Gewerkschaften selbst ausgehandelt hätten."

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs > Proteste & "weisse Schafe" > Ins Wespennest gestochen. Wiesbaden: Lokalpolitiker schäumen wegen Aufklärungsaktion zu »Ein-Euro-Jobs«

Rauswurf von Wilhelmy: Wiesbaden SPD-Fraktion trennt sich von Kritiker

"Die SPD-Rathausfraktion schließt ihr Mitglied Veit Wilhelmy (44) aus der Fraktion aus. "Wir haben festgestellt, dass es keine Basis für eine verlässliche Zusammenarbeit mehr gibt", sagte Vorsitzender Axel Imholz. Am nächsten Montagabend werde ein entsprechender Beschluss gefällt. SPD-Mann und Gewerkschafter Wilhelmy ist erklärter Kritiker der Agenda 2010. Im Alleingang hat er des Öfteren der Stadt vorgeworfen, zu viele Ein-Euro-Jobber einzusetzen, diese auszubeuten und damit reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen. Die Vorwürfe zielten - zum Ärger der Genossen - auf den SPD-Parteichef, da dieser als Sozialdezernent verantwortlich für die Hartz-IV-Kräfte ist." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 16.09.2008

VII. Branchen > Sonstige Industrie > Maschinen-/Anlagebau > IXION

Prozess um fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes nun am 7. Oktober 2008

"Der Prozess vor dem Arbeitsgericht Hamburg, in dem die IXION-Kapitalisten die Zustimmung zur fristlosen Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes erwirken wollen, ist nun für den 7. Oktober, 9:15 Uhr, Saal 109 (Hamburg, Osterbekstraße 96) anberaumt worden." Bericht von UnterstützerInnen und ProzessbegleiterInnen vom 20.9.08. Aus dem Text: ".Da es bei der Entlassung des Kollegen darum geht, Berichterstattung um betriebliche Konflikte zu unterdrücken, ist es wichtig, in dem Prozess Öffentlichkeit herzustellen. Bei dem Termin am 7.10. handelt es sich um einen Gütetermin, der den eigentlichen Arbeitsgerichtsverfahren zwecks "gütlicher Einigung" vorgeschaltet ist. Es geht also nicht um die Klärung und rechtliche Würdigung der Kündigung, was in einem späteren Kammertermin erfolgt. Zeigt eine Seite der Prozessbeteiligten kein Interesse an einer "gütlichen Einigung", ist der Termin nach 10 Minuten mit der Festlegung des Kammertermins beendet. Trotzdem ist Öffentlichkeit auch bei diesen Termin notwendig - damit IXION merkt, dass ihr Treiben nicht unbeobachtet bleibt."

VIII. Branchen > Medien u. IT > Hewlett Packard

IT-Riese kappt Tausende Jobs

"Der kalifornische Technologiekonzern Hewlett-Packard (HP) plant nach der Übernahme des IT-Dienstleisters Electronic Data Systems (EDS) einen drastischen Stellenabbau. HP-Chef Mark Hurd will nun das Service-Geschäft rationalisieren und über die nächsten drei Jahre weltweit rund 24 600 Stellen in dem fusionierten Konzern abbauen. Das sind 7,5 Prozent der Belegschaft. HP hatte den EDS-Kauf im Wert von 13,9 Milliarden Dollar im August abgeschlossen. Der weltweit größte PC-Hersteller, der auch für seine Drucker bekannt ist, weitet durch die Übernahme sein IT-Dienstleistungsgeschäft massiv aus und möchte damit IBM, die Nummer eins an diesem lukrativen Markt, herausfordern." Artikel von Hans Georg Schröter in der Frankfurter Rundschau vom 16.09.2008

Siehe dazu auch: Nachrichten zu HP bei der IG-Metall

IX. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Karmann: Karmann in Osnabrück vor dem Aus

Karmann kapituliert beim Autobau

"Der Autozulieferer macht eine radikale Schrumpfkur: Karmann schließt seine Kernsparte Automobil-Auftragsfertigung und streicht bis zu 1700 weitere Stellen. Für die betroffenen Anlagen hegt das Unternehmen einen simplen Plan." Artikel von Oliver Wihofszki und Kristina Spiller in der FTD vom 19.09.2008

X. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Plus

Skandalöses Vorgehen der regionalen Geschäftsführung im Plus-Lager Ottendorf-Okrilla

"Das skandalöse Vorgehen der regionalen Geschäftsführung im Plus-Lager Ottendorf-Okrilla (Sachsen) raubt uns allen den Atem. 17 ArbeitnehmerInnen wurden am vergangenen Freitag, 12.09.08, des Diebstahls bezichtigt und für mehrere Stunden ihrer Freiheit beraubt, um Schuldeingeständnisse zu erpressen. Jeglicher Kontakt zu Angehörigen oder Rechtsbeiständen wurde ihnen verwehrt, indem man den Beschäftigten z. B. die Handys abnahm. Zur Zeit ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und Nötigung. ver.di bietet den betroffenen Kolleginnen und Kollegen Unterstützung an und fordert die Unternehmensleitung von PLUS auf, dass die regionale Geschäftsführung in Ottendorf-Okrilla abgezogen wird." Meldung bei ver.di vom 18.09.2008 . Siehe dazu:

• Plus lässt Mitarbeiter überwachen
  "Am 12.September 2008 um 9 Uhr 30 wurden 17 Personen des "Plus-Logistik-Zentrums" im sächsischen Ottendorf-Okrilla, welche alle im Lager arbeiteten, mit den Worten Herr XXX kommen sie mal mit, zusammen getrieben! Dann sammelten sich an einem zentralen Punkt die 17 Angestellten, 2 Security, 3 Vorarbeiter und 4 höhere Angestellte!..." Artikel von Sandra Rehbusch auf Indymedia vom 17.09.2008

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

ver.di stoppt Tarifverhandlungen wegen Entlassung von Betriebsräten

"Im Streit um die geplante Entlassung von sechs Betriebsräten bei der Saarbahn GmbH legt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nun die seit zwei Jahren andauernden Tarifverhandlungen mit der Muttergesellschaft VVS auf Eis. (.) Am vergangenen Donnerstag hatte der Vorstand der Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft Saarbrücken (VVS) beim Betriebsrat der Saarbahn GmbH die außerordentliche fristlose Kündigung von sechs der insgesamt neun Mitglieder der Arbeitnehmervertretung beantragt. Sie sollen offenbar im Betrieb Werbung für die Linkspartei gemacht haben. Der Betriebsrat lehnte die Kündigungen ab, woraufhin VVS ankündigte, die Zustimmung gerichtlich erzwingen zu wollen." Meldung bei Ad-hoc-news vom 17.09.2008

XII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan: 20.9.2008 Demonstration in Berlin und Stuttgart: Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan. Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

• Berlin und Stuttgart: Demonstrationen gegen den Krieg in Afghanistan
  "Gegen die geplante Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan haben Tausende Menschen in Berlin und Stuttgart protestiert. Die Angaben über die Zahl der Teilnehmer gingen weit auseinander: Die Veranstalter in Berlin zählten rund 7000 Demonstranten, es dürften wohl maximal 5000 gewesen sein. In Stuttgart nahmen laut Polizei 3000 Menschen an der Kundgebung und Demonstration teil." Bericht von Werner Weiland vom 21.09.2008 in Linkezeitung

• 6000 in Stuttgart gegen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan
  Bericht von Thomas Trueten vom 20. September 2008 , Siehe zu Stuttgart auch die dazu gehörende Bildergalerie und noch mehr Bilder und Links

XIII. Solidarität gefragt! Ulrich Schirmer gegen Porsche

• Weitere Entwicklung Prozessmarathon Ulrich Schirmer ./. Porsche
  Im Prozessmarathon des gekündigten Vertraunsmannes Ulrich Schirmer gegen die Porsche AG haben sich zwei neue Verhandlungstermine ergeben:

  • der für Dienstag, den 23. September 2008 vorgesehene Gütetermin zur fünften Kündigung wurde vorschoben auf Dienstag, den 07.Oktober 2008 um 11:20 Uhr im Saal 007 / Hochpaterre.
  • der Verhandlungstermin für die von Seiten des Kollegen eingeforderten Sonderzahlungen der Firma Porsche für die Jahre 2006 und 2007 wurde nun festgelegt auf Mittwoch den 4. Februar 2009 um 08:30 Uhr im Saal 020 / Hochpaterre. Der im Gütetermin vorgeschlagene Vergleich auf ein Drittel der geforderten Summe wurde von dem Kollegen abgelehnt.

Verhandlungsort ist jeweils das Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 in 70176 Stuttgart. Der Solikreis gemaßregelter Porsche-Kollegen bittet auch diesmal wieder um zahlreiche und solidarische Teilnahme an den Verhandlungen!

Mit antifaschistischem und antimilitaristischem Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi