liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 12. Juni 2008:

I. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Informationen

EU-Abstimmung in Irland

• Letzte Chance für soziales Europa liegt bei irischer Bevölkerung. Attac fordert Abkehr vom neoliberalen Dogma
  "Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bedeutung des irischen Referendums am Donnerstag für ein soziales Europa betont. "Die Iren haben nun als einzige Bevölkerung Europas die - vielleicht letzte - Gelegenheit, bei der aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung Europas die Notbremse zu ziehen. Ansonsten droht Europa ein neoliberaler Alptraum aus Turbokapitalismus, sozialem Elend, ausuferndem Rechtsextremismus, Militarisierung und geschleiften Bürger- und Menschenrechten", sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgruppe von Attac Deutschland." Pressemitteilung vom 11.06.08
  
• EU-Abstimmung in Irland unter Druck aus Berlin und Brüssel . Ende der Neutralität befürchtet
  Artikel von Hans Georg in der Neuen Rheinische Zeitung - Online-Flyer vom 12. Juni 2008

II. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU: EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit

• Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs
  Press Release vom 2876th Council meeting Luxembourg , 9-10 June 2008

• EU-Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit. Schlechte deutsche Gesetze werden EU-Recht
  "Nicht nur beim Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wurden europapolitische Rückschritte als Erfolge verkauft. Ging es im bayerischen Straubing um das Recht der deutschen Autoindustrie, mit PS-starken Kohlendioxid-Schleudern den Klimaschutz unterlaufen zu dürfen, wurde in Luxemburg Arbeitsrecht geschaffen, das 24-Stunden-Schichten und 66-Stunden-Arbeitswochen legalisiert." Artikel von Siegfried Heim in telepolis vom 10.06.2008

• Gewerkschafter mobilisieren gegen 65-Stunden-Woche
  "Die 65-Stunden-Woche, ganz legal - die EU hat sich nach mühsamem Geschacher auf eine neue Richtlinie für Arbeitszeiten und Schichtdienste geeinigt. Kritiker sind empört: SPD, Linke und Grüne finden die Regeln unzumutbar, Gewerkschaften wollen sie im EU-Parlament zu Fall bringen." Artikel in Spiegel online vom 10.06.2008

• DGB begrüßt Einigung der Arbeits- und Sozialminister zur Leiharbeit
  ""Ein kleiner Fortschritt für ein soziales Europa, kein Fortschritt für Deutschland", lautet das erste Fazit des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer am Dienstag in Berlin zur Einigung der Arbeits- und Sozialminister auf europaweite Mindestvorschriften über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften. Den EU-Kompromiss zur Arbeitszeitrichtlinie jedoch kritisiert er heftig." DGB-Pressemitteilung vom 10.06.2008

III. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

12. Juni 2008: Bundesweiter Schulstreik

• Am 12.Juni '08 werden in einigen Städten bundesweit die Schulen bestreikt!
  "Bildungsmisere, PISA-Studie, G8-Gymnasium, Eliteklassen, Leistungsdruck, Stundenausfall, perspektivlose Hauptschulen, demotivierte SchülerInnen und soziale Auslese - Schlagwörter einer Krise des deutschen Schulsystems. Alles muss besser werden, soweit sind sich alle einig. Aber wie? Nach jeder Reform wird alles nur noch schlimmer, es herrscht allgemeine Ratlosigkeit. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich endlich die Betroffenen selbst zu Wort melden: Wir Schülerinnen und Schüler! ." Aufruf von Freie SchülerInnen Organisation - Tübingen vom 28. April 2008
  
• »Massive Streikwelle könnte uns vorwärtsbringen«. Am Donnerstag soll ein »bundesweiter Schulstreik« stattfinden. Zumindest in einigen Städten.
  Interview von Wladek Flakin in junge Welt vom 11.06.2008 mit Benjy Derin , Mitglied der »Freien SchülerInnen-Organisation Tübingen«
  
• Die Aktionsseite

IV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Campusmaut-Urteil: 6:5 für Hessens Studiengebühren

"Es geht ein Riss durch Hessen - und den Staatsgerichtshof: Mit hauchdünner Mehrheit sagten die Richter Ja zur Campusmaut. Die linke Landtagsmehrheit will Studiengebühren nächste Woche dennoch abschaffen. Und schon lauern die nächsten rechtlichen Fallstricke." Artikel von Frank van Bebber in Spiegel online vom 11.06.2008 . Siehe dazu auch: Jetzt erst recht - Proteste gehen weiter. Hessischer Staatsgerichtshof fällt politisches Urteil
Mitteilung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren vom 11.06.2008

V. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Neue Altersteilzeit der IG Metall

• Warnstreiks gehen weiter
  "Mehr als 103.000 Metallerinnen und Metaller aus 248 Betrieben protestierten seit dem Ende der Friedenspflicht. Am 10.06.2008 nahmen 1450 Beschäftigte aus den Bezirken Baden Württemberg, Frankfurt, Küste, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an Warnstreiks teil. Sie legten zwischen einer halben Stunde und zwei Stunden die Arbeit nieder." IG Metall-Meldung vom 11.06.2008

• Altersteilzeit: "Du willst zwar noch, aber es geht nicht mehr"
  "Schmerzen in Schulter und Bandscheibe, Ärger mit dem Kreislauf: Etliche ältere Arbeitnehmer haben mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen - doch eine Einigung im Streit um die Altersteilzeit ist noch nicht absehbar."Artikel von Detlef Esslinger in der SZ vom 11.06.2008

VI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Krieg der Krankenversicherer

"In der Versicherungswirtschaft ist ein heftiger Streit über die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) entbrannt. Große Konzerne dringen auf einen Radikalumbau des Gesundheitssystems - und wollen die Privatversicherung in ihrer jetzigen Form abschaffen." Artikel von Herbert Fromme und Ilse Schlingensiepen in der FTD vom 10.06.2008 . Siehe dazu auch:
Radikalumbau: Privatisierung der Krankenversicherung
"Die privaten Versicherungsunternehmen zielen mit den Vorschlag eines Radikalumbaus der Krankenversicherung offenbar auf das Geschäft mit den Zusatzversicherungen für potentiell jeden Bürger." Artikel in der FR vom 10.06.2008

VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen

Appell der Flüchtlinge aus Gehlberg

"Im Rahmen der Solidarität mit den Protestierenden Flüchtlingen des Lagers Katzhütte lernte WIR, die Flüchtlinge aus Gehlberg, dass ein Kampf gegen das Lagersystem erstmal möglich ist. Weswegen WIR einen ähnlichen Protest für die Schließung des Lagers in Gehlberg beschlossen haben, Wir wollen das GU Gehlberg schließen und Abschiebestopp für alle! Dezentrale Unterbringung und Arbeitsrecht erkämpfen! (.) Aufruf: Kommt alle und/ oder solidarisiert euch mit den Protesten der Thüringer Flüchtlinge aus dem Isolationslager Gehlberg! Demonstration am 14.6.08 in Arnstadt, Treffpunkt 15 Uhr Hbf." Der Aufruf vom 10.6.08 bei der Karawane

VIII. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau

Zerschlagung der Frankfurter Rundschau - Tarifflucht geplant - Personalabbau soll weitergehen

• Kollegen der Frankfurter Rundschau besuchen Kölner Neven DuMont-Haus: Verantwortung eingefordert
  "Patriarch" Alfred, dessen Privatvermögen auf eine Milliarde Euro geschätzt wird, hat sich nicht sehen lassen, als seine nach Köln gereisten neuen "Untergebenen" von der "Frankfurter Rundschau" am Montag im "Neven DuMont-Haus" einen an ihn gerichteten Offenen Brief übergaben und auf dem Gelände Flugblätter verteilten. Sie fordern darin eine neue Verhandlungsbasis für die Zukunft und die Früchte ihrer Arbeit, weil sie fürchten, dass ihre 1945 gegründete Zeitung durch die Strategie des Kölner Mehrheitseigentümers scheibchenweise zerschlagen werden soll." Artikel von Hans-Dieter Hey in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 11.06.2008

• Offener Brief an die Geschäftsführung der Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg
  ".Diese Geschäftsführung hat bisher alle angekündigten wirtschaftlichen Rahmendaten, die sie seit ihrem Amtsantritt verkündet hat, verfehlt. Sie hat auch im Führungsbereich keine nennenswerten Einsparungen trotz anderslautender Versprechungen vorgenommen. Nein, im Gegenteil: die Kosten wurden hier sogar noch erhöht. Wichtiges, notwendiges Vertrauen in die Worte, Taten und Handlungen dieser Geschäftsführung und der verantwortlichen Gesellschafter wurde so in der Belegschaft verspielt. Zudem wurde die innerbetriebliche Kultur des Miteinanders in der Frankfurter Rundschau systematisch von dieser Geschäftsführung zerstört." Offener Brief des Betriebsrates und des ver.di Vertrauenskörpers im Druck- und Verlagshaus vom 09.06.2008

• StreikTV: Spezial: Konflikt bei Frankfurter Rundschau
  In der aktuellen Sendung von Streik TV vom 11.06.2008 diesmal ein Special zum Konflikt bei der Frankfurter Rundschau

IX. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein

Schließung der Prinovis-Tiefdruckerei in Darmstadt

• Schließung der Prinovis-Tiefdruckerei in Darmstadt zum Jahresende nun endgültig: Sozialplan mit hohen Standards vereinbart
  "Knapp 280 Beschäftigte der Prinovis Tiefdruckerei in Darmstadt verlieren zum 31. 12. 2008 ihren Arbeitsplatz. Alle Versuche der Arbeitnehmerseite, eine Fortführung der Produktion am Standort Darmstadt zu erreichen, scheiterten am Konzept der Gesellschafter Bertelsmann und Axel Springer nach dem Motto: "Ein Standort muss sterben, damit an den anderen Standorten noch profitabler produziert werden kann", so ein ver.di Sprecher in der Betriebsversammlung am 9. Juni 2008, die zur Information über den vor wenigen Tagen unterzeichneten Sozialplan stattfand. (.) Vereinbart sind im Wesentlichen: Entgeltausgleiche und Mobilitätshilfen, um möglichst vielen Beschäftigten die Aufnahme einer Beschäftigung an anderen Prinovis Konzerngesellschaften zu ermöglichen. Transfermaßnahmen für alle Betroffenen und eine Transfergesellschaft für alle Betroffenen ab dem 50. Lebensjahr im Kalenderjahr 2009, um die Chancen auf Vermittlung in neue Arbeitsplätze zu fördern und Übergänge ohne Arbeitslosigkeit zu schaffen. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes und Übergangsregelungen für Betroffene ab dem 58. Lebensjahr." Pressemitteilung von ver.di Hessen FB 8 vom 10.06.2008

X. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Porta Möbelmarkt bestraft Belegschaft durch Betriebsschließung zum 30. Juni 2008

"Die Geschäfte liefen gut, die Kunden waren zufrieden. Dennoch wird die Filiale der Möbelkette "Porta" in Altwarmbüchen bei Hannover zum 30. Juni 2008 dicht gemacht. 160 überwiegend langjährige Beschäftigte sind damit ihren Arbeitsplatz erst einmal los. Ende Mai verkündete die Geschäftsleitung die Schließung, regelrecht "handstreichartig" sei das geschehen, stellte die Betriebsratsvorsitzende Kornelia Jung fest. Morgens seien die Arbeitnehmervertreter/innen, anschließend die Belegschaft informiert worden. "Hier werden offensichtlich engagierte Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber ,bestraft'", mutmaßt Uwe Busch, der zuständige ver.di-Sekretär im Bezirk Hannover. Denn 2005 hatten die Verkäuferinnen und Verkäufer der Altwarmbüchener Porta-Niederlassung gegen die anstehende Tarifflucht ihres Arbeitgebers gestreikt - es war der bis dahin längste Streik im Einzelhandel überhaupt." Artikel von Gudrun Giese bei ver.di vom 11.06.2008 . Siehe dazu im LabourNet Germany den Bericht "Längster Arbeitskampf im Einzelhandel in der Bundesrepublik - Streik bei Porta Hannover-Altwarmbüchen geht weiter" über den Streik 2005.

Boesner Bosse Böse? Proteste gegen die Künstlerbedarfskette Boesner

"Am vergangenen Samstag, den 7. Juni, kam es in 5 Städten (Köln, Frankfurt, Berlin, Wien und Graz) zu Protestaktionen vor Filialen der Künstlerbedarfskette Boesner. Es ging um die Verhinderung einer Betriebsratswahl im Januar 2008 in Köln und die Einführung der Samstagsarbeit am 7. Juni 2008 in der Kölner Filiale. Zwischen beiden Ereignissen besteht ein direkter Zusammenhang. Aufgerufen hierzu hatte die IWW (Industrial Workers of the World) Köln, die in der Kölner Filiale eine Betriebsgruppe hat. An dem Protesttag beteiligten sich neben der IWW Gruppen und Mitglieder der FAU und der neugegründeten österreichischen Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate (FAS)." Beitrag von J. Hägglund auf Indymedia vom 11.06.2008 . Siehe dazu auch:

• Protest gegen boese bosse: Schick eine Mail an boesner!
  Die IWW Köln ruft zu Protesten gegen arbeiternehmerfeindliche Praktiken der Kunstbedarfskette boesner auf. Dazu gibt es eine Email-Aktion mit einem Beispieltext und den entsprechenden Email-Adressen bei den wobblies - industrial workers of the world im deutschsprachigen Raum. Auf der Seite ist auch die Pressemitteilung der IWW vom 09.06.2008 mit weiteren Informationen verlinkt

Edeka: Machtkämpfe, Bespitzelungen und Intrigen

Detektive als Praktikanten getarnt, heimliche Filmaufnahmen und Anstiftung zum Fehlverhalten: Zwei ehemalige Mitarbeiter von Edeka Südbayern packen aus. Artikel von Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 12.06.2008

XI. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Das neue Flugblatt von Kollegen des DaimlerChrysler-Werkes Bremen vom Juni 2008

Die Themen: Rente; Altersteilzeit; Maßnahmenkatalog; Anti-Nazi Demo in Bremen; Bayrisches Versammlungsgesetz . Das Flugblatt (Ausgabe Juni 2008) wurde geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

Länger arbeiten statt früher aussteigen: Mit einem Warnstreik bei Mercedes streitet die IG Metall auch in Bremen für den Erhalt der Altersteilzeit

"Mit einem Warnstreik im Mercedes Benz-Werk in Sebaldsbrück will die IG Metall Bremen heute die Forderung der Gewerkschaften nach einer Fortsetzung der bisherigen Altersteilzeitregelung unterstreichen. Die bisherige Regelung, die eine Förderung durch die Arbeitsagentur beinhaltet, läuft Ende kommenden Jahres aus. Derzeit laufen bundesweit spezielle Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie zu genau dieser Frage." Artikel in der Taz-Bremen vom 11.06.2008

XII. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen > Kollegeninfo: Kollegen von Daimler informieren

Ausgabe 499 vom 04. Juni 2008 ist erschienen

Darin u.a.: "management by stress": "Die Katze ist aus dem Sack"; "R 231: "Das Neueste" zum Horrorkatalog"; "Das Ende des "temporären" Personalbedarfes"; "Von der Gruppenarbeit zur Teamarbeit". Zur Ausgabe 499

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: "Jeder Mensch hat das Recht auf ein gutes Leben!" Dreiländer-Demonstration am Samstag 7. Juni 2008 12 h in Freiburg i.Br.

Freiburg: Dreiländerdemo

"In der dritten Woche von Utopie leben fand eine Dreiländer - Demonstration in Freiburg/Breisgau statt. Ein breites Bündnis aus rund 40 Initiativen unterstützen und beteiligten sich an dieser kreativen und bunten Kundgebung zu den Themen Asylrecht, Prekariat, Wohnungsnot und soziale Ausgrenzung." Bericht von Utopist@s von hier und dort vom 11.06.2008 bei indymedia

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2008: "reclaim your life". Aktionstag gegen Hartz-Gesetze, für soziale Rechte am 16.6. in Berlin

• Anhörung zu den Regelsätzen am 16. Juni 2008. Kundgebung am Brandenburger Tor (genauer: Platz des 18. März) ab 11 Uhr
  Sonderseite beim Aktionsbündnis Sozialproteste mit Aufrufen
  
• Reclaim your Life! - Holt euch euer Leben zurück!
  Informationen zum Aktionstag beim Sozialforum Berlin

XV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Kampf gegen den Militarismus in der Türkei: Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal

Mehmet Bal geht in Hungerstreik

Urgent Action von Connection e.V. vom 12.06.2008

XVI. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

An die Front gerufen, zum Gefecht befohlen

"Sieben Jahre nun schon dauert der Krieg am Hindukusch, länger als der Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf den Sieg schwinden, die Intensität des Widerstandes wächst. Nicht allein in den Ost- und Südprovinzen, wo seit Jahren gekämpft wird, auch im Nordwesten, wo sich NATO-Verbände bei der Operation Karez derzeit erbitterte Gefechte mit der Guerilla liefern. Auf Wunsch der Verbündeten hat Verteidigungsminister Jung auch 60 Bundeswehrsoldaten in die Kampfzone beordert. Immer lauter erschallt der Ruf: "Germans to the Front!". Die Bundesregierung folgt ihm ein weiteres Mal, wenn sie ab 1. Juli 250 deutsche Panzergrenadiere zusätzlich als Quick Reaction Force (QRF) zur Verfügung stellt. "Mission Creep", schleichende Ausweitung eines Einsatzes, nennt sich das in der Sprache der NATO." Artikel von Jürgen Rose in der Freitag vom 13.06.2008

XVII. Kosovo und andere Kriege > Irak

Die unendliche Fortsetzung der Besatzung?

"Wie lange werden die US-Truppen im Irak bleiben und wie souverän ist der Irak? Wie geht es weiter mit den USA im Irak? Werden die amerikanischen Truppen noch Jahrzehnte bleiben? Oder ist die irakische Regierung stark genug (und willens), um auf die baldige Beendigung der Besatzung zu drängen? Wer ist der Souverän im Land? Wie groß ist der Einfluss Irans auf den Nachbarstaat und dessen Regierung? Und was ist, wenn der Konfrontationskurs zwischen den USA und Iran eskaliert? Diese Fragen stellen sich gewiss nicht zum ersten Mal, aber sie stellen sich augenblicklich in einer neuen Dringlichkeit: Bei den gegenwärtigen Verhandlungen zu einem neuen Abkommen über US-Militärstützpunkte im Irak steht einiges auf dem Spiel." Artikel von Thomas Pany auf telepolis vom 11.06.2008

Lieber Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi