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| Home > News > Donnerstag, 07. Februar 2008 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 07. Februar 2008: I.Internationales / Portugal Volksabstimmung, hat jemand Volksabstimmung gesagt? Der portugiesische Ministerpräsident agiert nach dem iberisch-sozialdemokratischen Modell "Gonzalez". Vor der Wahl eine Volksabstimmung versprechen, nach der Wahl das Versprechen brechen - wegen der anderen Umstände, welche auch immer. So wie einst in Spanien bezüglich der NATO, heute in Portugal - der EU Vertrag. Da das Abkommen von Lissabon ja etwas neues sei, müsse es nicht der versprochenen Volksabstimmung unterworfen werden, meinte Herr Socrates. Ganz anderer Meinung ist da der grösste Gewerkschaftsbund Portugals, die CGTP: der Inhalt des Abkommens sei zu 95% identisch mit dem Entwurf zur EU-Verfassung und deshalb sei der Beschluss, Portugals Unterzeichnung nur im Parlament zur Debatte zu stellen, ein Vertrauensbruch. Die Presseerklärung "A decisão do Governo de ratificar o Tratado de Lisboa pela via parlamentar - COMENTÁRIO DA CGTP/IN" II.Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen San Francisco: Das andere Modell rassistischer Stadtplanung New Orleans ist das Modell Schocktherapie: was die Flut nicht kaputt gemacht,wird jetzt abgerissen - die Rede ist von dem, was in Deutschland einmal sozialer Wohnungsbau hiess. Auf der anderen Seite der USA gab es keinen Katrina: Aber auch im als liberal geltenden San Francisco produziert eine Stadtplanung deren Grundpfeiler "Events" und Shopping Malls sind, rassistische Diskriminierung. Natürlich "nebenbei": Die monatliche Durchschnittsmiete beträgt 2.200 Dollar. Die afroamerikanische Bevölkerung besteht aus rund 40.000 Menschen - vor dreissig Jahren waren es noch 100.000. Den Stadtteil Fillmore, einst "Harlem des Westens" genannt, gibt es nicht mehr. Der letzte mehrheitlich afroamerikanische Stadtteil Hunters Point wird jetzt gerade "modernisiert". "BLACK FLIGHT" von Ahimsa Porter Sumchai ist eine Analyse dieser Entwicklung für einen Vortrag an der Universität von San Francisco, die am 5. Februar 2008 über die Mailingliste Labor-L verbreitet wurde und die wir hiermit dokumentieren. III.Internationales / Israel / Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen Solidarität mit den 8 angeklagten Gewerkschaftern Am kommenden 14. Februar soll die Urteilsverkündung in einem Prozess gegen 8 Aktivisten der arabischen Arbeiter in Israel stattfinden: Angeklagt sind sie ungefähr allem, was vorstellbar ist, von verbotener Versammlung bis zum Waffenbesitz. Den "Sawt El Amel 8" drohen hohe Gefängnisstrafen. Der Prozess ist Resultat von Aktionen, die 1999 begonnen haben, mit denen sich arme AraberInnen gegen den sogenannten "Wisconsinplan" zur Wehr setzten, der eine ganze Reihe von Bestimmungen enthält, die auch hierzulande bekannt sind: faktische Zwangsarbeit zum Niedriglohn beispielsweise. Der breite Widerstand hat in den dazwischen liegenden Jahren zu einigen Veränderungen im ursprünglichen Konzept geführt - diejenigen, die diesen Widerstand begonnen haben, sollen nun exemplarisch abgestraft werden. Der Solidaritätsaufruf "Only 10 days to Free Sawt El Amel 8 Trade Unionists!" vom 5. Februar 2008 des International Trade Union Committee in support of Palestinian working men and women. IV.Internationales / Kolumbien Der Volksmarsch gegen die FARC und die Rolle spanischer Unternehmen im Staat der Paras Nein, kein geschmackloser Karnevalsscherz, dass für Rosenmontag zur weltweiten Kundgebung gegen den Terrorismus (nicht nur) in Kolumbien aufgerufen wurde. Die Anhänger Uribes und anderer Parapolitiker mobilisierten beispielsweise über das Internet: in einem Monat wuchs eine entsprechende Gruppe bei Facebook auf beinahe 300.000 Mitglieder an - und der Ton dort unterscheidet sich in nichts von entsprechenden Tönen hierzulande: ein wahrhafter Aufstand der Anständigen, wie es einmal ein AKW-Lobbyist formulierte. Und wer sich selbst als anständig bezeichnet, ist in der Regel gefährlich. Und auch wenn die Mobilisierung ausserhalb Kolumbiens offensichtlich weitgehend ein Fehlschlag war (etwa "weltweit demonstrierten Tausende") - die Gefahr besteht. Keine Überraschung auch, dass neben den USA das meiste Presse-Echo auf diesen Aufruf aus Spanien kam. Dafür gibt es viele Gründe: die Parteigänger vom König sind mit der Linken in Lateinamerika beleidigt, es gibt den eigenen Konflikt um Euzkadi - und es gibt, wie könnte es anders sein, auch wirtschaftliche Interessen. Schliesslich gehören spanische Unternehmen zu den grossen Gewinnern der Privatisierungspolitik Herrn Uribes. Die Studie "Las multinacionales españolas en Colombia" V.Internationales / Lateinamerika Einen kontinentalen revolutionären Gewerkschaftsblock bilden... ...wollen die grössten Gewerkschaften aus Peru, Ecuador und Venezuela (CGTP, CTE und UNT). Und den bolivianischen COB "mitnehmen", sowie Abspaltungen der CUTs. Der Bericht "Centrales sindicales proponen creación de Frente Sindical Revolucionario en América Latina" VI.Internationales / Mosambik Gelobt. Vollzogen: Nach Weltbank - Besuch Proteste beschossen Ein gewisser Zoellick war in Maputo: Der Capo di tutti Weltbank lobte die Regierung für das Wirtschaftswachstum, "empfahl" die Reformen fortzusetzen und anschliessend sich, am 4. Februar. Am 5. Februar traten zwei weitere dieser Reformen in Kraft: Neue Preise für Brot und öffentlichen Transport in Maputo und Matola. In der Hauptstadt bauten etwa 10.000 Menschen Barrikaden und zündeten Reifen an - die Polizei schiesst mit Gummi, ein Todesopfer gab es bereits. Da es keine staatliche Subventionen mehr gibt, steigen die Preise vor allem im Transport - für die "chapas" genannten privaten Kleinbusse von 5 auf 7,50 Meticais ( grob 25 Cent). Massiv beteiligten sich vor allem SchülerInnen an den Protesten. "Disturbios y al menos un muerto en Mozambique por las reformas" ist ein kurzer aktueller Bericht vom 5. Februar 2008 der Uniao Nacional dos camponeses, de Moçambique - UNAC, per email in alle Welt versandt. VII.Internationales / Marokko Migrantenorganisation fordert Rechte Dass Marokko ein Vorposten der Festung Europa ist (insbesondere ihres spanischen Walls) ist vielen längst bekannt. Das "Kollektiv der Flüchtlinge in Marokko" aus Casablanca dokumentiert in der Pressemitteilung "Les subsahariens au Maroc subissent la lois du plus fort" vom 28. Januar 2008 aktuelle Fälle der Repression und ruft zum Protest. VIII.Internationales / Bangladesch "Ausländische Agenten" Was Indien kann, kann Bangladesch auch: die fiesen ausländischen Agenten aufspüren, die die nationale Wirtschaft bankrottieren sollen und den Arbeiterinnen der Weltmarkt-Lieferanten für Textilien ins Ohr flüstern, dass sie etwas zu essen bräuchten...Und was es keineswegs nur in Deutschland gibt, gibt es in Bangladesch ebenfalls: Journalisten, denen zwischen schamlos und saudumm alles recht zu schreiben ist, wenns Kohle bringt. Ach ja, dann wären da noch die Unternehmer: zwar kennen Textilunternehmer in Bangladesch vermutlich Hartz IV nicht, den Geist der Sache aber durchaus: Die ArbeiterInnen wollten ja gar nicht mehr Lohn, sondern genug zu essen, also solle der Staat gefälligst einen Warenkorb dazugeben, die bengalische Variante der working poor also. a) Das Meisterstück des Enthüllungsjournalismus: "Provocation of foreign body, labour leaders found in probe" b) Die Meldung über die Verhaftung und erzwungene Wiederfreilassung von Mehedi Hasan: "Factory investigator in Bangladesh arrested" IX.Internationales / Kenia Wer macht sich um wen Sorgen? Die Auseinandersetzungen in Kenia gehen weiter - offensichtlich unabhängig davon, ob sich die beiden Vertreter der traditionellen Elite, herrschenden Klasse, korrupten Bürokratie - oder auch anderer analytischer Präferenzen - gerade die Hand schütteln oder drohen. Da macht "man" sich Sorgen. Die einen um die Ordnung, die anderen um die Blumenexporte nach Europa, die dritten darum, dass ihre Dienstmädchen nur schwer zur Arbeit kommen können...Um die Menschen: Weniger. Todesopfer geben auch kaum noch Schlagzeilen her. "Kenyan Politics and progressive civil society" X.Internationales / Chile / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Streik in der Provinz: Welcher Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Pinochet? Calbuco, Südchile: Streik in einer (umpfg) Lachsverarbeitungsfabrik. Folter auf dem Werksgelände, Tränengas in die Häuser, Prügel für Jugendliche, willkürliche Verhaftungen. In dem kurzen Bericht "Salmon workers attacked" von Earl Gilman vom 5. Februar 2008 ist die einzige Frage: Wo ist der Unterschied? XI.Internationales / Ungarn Erneuter Bahnstreik - ausgeweitet Gerade mal 5 Züge fuhren am 1. Februar aus den Bahnhöfen der Hauptstadt - der zunächst als eintägiger Streik ausgerufene war so erfolgreich, dass die Gewerkschaft
VDSzSZ beschloss, ihn unbefristet auszuweiten. Die Bahngewerkschaft, bereits in den letzten Monaten führend an der Bewegung gegen Privatisierung beteiligt, kämpft jetzt um mehr Lohn für die Bahnbeschäftigten. Der kurze redaktionelle Bericht "Rail workers' strike becomes unlimited" XII.Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft Taxifahrer erfolgreich "Nun hat erstmals eine Berufsgruppe, nämlich die der Taxifahrer/innen, mittels massiven Protests erreicht, dass die Regierung einen der Vorschläge der "Reform"kommission explizit zurückgezogen bzw. auf seine Umsetzung "verzichtet" hat" ... so beginnt der aktuelle Artikel "Proteste der Taxifahrer/innen drängen die "Reforminitiatve" der Attali-Komission erstmals zurück" von Bernard Schmid vom 07. Februar 2008 ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
