Home > News > Mittwoch, 30. April 2008
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 30. April 2008:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

"Aufruf an alle linken GewerkschafterInnen und Antifa: Solidarität und gegenseitige Unterstützung im Kampf gegen Ausbeutung, staatliche Unterdrückung und den Vormarsch der Nazis!"

Flugblatt Nr.17 pdf-Datei (nicht nur) zum 1.Mai 2008

II. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 1. Mai 2008 und Faschisten

Hamburg

  • AUF NACH BARMBEK! Nazis provozieren zum 75. Jahrestag der Besetzung des Gewerkschaftshauses durch SA und Polizei!
    "Die Nazis provozieren uns am 1. Mai, indem sie eine Kundgebung am Barmbeker Bahnhof angemeldet haben. Die DGB-Führung überläßt ihnen geschichtsvergessen das Feld, statt wie geplant eine Demonstration vom Besenbinderhof zum Museum der Arbeit (Barmbek) zu organisieren. Das wäre um so politisch sinnfälliger gewesen, als sich die Besetzung des Gewerkschaftshauses durch SA und Polizei zum 75. Male jährt! (am 2. Mai um 10 Uhr). Stattdessen veranstaltet der DGB auf der Reeperbahn ein Familienfest plus ökumenischem Gottesdienst." Text zum 1. Mai in Hamburg von Dieter Wegner pdf-Datei (Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg/Gewerkschaftsmitglied)
  • »Wir dürfen die Fehler von 1933 nicht wiederholen«. In Hamburg hat sich der DGB vor der Mai-Demo von den Neofaschisten übertölpeln lassen.
    Ein Gespräch von Andreas Grünwald mit Rolf Becker externer Link in junge Welt vom 29.04.2008

Nürnberg

Siehe dazu auch:

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: 1. Mai 2008

  • arranca!-Extra zum Mayday
    Pünktlich zum 1. Mai erscheint eine neue Ausgabe der arranca!-Extra, die dieses Mal eine Mayday-Edition sein wird. Zu Wort kommen unter anderem verschiedene Gruppen aus dem Berliner Maydaybündnis, so gibt es bspw. Artikel der Kampagne "Mediaspree versenken!", vom ak moB über Verwertungslogik und Normierungszwänge oder vom Berliner Bündnis gegen Privatisierung über das Volksbegehren "Unser Wasser". Die arranca!-Extra externer Link pdf-Datei
  • Nürnberg: Nazis stoppen! Ausbeutung und Unterdrückung beenden! Kapitalismus abschaffen! Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution!
    Aufruf zum revolutionären 1. Mai 2008 externer Link einer breiten Nürnberger Initiative, u.a. OA
  • München: Streiken! Besetzen! Sabotieren! Enteignen!
    Revolutionärer 1. Mai in München: 9.45 Treff am Arbeitsamt für den sozialrevolutionären Block auf DGB-Demo, 12.30 Uhr Kundgebung und Infomarkt Rindermarkt. Siehe den Aufruf bei anarchie.de externer Link

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Strasse/ÖPNV > BVG Berlin

Tarifstreit bei der BVG: Ab Mitternacht streiken die Busfahrer

Ver.di ruft erneut zum unbefristeten Streik bei der BVG. Zunächst treten aber nur die Busfahrer in Ausstand. U-Bahnen und Trams fahren weiter. AFP-Meldung in der TAZ-Berlin vom 30.04.2008 externer Link

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Tarifstreit: Urabstimmung bei der Post beendet

"Die Deutsche Post und die Gewerkschaft Verdi wollen heute in letzter Minute eine Eskalation des seit Wochen schwelenden Tarifkonflikts abwenden. Nach zum Teil massiven Warnstreiks beendete die Gewerkschaft um Mitternacht eine Urabstimmung unter den rund 100.000 bei Verdi organisierten Tarifbeschäftigten über einen Streik. Das Ergebnis soll am Nachmittag mitgeteilt werden. Die Tarifparteien zeigten sich am Dienstag überraschend zuversichtlich, den von Verdi für den 2. Mai angekündigten unbefristeten Streik doch noch mit einer friedlichen Lösung abwenden zu können. Über mögliche Kompromisslinien hüllten sich beide Seiten jedoch in Schweigen." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 30.04.2008 externer Link

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung

Bei der aktuellen Entwicklung kann es in der Frage der weiteren Privatisierung nur eine Position geben

Ob als Penner oder Sänger, Bänker oder Müßiggänger,
Ob als Schüler oder Lehrer, Hausfrau oder Straßenkehrer,
Ob als Rangierer oder Leiter, Lokführer oder Büroarbeiter,
Ob du sechs bist oder hundert, Sei nicht nur erschreckt, verwundert,
Tobe, zürne, misch dich ein: Sag nein !

Die Position von Bahn-von-unten nach W. Borchert und K. Wecker

Privatisierung + Börsengang der Bahn: Profit für Wenige oder Bahn für Alle?

Das aktuelle Flugblatt von Bahn-von-unten externer Link pdf-Datei

Große Koalition gegen große Mehrheit

"Eigentlich will keiner die Bahnprivatisierung. Seit anderthalb Jahren sind zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Bahnprivatisierung. Bei den Anhängern keiner im Bundestag vertretenen Partei gibt es eine Mehrheit dafür. Lediglich eine Minderheit wünscht Privatisierungsvarianten. Vorteile von einer Privatisierung für den Bahnverkehr erwartet kaum jemand. Dennoch will die Große Koalition in Berlin den Verkauf von Anteilen an Töchtern der DB AG durchdrücken." Beitrag auf DeineBahn vom 28.4.2008 externer Link

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel

Ikea: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

"Das Möbelkaufhaus Ikea hat einem Fernsehbericht zufolge seine Mitarbeiter überwacht. Sie seien ohne Zustimmung des Betriebsrates mit Hilfe von Kameras beobachtet worden, teilte das ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag in einem Vorabbericht mit. Zudem seien illegale Protokolle über den Gesundheitszustand von Mitarbeitern angefertigt worden. Auf die Betriebsräte wird dem Bericht zufolge massiver Druck seitens ihrer Vorgesetzten ausgeübt. "Wer Betriebsrat geworden ist, der hat seine Karriere vermiest, der kann eigentlich darauf warten, dass er irgendwann mal zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes gezwungen wird", sagte die ver.di-Sekretärin im Bezirk Baden-Württemberg, Christina Frank, dem Magazin." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 29.04.2008 externer Link. Siehe dazu:

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Allgemein > Kirche als Arbeitgeber

Evangelische Kirche zahlt Dumping-Löhne

Das diakonische Werk der evangelischen Kirche zahlt seinen Mitarbeitern so wenig Gehalt, dass sie zusätzlich noch Hartz IV beantragen müssen. Unchristlich sei die Gehaltspolitik aber nicht, so die Diakonie. Artikel in der Financial Times Deutschland vom 29.04.2008 externer Link. Siehe dazu:

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gastronomie > Burger King

Burger King filmte Betriebsratsgründung

Überwachung in der Fast-Food-Firma: Burger King hat in München die Gründung eines Betriebsrates auf Video aufgezeichnet. Die Gewerkschaft NGG ist entsetzt und will klagen - das Unternehmen rechtfertigt die Aufnahmen mit Sicherheitsgründen. Artikel in Spiegel-Online vom 29.04.2008 externer Link

X. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: ambulante dienste e.V.

Rebellion der Assistenten: Beschäftigte von »ambulante dienste e. V.« besetzen ihre Geschäftsstelle in Kreuzberg

"Der Lärm der Trommeln und Trillerpfeifen war ohrenbetäubend. Nach einer kurzen Demonstration vom Herrmannplatz besetzten gestern Vormittag 35 Beschäftigte des Vereins Ambulante Dienste (AD) die Geschäftsstelle ihres Arbeitgebers in Kreuzberg. Sie sind sauer, weil Neubeschäftigte 20 Prozent weniger verdienen sollen als die »Alten«. AD ist mit 550 Beschäftigen der deutschlandweit größte Anbieter von Assistenzdiensten für behinderte Menschen. Die Geschäftsführung stellte sich dem Gespräch." Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 30.04.2008 externer Link

XI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo: Kollegen von Daimler informieren

Ausgabe 498 vom 22.04.2008 ist erschienen

Darin u.a.: "Horrorkatalog: Jetzt langt es aber!"; "Streik für Altersteilzeit?"; "ERA-Reklamationen"; "Neues Leistungsbeurteilungssystem: Die Missachtung der Betriebsvereinbarung freiwillig vereinbaren?"; "Aufgabe der IGM-Vertrauensleute". Zur Ausgabe 498 externer Link pdf-Datei

XII. Branchen > DaimlerChrysler > Argentinien > Die "verschwundenen" Gewerkschafter von Mercedes Benz > Rodríguez und die IGM

Geldwäsche und Menschenrechtsverletzungen: Die schweizer Konten des argentinischen Bonzen José Rodriguez

"Argentinische Gewerkschaften erinnern eher an die italienische Mafia als an eine Interessenvertretung der Arbeiterklasse. Sie gelten als korrupt, skrupellos und gewalttätig. "Los gordos", die Fettklöße, nennt sie der Volksmund. Der klassische Vertreter dieser Spezie ist José Rodríguez, der ewige Generalsekretär der Automobilgewerkschaft SMATA und 25 Jahre lang Vizepräsident des Internationalen Metallarbeiterbundes IMB. Viele Jahre hielt ihm dort die IG Metall die Stange, doch am Ende konnte auch sie seine Suspendierung im IMB nicht verhindern. Ein einmaliger Vorgang...." Artikel von Gaby Weber auf der Homepage der Autorin externer Link pdf-Datei

XIII. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung

1968 . 2008: Drei Erinnerungen

Artikel von Wolfgang Schaumberg, erscheint in der September-Ausgabe der Zeitschrift Amos. Bei der Tagung "68er - Bochum/Ruhrgebiet" am 8./9.3.08 wurden diese "Erinnerungen" vorgetragen

XIV. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht: Abbau von Grundrechten als Kampf gegen Rechts? In Bayern wehrt sich ein großes Bündnis gegen geplante Verschärfungen beim Versammlungsrecht

Der Gesetzentwurf zu einem Bayerischen Versammlungsgesetz: Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung

"Das Komitee für Grundrechte und Demokratie protestiert gegen den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Versammlungsgesetz und unterstützt explizit die vielen Gruppen und Organisationen in Bayern, die gegen dieses "gesetzlich geplante Unrecht gegen alle Versammlungen" - wie Wolf-Dieter Narr dieses Gesetz in der beiligenden Stellungnahme nennt - protestieren und auf die Straße gehen. Es gilt alles grundrechtlich-demokratische Mögliche zu tun, um dieses antidemokratische Versammlungsgesetz zu verhindern." Pressemitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 28.4.08 externer Link. Siehe dazu:

  • Zu einer arglistigen Täuschung von CSU und bayerischer Staatsregierung - Am Beispiel: Gesetzentwurf: Bayerisches Versammlungsgesetz (Vorlage: Staatspartei CSU)
    Artikel von Wolf-Dieter Narr externer Link
  • Versammlungsrecht auf abschüssiger Bahn
    Artikel von Elke Steven externer Link

DGB ruft zum Aktionstag auf. Grundrecht in Gefahr

"Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern will den 1. Mai zum Aktionstag für die Versammlungsfreiheit machen. Anlass ist das geplante bayerische Versammlungsgesetz, dessen vorliegender Entwurf "einen unzulässigen Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit" darstelle, so Bayerns DGB-Vorsitzender Fritz Schösser. Das Versammlungsrecht als "zentraler Teil unserer verfassungsmäßigen Grundrechte" verdiene einen sorgfältigen Umgang sowie große Besonnenheit in der Anwendung." Artikel von Iris Hilberth in Frankfurter Runschau vom 30.4.08 externer Link

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Pressefreiheit

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2008

  • Übersicht beim NetzwerkIT externer Link
  • Schäuble: Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation stärkt Pressefreiheit
    "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Pressefreiheit durch das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation nicht geschwächt, sondern gestärkt. Journalisten genössen erstmals ausdrücklich einen besonderen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, sagte Schäuble am Donnerstag beim 34. Kongress Deutscher Lokalzeitungen in Berlin. Vor der Novellierung seien verdeckte Ermittlungen gegen Reporter und andere Berufsgeheimnisträger fast uneingeschränkt zulässig gewesen." Meldung bei Heise news vom 24.04.2008 externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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