liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 18. Januar 2008

I.Internationales / Polen / Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe

Neues zum Budryk-Streik

Nach einigem Hin und Her in den Meldungen, die zunächst ein - erfolgreiches - Ende des südpolnischen Bergarbeiterstreiks zu bedeuten schienen, und dann kamen diverse Meldungen über unterschiedliche Haltungen verschiedener Gewerkschaften und der Belegschaft, scheint es nun eindeutig - der Streik geht weiter, oder eben: wieder los.

a) Streik geht weiter - oder wieder los?

Seit gestern wird in der Kohlegrube Budryk im südpolischen Ornontowice wieder gestreikt. Damit setzen die Kumpel ihre nun schon einen Monat andauernde Protestwelle fort, nachdem die Kohlegesellschaft bereits unterschriebene Zugeständnisse für die Bergleute wieder zurückgezogen hatte. "Erneuter Streik polnischer Bergleute" Artikel von Lea von der Linde in der Berliner Umschau vom 17. Januar 2008

b) Einblicke in "Gewerkschaftliche" Differenzen

" Kürzlich forderte Marek Szolc, Mitglied von Solidarnosc und im Vorstand von Attac Polen, so­gar die Polizei öffentlich zur Niederschlagung des Streiks in der Kohlezeche Budryk auf" - das ist eine der Hintergrundinformationen in dem Beitrag "Solidarität ist nur ein Wort" von Kamil Majchrzak in der "Jungle World" vom 17. Januar 2008.

c) Lieber in die Kirche...

...ging Minister Pawlak, als eine Delegation der Frauen der streikenden Bergarbeiter ihn sprechen wollte - das geht aus dem "Budryk Update" der polnischen anarchistischen CIA-Seite vom 16. Januar 2008 hervor.

II.Internationales / Kenia

Weil die Berichterstattung so völlig voller Vorurteile steckt ...

...eine aktuelle Materialsammlung zu den immer noch heftigen Auseinandersetzungen in Kenia nach der Wahl. In der vor allem kritische afrikanische Journalisten sowie jede Menge - politisch unterschiedlich positionierter - Blogger zu Wort kommen: "Ohne Vorurteil gesehen" vom 15. Januar 2008.

III.Internationales / Irak

Der dritte Weg: Irak Freedom Council

Zwischen zwei Feuern: dem der Besatzertruppen und dem fundamentalistischer Milizen befindet sich der Irak Freedom Council. In dem auch verschiedene wichtige Gewerkschaften des Landes - wie etwa die der Ölarbeiter - mitarbeiten. Einen aktuellen Überblick über den Stand des Kampfes des IFC versucht der (englische) Beitrag "IRAQ'S CIVIL RESISTANCE - The Secular Left Opposition Stands Up" von Bill Weinberg (der in einer gekürzten Fassung am 24. Dezember 2007 in "The Nation" erschien und einige Tage später ungekürzt auf der smygo-Mailingliste.

IV.Internationales / Algerien / Arbeitskämpfe

Massiver Streik im öffentlichen Dienst - UGTA in der Bredouille?

a) Ein Überblick über die Streikbeteiligung

Am 15. Januar hatte eine Koordination alternativer Gewerkschaften zu Streiks im öffentlichen Dienst aufgerufen, um die Gehaltspläne der Regierung zu stoppen. Der offizielle Gewerkschaftsbund UGTA hatte sich an diesem Streik bewusst nicht beteiligt - entsprechend seinem Abkommen mit der Regierung. Deswegen ist die gelungene breite Mobilisierung auch eine Niederlage für die UGTA. Der (französische) Bericht "Les syndicats libres écrasent l'UGTA" im "Le Soir dAlgerie" vom 16. Januar 2008 gibt einen Überblick von zahlreichen Lokalreportern.

b) Erfolg der "Autonomen"

"Der Ausstand muss als erster wichtiger Erfolg der neuen Koordinationsstruktur "autonomer" Gewerkschaften, die erst vor fünf Monaten gegründet worden war, gelten" - so beginnt der aktuelle Hintergrundartikel ""Autonome" Gewerkschaften führen erfolgreichen Streik in den öffentlichen Diensten durch" von Bernard Schmid vom 18. Januar 2008.

V.Internationales / Kazachstan

"Wir haben es satt, Kanonenfutter zu sein"

Die Belegschaft der Zeche Tentek trat am Mittwoch in den Streik, nachdem wenige Tage zuvor in der Zeche Abai eine Explosion 30 Todesopfer gefordert hatte. Die Belegschaft fürchtet ähnliche Gefahren und erklärte, sie seien es leid, als Kanonenfutter benutzt zu werden. Nach Zusagen der mit der Untersuchung der Explosion beauftragten Regierungskomission wurde der Streik "unterbrochen". Beide Kohlezechen gehören zu Arcelor Mittal Temirtau und liegen in Karaganda. Dazu der Bericht "Miners in Kazakhstan go on strike" der russischen Nachrichtenagentur Interfax vom 16. Januar 2008.

VI.Internationales / Bangladesch

Wieder: Polizeiangriff auf streikende TextilarbeiterInnen

Besetzte Fabriken, blockierte Strassen, brennende Reifenmauern: die Belegschaften der Textilbetriebe im Großraum Dhaka wollen sich einfach nicht damit abfinden, dass sie sich zum "Wohle des Landes" in der wichtigsten Branche für Armutslöhne krank schuften sollen - nur drei Monate nach der letzten grösseren Streikbewegung gab es erneut heftige Auseinandersetzungen. die erste Antwort war die übliche: massiver Polizeieinsatz. Der Bericht "Police fire tear gas to quell hundreds of rioting textile workers in Bangladesh" der AP vom 15. Januar 2008 bei der "International Herald Tribune".

VII.Internationales / Gabun

Drohungen gegen Soziale Bewegung - inmitten der Streikbewegung

Die Regierung in Gabun zeigt sich "feinfühlig": nachdem Organisationen der sozialen Bewegung des Landes heftige Kritik an den Zuständen des ölreichen Landes geäussert hatten (dokumentiert auch im LabourNet Germany), wurden sie zunächst per Dekret faktisch verboten. Aber diese Regierung steht eben auch unter mehrfachem aktuellen Druck: Zum einen rief diese Maßnahme heftigen Protest im Lande und im Ausland hervor - eine internationale Solidaritätskampagne wurde sehr rasch organisiert, zum anderen breitet sich der Streik im öffentlichen Dienst immer weiter aus - ein Streik, dessen Gründe (Bezahlung und Arbeitsbedingungen) genau in das Bild passen, dass die Organisationen in ihrer Kritik gezeichnet hatten - so musste die faktische Verbotsmaßnahme auch eiligst wieder zurückgenommen werden.

a) Zum Streik im öffentlichen Dienst:

"Le Gabon est-il au bord de l'explosion sociale?" ein redaktioneller Bericht vom 15. Januar 2008 von Afrik.com, gespiegelt bei Solidarite Ouvriere

b) Bann ausgesprochen und wieder aufgehoben:

Zur Aufhebung des "Banns" gegen "publish what you pay" und andere die e-mail Nachricht "Gabonese update: civil society freed from ban" vom 16. Januar 2008.

VIII.Internationales / Tanzania

Unternehmerverband gegen Mindestlohn

Unternehmer in Afrika sind vor allen Dingen eins: Unternehmer. Und als solche haben sie die Logik "Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze" nicht importieren müssen. Jetzt hat die Regierung Tanzanias den Mindestlohn - nach fünf Jahren - erhöht: von 41 auf 140 Dollars im Monat. Der Industriellenverband schlug sofort Alarm - das koste Arbeitsplätze. Natürlich sei man für eine Erhöhung des Mindestlohns, aber das sei zuviel und keiner habe sie gefragt. Und dann geben sie Zahlen an, die besagen, dass der neue Mindestlohn deutlich über jenen von diversen anderen Ländern mit Billigarbeitskräften liege. Was die besonders klugen Herrschaften vielleicht übersehen haben: Ihre eigenen Zahlen weisen aus, dass seit 2002 bis jetzt in Tanzania der geringste Mindestlohn aller angeführten Länder bezahlt wurde. Da konnten sie mindestens fünf Jahre lang billigst produzieren - und so soll es eben immer weitergehen...Die moderne Perspektive der Marktwirtschaft, andauernde Armut für immer mehr Menschen nämlich, wird von dem Bericht über das Industriellen-Statement unfreiwillig dokumentiert: "Dar Employers Against Minimum Wage Increase" von Joseph Mwamunyange im "East African" vom 14. Januar 2008 (gespiegelt bei "Allafrica").

IX.Internationales / Malawi

Da wird die Weltbank zornig: Ernährungsprobleme beseitigt...

In Malawi gab es längere Jahre grosse Hungerprobleme. Da entschloss sich die Regierung, etwas wieder einzuführen, was sie selbst vorher abgeschafft hatte: Subventionen für Dünger. Großes Geschrei bei Weltbank und Währungsfonds: Die Ideologen wurden zornig. Und drohten mit allem möglichen - wobei das erstaunliche war, dass die Regierung sich nicht darauf einliess, auch nicht, als von überallher sogenante Fachleute bewiesen, dass Malawi auf diesem Weg niemals eine richtige Marktwirtschaft bekommen würde. Aber die Menschen in Malawi wollten ohnehin lieber was zu essen als eine funktionierende Marktwirtschaft, und jetzt hat Malawi innerhalb von 2 Jahren (seit 2005) die Getreideernte von 1,7 auf 3,4 Millionen Kubiktonnen nahezu verdoppelt - und dem benachbarten Zimbabwe Hungernothilfe geleistet... Nachzulesen in "From Famines to Food Surplus: The Malawi Experience" von Arindam Banerj im "Network Ideas" vom 10. Dezember 2007.

X.Internationales / Lybien

2 Millionen Menschen vertreiben - Hilfe wird bestraft

Da freut sich die EU über ihren neuen Freund, beweist Ghaddafi doch seine Verteidigung demokratischer Werte: 2 Millionen Menschen aus vielen afrikanischen Staaten, die sich ohne korrekte Papiere im Land aufhalten, sollen in kürzester Zeit vertrieben werden hat die Regierung am Dienstag beschlossen - und wer von den Einheimischen ihnen in irgendeiner Form hilft, wird bestraft. Der Bericht "La Libye décide le rapatriement immédiat des irréguliers" von Panapress vom 16. Januar 2008 bei Afrique en ligne.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi