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| Home > News > Freitag, 22. Februar 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 22. Februar 2008 I.Internationales / Peru Notstand nach massenhaftem Barrikadenbau: 4 Todesopfer In drei Regionen hat die peruanische Regierung den Notstand ausgerufen und der Armee den Vollzugsbefehl erteilt. Diese Maßnahme wurde nach den bisher grössten Bauernprotesten seit langen Jahren ergriffen, bei denen insbesondere die Panamericana - eine der Hauptverkehrsadern des Landes - an verschiedenen Stellen blockiert und verbarrikadiert wurde. Die Bauern fordern unter anderem subventionierte Preise für Naturdünger, Regelung des Wasserverbrauchs und Schutz gegen die Auswirkungen von Freihandelsabkommen. Der sozialdemokratische Präsident Garcia lobte derweil Polizei und Armee für ihr blutiges Vorgehen. Wir dokumentieren die Erklärung "Alto a la represión contra campesinos e indigenas" der Coordinacion Andina vom 20. Februar 2008. II.Internationales / Südafrika / Armut und Umwelt Immer heftigere Auseinandersetzungen um Zwangsräumungen: Polizei eröffnet das Feuer, 20 Verletzte Die Ereignisse in Delft, bei denen diese Woche 20 Menschen Schussverletzungen davon trugen, haben jetzt eine Untersuchung der Menschenrechtskommission zur Folge - sie sind aber "nur" die Spitze eines ganzen Eisbergs an Auseinandersetzungen. Die großen Pläne und Bauprogramme blieben oft genug auf dem Papier - Stadtplanung sieht auch in Südafrika nicht viel anders aus, als in allen kapitalistischen Staaten heutezutage - von New Orleans bis Gelsenkirchen. Die kleine aktuelle Dokumentation "Räumungskrieg" vom 20. Februar 2008 gibt einen Einblick in eine der grossen sozialen Auseinandersetzungen des Landes. III.Internationales / Marokko Internationale Solidaritäts-Kampagne mit den Mai-Gefangenen Die Kampagne zur Solidarität mit den Gefangenen des 1. Mai 2007 - und den Gefangenen der darauffolgenden Solidaritätsaktionen - nimmt immer breitere und internationalere Formen an. Dringend genug in einem Land, in dem ein 95-jähriger Mann zu einem Jahr Gefängnis wegen religiöser Verstöße verurteilt wird und logischerweise dort stirbt. Aus Frankreich jetzt der Solidaritätsaufruf "Liberté pour tous les emprisonnés du 1er mai" vom 15. Februar 2008. IV.Internationales / Kamerun Journalisten-Gewerkschaftsaktivist festgenommen Jean Bosco Talla ist Journalist und ein aktiver Gewerkschafter. Und beruflich damit befasst, die Korruption im State Kamerun zu enthüllen, deswegen in einschlägigen Kreisen unbeliebt. In der Nacht zum 12. Februar wurde er in Yaoundé festgenommen, angeklagt des Diebstahls - angezeigt von einem ehemaligen Finanzminister...Ohne Besuchsrecht ist er seitdem im Gefängnis. Eine Muster - Solidaritätserklärung "Un syndicaliste camerounais arrêté" der CGT-Liberté Cameroun vom 15. Februar 2008. V.Internationales / Iran An verbotener Maidemonstration teilgenommen - ausgepeitscht "Der iranische Gewerkschafter Seddigh Amjadi wurde am 16. Februar in Sanandaj/Iranisch-Kurdistan wegen seiner Teilnahme an einer illegalen Demonstration am 1. Mai 2007 zu 10 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt und ausgepeitscht, 10 weiteren ArbeiterInnen droht wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration die gleiche Strafe" - so die Einleitung der Redaktion entdinglichung zu dem Bericht "May Day activist fined and whipped in Iran" VI.Internationales / Frankreich / Gewerkschaften / SUD Rail Disziplinarausschuss entschied über SUD Rail-Aktivisten "Von Repressalien bedrohte Mitglieder von SUD-Eisenbahnergewerkschaft nicht mehr von Kündigung bedroht. Unterdessen wird Bahnchefin Idrac gefeuert - wegen mangelnden Vertrauens der Gewerkschaften. Harharhar..." - so beginnt der kurze Nachtrag zu einem Artikel vom 12. Februar 2008 "Disziplinarausschuss entschied über SUD Rail-Aktivisten" von Bernard Schmid vom 22. Februar 2008. VII.Internationales / Venezuela Exxon klagt an. Gewerkschaften klagen Exxon an Der Tiger sollte eigentlich im Tank bleiben - aber jetzt wurde er losgelassen. Die sehr ehrenwerte Gesellschaft Exxon hat durch Gerichte in London, den Niederlanden und New York die Konten der venezuelanischen Ölgesellschaft PDVSA sperren lassen. Die genauso ehrenwerten Richter meldeten sofortigen Vollzug. Das hat in Venezuela nicht nur zu sofortigen grossen Massendemonstrationen der Belegschaften - zusammen mit den diversen Volksorganisationen - geführt, sondern auch zur Intensivierung der Debatte um die Rolle des Ölunternehmens im Lande. In einem Interview mit
Iván Freites, Generalsekretär des "Sindicato Único de Trabajadores Petroleros y Gas del Estado Falcón" (Sutpgef), unmittelbar nach der Demonstration der Belegschaft der Paraguaná-Raffinerie, der grössten Raffinerie der Welt, wird deutlich, dass die Belegschaften und die Volksbewegung eindeutig die imperialistische Aggression des weltweiten "Big Players" für Markt gegen Menschen ablehnen, aber ebenso eindeutig fordern, dass die PDVSA dem Einfluss privater Unternehmen und der Bürokratie im Landesinneren entzogen wird. Das Interview mit Freites
"Defenderemos a PDVSA de los ataques externos e internos" VIII.Internationales / USA / Gewerkschaften SEIU - Revolte in der Gesundheitsbranche Sal Rosselli ist Vorsitzender der United Healthcare Workers-West (Kalifornien) des drittgrössten "Ortsvereins" der Gewerkschaft in den USA. Am 9. Februar 2008 trat er von seiner damit verbundenen Funktion im Exekutivkomitee der SEIU zurück. Gleich zweimal hatte im letzten Jahr der SEIU-Vorstand Tarifverhandlungen im Bereich direkt geführt, unter Umgehung der eigentlich zuständigen regionalen Organisationseinheiten. So gab es bei der privaten Krankenhauskette Tenet zwar eine von der Mitgliedschaft gewählte Tarifkomission, aber der Vertrag wurde von der Gewerkschaftszentrale abgeschlossen, ohne mit dieser auch nur zu diskutieren. "California SEIU Leader Mounts Battle for Local Control, Union Democracy" IX.Internationales / Russische Föderation Der Weltaktionstag in Russland Der Aktionstag am 26. Januar sah in Russland grosse Demonstrationen und Proteste in 24 Städten, mit weitaus mehr TeilnehmerInnen als skeptische Aktivisten, wie der Autor des folgenden Überblicks, erwartet hatten. Diese Proteste - organisiert von jenem Zentralen Koordinationskomitee, das ein Ergebnis der breiten Proteste gegen die sogenannte Monetarisierung der Sozialpolitik der letzten Jahre ist - waren zu klein, um die Mächtigen im Lande ernsthaft zu beunruhigen, weswegen ihre Medien sich auch darüber ausschwiegen, außer wenn es von Konfrontationen mit der Polizei zu berichten gab. Sie waren aber groß genug, um deutliche zu machen, welche sozialen Auseinandersetzungen in der kommenden Zeit eine wesentliche rolle spielen werden, schreibt Boris Kagarlitzky in seinem Beitrag "The day of protest" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
