liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 08. April 2008:

I. Internationales > Ägypten

Protesters face Egyptian riot police - 07 April 2008

"More than two hundred people have been arrested across Egypt after a day of protest over rising food prices and low wages. The worst trouble was in the northern city of Mahalla , where thousands of people battled with riot police. The violence there came late in the day, after it appeared a heavy security presence had succeeded in preventing any trouble. Paul Allen reports." Ein Video von AlJazeeraEnglish auf Youtube vom 07.04.2008

Ägypter kämpfen ums tägliche Brot

Ein angsteinflößendes Polizeiaufgebot war die Antwort der ägyptischen Führung auf Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise und niedrige Löhne. Hunderte wurden wegen Teilnahme an den Protesten am Sonntag festgenommen. Artikel von Gisela Kremberg, Kairo, im Neues Deutschland vom 08.04.2008

Akuelles im Blog 3arabawy

Aktuelle Meldungen finden sich im Blog 3arabawy

II. Internationales > Türkei

»Fauler Kompromiß«

Widerstand gegen Reform der Sozialversicherung formiert sich neu. Zehntausende demonstrierten am Sonntag in Istanbul. Artikel von Nico Sandfuchs, Ankara, in der jungen Welt vom 07.04.2008 . Aus dem Text: ".Die mit dem Gesetzespaket geplanten Einschnitte sind so tief, daß bis zum 14. März selbst der brave staatsnahe Gewerkschaftsbund Türk-Is mit einem landesweiten Ausstand drohte. Eine drastische Anhebung der Lebensarbeitszeit, deutlich schlechtere Leistungen der Krankenkassen, weniger Rechte für Arbeiterinnen mit Kindern - so lauten nur einige Eckpunkte der Reform, die für starken Protest der traditionell gespaltenen türkischen Linken und Gewerkschaften sorgte."

III. Internationales > Philippinen > Arbeitskämpfe > Nestlé

Blutkaffee und Wasserlilien

David gegen Goliath: Seit sechs Jahren streiken Arbeiter des Nestlé-Werks im philippinischen Cabuyao. Ein ungleicher Kampf, zumal Manila vor dem Weltkonzern lieber kuscht als aufmuckt. Artikel von Rainer Werning in der jungen Welt vom 05.04.2008 . Aus dem Text: ".Nach sechsjähriger Auseinandersetzung, so Alemania weiter, bleibe »keine andere Wahl, als unseren Kampf bis zum Sieg fortzuführen«. Weiterhin werde man sich gegen das Nestlé-Management sowie die arbeiter- und menschenverachtende Politik des Arroyo-Regimes wehren. Viele Opfer seien gebracht worden. Die meisten Kinder der Streikenden mußten den Schulbesuch abbrechen, weil ihn die Eltern nicht mehr bezahlen konnten. Und drei Viertel aller Streikenden hätten bereits ihre Häuser verlassen müssen, weil sie die Miete oder aufgenommene Darlehen nicht mehr aufbringen konnten. 2003 im Juni war es zudem zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, als Sicherheitskräfte und von der Firmenleitung angeheuerte Schläger wahllos auf die Streikenden eindroschen und 50 von ihnen teils schwer verletzten."

IV. Branchen > Medien u. IT > Nokia: Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

Gespräche mit Betriebsrat eskalieren

"Die Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und dem Handy-Hersteller Nokia über einen Ausgleich für die Schließung des Bochumer Werks sind ins Stocken geraten und drohen zu eskalieren. Nach Informationen der WAZ hat der Betriebsrat die Mitarbeiter in Bochum aufgerufen, heute an einer "allgemeinen Informationsveranstaltung" in Düsseldorf teilzunehmen. Daraufhin drohte der Chef von Nokia Deutschland, Klaus Goll, intern mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen: "Wir behalten uns daher ausdrücklich vor, im Fall der Teilnahme an dieser Veranstaltung arbeitsrechtliche Maßnahmen einzuleiten, sowie diese Zeiten nicht als Arbeitszeit anzuerkennen." Zugleich hat die IG Metall zu einer Pressekonferenz bei Nokia in Düsseldorf eingeladen, wo auch der Nokia-Aufsichtsrat tagt. Offenbar kommen die Verhandlungen mit dem Management aus Sicht des Betriebsrates und der IG Metall nicht in gewünschtem Maße voran. Betriebsräte und Gewerkschaft fordern eine Schließung später als zum angekündigten Termin Mitte 2008, zudem Ersatzarbeitsplätze und ein Entgegenkommen von Nokia gegenüber einem möglichen Investor, der Arbeitsplätze bereitstellt, sowie einen ordentlich ausgestatteten Sozialplan." Artikel von Thomas Wels in der Online-Ausgabe der WAZ-Gruppe DerWesten vom 08.04.2008

Kein Subventionsbetrug: Staatsanwalt ermittelt nicht mehr gegen Nokia

"Das sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der WAZ. "Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert." Als im Januar die Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk bekannt geworden waren, hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Bürgern erhalten. Daraufhin prüften die Strafverfolger, ob Nokia sich die öffentlichen Förder-Millionen unter falschen Voraussetzungen oder gar aufgrund von Täuschungen erschlichen haben könnte. Dazu ließen sich die Ermittler auch Unterlagen aus dem zuständigen NRW-Ministerium zuschicken. Die Prüfung, so Bienioßek zur WAZ, habe aber keinen Anfangsverdacht ergeben, so dass die Ermittlungen eingestellt worden seien. Der laufende Streit um die Rückzahlung von fast 60 Millionen Euro, die die Landesregierung von Nokia fordert, bleibt davon unberührt. Denn die Staatsanwälte haben nur die rein strafrechtliche Dimension des Falles abgeklopft. Die Rückforderungen des Landes könnten trotzdem auf dem zivilrechtlichen Wege weiterbetrieben werden. Bisher hat sich Nokia geweigert, die Fördergelder zurückzuzahlen." Artikel von Bernd Kiesewetter in der Online-Ausgabe der WAZ-Gruppe DerWesten vom 04.04.2008

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > PIN AG

Krise bei Pin Group noch dramatischer

"Die Krise des Postdienstleisters Pin Group ist offenbar dramatischer als bislang angenommen. Es stünden noch mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel als vermutet, sagte der Kölner Insolvenzverwalter Andreas Ringstmeier dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Am Donnerstag hatte er bekanntgegeben, daß 21 weitere Pin-Tochterfirmen insolvent seien und inzwischen gut 50 Prozent der 11500 Mitarbeiter ihren Job verloren haben. Jetzt hofft Ringstmeier, 5000 Arbeitsplätze sichern zu können - »wenn es gut geht«" AFP-Meldung in der jungen Welt vom 07.04.2008

VI. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Wach- und Sicherheitsgewerbe

»Methoden wie zur Zeit des Frühkapitalismus«

"Vor der Betriebsratswahl in der Frankfurter Niederlassung der Sicherheitsfirma Securitas wurde fünf Mitgliedern des Wahlvorstandes gekündigt. Securitas spricht von leistungsbedingten Kürzungen. Ver.di sieht darin ein vorsätzliches Verhindern der Wahl und kritisiert den Konzern scharf." Artikel von Christian Klemm im Neues Deutschland vom 04.04.2008

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Durchblick: die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Ausgabe Nr. 131 vom 01. April 2008 ist erschienen

Darin u.a.: "8 % in 2 Jahren - Mitglieder werden befragt"; "Der ärztliche Direktor setzt Zeichen: Professor Mester wird ver.dianer: Die zunehmende Verelendung saarländischer Arbeitnehmer muss gestoppt werden"; "Personalratswahl und Hauptpersonalratswahl 2008: Am 19., 20. und 21. Mai wird gewählt"; "Am 26. März war Jugend- und Auszubildendenversammlung". Zur Ausgabe 131

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen > "Differenzierte" Tarifeinigung und Bewertungen

Unmut nach dem Abschluß. Ver.di-Linke zieht kritische Bilanz des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und will Arbeitszeitverkürzung wieder zum Thema machen

"Die ver.di-Linke hat bei ihrem Treffen am Wochenende in Bielefeld eine kritische Bilanz der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen gezogen. Insbesondere die kampflos hingenommene Verlängerung der Arbeitszeiten sorgte bei den Gewerkschaftern, die größtenteils aus dem ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen kamen, für Unmut." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.04.2008 . Aus dem Text: ".»Wir müssen es schaffen, die Tarifpolitik zu vereinheitlichen. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir nicht die jeweilige Haushaltslage des Arbeitgebers zur Ausgangslage machen, sondern die Lebenssituation der Beschäftigten«, meinte Falkenhain und betonte: »Wir sollten endlich anfangen, die bestehende Beschlußlage zur Arbeitszeitverkürzung auch umzusetzen.« Um das zu erreichen, will die ver.di-Linke in den kommenden Monaten die innergewerkschaftliche Diskussion über die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung forcieren."

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland

Grundlegende Reform angemahnt. IG Metall stellt DGB in Frage

"Die IG Metall stellt die Zukunft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in seiner heutigen Verfassung in Frage. Dem Dachverband der Gewerkschaften drohe "Handlungsunfähigkeit", wenn sich nichts ändere. Ohne ein neues Zukunfts-Konzept "fahren wir schnurstracks in den Konkurs des DGB", sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber vor dem Beirat seiner Organisation. Es stelle sich für die IG Metall die Frage, ob sie das Geld, mit dem sie den DGB unterstütze, nicht besser für ein anderes Modell ausgebe. Mit 50 Millionen Euro ist die IG Metall der größte Finanzierer des DGB. Huber beklagt laut vertraulicher Rede-Mitschrift, die in Auszügen dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt, im DGB werde zwar seit Beginn des Jahrzehnts über eine Strukturreform diskutiert, weil die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder seit 1995 um 30 Prozent und die Einnahmen der Gewerkschaften um 22 Prozent gesunken sind." Artikel von Günther M. Wiedemann in der FR online vom 04.04.2008

Friede, Freude, Arbeitskämpfchen

"Harte Warnstreiks, windelweiche Kompromisse: Die Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Tagen als äußerst wertvoll für die Wahrung des sozialen Friedens erwiesen." Artikel von Felix Baum in der Jungle World vom 3. April 2008 . Aus dem Text: ". Das merkwürdige Lavieren, das die Gewerkschaften des DGB an den Tag legen, ist schlicht Folge ihres institutionalisierten Daseins, der Tatsache, dass sie mit Haut und Haar in das Rechtsgefüge des bürgerlichen Staates hineingewachsen und zur gesellschaftlichen Ordnungsmacht geworden sind. Die Eskalation von Streiks ist manchmal vonnöten, um die zahlenden Mitglieder nicht zu verprellen, birgt aber immer die Gefahr in sich, dass das Gesetz des Handelns der Gewerkschaft entgleitet. Nichts schreckt die Gewerkschaftsführungen so sehr wie Anzeichen von einer Selbsttätigkeit der Arbeiter, die, auch wenn das in Deutschland höchst selten vorkommt, außer Kontrolle geraten könnten. Auch Bemühungen, andere Lohnabhängige in laufende Streiks einzubeziehen, werden aus diesem Grund fast nie unternommen. Gewerkschaften bringen bestimmte Arbeiter zusammen und trennen sie von anderen."

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > "Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur!" - Insektenbefall bei ver.di

Elmar Altvater zu "Heuschrecken"

""...Darin steckt eine Gefahr, der man mit Marx begegnen kann. Denn im Alltagsbewusstsein bekommt der Finanzfetisch sehr oft eine Gestalt, zum Beispiel als "Heuschrecken", die im Schwarm über einen "Standort" herfallen und ganze Unternehmen samt Arbeitsplätzen auffressen. Mit diesem Bild wird nichts erklärt; es verdunkelt vielmehr grundlegende Zusammenhänge und erschwert eine Antwort auf die Frage, wie die globalen Finanzmärkte zu regulieren wären.
Richtig gefährlich wird der Fetisch der Finanzmärkte dann, wenn ihm ein Gesicht gegeben, wenn auf einmal zwischen "raffendem" und "schaffendem" Kapital unterschieden wird. Nur eine gründliche Kapitalismusanalyse ist in der Lage, die Beziehungen der scheinbar verselbstständigten Finanzmärkte zur realen Ökonomie von Arbeit und Produktion aufzuzeigen und den fetischhaften Schein ihrer Verselbstständigung kritisch zu hinterfragen...." Zitiert aus "Nicht tot zu kriegen. Karl Marx´ Analyse des so genannten "fiktiven Kapitals" aus dem 19. Jahrhundert wird durch die Finanzkrisen des 21. Jahrhunderts bestätigt". Artikel von Elmar Altvater im Freitag Nr. 12 vom 20.3.08

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Betriebsrätewesen und BetrVG: Betriebsrat-Debatte in der FAU

Etwas Besseres als einen Betriebsrat... Einige notwendige Überlegungen zum Verhältnis von Gewerkschaft und Betriebsrat.

"Die FAU ist die einzige Gewerkschaft in der BRD, die sich nicht an den Wahlen zum Betriebsratssystem und anderen Stellvertretungsorganen beteiligt. Stattdessen setzt sie auf betriebliche direkte Aktion und kollektives, solidarisches Handeln. Dieser Beitrag erklärt, warum für uns Betriebsräte für die keine Option sind. Der Frage, wie eine anarcho-syndikalistische Praxis aussehen kann, gehen wir in einer der nächsten Ausgaben nach." Artikel der FAU Moers, erschienen in Direkte Aktion März/April 2008. Wir danken der Redaktion und den AutorInnen für die Freigabe! Es handelt sich bei diesem Text um eine Replik auf den Text der FAU OG Neustadt aus der vorherigen Ausgabe der DA

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Kapital contra Betriebsräte (?)

Abmahnung. Wie engagierte Arbeitnehmer mundtot gemacht werden

"Der neue Eigentümer eines übernommenen Unternehmens wollte nur noch die Hälfte des Lohnes zahlen. Dagegen haben sich die Betriebsratsmitglieder gewehrt. Der Arbeitergeber reagierte mit Abmahnungen, Kündigungen und Hausverbot." Text des Plusminus-Fernsehbeitrags von Julian Prahl im MDR vom 01.04.2008 , dort auch das Video zum Beitrag

XIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik > Zumwinkel-Steuerskandal und die Moralisten

0,02 Prozent. Steuerflucht, Gerechtigkeit und kapitalistische Normalität

"Ein Bankangestellter in Liechtenstein klaut geheime Daten von Bankkunden. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) kauft diese Informationen für vier Millionen Euro und leitet sie an die Steuerfahndung weiter, die mit den Daten steuerflüchtige BesserverdienerInnen fängt. Die Öffentlichkeit ist empört über die moralische Verkommenheit der Steuerflüchtlinge, das Kapitel "Managergehälter" in der permanenten Gerechtigkeitsdebatte wird verlängert. Von der Politik angeleitet, geht die Debatte zielsicher an den eigentlichen Skandalen vorbei und gerät zu einer einzigen Feier der herrschenden Verhältnisse." Artikel von Stefan Kaufmann, erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis - vom 21.3.2008. Wir danken der Redaktion!

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik

Mikrofinanzen - Konkurrenz schafft keine Armut ab. Anmerkungen zu einer entwicklungspolitischen Strategie

"Mikrofinanzen und vor allem Mikrokredite erfreuen sich mehr und mehr entwicklungspolitischer Beliebtheit. Mal schleichend leise, mal mit Presserummel setzt das Konzept seinen Siegeszug durch die Welt fort. Unternehmensnamen wie Pro-Credit, Vision Microfinance und Oikocredit geistern durch die Medien. Kritische Auseinandersetzungen oder empirische Belege über die Wirksamkeit von Mikrofinanzen als Instrument der Armutsbekämpfung finden sich kaum. Die wenigen kritischen Beiträge, die sich finden lassen, beziehen sich lediglich auf einzelne Ausgestaltungsfragen. Welche ideologischen Botschaften mit diesem scheinbaren Allheilmittel gegen Armut transportiert werden, wird dabei nicht beleuchtet." Artikel von Henning Wellmann, erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis - vom 21.3.2008. Wir danken der Redaktion!
Aus dem Text: ".Mit dem Instrument der Mikrokredite hat eine kapitalistische Lösungsstrategie Einzug in die Entwicklungspolitik gehalten, die eine nachhaltige Milderung der Armut verspricht, wenn man denn an "heilende Kräfte" von Märkten glaubt. So lässt sich das schlechte Gewissen der Ersten Welt beruhigen, ohne Spenden überweisen zu müssen, nein, es kann sogar noch Zins gezogen werden. Es scheint, als handele es sich um eine klassische Win-Win-Situation. Die fehlenden empirischen Studien, die eine armutslindernden Wirkung nachweisen, mindern die Euphorie kaum. (.) Kleinstkredite führen dazu, dass EinzelunternehmerInnen in Konkurrenz zueinander treten. Anstatt einen selbstverwalteten Nähbetrieb zu gründen, der vielleicht 100 NäherInnen sichere und erträgliche Arbeit verschafft, stehen 100 NäherInnen in direkter Konkurrenz zueinander. So liegt eine große Gefahr dieser neoliberalen Strategie darin, regionale, auf Selbstverwaltung und Autonomie gegründete Lösungsansätze abzuwerten."

XV. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

EU-Arbeitnehmer sollen die Zeche für die Finanzkrise zahlen. Erneut predigen die EU-Finanzminister Lohnzurückhaltung, diesmal um gegen die Inflation vorzugehen

"Bei dem Treffen in Slowenien forderte der Rat für Wirtschaft und Finanzen ([extern] Ecofin) die Arbeitnehmer zur Lohnzurückhaltung auf, um die Inflation nicht weiter anzuheizen. Damit haben die EU-Finanzminister in Brno klar gestellt, wer für die Finanzkrise zahlen soll. Wurde trotz hoher Gewinne von Unternehmen und Banken lange Lohnzurückhaltung gepredigt, um das zarte Pflänzchen Wachstum nicht zu beschädigen, soll nun damit die Inflation gebremst werden. Tausende Gewerkschafter demonstrierten am Samstag in der slowenischen Hauptstadt für höhere Löhne und Globalisierungskritiker bezeichnen die Absichtserklärung zur Bekämpfung von Finanzkrisen, wie die Einrichtung von "Stabilitätsgruppen", als einen schlechten Witz." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 07.04.2008 . Siehe dazu auch:

• "Die Löhne sind der wahre Notstand Europas"
  Interview von Rosso Vincenzo mit Generalsekretär des EGB John Monks anlässlich der "Eurodemo" gegen das Treffen der EU-Finanzminister am 5. April 2008 in Ljubljana bei "scharf links"
  
• Zur Demonstration europäischer GewerkschafterInnen in Ljubljana siehe im LabourNet Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohndebatte > Mindestlöhne in der Europäischen Union

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi