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| Home > News > Montag, 19. November 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 19. November 2007: I. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Ewald Wehner ist tot Am Abend des 13. November starb nach langer und schwerer Krankheit im Alter von 75 Jahren unser Freund, Kollege und politischer Mitstreiter Ewald Wehner. Er war einer der Gründer der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und über viele Jahre - neben Heinz-Günter Lang - einer der Organisatoren und Sprecher. Er hat sich sehr für den Aufbau der Gewerkschaftslinken engagiert und sich nachhaltige Verdienste erworben. Aus gesundheitlichen Gründen hat er vor 2 Jahren sein Amt im Sekretariat niedergelegt, blieb aber der Gewerkschaftslinken weiter sehr verbunden. Wir trauern um unseren politischen Mitstreiter Ewald und werden ihn in guter Erinnerung behalten. Die Beerdigung findet am 21. November, 11.00 Uhr, in der Trauerhalle des Hauptfriedhofes in Frankfurt am Main, Eckenheimer Landstraße 194, statt. Siehe dazu: II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007 "Bahn muss verhandlungswürdiges Angebot machen" Der CDU-Politiker Heiner Geißler vermittelt im Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Bisher, so Geißler im Interview, fehlt ein wesentliches Element - der eigenständige Tarifvertrag. Siehe dazu das Interview von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 18.11.2007 »Bei längerem Streik kämen sie in Bedrängnis« Ausstand bei der Bahn im Hamburger Hafen deutlich zu spüren. Docker solidarisch. Ein Interview von Andreas Grünwald mit Detlef Baade Sie predigen Wasser! Doch sie schlürfen Champagner! "Die Lokführer sind unmäßig! Ihre Forderungen gefährden das Unternehmen Bahn!" So jammern Mehdorn, Suckale und das Bahnaufsichtsratsmitglied Georg Brunnhuber. In Wirklichkeit ist das Bahnmanagement unmäßig und eine ernste Gefahr für eine Bürgerbahn. Der tägliche Kommentar von Winfried Wolf auf Bahnstreik-Soli vom 17.11.2007 »Bahn verbreitet, wir müßten bald alle verhungern« Medien und DB AG machen Stimmung gegen streikende Lokführer. Ein Interview von Anneliese Fikentscher mit Steffen Walter Berliner S-Bahner streiken "15.11.2007: Der bisher größte Bahnstreik in der Nachkriegsgeschichte beginnt, die GDL streikt bundesweit im Güter- und Personenverkehr. In Berlin protestierten etwa 80 S-Bahner vor dem Hauptbahnhof gegen die starre Haltung der Deutschen Bahn AG und werben um Verständnis für ihre Entschlossenheit in der Tarifauseinandersetzung." Ein Video vom Streik bei KanalB III. Branchen > DL: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > tarif07 > gdl > Gewerkschaftliche Solidarität mit den streikenden GDLern Solidarität mit dem GDL-Streik! Gegen Unternehmerwillkür und Privatisierungspolitik! Der Aufruf von DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern kann jetzt online unterschrieben werden. Siehe dazu die Soli-Seite Wer schädigt hier eigentlich die Volkswirtschaft? Ein Grußwort an die streikenden Lokführer vom Kasseler Unterstützerkreis für den Bahnerstreik Solidarität mit den streikenden LokführerInnen! ".Wir unterstützen Eure Forderungen nach spürbaren Lohnerhöhungen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. Wir meinen, die arbeitenden Menschen sind mehr wert als die hemmungslosen Gewinnmaximierungsziele der Deutschen Bahn AG! Wir lehnen die zahlreichen, politisch motivierten Versuche nicht nur des Bahnvorstandes entschieden ab, das Streikrecht in Frage zu stellen, und wir vermissen den konsequenten Protest aller Gewerkschaften." Solidaritätsadresse des Betriebsrates und VKL Mannheim von Alstom Power vom 15.11.2007 Solidaritätserklärung der verdi-Betriebsgruppe Werkstatt Bremen "Liebe Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, wir unterstützen Euren Kampf um höhere Löhne und solidarisieren uns mit Eurem Streik. Seit mehreren Jahren ist die Gewerkschaftsbewegung in der Defensive und muss Reallohnverluste, Arbeitszeitverlängerung und den Abbau von sozialen Errungenschaften hinnehmen. Wir wünschen Euch viel Erfolg, Stehvermögen und Durchsetzungskraft. Dies würde allen Gewerkschaftern den Rücken stärken und sich auf die nächsten Kämpfe positiv auswirken. Wir lehnen die Bahnprivatisierung wie auch die Angriffe auf das Streik- und Koalitionsrecht ab. Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Gemeinsam sind wir stark! Mit solidarischen Grüßen, Vertrauensleute-Vorstand verdi-Betriebsgruppe der Werkstatt Bremen (Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen)" Wir kriegen nur so viel wie wir uns selbst erkämpfen! Solidaritätsplakat der Gruppe AnadU Berlin: Solidaritätskomitee für die GDL gegründet - Streikunterstützung beschlossen "Am gestrigen Donnerstag [15.11.07] hat sich in Berlin ein Solidaritätskomitee für die streikenden Lokführer gegründet. Gewerkschaftter, Mitglieder pol. Parteien, Aktive aus sozialen Bewegungen und Mitglieder der GDL erklärten nachdrücklich: "wir unterstützen die Forderungen der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag, nach Arbeitszeitverkürzung und nach gerechter Entlohnung." A ls ersten Schritt der Solidarität rufen wir zu einer Demonstration am Montag,19.11. um 17 Uhr am Hauptbahnhof (Nordseite) auf. Auf der der anschließenden Kundgebung werden u.a. Enrico Forchheim (GDL) und Professor Peter Grottian sprechen. " IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung "Auf Teufel komm raus an Material und Personal gespart" - "Bahn von unten" fordert Ausweitung der Streiks Der Sprecher der Initiative von Transnet-Gewerkschaftern "Bahn von unten", Hans-Georg Öfinger, hat eine Ausweitung der Bahnstreiks in Deutschland und Frankreich gefordert, um eine Privatisierung und Zersplitterung der Bahnunternehmen zu verhindern. Das Interview von Marcus Pindur mit Hans-Georg Öfinger V. Branchen > Dienstleistungen: Banken und Versicherungen Fristlose Kündigung des stv. Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank Schwäbisch Hall - Solidarität mit Michael Plessing! "im April diesen Jahres haben wir euch um Solidarität für einen Betriebsrat und aktives ver.di-Mitglied in der VR-Bank in Schwäbisch-Hall gebeten. Diese Aktion war ausschlaggebend dafür, dass der Vorstand am nächsten Tag nach der Aktion mit der Erklärung, "man wolle kein zweites Ludwigsburg!" von einer Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Michael Plessing abgesehen hat. Letzte Woche hat der Vorstand erneut die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung des Michael Plessing beantragt. Da aus unserer Sicht auch diese erneute Kündigung völlig haltlos ist, haben wir als ver.di im Vorfeld der Betriebsratssitzung mit dem Betriebsratsvorsitzenden sowohl die rechtliche als auch die gewerkschaftpolitische Situation diskutiert und dringend abgeraten, eine Zustimmung zur fristlosen Kündigung zu erteilen. UNGLAUBLICH: Der Betriebsrat hat dem Antrag des Vorstands trotzdem zugestimmt." Aufruf des Ver.di Bezirks Heilbronn-Neckar-Franken mit einem Textvorschlag für ein FAX / Schreiben an die VR-Bank und einer Kurzdarstellung der Hintergründe. Siehe zum Hintergrund:
VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher? Von wegen Tarifeinheit: Bei der Bahn AG gibt es längst unterschiedliche Verträge auch für Lokführer. Ausgliederungsmodell könnte Verhandlungsgrundlage für die GDL werden "Wenn es um die Kernforderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geht, dann sind sich Bahnvorstand, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und DGB absolut einig: Ein eigenständiger Tarifvertrag für die GDL komme nicht in Frage, weil dadurch die »Tarifeinheit« im Bahnkonzern zerstört würde, heißt es dort unisono. Besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fürchtet einen Erfolg der GDL, denn er könnte nach dem Ausscheren des Marburger Bundes als Interessenvertretung der Klinikärzte weitere Beschäftigte dazu animieren, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen. Der Wechsel von Tram- und U-Bahn-Fahrern der Münchner Verkehrsbetriebe zur GDL dürfte die Nervosität beträchtlich verstärkt haben." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 17.11.2007
Eine megagroße Koalition will ein Exempel statuieren Weil der Streik der Lokomotivführer Mut macht, soll eine kleine Gewerkschaft plattgemacht werden - als Warnung an alle Gewerkschaften. Der tägliche Kommentar von Winfried Wolf auf Bahnstreik-Soli vom 16.11.2007 VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > 21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall Halbwegs geeint. Die IG-Metall ist mächtig, solange die SPD ihr wichtigster Partner ist Artikel von Michael Jobst in Freitag vom 16.11.07 VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland Wir wollen eine Gewerkschaft, die kämpft! "Auf einer Veranstaltung des Metallertreffs vom Stuttgarter Zukunftsforum (ein Forum der bundesweiten Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken) ist die Idee entstanden, mit einem Aufruf "Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!" für einen Politikwechsel in der IG Metall, aber auch in den anderen Gewerkschaften, einzutreten. Anlässlich des Gewerkschaftstages der IG Metall gehen wir mit über 125 ErstunterzeichnerInnen an die Öffentlichkeit. Diese Unterschriften wurden im Laufe dieser Woche gesammelt. Wir werden in den nächsten Monaten diese Unterschriftensammlung fortführen und auch auf andere Einzelgewerkschaften ausdehnen mit dem Ziel, eine breite gewerkschaftliche Debatte in Gang zu setzen" Der Aufruf in einer um weitere ca. 100 UnterzeichnerInnen - somit insgesamt ca. 225 UnterzeichnerInnen - ergänzten Version vom 18.11.07 IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di: Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen Forderungen der tarifpolitischen Konferenz Landesbezirk Baden-Württemberg vom 14. November 2007 in Stuttgart "Die tarifpolitische Konferenz des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg empfiehlt der Bundestarifkommission von ver.di, am 18./19.12.2007 folgende Forderung zur Tarifrunde 2008 für den öffentlichen Dienst zu beschließen: 1. Erhöhung der Entgelte um 9,4%, mindestens 214 Euro. Begründung: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in erster Lesung eine Erhöhung ihrer Diäten im Volumen von 9,4% beschlossen, weil sie nach mehrjähriger Pause an den Einkommenssteigerungen und am Produktivitätsfortschritt teilhaben wollen. Wir unterstützen dieses Ansinnen und reklamieren dies für die Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen, weil hier dieselben Voraussetzungen vorliegen. ." X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? Ohnmacht im Aufsichtsrat? DGB diskutiert Mitbestimmungsprobleme in Kapitalgesellschaften "Was kann das deutsche »Mitbestimmungsmodell« angesichts verstärkter »Heuschreckenangriffe« noch bewirken? Mit solchen Fragestellungen befasste sich eine Konferenz für Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Frankfurt (Main). Eingeladen hatten der DGB und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 17.11.2007 XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Netzzensur: Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird - Gericht ordnet Datenherausgabe gegen Online-Nutzer an "Der Erwerbslosenaktivist Martin Behrsing bekam am vergangenen Mittwoch Post vom Amtsgericht Aachen. Es war ein Beschluss, das den Verantwortlichen für das Erwerbslosenforum verpflichten soll, die IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen bekannt zu geben. Vier Wochen zuvor war Behrsing vom Aachener Polizeipräsident, Abteilung Staatsschutz, schon erfolglos zur Herausgabe dieser Daten aufgefordert worden. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Aachen "wegen Volksverhetzung u.a. gegen die Nutzer des Forums" Verwendung finden und zur Identifizierung von Autoren des Internetforums führen. (.) Erwerbslosenaktivisten fühlen sich an Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen bei www.labournet.de im Juli 2005 erinnert. Damals ging es um dokumentierte Erklärungen von Erwerbslosenaktiven, die angeblich strafrechtliche Relevanz besessen haben sollen. Die Maßnahme gegen Labournet wurde später gerichtlich für ungesetzlich erklärt..." Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 16.11.2007 XII. Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz "Krasse Überwachungsfälle gegen Punk-Bands, Mitglieder der "ostdeutschen Zeitschrift" telegraph und andere Pressevertreter sorgen hierzulande verstärkt für Unbehagen. Zum einen ergeben sich immer mehr Details über die Ermittlungen im Fall des staatlichen Vorgehens gegen die "militante gruppe" (mg) und damit zusammenhängenden Verdächtigen. Demnach haben Fahnder im Auftrag der Bundesanwaltschaft nicht nur Briefe aus der linken Szene an Berliner Tageszeitungen abgefangen, sondern auch im großen Stil Telefongespräche zwischen Journalisten etwa des NDR, der taz und von Spiegel Online abgehört, protokolliert und ohne Anomymisierung zu den Akten gegeben. Die ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift telegraph meldet zudem, dass bei den Ermittlungen gegen die mg sogar Material aus persönlichen Stasi-Opferakten interner DDR-Kritiker zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden sein soll." Artikel von Stefan Krempl bei heise news vom 16.11.2007 XIII. Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung dju-Vorstand klagt gegen Vorratsdatenspeicherung "Die Mitglieder des Bundesvorstands der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di haben sich in ihrer Sitzung am 15. November 2007 geschlossen der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten angeschlossen. Insbesondere aus Sicht von Journalisten höhlt die von der Bundesregierung angestrebte Regelung den Informantenschutz in eklatanter Weise aus. Verdeckte Recherchen werden so nahezu unmöglich, was einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Presse als Kontrollinstanz in der Demokratie darstellt. Darüber hinaus kritisiert die Journalisten-Gewerkschaft auch den mit der Speicherung verbunden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Die dju ruft daher ihre Mitglieder auf, die Verfassungsbeschwerde zu unterzeichnen" Pressemitteilung vom 16.11.2007 XIV. Internationales > Finnland Krankenschwestern drohen mit Massenkündigung
XV. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich Frankreich: Aktuell zum Fortgang der Streiks - 19.11.2007 Erste Anti-Streik-Demo hat am Sonntag stattgefunden. Aufruf der studentischen Streikkoordination vom Wochenende zu Mobilisierungen am 20. November (zusammen mit den öffentlichen Diensten), am 22. und am 27. November. Erste Verhandlungen bei der Bahngesellschaft SNCF beginnen am Mittwoch. Artikel von Bernard Schmid vom 19.11.2007 Widerstand der Basis vereitelt Streikabbruch bei der Eisenbahn "Der massive Widerstand der Basis hat die Versuche der Gewerkschaften vereitelt, den Streik gegen die geplante "Reform" der Sonderrenten in Frankreich zu einem schnellen Ende zu bringen. Die Generalversammlungen der Streikenden, die täglich über die Fortsetzung des Arbeitskampfs abstimmen, haben am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, den Streik bei den französischen Staatsbahnen (SNCF) und den Pariser Verkehrsbetrieben (RATP) bis mindestens Montag fortzusetzen." Artikel von Peter Schwarz in Paris vom 17.11.2007 auf der World Socialist Web Site Streikzeitung der SUD-Rail La grève vom 16.11.2007 XVI. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe in Frankreich: Arbeitsinspektoren solidarisch Arbeitsinspektoren solidarisch
XVII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Genesys AG
Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
