liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 16. Juni 2008:

I. Branchen > Sonstige Industrie > Maschinen-/Anlagebau > IXION: Ixion verklagt LabourNet

Kapitalist bleibt Kapitalist. Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Pressekammer) vom 13. Juni 2008: Klage der Fa. Ixion gegen das LabourNet Germany abgewiesen

Das Landgericht Hamburg hat am 13.6.08 die Klage der Fa. Ixion gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin und gegen das LabourNet Germany in allen Punkten abgewiesen. Dazu unser Anwalt, Alain Mundt: "Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann noch nicht abschließend bewertet werden, da eine Urteilbegründung noch nicht vorliegt. Eines kann aber schon jetzt gesagt werden: Kapitalist ist kein Schimpfwort. Das Landgericht Hamburg hält es zu Recht für zulässig, wenn im Rahmen betrieblicher Auseinandersetzungen Teile der Belegschaft die Betriebsleitung als Kapitalisten bezeichnen. Auch wenn dieses bewusst negativ gemeint ist. Zudem hat es das Landgericht offenbar für rechtens erachtet, die Drohung mit Arbeitsplatzverlust und Insolvenz, wenn von der Belegschaft keine erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen akzeptiert würden, als Erpressung zu bezeichnen. Es hat offenbar zudem dem Quellenschutz, hier in Form von Informanten aus der Belegschaft, einen hohen Wert beigemessen. Dagegen führt aufgrund einer Anzeige der Geschäftsleitung von IXION die Staatsanwaltschaft seit fast einem Jahr ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache wegen Beleidigung gegen die Chefredakteurin des Labournets. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat daher jetzt unverzüglich das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts einzustellen." Wir danken allen UnterstützerInnen und werden selbstverständlich über die schriftliche Urteilsbegründung berichten. Zur Erinnerung: Der Fall "Ixion verklagt LabourNet" ist dokumentiert unter
Branchen > Sonstige > Maschinenbau > IXION

II. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau

Warnstreik bei der FR: Zeitung erschien trotzdem - Blankes Entsetzen über das Verhalten von ver.di-Funktionären an den anderen Standorten

Die "Frankfurter Rundschau" ist am 13. Juni 2008 in Folge eines Warnstreiks in Verlag und Druckerei nur in stark reduziertem Umfang erschienen. Aber sie ist erschienen. Und genau darin liegt der Skandal, der übers Wochenende die Gemüter erhitzte. Und so stellten nicht nur die Wobblies die berechtigte Frage, wie es in einem gewerkschaftlich gut organisierten Betrieb dazu kommen konnte, dass Verlag und Redaktion es schaffen konnten, eine Notausgabe herzustellen. Sie schrieben: ". Es lohnt sich, eine Weile darüber zu rätseln, ob ver.di, die Stamm-Gewerkschaft der Beschäftigten, nicht in der Lage ist diese Solidarität zu organisieren, weil sie zu bürokratisch, träge und ignorant ist. Oder ob sie den Standort-Dünkel mancher Beschäftigten eher fördert? Oder ob ver.di sich der Brisanz der Lage genau bewusst ist, die durch kreative Rückkopplung von Kämpfen an verschiedenen Standorten entstehen kann - und absichtlich untätig bleibt." An der vordersten Streik-Front stehen neben den streikenden KollegInnen die Vertrauensleute und dort herrschte blankes Entsetzen über das Vorgehen von ver.di. Nicht nur Rainer Maria Kalitzky, ver.di-Vertrauensmann, Mitglied der betrieblichen Streikleitung bei der FR und seit 2006 Betriebsratmitglied bei der FR, sah sich zu einem Offenen Brief genötigt in dem er feststellt, dass "praktische Solidarität (.) sowohl in Köln als auch in Hannover ein Fremdwort [ist]. Diese Duckmäuser lügen unsere streikende Belegschaft an und der ver.di-Apparat schaut tatenlos zu. So wie auch in anderen Städten lassen diesen Herren Funktionäre zu, dass kämpfende Belegschaften verbrannt statt unterstützt werden." Alle diese Meldungen und Meinungen sowie die Rede der BR-Vorsitzenden der Frankfurter Rundschau, Ingrid Eckert beim der SPD Hessen-Süd-Parteitag finden sich auf der übers Wochenende ständig aktualisierten Sonderseite zur Frankfurter Rundschau

III. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

»Recherche ist ein Stiefkind der Medien geworden«

In Hamburg berieten am Wochenende über 600 Journalisten über Kernfragen ihrer Profession. Ein Interview von Peter Wolter mit Thomas Leif , Chefreporter Fernsehen beim Südwestrundfunk in Mainz und Vorsitzender der Journalistenvereinigung »netzwerk recherche«, in der jungen Welt vom 16.06.2008

IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein: KZ-Gedenkstätte Neuengamme: Berufsverbot für kritischen Mitarbeiter

Militär im Ex-KZ: Der Streit um den Einsatz eines Bundeswehrsoldaten in der Gedenkstätte Neuengamme bleibt vorerst ungelöst

"Angesichts des Streits um die Tätigkeit eines Bundeswehrsoldaten in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme haben sich am Montag die Leitung der Gedenkstätte und freie Mitarbeiter zum Gespräch getroffen. Nach Auskunft der Sprecherin der Gedenkstätte, Karin Schawe, wurden Vorschläge zu einer verbesserten Zusammenarbeit ausgetauscht. Entscheidungen seien jedoch nicht gefallen. Ein weiteres Treffen ist in zwei Wochen geplant." Artikel in der Taz-Nord vom 13.06.2008

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kitas

Streik in Berliner KiTas & Schulhorte

"Heute am 12.06.2008 war der zweite Streik-Tag infolge bei den Süd-Östlichen Berliner Kindertages-Stätten (KiTas) und Schulhorten in Berlin Wedding nachdem gestern schon in Berlin Schöneberg von den Kolleg_Innen demonstriert wurde." Demobericht von Autonome Anarchist_In auf Indymedia vom 12.06.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe

Großkonzerne: Das verschwiegene Netzwerk

"Wenn es um Auskünfte zur Abteilung Konzernsicherheit geht, hüllen sich viele Großunternehmen in Schweigen. Streng geheim, heißt es bei Siemens. Kein Kommentar, bei Daimler. Zu sensibel, meint Volkswagen. Doch hinter vorgehaltener Hand sprechen in Sicherheitskreisen viele über die verschwiegenen Abteilungen der Konzerne. Über ihre republikweiten Kontakte untereinander. Über ihre enge Verbindungen zum Staat. Und über ihre personelle Verflechtung mit Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundeswehr." Artikel von Matthias Thieme in der Frankfurter Rundschau vom 12.06.2008

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Hennes & Mauritz: Schluss mit den Angriffen auf den Betriebsrat bei H&M in Augsburg

"Vom 10. bis 12. Juni fand in Fulda die jährliche stattfindende Versammlung aller Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Filialen aus Deutschland statt. Die Teilnehmer/innen haben sich dort ausführlich über ihre Arbeit ausgetauscht. Viele Themen standen auf der Tagesordnung. Insbesondere wurde sehr ausführlich und mit hohem Engagement das Verhalten der Unternehmenleitung gegenüber den betrieblichen InteressenvertreterInnen bei H&M diskutiert. Immer wieder erleben die Kolleginnen und Kollegen aus Betriebsräten zum Teil massive Behinderungen durch die Unternehmens- bzw. Filialleitung! Aktuell ist die Betriebsratskollegin Alexandra Treusch aus Augsburg heftigen und unberechtigten Angriffen der Unternehmensleitung ausgesetzt." Meldung bei ver.di/Einzelhandel vom 12.06.2008

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Banken/Versicherungen

Deutsche Bank sperrt sich gegen Ver.di

"Bei der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bank ist es zu einem Eklat gekommen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich Arbeitgeber und etliche Belegschaftsvertreter erstmals verbündet, um gemeinsam zu verhindern, dass ein Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in einen Ausschuss des Kontrollgremiums gewählt wird. (.) Eine "hochproblematische Rolle" spiele dabei der DBV, der sich von der Kapitaleignerseite instrumentalisieren lasse, die Arbeitnehmerbank spalte und der Bank helfe, Ver.di auszugrenzen. Der Deutsche Bankangestellten-Verband "untergräbt faktisch das System der Mitbestimmung", heißt es in dem Schreiben weiter. Der DBV war am Freitag nicht zu einer Stellungnahme bereit." Artikel auf Spiegel-Online vom 14.06.2008

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste

Filialnetz soll verkauft werden

Die Deutsche Post will ihr Filialnetz verkaufen. Entlassungen und Einbußen beim Service schließt der Konzern zwar aus, Gewerkschaft und Verbraucherschützer warnen aber genau davor. Artikel von Christine Zeiner in der Taz vom 13.06.2008

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

Missglückte Operation

Die politischen Wunderheiler der Stadt Hamburg wollten aus dem öffentlichen Krankenhausverbund LBK ein profitables Unternehmen machen - mit katastrophalem Ergebnis. Artikel von Jörn Breiholz, Journalist in Hamburg, in Magazin Mitbestimmung 06/2008

XI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen allgemein

70 Cent Honorar für einen Tag und 100 Patienten: Schlangen vor der Tür eines Kinderarztes im Vogtland - über Praxisbudgets und Selbstausbeutung

"In Ostdeutschland herrscht akuter Ärztemangel. Ein Grund: Die meisten Mediziner sind überaltert. In Sachsen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist ein Drittel der Hausärzte älter als 60. Nachwuchs gibt es kaum. Die niedergelassenen Ärzte im Osten werden bisher deutlich schlechter honoriert als ihre Kollegen im Westen." Artikel von Tim Herden in der Freitag vom 13.06.2008

XII. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Informationen: EU-Abstimmung in Irland

• Danke, Irland!
  "Das ist kein schwarzer Freitag für Europa, es ist ein schwarzer Freitag für ein Politikmodell, das die Demokratie mit Füßen tritt. (.) Irland hat nicht NEIN zur EU gesagt, es hat NEIN zu einer undemokratischen, wirtschaftsliberalen und militarisierten EU gesagt. Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung werben seit langem dafür, dass wir diesem Modell der EU ein anderes Modell entgegen setzen: das eines demokratischen, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen seiner Mitgliedstaaten beruhenden, gegen über den Völkern des Südens offenen, friedlichen und sozialen Europa. Mit dem NEIN der Iren ist alles wieder offen: Es ist an der Zeit, europaweit dafür einzutreten, dass in allen Mitgliedstaaten eine offene Debatte über das Europa, das wir wollen, geführt wird. Dokumente, die das Zusammenleben in Europa grundsätzlich regeln, müssen einem Referendum unterzogen werden!..." Aus der Erklärung des Sekretariats der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung vom 13.6.08

• Michael Sommer zum irischen EU-Referendum: Wir brauchen neue Lösungen
  ". Mit dem geltenden Nizza-Vertrag als Alternative stehen wir nicht besser, sondern schlechter da als mit dem Lissabon-Vertrag. Gerade die Grundrechtecharta im Lissabon-Vertrag ist für Gewerkschaften unverzichtbar. Sie rechtsverbindlich zu machen, ist uns ein zentrales Anliegen. Doch das reicht nicht. Um Europa auf sozialen Fortschrittskurs zu bringen, fordert der DGB ein ergänzendes Sozialprotokoll." DGB-Presseerklärung vom 13.6.08

• Nein der Iren eröffnet Chance auf überfällige Kurskorrektur der EU. Attac fordert soziale und demokratische Neugründung Europas
  Attac-Presseerklärung vom 13.6.08

• Pressestimmen: "Die Iren sind nicht alleine"
  "Einig sind sich die Kommentatoren nur in einem: Irlands Nein zum Vertrag von Lissabon wird die EU weit zurückwerfen. Doch während manche über die "Speerspitze der Ängstlichen" schimpfen, sehen nicht wenige die Iren als Stellvertreter anderer skeptischer Europäer." Presseschau in der FDT

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung: 12. Juni: Bundesweiter Schulstreik

• Bundesweiter Schulstreik ein "voller Erfolg"
  "15.000 SchülerInnen in 8 Städten im Streik - Aktionen in knapp 10 weiteren Städten - 3 weitere Streiks noch dieses Schuljahr - "heißer Herbst" angekündigt. (.) Anfang des kommenden Schuljahres soll ein bundesweiter Vernetzungs- und Perspektivenkongress stattfinden. Dort wird auch über einen weiteren Streik- und Protesttag mit deutlich mehr Städten im Oktober oder November gesprochen werden." Aus der Presseerklärung vom AK Medien der Freie SchülerInnen Organisation (FSO) Tübingen zum bundesweiten Schulstreik am 12. Juni
  
• »Auch von Lehrern kommt Rückendeckung«
  In mehreren deutschen Städten streikten und protestierten gestern Schülerinnen und Schüler. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Niklas Wuchenauer (16), Mitglied im Rat der Landesschülervertretung Berlin und der Initiative »Bildungsblockaden einreißen«, die am Donnerstag vor dem Roten Rathaus dem Berliner Senat ein Ultimatum gestellt hat, in der jungen Welt vom 13.06.2008

XIV. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Neue Altersteilzeit der IG Metall

• Altersteilzeit: "Wir wollen einen Anspruch für alle". Warnstreik für eine neue Altersteilzeit
  "Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg hat sich am 12. Juni 2008 einstimmig hinter die Position der Verhandlungskommission für eine neue Altersteilzeit gestellt. Es müsse eine erzwingbare Regelung für alle Betriebe, einen verbindlichen Anspruch für alle Beschäftigten, eine dem heutigen Tarifvertrag vergleichbare materielle Ausstattung und eine verbesserte Entgeltaufstockung für die unteren Entgeltgruppen geben, heißt es in der Resolution." IG Metall-Meldung vom 12.06.2008

  • Neue Altersteilzeit - Für jung - Für alt - Für alle
    Resolution der Großen Tarifkommission für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, Leinfelden-Echterdingen am 12.06.2008
    
• Hofmanns Hoffnung: Warnstreiks sollen neue Altersteilzeit bei der IG Metall bringen
  "Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg beriet gestern in Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) über ihr weiteres Vorgehen im Konflikt um die Altersteilzeit. Verhandlungsführer Jörg Hofmann gab sich optimistisch, dass es bald zu einer Lösung kommt. Ab Montag sollen die bislang überwiegend auf den Südwesten begrenzten Warnstreiks bundesweit ausgedehnt und der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden." Artikel von Barbara Heinrich, Leinfelden-Echterdingen im Neues Deutschland vom 13.06.2008

XV. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie: Krieg der Krankenversicherer um den "Rückbau der Sozialsysteme"

• Weitreichende Reformüberlegungen: Versicherer wollen "Rückbau der Sozialsysteme"
  "Die Reformüberlegungen der privaten Versicherungsbranche gehen weit über die bislang bekannt gewordenen Pläne zum Umbau der Krankenversicherung hinaus. So schlagen die Autoren des Positionspapiers "Soziale Sicherung 2020: Angebote der deutschen Versicherungswirtschaft" vor, die gesetzliche Rentenversicherung abzuschaffen und auf eine steuerfinanzierte einheitliche Grundrente für alle umzustellen. Die Pflegeversicherung soll komplett in ein privates, kapitalgedecktes System umgebaut werden; die Arbeitslosenversicherung halten sie für "nicht zwingend". (.) Deshalb müssten die staatlichen Vorsorgesysteme sich auf ihre "Kernaufgaben konzentrieren". In dem Papier ist von "Rückführung" und "Rückbau der staatlichen Sozialsysteme" die Rede. Der Einzelne müsse mehr Eigenverantwortung übernehmen. Damit die Bürger dazu - in Form von privaten Zusatzversicherungen - auch in der Lage seien, müsse der Staat die entsprechende Förderung ausbauen." Artikel von Andreas Mihm und Steffen Uttich in der FAZ vom 12. Juni 2008 . Darin auch die Übersicht: "Was die Studie der Versicherer vorschlägt: Grund- und Basisabsicherung". Siehe dazu auch:

• Der Trick, mit dem die großen privaten Krankenversicherer der gesetzlichen Krankenversicherung das Wasser abgraben wollen
  "Die Financial Times Deutschland berichtet von einem Krieg der Krankenversicherer. Danach wollen die Allianz, Axa und Ergo eine Einheitsversicherung mit nur noch einem Grundschutz für alle Einwohner einführen, mit einer Einheitsprämie und einer verpflichtenden Grundsicherung zu gleichen Konditionen für private und gesetzliche Krankenversicherungen. Damit könnten die privaten Versicherer, die bisher nur einen kleinen Anteil an den Krankenversicherten haben und nur einen Bruchteil des Gesamtumsatzes erzielen, endlich auf breiter Front auf das Geschäftsfeld der Krankenversicherungen vordringen. Das ganz große Geschäft wären dann noch die privaten Zusatzversicherungen für Leistungen, die der Grundtarif nicht abdeckt. Mit der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und ergänzenden Zusatzversicherungen wäre dann die jetzt schon verdeckte Zweiklassenmedizin ganz offiziell eingeführt." Kommentar von Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten) vom 10. Juni 2008

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Hausdurchsuchung am 18.03.2008 in den Vereinsräumen des "Alhambra"

Razzia in Oldenburg war rechtswidrig

"Die Razzia im Oldenburger Kulturzentrum "Alhambra" am 18. März war laut einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg rechtswidrig. Die Polizei hatte hierbei alle Computer des Alhambra beschlagnahmt, um den Urheber eines Online-Gästebuch-Eintrages zu ermitteln. Dieser soll zu Gewalt gegen Nazis aufgerufen haben. Ein Gutachter hatte es als extrem unwahrscheinlich eingestuft, dass die gesuchten Verbindungsdaten auf den Rechnern im Zentrum zu finden seien: Der Eintrag hätte von jedem PC mit Internetzugang aus verfasst werden können. Deshalb, so entschied nun das Gericht, war die Razzia unverhältnismäßig. Vertreten wurde das Alhambra von dem Oldenburger Anwalt Hans-Henning Adler, auch rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion in Hannover. Er sprach am Freitag von einer "schallenden Ohrfeige" für Justizminister Bernd Busemann (CDU). Dieser hatte die Aktion verteidigt." Artikel in der taz Nord vom 14.06.2008 . Darin wird ein "Alhambra"-Sprecher zitiert: Das Urteil bestätige, "dass die Polizei entweder extrem schlecht ermittelt - oder sich einen ebenso schlechten Vorwand ausgedacht hat, um an unsere Daten zu kommen" - kommt der LabourNet-Redaktion verdammt bekannt vor.

XVII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Frontex

Gegen Flüchtlingsabwehr und deren Militarisierung, für die Auflösung von FRONTEX!

IMI-Standpunkt 2008/037 von Tobias Pflüger , erschienen in: ZivilCourage - Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK, Juni/Juli 2008. Aus dem Text: ".FRONTEX wird sich in den nächsten Jahren vor allem auf die osteuropäischen Grenzen (Ukraine, Weißrussland) die so genannte Balkanroute (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo etc.) das Mittelmeer und die Kanaren konzentrieren. Ziel sind u.a. Kooperationsabkommen zur Flüchtlingsabwehr, das nächste, das abgeschlossen wird, ist mit Libyen!"

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan: Sanitäter hinters Maschinengewehr. Bundeswehrsanitäterin zum völkerrechtswidrigen Dienst an der Waffe befohlen

Verleihung des Preises 'Aufrechter Gang' der Humanistischen Union an Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl

Christiane Ernst-Zettl verweigerte in Afghanistan den gesetzeswidrigen Befehl, als Sanitätssoldatin bewaffne­ten Sicherungsdienst zu leisten und wurde bestraft. Sie wurde ausgezeichnet, weil sie auf ihrem Recht auf Verweigerung gesetzeswidriger Befehle besteht und dafür auch persönliche Nachteile in Kauf genommen hat. Siehe dazu den Bericht von der Verleihung bei der Humanistischen Union . Dort auch Hintergründe, Laudatio sowie die Rede der Preisträgerin

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi