liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 03. Dezember 2008:

I. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung

Flüchtingsrat Thüringen: Abschiebung von Mohammed Sbaih verhindern

"Der Flüchtingsrat Thüringen in Erfurt fordert den sofortigen Stopp der Ausweisungs- und Abschiebe-Maßnahmen eines engagierten Flüchtlings im deutschen "Isolations-Lager", der Sammel-Unterkunft Katzhütte. Die Abschiebung von Mohammed Sbaih ist bereits für Mittwoch, 3. Dezember 2008 geplant. Der Mann und Flüchtling engagierte sich besonders intensiv bei Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft in Thüringen Katzhütte, die in anderen engagierten Flüchtlings-Hilfe-Gruppen auch als "Isolationslager für Flüchtlinge" bezeichnet wird." Beitrag von Andreas Klamm auf Pressemitteilung WebService vom 03.12.2008

Abschiebeanhörungen mit EU-Geldern finanziert

"Wenn es ohnehin nicht möglich ist, auf legalem Weg hierher zu flüchten, wozu benötigen Flüchtlinge dann Ausweispapiere? Die fehlenden Identitätsnachweise sind tatsächlich ein Problem - allerdings für die deutschen Behörden. Wenn nach einiger Zeit die Abschiebung angedroht werden soll, ist sie ohne Dokumente nicht möglich: Welcher Staat nimmt jemanden ohne jegliche Papiere auf? Daher muss Flüchtlingen und Migrant_innen zunächst eine Identität verschafft werden. Mehrtägige Veranstaltungen, bei denen Flüchtlinge zu diesem Zweck zwangsweise Vertreter_innen ihrer (vermeintlichen) Herkunftsstaaten vorgeführt werden, sind keine Seltenheit." Beitrag vom Transnationales Aktionsbündnis auf Indymedia vom 26.11.2008

Kundgebung Demonstration am 04.12.08 ab 16:30 vor der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund (Olpe 1, Dortmund-Stadtmitte)

Den Aufruf (in Deutsch/Englisch/Französisch) findet ihr hier

II. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Die Tücken der Privatisierung

Immobilienfonds müssen Zahlungen an Rentner stoppen

"Die Krise bei den offenen Immobilienfonds bringt mehrere Zehntausend deutsche Rentner in finanzielle Schwierigkeiten. Nach FTD-Informationen hat die Finanzaufsicht BaFin elf große Publikumsfonds aufgefordert, die sogenannten Auszahlungspläne für meist ältere Kunden zu stoppen." Artikel von Richard Haimann in der FTD vom 02.12.2008

Systemischer Teufelskreis

"Kapitalgedeckte Alterssicherung ist ein Motor der Verschärfung wirtschaftlicher Instabilität. Nach jeder Finanzkrise sind die Betreiber von Pensionsfonds genötigt, riskantere Geschäfte zum Ausgleich der Verluste zu tätigen." Artikel von Christian Christen in der jungen Welt vom 02.12.2008

III. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008

Wege aus der Krise: Eine Chance. Aber für wen?

Regierungen buttern Billionen US-Dollar, Euro, Franken in die Finanzmärkte. Und tun, als sei nichts gewesen. Lässt die Linke die Verantwortlichen damit durchkommen? Artikel von Wolfgang Storz und Pit Wuhrer in der schweizerischen WOZ vom 27.11.2008

Risk Development: Viele Krisen in einer

Die Finanzmarktkrise mit Geldspritzen zu bewältigen, heisst neue Krisen auslösen. Denn wer wird die Rettungspläne bezahlen - und wie? Artikel von Elmar Altvater in der schweizerischen WOZ vom 27.11.2008

VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > International > USA: 700 Milliarden US Dollar für die Wall Street

Rettung des US-Finanzsystems: 700 Milliarden? Ha! Es sind 8500 Milliarden

"Mit wie viel Geld haftet der amerikanische Staat tatsächlich für das US-Finanzsystem? Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat erstmals alle Fazilitäten, Garantien und Nothilfen addiert - und kommt zu einem unfassbaren Ergebnis." Artikel von Heinz-Roger Dohms in der Financial Times Deutschland vom 27.11.2008

V. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und Reformen

Der Gesundheitsfonds: Neue Schieflagen - Keine Problemlösung

".Der Gesundheitsfonds trägt also nichts zur Lösung der Finanzierungsprobleme in der GKV bei: Weder stellt er die Finanzierung der GKV auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage noch beseitigt er die Gerechtigkeitsdefizite in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr beinhaltet er mittelfristig eine weitere Verlagerung der Finanzierungslasten von den Arbeitgebern auf die Versicherten. Zwar ist die Einführung von Elementen eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs im Ansatz ein Fortschritt; dessen Konstruktion bleibt allerdings unzureichend, und auch nach seiner Einführung werden starke Anreize zur Risikoselektion fortbestehen. Die Konstruktion des Zusatzbeitrags und die nur partielle Berücksichtigung der Morbidität bei der Finanzmittelzuweisung werden die Krankenkassen mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen und chronisch kranken Mitgliedern weiterhin strukturell benachteiligen." Kommentar von Thomas Gerlinger in den WSI Mitteilungen 11+12/2008

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Gründungskonferenz für eine bundesweite Interessensvertretung von Erwerbstätigen im ambulanten Pflege- und Assistenzbereich

Nicht zu Lasten der Beschäftigten: Pflege- und Assistenzkräfte kämpfen um Anerkennung

Auf einer bundesweiten Konferenz in Berlin bekräftigten Beschäftigte im Pflege- und Assistenzbereich ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 02.12.2008

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte

Tarifforderung: Bahn vor harter Runde

"Schöne Bescherung für die Deutsche Bahn: Sie steht vor einer harten Tarifrunde. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA verlangen trotz Konjunkturkrise zehn Prozent mehr Gehalt. Die Lokführerorganisation GDL gibt sich mit einer Forderung von 6,5 Prozent bescheidener. Konzernvorstand Norbert Hansen verlangt Kompromissbereitschaft. (.) Möglich ist, dass die drei Gewerkschaften künftig wieder kooperieren. Der neue Transnet-Chef sagte, er halte das für wünschenswert und habe daher GDL-Chef Weselsky einen Brief geschrieben. Die beiden Vorgänger Hansen und der frühere GDL-Chef Manfred Schell hatten sich in der vorigen Tarifrunde heftig angefeindet, auch wegen der unterschiedlichen Position zur Bahnprivatisierung, die von den Lokführern abgelehnt wird.Nach Hansens Wechsel in den Konzernvorstand sieht auch Transnet den Börsengang des Staatskonzerns deutlich kritischer. Das könnte eine Annäherung erleichtern, so Beobachter." Artikel von Thomas Wüpper in der Frankfurter Rundschau vom 02.12.2008

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

»Tarifforderungen sind an der Basis entstanden«

Die GDL verlangt neben 6,5 Prozent mehr Lohn deutlich bessere Arbeitszeitregelungen. Ein Interview von Rainer Balcerowiak mit Claus Weselsky , Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer in der jungen Welt vom 03.12.2008. Siehe dazu:

• 6,5 Prozent mehr Lohn
  6,5 Prozent mehr Lohn sowie eine deutliche Verbesserung der Arbeitszeitregelungen. Diese Forderungen haben der Hauptvorstand und die Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heute für die Tarifrunde 2009 bei der Deutschen Bahn in Königswinter/Thomasberg einstimmig beschlossen. GDL-Pressemitteilung vom 01.12.2008

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA

Tarifrunde Deutsche Bahn: TRANSNET und GDBA pochen auf höhere Einkommen und Arbeitszeit-Verbesserungen

"Die Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA pocht in der anstehenden Tarifrunde bei der Deutschen Bahn AG auf spürbare Einkommenserhöhungen. Neben diesen 10 Prozent wollen beide Gewerkschaften auch Verbesserungen bei der Arbeitszeit durchsetzen." Mitteilung der Transnet vom 01.12.2008

X. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

Öffentlicher Dienst Berlins: ver.di-Urabstimmung ergibt 76,5 Prozent Zustimmung zum Tarifergebnis

"Bei der Urabstimmung zum Tarifergebnis im Berliner öffentlichen Dienst haben 76,5 Prozent der ver.di-Mitglieder dem Tarifergebnis zugestimmt. Aufgerufen waren die Mitglieder der Gewerkschaft in den Kindertagesstätten, den Schulhorten, den Bürger- und Ordnungsämtern sowie in Bezirks- und anderen Dienststellen, die in den Arbeitskampf einbezogen waren. "Mit diesem Abstimmungsergebnis ist die Gefahr weiterer Streiks im Berliner öffentlichen Dienst abgewendet", sagte heute Astrid Westhoff, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin und Verhandlungsführerin der Gewerkschaften in dieser Tarifauseinandersetzung. "Aus der Diskussion mit unseren Mitgliedern wissen wir, dass das Tarifergebnis berechtigte Wünsche offen lässt, aber unsere Mitglieder sehen auch, dass der Arbeitskampf erfolgreich war und der Senat seine starre Haltung schließlich aufgeben musste. Daher war das Ergebnis zustimmungsfähig", so Astrid Westhoff." Presseerklärung von ver.di Berlin/Brandenburg vom 01.12.2008

XI. Branchen > Auto international > Automobilindustrie in den USA

Ford, Chrysler und GM: Bettelgang der US-Autobauer

"Die angeschlagene US-Autoindustrie beantragt 34 Mrd. $ an staatlichen Beihilfen, um ihr Überleben zu sichern. Allein GM braucht 18 Mrd. $, davon 4 Mrd. $ bis Ende des Monats. Die düsteren Absatzzahlen aus dem November legen die Krise der Branche schonungslos offen." Artikel von Annette Berger, Kai Makus und Matthias Ruch in der FTD vom 03.12.2008

XII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Opel vor Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen

"Angesichts der Krise des Mutterkonzerns General Motors in den USA und dem Absatzeinbruch in Europa rechnen Opel-Arbeiter in Bochum mit allem, selbst mit der Werksschließung. Die Gewerkschaften und Betriebsräte reagieren auf die Bedrohung, indem sie Lohnverzicht anbieten, die Belegschaften gegeneinander ausspielen und nationalistische Stimmungen gegen "die Amerikaner" schüren." Artikel von Dietmar Henning in der LinkeZeitung vom 01.12.2008

Weihnachtsgeld bleibt Opelanern erhalten

"Die Belegschaft des Bochumer Opelwerkes lehnt Nullrunden zur Senkungen der Arbeitskosten ab. 3500 Opelaner versammelten sich zu einer nicht-öffentlichen Betriebsversammlung im Ruhr Congress (.) "Die Geschäftsführung hat verkündet, dass definitiv Weihnachtsgeld an die Opelaner gezahlt wird", berichtet Vertrauensmann Paul Fröhlich. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass man sowohl eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich als auch massive Kurzarbeit plane: "Das haben wir heute zum ersten Mal gehört. Bisher hatte eine entweder-oder-Entscheidung im Raum gestanden", erklärt Vertrauensmann Steffen Reichelt.." Artikel von Lena Kücük in Der Westen vom 01.12.2008

XIII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo

Kollegeninfo 503 vom 27.11.2008 ist erschienen

Darin u.a.: "In der Krise 2. Teil: Wer bezahlt die Krise?"; "GBR stoppt Verhandlungen zum Thema Gruppenarbeit"; "Krise und Tarifrunde: Nein, dieses Ergebnis ist nicht akzeptabel!"; "Beschäftigungssicherung" am Standort Bremen". Zur Ausgabe 503

XIV. Internationales > Thailand

Putsch der Richter in Thailand

"Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten hat das thailändische Verfassungsgericht eine ordentlich gewählte Regierung weggefegt. Die gelbe Protestbewegung, die inzwischen das ganze Land blockiert und an den wirtschaftlichen Abgrund treibt, kann frohlocken. Dank der sogenannten People's Alliance for Democracy ist das Land heute weiter entfernt von der Demokratie als zu Zeiten des korrupten Ministerpräsidenten Thaksin." Kommentar von Beat U. Wieser in der Neue Züricher Zeitung vom 03.12.2008

XV. Internationales > China > Arbeitskämpfe

Arbeiteraufstand in China: Die Wütenden von Dongguan

"Eine Straße in einem trostlosen Fabrikviertel ist für Chinas Regierung zum Symbol einer neuen Bedrohung geworden. Die Wirtschaft leidet unter einer Exportflaute, die viele Arbeitsplätze kostet. Das Heer der Wanderarbeiter steht auf - deren Mut zum Protest stiftet andere Unzufriedene an." Artikel von Andreas Hoffbauer im Handelsblatt vom 03.12.2008

XVI. Internationales > China > Arbeitsbedingungen: Dagongmei. Arbeiterinnen aus Chinas Weltmarktfabriken erzählen

Chinas neue Arbeiterklasse

Bericht über eine Veranstaltungsrundreise 2008 zum Buch "dagongmei. Arbeiterinnen aus Chinas Weltmarktfabriken erzählen"

XVII. Internationales > Chile > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Massenstreik und politische Lage in Chile

18 Jahre nach ihrem formellen Ende lastet das Erbe der blutigen Pinochet-Diktatur noch immer auf dem politischen Leben Chiles, doch in letzter Zeit häufen sich die sozialen Proteste gegen die von der sozialdemokratischen Staatspräsidentin Bachelet im wesentlichen fortgesetzte neoliberale Politik. Jüngstes Beispiel dafür war der von zahlreichen Demonstrationen begleitete sechstägige Streik im Öffentlichen Dienst. Die italienische Tageszeitung "il manifesto" berichtete am 21.11.2008 darüber und brachte am selben Tag auch ein Interview mit dem international bekannten, linken Schriftsteller Luis Sepulveda (59) zur Lage in dem lateinamerikanischen Land , zusammengestellt mit einer Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover auf Indymedia vom 02.12.2008

XVIII. Internationales > Südafrika > Gewerkschaften

Südafrikas Gewerkschaften vor einer Eruption

"Die Spaltung des ANC und die Enttäuschung über die Regierungspolitik der ehemaligen Befreiungsbewegung in weiten Teilen der Arbeiterklasse und der Elendsviertelbewohner bringen den mitregierenden, größten Gewerkschaftsbund COSATU in eine heikle Lage. In einem nur über seine Mailingliste verbreiteten Artikel vom 12.11.2008 zieht der in der Nähe von Kapstadt lebende Anti-Apartheid-"Veteran", sozialistische Journalist, Buchautor und Gewerkschaftsexperte Terry Bell eine Zwischenbilanz der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung vor einem - aller Wahrscheinlichkeit nach - sehr bewegten Jahr 2009. Da der Text keinen Titel hatte, haben wir uns erlaubt, selbst einen zu wählen, der die Kernaussage zusammenfasst.." Zusammengestellt mit einer Vorbemerkung, Titel, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover auf Indymedia vom 02.12.2008

Wie der SACP-Schwanz mit dem Gewerkschaftshund wedelt

Beitrag von Terry Bell zum Kongress und Führungswechsel der COSATU-Metallarbeitergewerkschaft NUMSA erschien im "Business-Report" vom 23.10.2008 im Rahmen seiner regelmäßigen Kolumne "Inside Labour". Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebungen und Einfügung in eckigen Klammern: Gewerkschaftsforum Hannover

XIX. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Armut wächst: Mit der Zahl der Arbeitslosen wächst die derjenigen, die in Armut fallen und Lebensmittelmarken benötigen

"Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise steigt nicht nur die Zahl der Arbeitslosen in den USA, auch die Zahl der Amerikaner, die auf Lebensmittelmarken (food stamps) angewiesen sind, nimmt wieder zu. Erwartet wird, dass erstmals seit der Flutkatastrophe durch den Wirbelsturm Katrina 2005, als kurzzeitig im November 2005 ein Höchststand von 29,8 Millionen erreicht wurde, mehr als 30 Millionen Menschen auf das Programm rekurrieren, das seit 1. Oktober unter dem angeblich weniger stigmatisierenden Namen Simplified Nutrition Assistance Program, abgekürzt SNAP, läuft. Bei Amtsantritt von Bush gab es nur 17 Millionen SNAP-Empfänger, deren Zahl seitdem kontinuierlich angestiegen ist (.) Problematisch dürfte auch werden, dass es für Arbeitslose, die keine minderjährigen Kinder groß ziehen und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld besitzen, keine finanziellen Unterstützungsprogramme mehr gibt. Viele können nicht einmal Lebensmittelkarten beantragen, da arbeitslose Menschen im Alter von 18 bis 50 Jahren, die keine minderjährigen Kinder haben, nur drei Monate lang im Verlauf von drei Jahren Lebensmittelkarten erhalten." Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 29.11.2008

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag: ZAHLTAG XXL vom 1. bis 5. Dezember 2008 in Köln

Köln: Tag 1 -Zahltag XXL

"Heute begann der Zahltag XXL in der Kölner ARGe (Luxemburgerstr.). Pünktlich um 8 Uhr versammelten sich über 50 AktivistInnen diverserer Erwerbslosen Gruppen sowie antirassistischer, antimilitaristischer und antifaschistischer Gruppen um der ARGe mal wieder "Dampf unterm Arsch" zu machen. Verständlicherweise hatte die ARGe und ihre Security alias Hausmeister kein größeres Interesse am angekündigten Besuch und versuchten zunächst die AktivistInnen den Eingang zur ARGe zu verwehren. Nach kurzer Schubserei konnte jedoch das Foyer der ARGe erobert werden, so dass die nun recht hilflos und panisch wirkenden Hausmeister erstmal die Streifenhörnchen riefen. Diese waren auch recht schnell zur Stelle und versuchten mit "Räumungsandrohungen" irgendwie auf sich aufmerksam zu machen. Da aber niemand so recht Interesse an deren Geblubber hatte, blieb dem "Anstaltsleiter" der Kölner ARGe nur überig die faktische Situation anzuerkennen und sogar für die komplette Woche den Aufenthalt der Zahltag-AktivistInnen innerhalb der ARGe zu dulden." Bericht von flying indy reporter vom 01.12.2008 bei indymedia

Bericht vom zweiten Tag der Aktionswoche ZAHLTAG XXL in Köln

"Pünktlich um 8:00 Uhr begann der zweite Zahltag vor der Arge Luxemburger Straße mit einer entmilitarisierten Zone. AktivistInnen (der Kampagne "Bundeswehr - Wegtreten") sperrten einen Bereich der Zugangswege symbolisch aus. Es wurden Flugblätter verteilt und in Redebeiträgen von den Rekrutierungsversuchen der Bundeswehr in der Arge und in Schulen berichtet. Nach ca. 1 Stunde machten sich etwa 40 Menschen auf den Weg, zu der Arge Kalk im Stadteil Mülheim, auf die andere Rheinseite. Dort wurde der Wartebereich in Beschlag genommen und schon nach kurzer Zeit wurde der Unmut der Wartenden laut, die Berichte schikanöser Behandlungen nahm kein Ende. Wieder wurden erfolgreiche "Begleitungen" durchgeführt und Barauszahlungen erkämpft.Unterstützt von Sambarhythmen besuchten AktivistInnen die vier Etagen." Bericht von agenturschluss vom 02.12.2008 bei indymedia

EMANCIPATE TODAY!

"Auf der Arbeit oder dem Arbeitsamt, in der Vorlesung oder auf der Partymeile, in der Psychiatrie oder im Knast überall finden sich Individuen in eine Alltagspraxis eingegliedert, die durch ökonomische Strukturen, Staatsordnung und unterschiedliche Unterdrückungs-, Zwangs- und Herrschaftsverhältnisse strukturiert ist. In all diesen Alltagspraxen finden die Auseinandersetzungen um den Alltagsverstand statt, dort werden die kollektive Wahrnehmungen und Interpretationen einer gesellschaftlichen "Welt" geprägt. Der Antifa AK ruft dazu auf, den Versuch zu wagen in diese Felder des Konfliktes, entgegen der Hegemonie der Selbstunterwerfung, zu intervenieren." Aufruf des Antifa AK's zum Zahltag

XXI. Zu guter letzt.

Die Redaktion des LabourNet Germany kann es sich bei all den Hilfeschreien der internationalen Automobilindustrie nicht verkneifen, auf eine schlichte Tatsache hinzuweisen: Ohne die - künstlich erzeugte - existenzielle und sozialpolitische Abhängigkeit vom Arbeitsplatz, bzw. mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, wären überflüssige Produkte und die in sie einfließende Arbeitsleistung/Zeit, das, was sie sind: überflüssig!

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi