liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 23. Juli 2007:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lockführer - GDL - 2007

Warnstreiks und Tarifabschluss bei der Deutschen Bahn - Tarif-Aktionismus statt Abwehrkampf gegen Privatisierung

Zur aktuellen Lage an der Tariffront ein Artikel von Hans-Gerd Öfinger auf der Seite "Bahn von unten" . Aus dem Text: ".Die Masse der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner hat auch nach dem Abschluss vom 9. Juli angesichts der Verantwortung und der besonderen Belastung durch Schichtarbeit viel zu wenig in der Tasche. Dies gilt indes nicht nur für Lokführer, Zugbegleiter und Bordpersonal in den Bistros, sondern auch für viele andere Beschäftigte, die in der Welt der GDL nicht vorkommen und mit denen diese Berufsgewerkschaft nichts am Hut hat, die aber für einen reibungslosen und sicheren Betriebsablauf ebenso unverzichtbar sind wie Lokomotivführer. (.) Wenn sich die GDL in diesen Tagen medial als kämpferische Speerspitze der Arbeiterbewegung in Szene setzen und dafür auch in linken Kreisen Sympathie finden kann, dann hat dies auch mit dem "Schmusekurs" der großen DGB-Gewerkschaft TRANSNET gegenüber dem DB-Management zu tun. (.) Wenn der GDL-Vorsitzende Manfred Schell indes die "privatisierungsfreundliche Politik" der gewerkschaftlichen Konkurrenz geißelt und behauptet, "stets gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn aufgetreten" zu sein, so setzt er damit auf Vergesslichkeit."

Sommer in Sorge - DGB-Chef kritisiert Lokführer

"Einem wahren Trommelfeuer öffentlicher Kritik sieht sich die Lokführergewerkschaft GDL ausgesetzt, die heute ihre Urabstimmung über einen Streik des Fahrpersonals bei der Deutschen Bahn (DB) einleitet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt sich um die Urlauber, ihr Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) um das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft und der Fahrgastverband »Pro Bahn« um die Umwelt. Konzernchef Hartmut Mehdorn will »nicht zulassen, daß wenige Gewerkschaftsfunktionäre die beispiellose Sanierungsleistung von 230000 Bahnmitarbeitern kaputt machen«. Und Norbert Hansen, Chef der Gewerkschaft Transnet, die die Forderungen der miserabel bezahlten Lokführer und Zugbegleiter jahrelang ignorierte, hält den Streik ohnehin für »völlig überflüssig«. Nun hat sich auch DGB-Chef Michael Sommer zu Wort gemeldet. Dieser erweckte ja schon zu anderen Gelegenheiten den Eindruck, als bereiteten ihm kämpferische Gewerkschafter mehr Alpträume als alle Attacken von Unternehmern und Regierung zusammen." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 23.07.2007

Bahn-Konflikt: Aussperrung per Post

"Der Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL eskaliert. Inzwischen verschickt der Konzern sogar dubiose Briefe. Beide Seiten schenken sich nichts mehr - und die Republik ist live dabei. (.) Selbst für tarifstreitgestählte Arbeitsrechtler wie Martin Falke von der internationalen Wirtschaftskanzlei Hammonds tut sich da wüstes Neuland auf. Letztlich verlange die Bahn von ihren Mitarbeitern, entweder die Gewerkschaftszugehörigkeit zu offenbaren oder zu lügen. "Das ist so absurd, dass es hierzu überhaupt noch keine Rechtsprechung gibt", sagt er. Das Schreiben könne man ohne Weiteres als frontalen Angriff auf die Koalitionsfreiheit bewerten. Die Bahn hat aber ein sehr kurzfristiges Kalkül: Ihr komme es gar nicht auf die ehrliche Beantwortung des Briefs an, heißt es im Konzern. Sie will einen Keil in die Gewerkschaft treiben. Wer als GDL-Mitglied wahrheitswidrig die Erklärung unterschreibt, weil er die 600 Euro schon in der Ferienzeit haben möchte, dürfe dann wenigstens nicht mehr streiken, so die Hoffnung. Arbeitsrechtler Falke bezweifelt das: "Das sieht nach einem klassischen Eigentor aus."." Artikel von Ulf Brychcy in der FTD vom 23.07.2007

II. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau (ohne Auto): Fahrradfabrik Bike Systems besetzt

Nordhausen: Fahrradfabrik besetzt

"Die 135 Noch-Beschäftigten der Fahrradfabrik Bike Systems in Nordhausen (Thüringen) haben angesichts der Schließung ihres Werkes zu einer in Deutschland ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen: Seit dem 10. Juli halten sie den Betrieb besetzt." Bericht von alix auf Indymedia mit Bildern vom 21.07.2007

Bike-Systems Nordhausen, was - wann - warum, ein kleiner Einblick

Ein Überblick über die Geschichte des Werkes, die Entstehung des aktuellen Konfliktes sowie über die Forderungen der ArbeitnehmerInnen

Alstom Power Mannheim: Solidarität mit den Beschäftigten von Bike Systems!

Die Soli-Erklärung des Betriebsrates von Alstom Power Mannheim vom 19.07.2007

III. Branchen > Auto international > Automobilindustrie in den USA

US-Autobranche vor harten Verhandlungen

"Angesichts ihrer Absatzprobleme und der ausländischen Konkurrenz stehen die US-Autobauer General Motors (GM), Ford und Chrysler vor den wohl wichtigsten Tarifverhandlungen seit Jahren. Vom Ausgang der am Montag beginnenden Gespräche mit der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) wird mit abhängen, ob und wann die mit Milliarden- Verlusten kämpfenden "big three" zurück auf die Überholspur finden. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen der Firmen, Werke schließen zu dürfen sowie bei den immensen Kosten für Gesundheitsvorsorge und Pensionen der Automobil-Arbeiter entlastet zu werden. Der 2003 geschlossene Tarifvertrag für die rund 180 000 Mitarbeiter der drei großen Autobauer in Detroit läuft am 14. September aus." Artikel im Handelsblatt vom 21.07.2007 . Siehe dazu auch:

• Detroiter Gewerkschaft in der Falle
  "Ron Gettelfinger steckt in den schwierigsten Tarifverhandlungen seiner Karriere. Bleibt der Chef der US-Arbeitervertretung UAW hart, riskiert er den Untergang der heimischen Autoindustrie. Lenkt er ein, wird die Gewerkschaft in der Bedeutungslosigkeit versinken." Artikel von Michael Gassmann (New York) in der FTD vom 23.07.2007
  
• 2007 Bargaining: Chrysler, Ford, General Motors - media fact book
  Das Handbuch der UAW zu den Tarifverhandlungen (1,2MB)
  
• The International Union, United Automobile, Aerospace and Agricultural Implement Workers of America (UAW)
  Die Webseite der UAW mit weiteren Informationen

IV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen

Initiative zur Vernetzung von Betriebsgruppen im Gesundheitswesen stößt in den Amper Kliniken auf Repression seitens der Klinikleitung!

"Der Aufruf zu oben erwähnter Initiative wurde von den Stationen entfernt. Da dieser auch im Personalwohnheim hing und dies ein Verstoss gegen die Hausordnung ist, wurde die Jugend- und Auszubildenden Vertretung (JAV) zur Geschäftsführung zitiert und unter Druck gesetzt Namen zu nennen. Ferner wurden Infos von www.ungesundleben.org über die Struktur der Rhön AG dem Wirtschaftsauschuß und Betriebsrat vorgelegt, rechtliche Schritte und die Weitergabe an den Verfassungsschutz angekündigt." Meldung bei ungesundleben vom Juli 2007

V. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

Klinikum Wahrendorff GmbH

• Nachgelegt: Kontaktverbot per Arbeitsvertrag
  "...Das Klinikum Wahrendorff in Sehnde-Ilten ist dank der Öffentlichkeitsarbeit die die GGB in den letzten Monaten entfaltete und der Unterstützung, die sie dabei von einer Vielzahl von gewerkschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen erhielt keine unbekannte Größe mehr....Mittlerweile drohen allerdings schon neuerliche Angriffe auf die Beschäftigten, die auch indirekt Auswirkungen auf die PatientInnen zur Folge haben werden. So wird derzeit über den Entwurf eines sogenannten Verhaltenskodex" verhandelt...Die GGB sieht in diesem "Kodex" einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von PatientInnen und Beschäftigten... Meldung aus der Direkten Aktion vom Juli 2007 bei Ungesundleben.org . Siehe dazu auch

• Entwurf des "Verhaltenskodex"
  Der Entwurf bei Ungesundleben.org vom 10.2.2007 im Wortlaut

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel: Tarifrunde Einzelhandel 2007

»Es gibt Armut, weil es Discounter gibt«

Ein Interview von Velten Schäfer mit Ver.di-Fachbereichsleiter Ulrich Dalibor über die schwierige Tarifrunde im Einzelhandel, erschienen im Neues Deutschland vom 20.07.2007

VII. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrer > Oaxaca

Gewalttätige Unterdrückung der Volksbewegung im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca - 62 Festnahmen, Dutzende Verletzte und etliche Schwerverletzte

"Am vergangenen Montag, den 16. Juli, hatten sich im Umfeld des traditionellen Guelaguetza-Festes in Oaxaca-Stadt mehrere Tausend Protestierende zu einer Großdemonstration in Richtung des Amphitheaters begeben, an dem die Festlichkeiten stattfinden sollten. Sie wollten dort - wie im vergangenen Jahr während des friedlichen Volksaufstandes in Oaxaca - ihre Guelaguetza "von unten" feiern - aus Protest gegen die offizielle Veranstaltung des umstrittenen Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz. An einer Absperrung durch massive Polizeikräfte, die sich den Demonstranten in den Weg stellten, kam es gegen halb zwölf Uhr mittags zu einer Konfrontation. Die Demonstrierenden, allesamt Mitglieder und Unterstützer der Volksbewegung der Völker Oaxacas - APPO -, einem breiten bürgerlichen Zusammenschluss von Gewerkschaften und sozialen Organisationen - wurden mit Tränengas und Steinen beschossen, woraufhin sich etliche verteidigten." Bericht von "promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca" , Dresden, 20. Juli 2007

VIII. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi

Update vom 18.07.07: Mitteilung der Vahed-Gewerkschaft über die kritische Gesundheitslage von Herrn Salehi im Gefängnis

"Nach der Bekanntgabe der Medien ist die Gesundheitslage von Herrn Salehi, der Verteidiger und Aktivist der Arbeitsrechte und das Mitglied der Bäckergewerkschaft in Sanandadj, wegen Nierenkrankheit sehr kritisch, sodass er vom Gefängnis ins Krankenhaus transferiert werden musste. Die Vahed-Gewerkschaft wünscht ihm gute Besserung und fordert seine sofortige ärztliche Behandlung und seine Freilassung." Aus einer Mitteilung der Gewerkschaft der Arbeiter der Busbetriebe in Teheran und Umgebung vom 18.07.2007

IX. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe: Streik im staatlichen Gesundheitswesen 2007

Neoliberale Rosskur

"Seit mehreren Monaten dauern die Ausstände in Polens Gesundheitswesen schon an. Zur Zeit werden annähernd 300 der 800 Kliniken des Landes bestreikt. Die Tarifgespräche der Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit dem zuständigen Minister Zbigniew Religa gestalten sich dabei äußerst schwierig, da die Standpunkte der Tarifparteien sehr weit auseinander liegen. Die Ärzte fordern eine Verdopplung ihres Gehalts, während Religa lediglich eine Lohnerhöhung von 15 Prozent für die nächsten drei Jahre anbietet." Artikel von Tomasz Konicz in der jungen Welt vom 20.07.2007

X. Solidarität gefragt! - aktuelle Fälle: Verhaftung von Haydar Isik

Kontaktverbot zu sich selbst - Kurdischer Schriftsteller gegen massive Polizeiauflagen wieder in Freiheit. Computer bleibt beschlagnahmt

"Der vor knapp zwei Woche bei einer Razzia gegen angebliche Unterstützter der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in München verhaftete Schriftsteller Haydar Isik ist wieder in Freiheit. Nach zwölf Tagen Haft durfte der 69jährige deutsche Staatsbürger am Mittwoch Abend das Gefängnis München-Stadelheim verlassen. Für die Freilassung des pensionierten Lehrers, der mehrere Romane veröffentlicht hat, hatte sich insbesondere die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eingesetzt, in der Isik seit Jahren aktiv ist." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 20.07.2007

»Manche Vorwürfe sind nur abwegig«. Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt unhaltbare Anschuldigungen gegen den kurdischen Schriftsteller Haydar Isik.

Ein Gespräch von Monika Morres in junge Welt vom 21.07.2007 mit Hartmut Wächtler , Rechtsanwalt des kurdischen Schriftstellers Haydar Isik, der am 4. Juli in München wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen PKK festgenommen und zwölf Tage später gegen Auflagen aus der Haft entlassen wurde

XI. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU > Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel

Flüchtlingsdrama vor den Kanaren. 60 Todesopfer befürchtet / Suche erfolglos / EU-Kommissar fordert bessere Seenotrettung

"Bei einer der schlimmsten Flüchtlingstragödien auf der Route zwischen Westafrika und den Kanarischen Inseln sind vermutlich fast 60 Menschen ertrunken." Artikel in ND vom 20.07.07

XII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

Schäuble Reisen - Der One-Way Spezialist

"Schäuble Reisen GmbH, ein junges und aufstrebendes Unternehmen aus Berlin Mitte, stellt sich vor.
Wir sind mit nicht weniger angetreten als mit unserer Vision, die Welt des Reisens zu verändern. Begeben Sie sich mit Schäuble Reisen in die aufregendsten Regionen unserer Zeit. Reisen Sie in die faszinierendsten Länder und werden Sie Zeuge einzigartiger Spektakel. Ganz egal, ob in die Demokratische Republik Kongo, den Irak, Afghanistan oder nach Tschetschenien - unsere "Guided-Flights" bringen Sie sicher ans Ziel." Kampagne von Pro Asyl . Siehe dazu:

• Flüchtlinge schützen - nicht abschieben! Appell mit Unterschriftenliste
  
• Online Unterschrift : "Ich unterstütze die Forderungen von Pro Asyl: Flüchtlinge müssen in Deutschland Schutz finden! Humanitäre Aufenthaltsrechte gewähren! Schluss mit der rigorosen Abschiebepraxis!"

XIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein

"Freiheit statt Angst". Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen für Samstag, den 22. September unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern. Neben Datenschutzvereinigungen wie Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD und Humanistischer Union unterstützen auch weitere gesellschaftliche Gruppen den Aufruf zur Demonstration, darunter Journalistenverbände, das gewerkschaftsnahe LabourNet. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Siehe dazu die Demo-Homepage mit Aufruf, neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.

XIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Generalanwältin bezweifelt Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten

"Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott bezweifelt in einer Stellungnahme vom Mittwoch, dass die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat mit den Grundrechten vereinbar ist. Sie weist auf europäische Vorgaben für die Nutzung von Kommunikationsdaten hin, mit denen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung nicht im Einklang steht." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 20. Juli 2007 . Siehe auch Details zur Stellungnahme der Generalanwältin

XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Konto-Spionage

• Konten von Hartz-IV-Empfängern sollen durchleuchtet werden
  "Gemäß der Unternehmenssteuerreform sollen künftig auch Jobcenter und Arbeitsämter bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch die Kontendaten von Hartz-IV-Empfängern abfragen dürfen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neue Befugnis rege genutzt wird." Artikel von Stefan Krempl vom 19.07.2007 bei heise news
  
• Hartz IV: Kontoabfrage möglich. Konto-Spionage durch die Ämter bei Hartz IV- Empfängern
  "Eine Konto-Abfrage von Menschen die auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, wird nun auch den Sozialbehörden eingeräumt. Bisher wurde eine Konto-Überprüfung durch den Zoll und die Polizei bei Schwerst kriminellen Delikten wie der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung vollzogen. Doch das Unternehmenssteuergesetz macht dies nun auch bei Empfänger des Arbeitslosengeld II machbar. (.) Erwerbslosen-initiativen kritisieren den Generalverdacht, unter denen Hartz IV Empfänger gestellt werden. Damit werden Sozialleistungsempfänger gleich gestellt mit Unternehmen, die im großen Umfang Steuerbetrug und Geldwäsche betreiben. "Allein die Tatsache auf Hartz IV angewiesen zu sein mache verdächtig", so Gritli Bertram von der Redaktion "gegen-hartz.de". Es wird erwartet, dass die Ämter im großen Umfang von der Überprüfung von Konten Gebrauch machen werde. Für die Ämter ist es nicht erforderlich nachzuweisen, dass vorige Auskunftsersuchen keinen Erfolg hatten. Zuständige Jobcenter können formulieren, dass vorige Auskunftsersuchen "keinen Erfolg versprechen"." Bericht bei "gegen-hartz.de" vom 19.07.07

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Bundesagentur für Arbeit: Die harte Tour

"Die Bundesagentur hat in diesem Jahr weitaus mehr Erwerbslosen vorübergehend die Stütze gestrichen. Bis Ende Juni wurden gegen 307.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde." Bericht in Süddeutsche Zeitung online vom 19.7.07 . Siehe dazu auch:
Armut per Schikane. Arbeitslose: Sperrzeitenrekord
Kommentar von Arnold Schölzel in junge Welt vom 20.7.07

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte > Vorsicht Schnüffler!

Vestische Arbeit (Recklinghausen) sucht Schnüffler!

Aus der (uns vorliegenden) verwaltungsinternen Stellenausschreibung: "Bei der Vestischen Arbeit/Geschäftsführung soll ein zentraler Ermittlungsdienst (Außendienst) eingerichtet werden. Der Einsatz erfolgt im gesamten Zuständigkeitsbereich der Vestischen Arbeit (Kreis Recklinghausen). Die Stellen sind teilbar. Die Bewertungseinschätzung ist Besoldungsgruppe A 8 BBesG bzw. Entgeltgruppe 8 TVöD.
Zu den Aufgaben gehören im Wesentlichen Prüfungen bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch und Sachverhaltsaufklärung vor Ort, Darstellung der Prüfergebnisse in Berichtsform sowie Erledigung von Amtshilfeersuchen durch gewissenhafte und genaue Feststellungen. Die Prüfung bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch und Sachverhaltsaufklärung vor Ort umfasst insbesondere: Ermittlung des tatsächlichen Aufenthaltes; Prüfung der Notwendigkeit und des Umfangs beantragter Beihilfen; Überprüfung von Wohnverhältnissen; Prüfung der Verwertbarkeit von Vermögen; Abgrenzung Bedarfsgemeinschaft/Haushaltsgemeinschaft; Indizienfeststellung zur Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft; Feststellung von verschwiegenem Einkommen einschließlich Gesprächen mit Arbeitgebern; Vorsprachen bei Banken, Versicherungen sowie Gespräche mit Behörden und Dritten (z.B. Nachbarn, Vermieter).
Gesucht werden motivierte, durchsetzungsfähige und belastbare Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit sozial-kommunikativer und persönlicher Kompetenz. Teamfähigkeit sowie die Fähigkeit zur Kontaktaufnahme, zur Informationsbeschaffung und zum Informationsaustausch wird vorausgesetzt. Verhandlungsgeschick und angepasster Umgang mit schwierigen Situationen und Mitbürgern/-bürgerinnen sind unabdingbar." Das ist das Arbeitsplatz-Wunder.

Tag der offenen Tür

Mit dem Mitarbeiter des Sozialamts will Hartz-IV-Empfänger Jürgen Burkhardt den Tag der Wohnungsüberprüfung nicht allein verbringen. Interessierte eingeladen. Artikel von Gitta Düpperthal in junge Welt vom 23.7.07

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

Bundesagentur für Arbeit will Tausende Stellen streichen

"Die immer bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt hat paradoxe Wirkungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie braucht weniger Sachbearbeiter - und will nun laut SPIEGEL-Informationen im großen Stil Stellen abbauen. Eine interne Vorlage für den Verwaltungsrat der Agentur beschreibt die Pläne. Danach soll die Zahl der Planstellen für das beitragsfinanzierte sogenannte Arbeitslosengeld I bis zum Jahr 2012 von heute gut 44.500 auf knapp 41.000 sinken.." Bericht im Spiegel online vom 21.7.07 . Siehe dazu:
Beruf Sachbearbeiter - vom Jäger zum Gejagten?
"Mit einem weißem Taschentuch werden die bisher diffamierten, ausgegrenzten und immer noch hilfebedürftigen Kunden nicht am Tore weinend zu sehen sein, wenn die Zahl der Planstellen der BA von 44.500 auf knapp 41.000 sinken (.) Eines ist jedoch sicher, dass SGB II (Hartz IV) wird vielen Sachbearbeitern später ihren eigenen ALG II Bescheid einmal erstellen. Da bleibt nur noch der Kick, dass dieses gleich mit einer Streichung der Leistungen beginnt, weil die Ex-Kollegen auf den zwangsversetzten Planstellen die gleiche Moral vertreten müssen, wie es von "Oben" angewiesen und von vielen Sachbearbeiter bisher vollzogen worden ist." Kommentar im Sozialticker vom 23.7.07

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften > Kann der Sklavenhändler-Tarifvertrag etwa ein Fehler gewesen sein?

»Gewerkschaften wurden vom Boom überrollt«. Leiharbeit setzt Stammbelegschaften unter Druck. Dresdner IG Metall fordert Begrenzung.

Ein Gespräch von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.7.07 mit Willi Eisele , Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Dresden. Aus dem Text: ". [Frage] Würden Sie im Nachhinein sagen, daß die Unterzeichnung des DGB-Tarifvertrages Leiharbeit ein Fehler war?
[Antwort] Hätten wir das nicht gemacht, würden die Menschen womöglich mit dem CGB-Tarifvertrag noch einen Euro pro Stunde weniger verdienen. Auf jeden Fall kann man sagen: Wäre der gewerkschaftliche Organisationsgrad in diesem Bereich höher gewesen, dann hätten wir mehr durchsetzen können. Deshalb sind wir jetzt dabei - auch durch diese Aktion - mit den betroffenen Kollegen ins Gespräch zu kommen. Wir müssen ihnen klarmachen, daß wir an der Front des Tarifvertrages für sie was rausholen können - wenn wir besser aufgestellt sind. In dieser Hinsicht sind die Gewerkschaften sicher durch den Boom der Zeitarbeit ein bißchen überrollt worden."

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi