liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 01. Dezember 2008:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 11/2008 ist da!

Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Mindestlohn in der Postbranche

Guter Lohn? Gute Arbeit? Über den Briefmarkt und die Deutsche Post nach der Mindestlohn-Einführung

"Deregulierung von Märkten begünstigt Lohn- und Sozialdumping. Das veranschaulicht ein Blick auf die deutsche Briefbranche. Vor zehn Jahren trat ein Postgesetz in Kraft, das die Abschaffung des traditionellen Postmonopols besiegelte und die Liberalisierung der Briefdienstleistungen vorantrieb. Die Deutsche Post AG, hervorgegangen aus der schon Mitte der 1980er Jahre eingeleiteten Dreiteilung und Privatisierung der Deutschen Bundespost, sah sich daraufhin zunehmender Konkurrenz durch neue Briefdienstfirmen ausgesetzt. Deren Geschäftsmodell setzte zumeist auf einen preislichen Unterbietungswettbewerb mit Hilfe minimaler Personalkosten. Die Konsequenz: Das Gros der Neulinge am Briefmarkt zahlte Löhne weit unter dem Einkommensniveau der Arbeitskräfte, die bei der Deutschen Post Briefe sortieren und zustellen. Sehr schnell zeigte sich auch, dass sozialstaatlich geschützte Arbeitsverhältnisse nicht ins strategische Konzept der neuen Briefdienstleister passten. Der Minijob-Anteil belief sich 2004 auf über sechzig Prozent. »Atypische Beschäftigungsformen«, gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Unsicherheit, Instabilität und Fremdbestimmung, wurden zu etwas ganz Typischem bei den Post-Konkurrenten." Artikel von Geert Naber

III. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > International: Gegen Privatisierung und Abbau: Eisenbahngewerkschafter aus ganz Europa protestieren in Paris

»Tous ensemble« Eisenbahner vorne dran - 20 000 auf Demo der ETF in Paris

"EisenbahnerInnen aus zwölf Ländern der EU versammelten sich am 13. November 2008 an der Bastille in Paris und demonstrierten für eine öffentliche Bahn und gegen den laufenden Privatisierungsprozess mit allen seinen Folgen: zunehmende Gefährdung der Sicherheit der Bahnbeschäftigten wie der Nutzer, Lohndumping, Arbeitszeitverlängerung und prekäre Beschäftigung." Artikel von Willi Hajek

IV. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution

Vor einer Verfassungsklage? Prostitution zwischen Evaluation und Rebellion

"Die Zwangsregulierung, die der politischen Klasse beim internationalen Kapital- und Finanzmarkt partout nicht gelingen will, ist auf dem Markt für sexuelle Dienstleistungen schnöder Alltag: Ein dichtes Gestrüpp von Gesetzen, Erlassen und Verordnungen unter Beteiligung nahezu sämtlicher Verwaltungsebenen sorgt im bundesdeutschen Prostitutionsgewerbe flächendeckend für Sanktionen, Strafen, Bußgelder, Überwachungen, Kontrollen und Razzien. Und damit einhergehend Entmündigung, Einschüchterung und Angst bei den Betroffenen: Mindestens 200000 Frauen, mehr als drei Viertel von ihnen Migrantinnen, sind hierzulande nach wie vor rechtlich diskriminiert und stigmatisiert. Daran hat das 2002 in Kraft getretene und seinerzeit von einem gewaltigen Medienrummel begleitete Prostitutionsgesetz (ProstG) der damals rot-grünen Bundesregierung nichts geändert. »Rechtliche Verbesserungen« versprach der Gesetzgeber seinerzeit - von rechtlicher Gleichstellung mit anderen Berufen war schon damals nicht die Rede. Dem gesellschaftlichen Bewertungswandel von Prostitution wollte man Rechnung tragen. Deshalb sollte das diskriminierende Verdikt der so genannten »Sittenwidrigkeit« von Prostitution fallen, indem man drei Dinge neu regelte: Prostituierte sollten ihre Entgeltansprüche rechtlich einklagen können, erleichterten Zugang zur Sozialversicherung haben, und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sollten für sie straffrei möglich sein." Artikel von Juanita Rosina Henning vom Doña Carmen e.V.

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Europäischer Verband der Wanderarbeiter (EVW)

EVW am Ende? Eine Replik von Mihai Balan, Beata Tarnowska & Malgorzata Zabron

Mehrfach hatte der express über den Europäischen Verband der Wanderarbeiter (EVW) und dessen Arbeit berichtet, seit dessen Gründung 2004 von der IG BAU beschlossen wurde. Was für einige von Anfang an eine reine Imageaufbesserungsmaßnahme der IG BAU war, stellte für andere einen Schritt in Richtung neuer Umgangsformen mit Illegalisierten und MigrantInnen dar. Seit Frühjahr diesen Jahres steht fest, dass der EVW in der bisherigen Form aufgelöst und seine Aufgaben weitgehend in die bestehenden Organisationsstrukturen der IG BAU überführt werden sollen. Ob und wie dies gelingt angesichts der in allen Gewerkschaften bekannten Probleme mit sinkenden Mitgliedszahlen und Beitragseinnahmen, die oft mit Personalabbau und entsprechenden Überlastungen des bislang für die Mitgliedergewinnung und -betreuung zuständigen Hauptamtlichen->Apparats< verbunden sind, ist offen. Nicht von ungefähr wird daher auch in allen Gewerkschaften über die Notwendigkeit der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements diskutiert. Gleichwohl hält die IG BAU an dem Anspruch fest, die Zielgruppe der »Unorganisierbaren« betreuen zu wollen. Und der EVW ist, trotz anders lautender Kommentierungen, nicht tot. Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme der MitarbeiterInnen des EVW zu dem im ak erschienenen Artikel »Neues im Anti-Dumping-Kampf: Der Europäische Verband der Wanderarbeiter ist am Ende«, der von den ehemaligen Mitarbeitern der IG BAU Rainer Berger und Malte Meyer verfasst wurde

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany:

Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Transnet: 18. Ordentliche Gewerkschaftstag der TRANSNET 2008

Weder Fisch noch Fleisch: Transnet fordert in Berlin »Jein« zum Börsengang der Bahn

"Der 18. Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft Transnet ging gestern in Berlin zu Ende. Transnet, so der Eindruck, muss sich derzeit selbst wieder finden. Zur Debatte steht auch, ob der Börsengang der Bahn weiter unterstützt wird. Ein eindeutiges Ergebnis war in Berlin nicht auszumachen..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 28.11.2008

»Dieses Geld brauchen wir«

Die neue Transnet-Führung will die Frage der Bahn-Privatisierung zunächst offenlassen. Ein Interview von Rainer Balcerowiak mit Alexander Kirchner , seit Montag Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Transnet in der jungen Welt vom 28.11.2008

Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU

Euro-afrikanischer Gipfel zur Migrationspolitik in Paris: Ein Glied in einer Kette offizieller Konferenzen - Erheblicher Druck auf Auswanderungsländer. Mali verweigert Erpressung

"Die französische Ratspräsidentschaft, die am 31. Dezember dieses Jahres zu Ende geht, wird ihn sich als einen ihrer Verdienste ans Revers heften: den Euro-afrikanischen Gipfel zur Migrationspolitik, der am Dienstag, 25. November 2008 in Paris stattfand. Schon zuvor hatte die französische Ratspräsidentschaft im Laufe ihrer sechsmonatigen Amtszeit die Einwanderungspolitik zu einem ihrer Schwerpunktthemen erhoben. Daraus resultierte u.a. der "Europäische Pakt zu Migration und Asyl", der am 15. Oktober 2008 durch die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs der Union abgesegnet worden ist. (Anstatt, wie ursprünglich vorgesehen war, durch einen eigenen zweitägigen Gipfel am 13./14. Oktober in Paris debattiert und beschlossen werden. Damals schien die Finanzkrise dringlichere Prioritäten vorzugeben, so dass der ursprüngliche Terminkalender über den Haufen geworfen wurde.) Ihm folgte am 3. und 4. November 2008 der "Integrationsgipfel" der Europäischen Union. Auch hier ging es um den Umgang mit Einwanderern, und Präsident Nicolas Sarkozy sowie sein Minister "für Zuwanderung und nationale Identität" Brice Hortefeux hatten sich als Austragungsort dafür geschmackvoller Weise Vichy ausgesucht..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 01.12.2008

Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: »Modernisierung und Konsolidierung der Standorte« gleich 6.000 Beschäftigte von Ausgründung und Verschlechterung ihrer Konditionen bedroht

Kahlschlag-konzept durch Kompromiss geknackt

In der Nacht zum 28. November wurde nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon ein Kompromiss erzielt. Näheres dazu im Beschäftigteninfo Nr. 6 bei ver.di .

Internationales > Italien > Arbeitskämpfe > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

INNSE: Eine weitere Woche grosser Spannungen

"Bei INNSE geht der sechste Monat seit Beginn des Kampfes mit einer weiteren Woche grosser Spannungen zu Ende. Angefangen mit dem Treffen beim Präfekten von Mailand, fortgeführt durch die ergebnislose Zusammenkunft zwischen AEDES und ORMIS, und am Freitagmorgen folgte schliesslich seitens der entlassenen INNSE-Arbeiter die Besetzung des Firmensitzes von AEDES, der Immobliengesellschaft, die sich im Einvernehmen mit dem Fabrikbesitzer Genta weigert, das Gelände an ORMIS zu vermieten (oder zu verkaufen), an jene Firma, die bereit wäre, an dessen Stelle zu treten und die Produktion bei INNSE wieder aufzunehmen..." Ein Bericht, zusammengestellt und übersetzt aus einem Beitrag auf www.operaicontro.it. Wir danken!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi