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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 25. April 2008 I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG Gewerkschaftliche Niedriglohnpolitik: Verdi setzt auf prozentuale Steigerungen statt auf Festbetragsforderungen - zum Nachteil der Geringverdiener "Für die Mitarbeiter der Post, deren Tarifvertrag am 30. April ausläuft, fordert die Gewerkschaft Verdi 7 Prozent mehr Einkommen auf 12 Monate. Der Briefmonopolist bot bisher 5,5 Prozent auf 24 Monate, will die Beschäftigten aber auch noch zu einer Arbeitszeitverlängerung zwingen. (.) Der niedrigste Bruttotariflohn bei der Post liegt bei 1.474,79 Euro, der höchste bei 4.131,76 Euro. Der "Ecklohn", also der Bereich, in dem nach Verdi-Angaben mit etwa 110.000 die meisten der insgesamt 180.000 Post-Arbeitnehmern arbeiten, beträgt zwischen 1.740,36 und 2.183,05 Euro. Bei einer prozentualen Steigerung um 7 Prozent, wie die Gewerkschaft sie fordert, würde die höchste Lohngruppe monatlich 289,22 Euro mehr bekommen, die niedrigste dagegen nur 103,24 Euro. Für das Gros der Durchschnittsverdiener läge die Lohnsteigerung zwischen 121,83 und 152,81 Euro. Auf die Frage, warum statt solch einer prozentualen nicht eine Festbetragsforderung von beispielsweise 200 Euro erhoben wird, antwortet Verdi erst ausweichend, dass dies das "Entgeltsystem durcheinander bringen" und dazu führen würde, dass sich die Einkommensgruppen immer mehr annähern..." Artikel von Peter Mühlbauer auf Telepolis vom 24.04.2008 Einen Tag vor der Urabstimmung keine Post in 250 Städten und Gemeinden "Einen Tag vor dem Beginn der Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute (24.04.08) bundesweit rund 5.000 Brief- und Paketzusteller aller 49 Niederlassungen der Deutschen Post AG zu Warnstreiks aufgerufen. Davon betroffen sind rund 250 Städte und Gemeinden. (.) Vom 25. bis 29. April sind die ver.di-Mitglieder in den Betrieben der Deutschen Post AG zu einer Urabstimmung aufgerufen. Ihr kann ab 2. Mai ein unbefristeter Streik folgen.ver.di fordert für die 130.000 Tarifkräfte die Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis 30. Juni 2011 und zehn Arbeitszeitverkürzungstage, um die arbeitsplatzvernichtende Wirkung einer Wochenarbeitszeiterhöhung von 38,5 auf 41 Stunden bei den 55.000 Beamten zu kompensieren. Zum 30. April läuft überdies der Entgelttarifvertrag aus. Hier fordert ver.di sieben Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten." Pressemitteilung von ver.di vom 24.04.2008 II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein Verdi fordert 9,8 Prozent mehr Geld "Fast zehn Prozent mehr Geld fordert die Gewerkschaft Verdi für die rund 60.000 Beschäftigten bei der Lufthansa. Nach einer Sitzung der Konzerntarifkommission in Frankfurt am Main teilte Vorstandsmitglied Erhard Ott am Donnerstagabend auf AP-Anfrage mit, man fordere 9,8 Prozent. Außerdem solle die Vereinbarung für die Beteiligung der Beschäftigten am Konzerngewinn weiterentwickelt werden. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen." AP-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 25.04.2008 III. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Der Fall Eliane Weimann Kündigungsschutzprozeß gegen die Stuttgarter Volksbank AG gewonnen Frau Weimann hat den Kündigungsschutzprozeß gegen die 3. Kündigung vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gewonnen. Eine schriftliche Entscheidung liegt noch nicht vor. Von der Redaktion des LabourNet erstmal Glückwunsch. Aus der Email an die Redaktion: ".Frau Weimann hat den Kündigungsschutzprozess gewonnen. Sie ist sehr froh darüber und dankt allen, die heute wieder dabei waren - natürlich auch allen, die bisher mitgeholfen haben und sie unterstütz haben. Der Tenor der Entscheidung liegt schriftlich leider noch nicht vor, das Gericht hat das Ergebnis bekannt gegeben. (.) Im heutigen Termin bei Gericht ging es inhaltlich um die Sozialauswahl bei der Fusion Ende 2006 zwischen der VR-Bank und der Stuttgarter Volksbank, auf die sich auch diese 3. Kündigung bezogen hatte. So ein Kündigungsschutz als Bewerberin schützt diese ein halbes Jahr. Die Bank war der Meinung, wenn sie jetzt erst nach einem halben Jahr - rückbezogen auf die Sozialauswahl damals - gekündigt hat (Juni 2007), hat sie diesen besonderen Kündigungsschutz umgangen. Zusätzlich hat sie die Meinung vertreten, der Wahlbewerberschutz - der nicht ausdrücklich im SGB IX genannt ist, sondern analog in Bezug auf die Wahlsituation des Betriebsrats abgeleitet werden soll, sei vom Gesetzgeber damals überhaupt nicht gewollt gewesen, sonsst hätte er es ins Gesetz mit reingeschrieben. Damals im Fusionszeitpunkt hatte Frau Weimann als Wahlbewerberin bei der Schwerbehindertenwahl im November 2006 einen besonderen Kündigungsschutz erworben. Darüber hinaus waren Fehler nach Hinweis der Gerichts in der Verhandlung in der Sozialauswahl insgesamt für die Kammer offenbar offensichtlich. Die Volksbank gibt keinen Kommentar." IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz - DRK: Tarifverhandlungen DRK 2008 Tarifstreit beendet: Schlichtervorschlag akzeptiert "Im Tarifstreit zwischen ver.di und der Bundestarifgemeinschaft (DRK) liegt nun der einstimmige Beschluss der Schlichtungskommission vor. Er empfiehlt den Abschluss eines Tarifvertrags mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2009 und folgenden Eckpunkten. (.) Die Schlichter schlagen vor, dass die Beschäftigen für die Monate Januar bis März einen Einmalbetrag in Höhe von 380 Euro erhalten. Ab April erhöhen sich die Löhne und Gehälter tabellenwirksam um 50 Euro im Monat. Ab Juli 2008 folgt eine Steigerung um 3,1 Prozent, ab Januar 2009 eine weitere um 0,7 Prozent. Dazu kommt eine Einmalzahlung im Januar 2009 von 225 Euro. Die Arbeitszeit wird ab 1. Juli 2008 für die meisten Mitarbeiter 39 Stunden betragen." Pressemitteilung vom Deutschen Roten Kreuz vom 23.04.2008 V. Branchen > Chemische Industrie > Continental Globalisierung von unten: Vor Hauptversammlung demonstrieren Continental-Gewerkschafter Solidarität mit Kollegen in Mexiko "Während die Aktionäre der Continental AG am morgigen Freitag in der Stadthalle Hannover über ihre Dividende beraten, wollen Gewerkschafter aus Mexiko und Deutschland vor der Halle die Globalisierung von unten proben: Solidarität statt Konkurrenz, heißt das Motto. Die Delegation der Nationalen Gewerkschaft der Arbeiter von General Tire in Mexiko (SNTGTM) ist mit vier Kollegen nach Hannover gekommen, um am Hauptsitz des Unternehmens gegen die Machenschaften des Conti-Vorstandes zu protestieren. Sie wollen Öffentlichkeit herstellen und mit Kollegen in deutschen Betrieben gemeinsam Widerstand gegen beabsichtigte drastische Lohnkürzungen organisieren. Der Autozulieferer und Reifenkonzern realisiert zwar satte Gewinne, argumentiert in Mexiko allerdings mit der Konkurrenz zu Standorten in Osteuropa und daß »zwecks Erhalts der Arbeitsplätze« gewerkschaftliche Errungenschaften geopfert werden müßten. Trotz eines Gesprächs zwischen SNTGTM und Conti-Geschäftsführung in Mexiko scheint die Firmenleitung keine gütliche Einigung zu wollen. Die Gewerkschafter befürchten, daß ein Konflikt provoziert werden soll, der als Vorwand für eine Schließung des Werkes benutzt wird." Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 24.04.2008 VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie allgemein Tarifverhandlungen KFZ-Handwerk
VII. Internationales > USA > Arbeitskämpfe Streik bei American Axle 2008
VIII. Internationales > Griechenland > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Blutige Erdbeeren - Massenstreik von Migranten gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen ".Mit einem dreitägigen Streik setzten sich jetzt erstmalig massenhaft Migranten gegen diese unmenschlichen Bedingungen und gegen Ausbeuterlöhne zur Wehr. Den etwa 500 am 18. April in den Austand getretenen Saisonarbeitern gelang es dabei, zumindest für diese Saison einen Tageslohn von 28 Euro für alle Erdbeerernter in der Region durchzusetzen. Dabei wurden die streikenden Migranten sowie Gewerkschafter der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME, die den Streik vor Ort unterstützten, von angeheuerten Schlägertrupps der Erdbeerfarmer tätlich angegriffen. Drei Gewerkschafter mußten im Krankenhaus behandelt werden. Nachts drangen Schläger in die Behausungen der Migranten ein. Die Polizei vor Ort griff nicht ein." Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jungen Welt vom 23.04.2008 IX. Internationales > Russland > Arbeitskämpfe Lohndumping: Russische Gewerkschaft will Nestlé aus dem Land treiben "Harsche Vorwürfe gegen Nestlé in Russland: Der Lebensmittelgigant soll seinen Arbeitern jegliche Lohnverhandlung verweigern. Die Gewerkschaft droht jetzt mit Streik - der Konzern habe in dem Land nichts verloren. (.) Das Grundgehalt in Perm liegt nach Angaben der Gewerkschaft bei 160 Euro. Gefertigt werden hier Schokoriegel, Bonbons und Pralinen. Mit Prämien komme eine Arbeiterin - bei Nestlé arbeiten vor allem Frauen - auf maximal 350 Euro, selbst wenn sie in der Nachtschicht arbeite. Für Arbeiter unstreitig? Die Unternehmensleitung macht eine andere Rechnung auf. Die Nestlé-Löhne lägen "über dem branchenüblichen Durchschnittslohn in der Stadt", sagt Unternehmenssprecherin Marina Zibareva. Demnach liegt der Durchschnittslohn bei 460 Euro. Dabei sind allerdings die hohen Gehälter der leitenden Angestellten mit einberechnet. Nestlé hat in Russland 13 Fabriken mit insgesamt 10.000 Mitarbeitern. Aber nur in vier Fabriken gibt es Gewerkschaften. Die Arbeiterinnen in Perm sind besonders aktiv. Zwei Drittel der 1000-köpfigen Belegschaft sind gewerkschaftlich organisiert. An den Protestaktionen haben sich Hunderte beteiligt." Artikel von Ulrich Heyden, Moskau, in Spiegel-Online vom 24.04.2008 . Siehe dazu:
X. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe: Streik im öffentlichen Dienst in Großbritannien 2007/2008 Keine Ruhe vor den Wahlen: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wehren sich mit Streiks gegen die Kürzung ihrer Gehälter "Am 1. Mai sind Kommunalwahlen in England und Wales. Normalerweise wünscht die britische Regierung im Vorfeld einer Kommunalwahl Stillhalten von seiten der Gewerkschaften und konnte sich in der Vergangenheit darauf auch verlassen. Nicht so in diesem Jahr. Am heutigen Donnerstag wird die Lehrergewerkschaft NUT ihren ersten Streik seit über 20 Jahren durchführen. Über 6000 Schulen werden geschlossen bleiben. Wie überall im öffentlichen Sektor richtet sich auch dieser Streik gegen Regierungspläne, allen Staatsangestellten im Laufe der kommenden drei Jahre das Gehalt real zu kürzen. Die NUT wird nicht allein streiken. Über 100 000 Mitglieder der Gewerkschaft PCS, insbesondere Angestellte von Jobcentern und ähnlichen Behörden, werden am selben Tag in den Ausstand treten. Auch die UCU, die Lehrer in Colleges organisiert, ruft ihre Mitglieder zu Streiks auf. PCS-Generalsekretär Mark Servotka hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, daß die einzige Möglichkeit zur Abwendung dieser Gehaltskürzungen in einem gemeinsamen Arbeitsniederlegung aller Gewerkschaften im öffentlichen Sektor liege." Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 24.04.2008 XI. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften: Abkommen über "Repräsentativität" der Gewerkschaften Neudefinition der "Repräsentativität" (Vertretungsmacht) der Gewerkschaften: Nun steht fest, wer unterschreibt und wer nicht. Die Herausschälung einer Achse CGT-CFDT bestätigt sich "Am 10. April wurden die Verhandlungen zwischen den sog. Sozialpartnern über die "Repräsentativität" der französischen Gewerkschaften (also ihre rechtliche Befähigung, Abkommen und Kollektivverträge abzuschließen, die für die Lohnabhängigen eine rechtlich bindende Wirkung entfalten) abgeschlossen. Seit dem 24. Januar dieses Jahres waren mehrere Verhandlungsrunden durchgeführt worden - unter dem Druck der Regierung, die stets im Hintergrund die Drohung bereit hielt, falls es sich nicht zu einer "sozialpartnerschaftlichen" Vereinbarung komme, dann werde sie selbst gesetzgeberisch aktiv werden. Und das konnten die Gewerkschaften sich kaum wünschen, da sie nicht davon ausgehen konnten, dass die solcherart festgeklopften Neuregelungen dann in ihrem Sinne ausfallen würden." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.04.2008 XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen > "Differenzierte" Tarifeinigung und Bewertungen Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Stellungnahme zu Tarifabschluß und Mitgliederbefragung Stellungnahme der Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di Stuttgart vom April 2008 XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen Aachener Polizei verbietet Nachbarschaftsfest zugunsten eines Neonaziaufmarsches in migrantischem Viertel Meldung der AntifaschistInnen aus Aachen vom 24.04.2008 bei indymedia. Siehe dazu
»Trittbrettfahrer der sozialen Frage« DGB-Broschüre . Siehe dazu:
XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008 Berliner JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg kurz ein "öffentlicher Raum"
XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: 1. Mai 2008 Schluss mit dem Schmusekurs - für Solidarität und Klassenkampf! Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" hat einen Aufruf zur Bildung eines kämpferischen Blocks auf der 1. Mai Demo des DGB und der anschließenden Teilnahme an der "revolutionären 1. Mai Demonstration" veröffentlicht Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |