Frankreich: Aktuell zum Fortgang der Streiks - 19.11.2007

Erste Anti-Streik-Demo hat am Sonntag stattgefunden. Aufruf der studentischen Streikkoordination vom Wochenende zu Mobilisierungen am 20. November (zusammen mit den öffentlichen Diensten), am 22. und am 27. November. Erste Verhandlungen bei der Bahngesellschaft SNCF beginnen am Mittwoch

Es kann nur gut sein, wenn die Medien - oder bestimmte unter ihnen - laut über das Themen "mediale Manipulation der Öffentlichkeit" nachdenken. Mit positivem Beispiel voran ging am vergangenen Wochenende die sozialdemokratische Pariser Tageszeitung ,Libération'. Im Hinblick auf den aktuell anhaltenden Streik, besonders der Transportbediensteten, widmete sie eine volle Seite in ihrer Rubrik für Fernsehen & Kino dem Thema: ,Les JT cassent les grèves' (Dem Sinn nach: "Die Nachrichtensendungen des Fernsehens spielen Streikbrecher"). Die Zeitung analysiert, wie in den Nachrichtenprogrammen sowohl des berüchtigt-reaktionären, 1987 unter Chirac privatisierten ersten Fernsehprogramms (TF1) als auch des öffentlich-rechtlichen Senders France-2 gegen die Streikenden gehetzt und manipuliert wird.

Systematisch werden dort etwa die Ausstände, noch bevor sie begonnen haben, unter dem Stichwort ,La galère' verhandelt. Dieser Name für ein antikes Kriegsschiff, zu deutsch Galeere, bezeichnet im Französischen eine Quälerei, arge Pein oder üble Malocherei. Im Zusammenhang mit den Transportstreiks, und dies bereits am Vorabend und bevor sie irgendwelche Auswirkungen entfalten konnten, ist also die Rede von ,la galère des usagers', der schlimmen Not der Fahrgäste/Passagiere, die perspektivisch auf dem Bahnsteig sitzen gelassen werden. Gern wird dies ergänzt durch die Befragung solcher Passagiere, die just gerade sitzen bleiben müssen und warten. "Höchst repräsentativ" als Querschnitt durch die französische Gesamtgesellschaft, findet man unter ihnen natürlich - und zwar ziemlich mühelos - Personen, die richtig sauer sind auf die Streik. Ein besonderer "Held" und tapferer Widerstandskämpfer - am Mikrophon - ruft so in einer Nachrichtensendung auf dem Drecksender TF1 vom Mittwoch Abend 20 Uhr, die in dem Artikel von ,Libération' zitiert wird, todesmutig in die Kamera: "Wir werden die Streikenden aufsuchen und ihnen eine Tracht Prügel verpassen." Prominent aufbereitet im Abendprogramm am ersten Streiktag. Dass seinen Worten Konsequenzen gefolgt wären, ist nicht bekannt - dass er ein paar Backpeifen abbekommen hätte, unglücklicherweise auch nicht.

Hingegen verbreitet sich die liberale Pariser Abendzeitung ,Le Monde' in ihrer Sonntags- und Montags-Ausgabe (in Paris am Samstag Abend erhältlich) auf den Medienseiten wehleidig darüber, dass Journalisten, Reporter & Kameraleute auf den Vollversammlungen der Streikenden oder der protestierenden Studierenden derzeit nicht wohlgelitten seien. Oh schlimm, man lässt sie sogar nicht an den Versammlungen in ihrer vollen Länge teilnehmen. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche tischt ,Le Monde' die Story von den (einzelnen) Studierenden auf, die anlässlich einer Tagung der studentischen Streikkoordination am vorvergangenen Wochenenden in Rennes symbolisch einen Stacheldraht für den Aufenthaltsort der Pressevertreter gezeichnet hätten. (Einem Bericht von ,Libération' zufolge handelte es sich freilich nur um einen Strich auf dem Boden, der jedoch verdächtige Ähnlichkeit zu einem Stacheldrahtzaun aufwies. Bei ,Le Monde' klang es hingegen zunächst so, als sei gar ECHTER Stacheldraht ausgerollt worden.) Eine dumme Aktion von wenigen Idioten, von denen es immer und überall ein paar gibt. Unglaublich aber ist, auf welchem Platz und in welcher Ausgiebigkeit sich etwa eine seriöse Zeitung wie ,Le Monde' über diese (laut ihren eigenen Worten) "Einzelerscheinung" auslässt.

Nähere Aussichten

Wird es dazu kommen, das sich mehrere soziale "Brandherde" zu einem einzigen, größeren vereinigen? Dass es zu einer - von radikalen Linken in der Vergangenheit des öfteren beschworenen - "Konvergenz der gesellschaftlichen Kämpfe" kommt? Dass unterschiedliche Anliegen zusammen gedacht, Barrieren bisheriger Interessenbeschränktheit überwunden werden, um breitere Schichten an eine praktische Kritik an der Funktionsweise des aktuellen Kapitalismus heranzuführen? Oder aber wird es zu einem Hauen und Stechen von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen sozialen Interessen, bei denen aber Arbeiter und Angestellte auf beiden Seiten der Barrikade stehen, untereinander kommen? Wird der Hass auf die Streikenden in der einen Beschäftigtenkategorie unter denen in der anderen anschwellen, wird es zu Tendenzen der Entsolidarisierung und dem Anwachsen von Sozialneid zwischen Lohn- und Gehaltsempfängern kommen? Wird sich am Ende gar ein wütender Anti-Streik-Mob in größerer Anzahl auf den Straßen zusammenrotten?

Alle diese Szenarien sind im Moment gleichermaßen denkbar, und es fällt schwer, eine Aussage über ihre jeweilige Wahrscheinlichkeit zu treffen. Tendenzen in die eine oder andere Richtung werden aber, aller Voraussicht nach, entscheidend für den Ausgang des seit vorigem Mittwoch "unbefristet" geführten Arbeitskampf in den französischen Transportbetrieben sowie bei den Energieversorgungsunternehmen EDF und GDF sein. Denn der Appell an die öffentliche Meinung, an andere Sektoren der Gesellschaft stellt für beide Seiten - die Streikenden bei der französischen Bahngesellschaft (SNCF), den Pariser Métro- und Buslinien der Régie autonome des transports parisiens (RATP) und den Energieversorgern einerseits, das politische Regierungslager und seine sozialenpolitischen Stützen andererseits - einen zentralen Faktor im begonnenen Kräftemessen dar.

Zum studentischen Ausstand

Ähnliches gilt auch für die Studierenden, die am vergangenen Wochenende nun an 56 (von insgesamt 85) französischen Universitäten gegen das neoliberale Hochschulrahmengesetz namens "Gesetz zur Autonomie der Universitäten" in den Protest eingetreten waren. An 26 Hochschulen war dabei der Vorlesungsbetrieb "vollständig blockiert", so eine Zählung der studentischen Nationalen Streikkoordination, die aus gewählten Delegierten der bestreikten Universitäten besteht und am vergangenen Samstag und Sonntag in Tours tagte. An den beiden vorausgegangenen Wochenenden war sie in Toulouse und Rennes zusammengetreten. An einer Reihe von Hochschulen fanden allerdings in der zweiten Hälfte der vergangenen Woche polizeiliche Räumungen statt, um "Störer" bzw. Blockierer/innen hinaus zu drängen. Beispielsweise an der geisteswissenschaftlichen Universität von Montpellier am Freitag. (Vgl. ausführlich im Überblick )

Das Gesetz, das zum Gegenstand des Ausstands wurde, war Anfang August 2007 mitten in der allgemeinen hochsommerlichen Urlaubsperiode vom Parlament verabschiedet worden. Es sieht vor, der Universitätsleitung und insbesondere ihrem Präsidenten - der grob dem deutschen Rektor entspricht - umfassende Vollmachten zu geben, auf dass er sich wie Unternehmenschef verhält und private Geldmittel akquiriert. Das entspricht vollkommen dem Geist der "Reformen", wie sie im Hochschulbereich in der gesamten EU durchgeführt werden.

Dagegen hat sich nun eine breite studentische Protestfront gebildet, die von der Streikkoordination sowie von Kräften der radikalen Linken getragen wird. Hingegen hatte die größte Studierendengewerkschaft, die sozialdemokratisch geführte UNEF, im Frühsommer in Verhandlungen "institutionelle Garantien" - sprich Posten und Pöstchen - erzielt, und danach grundsätzlich ihr grünes Licht für die "Reform" erteilt. Unter dem Druck der Proteste, die ihr vollständig aus dem Ruder liefen, fordert jetzt allerdings auch die UNEF seit dem Ende voriger Woche die "Ausweitung der Bewegung". Auch wenn sie von Nachbesserung und nicht - wie etwa die Streikkoordination - von vollständiger Abschaffung des neuen Gesetzes spricht. Bislang ist die UNEF gezwungen, bei den Protesten mitzutun, um zu versuchen, am Ende oben zu schwimmen.

Die liberale Presse, die noch im vergangenen Jahr eher mit Sympathien die damalige "Anti-CPE-Bewegung" gegen ein Vorhaben der Aushebelung des Kündigungsschutzes für junge Beschäftigte begleitete, hat sich unterdessen knallhart gegen den "harten Kern" der Bewegung eingeschossen. Aus der liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde etwa pfeift den Politisierten unter den Studierenden heute ein eiskalter Wind entgegen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Universitätshierarchie im Falle der Anti-CPE-Bewegung nicht direkt angegriffen war - sondern dabei vielmehr eine gute Gelegenheit fand, frische Leitimität zu schöpfen, indem sie sich "besorgt um die Zukunft unserer Studierenden auf dem Arbeitsmarkt" zeigte. Heute hingegen geht es um ein Gesetz, das die Macht der Universitätshierarchie, vor allem ihrer oberen Ränge, ungeheuer verstärkt. Zudem enthält es, neben den Kernbestimmungen zur finanzpolitischen "Autonomie" der Hochschulen, an einigen Punkten auch einige reale technische Verbesserungen, im Zuge eines gewissen Abbaus früherer bürokratischer Hemmnisse. Deshalb möchten die Universitätsapparate dieses Gesetz gar zu gern "retten". Eine Qualitätszeitung wie Le Monde , die von vielen Akademikern gelesen wird und in der Hochschullehrer oft Gastbeiträge verfassen, ist für Druck aus dieser Ecke empfänglich. Also hat sie sich, gefolgt von einem Gutteil der bürgerlichen Presse, auf die "Manipulation" der Studierenden durch "die radikale Linke" eingeschossen. Nichts, aber auch gar nichts lässt man den radikaleren Studierenden heute mehr durchgehen.

Kräftemessen über den konkreten Anlass hinaus

Insbesondere im Transportstreik kann es sich keine Seite richtig erlauben, zu verlieren. Denn jenseits dessen, was materiell auf dem Spiel steht - also jenseits der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die abhängig Beschäftigten in den betroffenen öffentlichen Unternehmen - spielen beide Konfliktparteien auch darüber hinaus mit hohem Einsatz. Vom Ausgang der aktuellen Kraftprobe wird zu wesentlichen Teilen abhängen, über welche Spielräume die Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy in den kommenden vier Jahren verfügen wird: Kann sie autoritär durchregieren und -"reformieren", weil ihr der Autoritätsbeweis und vor allem der Nachweis der Aussichtslosigkeit, ja "Sinnlosigkeit" sozialer Widerstände geglückt ist? Kann sie damit soziale Widerständen an anderen "Fronten" schon im Kein ersticken, die Gewerkschaften total in die Defensive drängen, zum Protestieren bereite Personen von vornherein entmutigen? Oder wird ihr "Reformeifer" einen gehörigen Dämpfer verpasst bekommen, was dazu führen könnte, dass sich auch an anderen Reibungsflächen wieder gesellschaftliche Bewegungen herausbilden und neuen Mut fassen, weil praktisch aufgezeigt wurde, dass der konservative Block "auch verlieren kann"?

Der Streit um die Rentenregelungen in den Transport- und Energiebetrieben ist dabei von hoher symbolischer Bedeutung, da sich mehrere Vorgängerregierungen am Versuch ihrer Abschaffung bereits die Zähne ausgebissen haben. Etwa das konservative Kabinett von Alain Juppé (1995 bis 97), das nach den massiven Herbststreiks von 1995 fast jegliche Autorität eingebüßt hatte und danach vielfältige soziale Bewegungen - gegen die Ausländergesetze, gegen die extreme Rechte, für die Rechte der prekarisierten Kulturschaffenden oder intermittents - wie Pilze aus dem Boden schießen sah. Nicolas Sarkozy hat sich lauthalts geschworen, dass es ihm nicht so ergehen werde wie damals Juppé und seinem Hintermann, Präsident Jacques Chirac. Dafür hat er zwei gewichtige Argumente: seine Strategie, vor und nach den Wahlen, sowie den von ihm vermuteten Zustand der öffentlichen Meinung.

Chirac hatte 1995 die Präsidentschaftswahlen gewonnen, indem er mit sämtlichen unangenehmen Vorhaben hinter dem Berg hielt - bis zum Wahltermin. Die bürgerliche Rechte war damals in zwei Hälften gespalten, Chirac hatte mit Edouard Balladur einen konservativen Gegenkandidaten aus der eigenen Partei (RPR), und seine Furcht vor einer Wahlniederlage war gar zu groß. Um kein Risiko einzugehen, gewann er die Wahl mit schön klingenden sozialen Versprechungen. Um hinterher zu versuchen, das Gegenteil in die Tat umzusetzen. Das ging nicht gut. Sarkozy hat hingegen die von ihm geplanten Einschnitte von vornherein im Wahlkampf angekündigt, und viele hatten ihn - fasziniert vom harten Mann, "der so schön bestimmt auftritt und die Wahrheit sagt" - trotzdem gewählt. Hinzu kommt, dass die regierenden Konservativen 1993 für die Privatbeschäftigten, und 2003 für die öffentlichen Dienste bereits massive Verschlechterungen bei den Renten und der Lebensarbeitszeit durchsetzen konnten. Die Beschäftigten bestimmter öffentlicher Unternehmen, wie der Eisenbahn, sind dabei die "letzte Bastion", die noch nicht geschliffen worden ist. Sarkozy glaubt deshalb, die öffentliche Meinung sei "reif" dafür, der Forderung Gehör zu verleihen, nun auch diese letzten Schutz- und Trutzburgen platt zu machen. Alles andere sei ungerecht, und das konservative Lager zögert nicht, auf eine heftige Sozialneidkampagne zu setzen: Die Streikenden seien "Privilegierte" und "Egoisten", die an überkommenden Besitzständen festhielten und damit die "Modernisierung Frankreichs" und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Und warum sollten sie denn besser haben als andere Lohnabhängige?

Anti-Streik-Mobilisierung

Unter solchen Slogans gingen am vorigen Sonntag in Paris erstmals rund 7.000 bis 8.000 Personen gegen die Transportstreiks auf die Straße, und unter Rufen wie "Die Züge auf die Schienen, die Eisenbahner an die Arbeit!" Oder auch, vielfach gerufen: "Fillon (Anm.: Premierminister), halte durch!" Einzelne riefen zudem: "Kommunisten zu Castro!" oder, im Anschluss im Chor aufgenommen: ,SUD Rail, au travail!' ("SUD Rail, an die Arbeit!") Bemerkenswert übrig, dass in diesem Jahr die linke Basisgewerkschaft SUD-Schienenverkehr eigene Slogans abbekommt. Bei der (damals winzig bleibenden) Anti-Streik-Kundgebung in Paris während der Herbststreiks im Dezember 1995 hatten sich die Parolen noch gegen die CGT sowie die populistisch-schillerende FO gerichtet.

Als der Verfasser dieser Zeilen bei bitterer Kälte (0 bis 2 Grad) auf der Höhe der Spitze der Anti-Streik-Demonstration ankam, flog auch schon ein - undefiniert gebliebenes - Gemüse von einem Balkon in Richtung Asphalt. Kurz darauf reckten sich auf der anderen Straßenseite des Boulevards drei Männer im T-Shirt (bei dieser Eiseskälte!) aus einem Fenster, die die ganze Dauer der circa 22 bis 24 Minuten währenden - nach hinten hin ausfransenden - Demo dort blieben und ironisch riefen: "An die Arbeit, los los, an die Arbeit!" Dass man sich da über die lustig machte, hatten viele der Anwesenden offenkundig verstanden, obwohl es ihnen sonst an Ironie und Selbstironie oft eher mangelte. Offenkundig waren also nicht alle Beobachter mit dem Anliegen dieser Demonstranten einverstanden. Ebenso wenig wie die sechs lustigen Gesellen - Streikaktivisten, die zum Teil zu den undogmatischen Trotzkisten gehörten -, die sich unter den Ansammlung beim Auftakt der Demo mischten und als Erstes ins Mikrophon irgendeines reaktionären Privatradios ein Interview gaben, in dem sie sich (von den Interviewerinnen höchst unerwartet) über die sie umgebende Demo lustig machten.

(A propos, das erinnert den Verfasser dieser Zeilen an eine nette Begebenheit während der Anti-Streik-Demo vom Juni 2003. Dabei entspann sich folgender Dialog. Weit vorne in der Demo lief ein älterer Herr mit einem Schild, das die Aufschrift trug: "Die Gesetzlosen nach Cayenne". In Cayenne, Französisch-Guyana, lag bis 1945 oder 1947 ein für seine Todesrate berüchtigtes Zuchthaus. Gemeint mit der Aufschrift waren die Streikenden. Daraufhin erklang mein freundlicher Zuruf: "Na, alter Depp, und was kommt danach? Konzentrationslager?" Woraufhin eine gut gekleidete, circa 60jährige Dame sich aus der Demo umdrehte, auf mich zukam und mir den Vorhalt machte: "Mein Herr, ich finde es nicht sehr elegant, dass Sie diesen Monsieur als ,alten Deppen' (vieux con) bezeichnen!" Auf meine nette Gegenfrage hin - "Weißt Du, wohin Du Dir Deine Eleganz stecken kannst?", was sich im Französischen mit einem sehr viel unhöflicheren Ausdruck formulieren lässt - trat die feine Dame dann fluchtartig den Rückzug in die Reihen ihrer Demo an..)

Das war noch nicht die Massenmobilisierung von rechts, von der man in Teilen der konservativen UMP zu träumen begonnen hat. An die anderthalb Millionen Flugblätter "für die Reform" hat die Regierungspartei Ende vergangener Woche verteilen lassen, vor allem unter den - zum Teil über die streikbedingten Wartezeiten aufgebrachten - Passagiere in lokalen Bahnhöfen. Die Idee einer Großdemonstration wurde dagegen bislang noch verworfen, oder jedenfalls aufgeschoben, Der frühere Premierminister Jean-Pierre Raffarin (2002 bis 05) hatte seine Parteifreunde gewarnt, dass ein solches Demoprojekt sorgfältig vorbereitet werden müsse und nur ja nicht in die Hose gehen dürfe, falls die UMP offen dahinter stehe. Zur ersten Anti-Streik-Demonstrationen in Paris hatten deshalb kleinere wirtschaftsliberal-thatcheristische Gruppierungen aufgerufen, nicht jedoch die UMP selbst, die nicht offen dazu mobilisierte. Wahrscheinlich durften die Organisatoren den Minenhund spielen, um einen Test durchzuführen. Unterstützt wurden sie dabei tatkräftig durch einen Teil der Presse. So rief die, allmorgendlich in hoher Auflage kostenlos verteilte, Gratistageszeitung Métro schon seit Tagen offen zu Anti-Streik-Mobilisierungen auf und verlieh den Informationen über erste Initiativen in dieser Richtung große Publizität. Auch die Boulevardpresse warb in ihrer Leserschaft, die sich zum Teil in den Unterklassen findet, für eine streikfeindliche Position. Etwa Le Parisien, mi t Titeln wie "Trotz Verhandlungsmöglichkeit weiter Durcheinander" am Samstag oder "Der Streik geht weiter, die Fahrgäste können nicht mehr" am Sonntag.

Perspektiven und Strategien

Aussichten darauf, die drohende Umklammerung durch schamlose Medienpropaganda und konservative Sozialneidkampagnen aufzubrechen, könnten die Transportbediensteten haben, wenn ihnen der Brückenschlag zu anderen Sektoren gelingt. Dies hat gegenüber den Studierenden längst begonnen. Eisenbahner und Universitätsangehörige besuchen sich gegenseitig in ihren Streikversammlungen - wie bereits bei früheren Bewegungen, 1995 oder 2003 - , die studentische Streikkoordination rief für den ersten Tag des Transportstreiks zu Gleisblockaden in den Bahnhöfen auf. Allgemein lässt sich feststellen, dass die studentische Streikkoordination insgesamt sehr stark um Brückenschläge zu anderen Sektoren und Thematiken bemüht ist. So forderte sie schon zu einem frühen Zeitpunkt, bei der Tagung in Rennes, etwa die Solidarität mit den streikenden Transportarbeitern und die vollständige Rücknahme des neuen verschärften Ausländergesetzes (Loi Hortefeux).

Dadurch wird allerdings die öffentliche Meinung insgesamt, die zur Zeit, sofern man denn den - oft manipulativen - Umfragen Glauben schenken darf, zu rund 40 bis 45 Prozent den Transportstreikenden "Sympathie" oder "Unterstützung" entgegen bringt, noch nicht zu ihren Gunsten beeinflussen können. (Übrigens, damit dürfte die Unterstützung in ähnlichen Proportionen liegen wie jene für den GDL-Streik in der deutschen öffentlichen Meinung. Jedenfalls, sofern man ,Le Monde' glauben darf, die am Samstag berichtete, Ende Oktober hätten laut Umfragen 45 Prozent die streikenden Lokführer unterstützt, wobei es freilich einige Wochen zuvor noch 55 % gewesen seien. Die Reportage der Pariser Abendzeitung aus dem bestreikten Hauptbahnhof Berlin lässt jedoch vorwiegend freundliche bis sympathisierende Äußerungen aus dem Publikum dort erklingen.)

Eine breitere Front könnte sich auftun, nachdem am Dienstag dieser Woche (20.November) auch alle sonstigen Sektoren des öffentlichen Diensts in einen, seit längerem geplanten, 24stündigen Streik traten. Lehrer, Krankenschwestern oder Kommunalbedienstete protestierten gegen ihre sinkende Kaufkraft und den geplanten Stellenkahlschlag in ihren öffentlichen Diensten: Die Regierung will erklärtermaßen über Jahre hinaus jeden zweiten altersbedingten Abgang nicht ersetzen. Das bedeutet jährlich Zehntausende Arbeitstellen weniger. Nachdem der Transportstreik überwiegend bis zum Dienstag angehalten hatte, flossen die Mobilisierungen an jenem Tag auf den Straßen zusammen. Möglicherweise ergeben sich daraus größere Gemeinsamkeiten in der Praxis, zumal in manchen Schulen schon seit vergangener Woche über eine Fortführung des Streiks über den Dienstag hinaus diskutiert worden war. Die studentische Protestkoordination ruft ihrerseits bereits für den Donnerstag (22. November) zu erneuten Demonstrationen von Studierenden und Oberschülern, welch letztere sie zur Teilnahme an der Protestbewegung einlädt, auf. Und für den darauffolgenden Dienstag, den 27. 11. schlägt sie "den im Kampf befindlichen" Sektoren aller Branchen und Berufssparten eine neuen, gemeinsamen Mobilisierungstermin vor.

Am Donnerstag kommender Woche, den 29. November streiken zudem Anwälte, Justizangestellte und Richter gegen den geplanten Kahlschlag unter "kleinen" Gerichten, aus Spargründen - der vielen Franzosen den Zugang zur Justiz erschweren wird - wie auch gegen "Reformen" wie etwa die Einführung von Mindeststrafen, die aus der Justiz einen repressiven Automaten machen soll. Auch dies sind Protestthemen, die vielleicht eine thematische Verbreitung sozialen Protests ermöglichen. Abgerundet wird das Bild dadurch, dass die Regierung plant, nicht rückzahlbare "Freibeiträge" bei der Justizbeihilfe - die den ärmeren Haushalten zur Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten verhilft - einzuführen. Bereits in diesem Herbst wurden ähnliche "Freibeträge" bei den Gesundheitskosten der Patienten, vom Arztbesuch bis zum Krankenwagentransport, eingeführt. In beiden Fällen geht es darum, den Armen, die nun verstärkt aus eigener Tasche hinzuzahlen müssen, "ein Verantwortungsbewusstsein zu geben", auf dass sie es mit dem Zugang zu Gesundheitswesen und Justiz auch nicht übertreiben mögen. In beiden Fällen könnte dies zu Zorn in den ärmeren Teilen der Gesellschaft führen; zumal nachdem Präsident Sarkozy sich selbst jüngst eine Gehaltserhöhung um 172 Prozent durch die Parlamentarier genehmigen ließ. Möglicherweise schätzt also die Regierung die Stimmungslage in der Bevölkerung falsch ein, wenn sie glaubt, sich längerfristig auf dieselbe gegen die Streikenden stützen zu können. Aber nur, sofern die Leute bereit sind, einen Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Protestgründen zu denken.

Gewerkschaftliche Taktiken

Um nicht Gefahr zu laufen, die Stimmung in aus ihrer Sicht negativem Sinne "kippen" zu sehen, hat sich die Regierung bemüht, nicht in den Öffentlichkeit den "schwarzen Peter" für eine Verschärfung des sozialen Konflikts in den Transportbetrieben in der Hand zu halten. Nachdem die Führung der CGT, des größten französischen Gewerkschaftsbunds, am Vorabend des Streikbeginns vergangene Woche das Einlenken in einem zentralen Punkt signalisiert hatte, beeilte sich Arbeits- und Sozialminister Xavier Betrand daraufhin, großzügig "einen Monat für Verhandlungen" einzuräumen. Die CGT-Führung unter ihrem Generalsekretät Bernard Thibault hatte zuvor im Prinzip akzeptiert, nicht mehr darauf zu beharren, auf zentraler Ebene mit der Regierung zu verhandeln - um überhaupt noch die Reform in ihren Grundsätzen in Frage stellen zu können -, sondern in den einzelnen öffentlichen Unternehmen, die vom Ausstand betroffen sind. Also bei den verschiedenen Transportbetrieben und bei den Energieversorgern EDF und GDF. Das bedeutet aber im Grunde, dass der Gewerkschaftsdachverband bereit wäre, die Grundzüge der Reform - die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf mindestens 40 Beitragsjahre zur Rentenkasse, ab 2020 werden es dann ohnehin für alle Beschäftigten 42,5 werden - zu akzeptieren, und nur noch über Ausnahmeregelungen oder Umsetzungsmodalitäten zu reden.

Letzteres entspricht haargenau der Position der rechtssozialdemokratischen CFDT. Diese Gewerkschaft scherte allerdings schon am Freitag offen aus der Streikfront aus, und rief ab diesem Tag zur Wiederaufnahme der Arbeit auf. Nicht so die, etwas größere, CGT. Ihre Leitung setzt auf eine "mittlere" Taktik, zwischen der Forderung nach vollständiger Rücknahme der Reform - die sie für illusorisch hält - und einer Akzeptanz ihrer Kernsätze bei gleichzeitigem Herumschrauben an einzelnen Detailpunkten. So nimmt die CGT-Führung jetzt zwar Verhandlungen mit den einzelnen Unternehmensleitungen hin, fordert aber die gleichzeitige Anwesenheit von Regierungsvertretern, um die eventuelle Ergebnisse von ihnen absegnen zu lassen. Auf diese Weise möchte sie verhindern, dass die Regierung von außen den Rahmen für die Verhandlungen absteckt, innerhalb dessen die Gegenüber bei der Diskussion in den einzelnen Unternehmen sich zwingend zu bewegen haben, so dass für substanzielle Aushandlungen gar kein Spielraum mehr bleibt.

So versucht die CGT, den Rahmen des bei Verhandlungen "Möglichen" und Erreichbaren doch noch auszudehnen. Ihre Strategie läuft dabei darauf hinaus, zwar im Notfall die Vorgabe der (ab 2012) erforderlichen 40 Beitragsjahre auch für die Eisenbahner hinzunehmen - aber gleichzeitig reale Kompensationen herauszuholen. Diese könnten einerseits in einer stärkeren Anhebung des Grundlohns bestehen - bislang beziehen die Eisenbahner einen Gutteil ihres Lohns in Form von Prämien und Zuschläge, die aber bei der späteren Pension nicht mit einberechnet werden. Eine nennenswerte Erhöhung des Grundlohns würde dafür sorgen, dass zumindest in den kommenden paar Jahren die Strafbeträge ( décotes ) für fehlende Beitragsjahre zur Rentenkasse die Eisenbahner nicht wirklich kratzen würden. In den kommenden vielleicht zehn Jahren könnten sie einfach faktisch weiterhin relativ früh in Rente gehen, und ihre Pensionsverluste durch die erfolgte Anhebung ihres Grundgehalts auffangen oder abfedern lassen. Allerdings wird dies für die heute jüngeren oder "mittelalten" Beschäftigten etwa bei der Staatsbahn nichts bringen, denn bis sie einmal mit der Pensionierung dran sein werden, hätte die Inflation den jetzigen Anstieg ihres Grundlohns längst aufgefressen. Zum Zweiten versucht die CGT, für bestimmte Beschäftigtengruppen aufgrund der ihren Arbeitsbedingungen innewohnenden Zwänge Anrechnungsmodalitäten herauszuhandeln. Dies würde bedeuten, dass bestimmte Kategorien von Lohnabhängigen aufgrund ihrer erschwerten Arbeitsbedingungen drei oder fünf Beitragsjahre zusätzlich anerkannt würden.

Ein Großteil der CGT-Basis sowie die linke Basisgewerkschaft SUD Rail, die unter den Eisenbahnern die zweitstärkste Gewerkschaft ist und eine wichtige Rolle in der Streikbewegung spielt, vertreten dagegen die Position, dass die "Reform" rundheraus abzulehnen sei. Ähnliches vertritt auch die nicht so starke FO-Cheminots (Force Ouvrière bei den Eisenbahnern), wobei FO, der drittstärkste gewerkschaftliche Dachverband in Frankreich, eine eigentümlich schillernde Veranstaltung darstellt. FO ist fähig dazu, die scheinbar radikalsten Töne zu spucken, und kurz darauf ihre Instanzen die verkommensten Abkommen mit der anderen Seite unterzeichnen zu sehen. Dies erklärt sich mit aus der erheblichen Heterogenität dieses Vereins, denn der Dachverband Force Ouvrière entstand 1947/48 aus einer Abspaltung von der CGT und nahm damals unterschiedlichste Kräfte mit, die in Opposition zur (damals innerhalb der CGT hegemonialen) stalinisierten KP standen: Rechte, einige Sozialdemokraten - andere blieben bei der CGT -, bestimmte anarcho-syndikalistische Strömungen.. Einige Sektoren von FO, darunter ihre Eisenbahner-Sektion, sind heute unter der teilweisen Kontrolle einer Politsekte namens "Partei der Werktätigen" (PT, Parti des travailleurs). Diese übelste mafiose Methoden praktizierende Organisation ist ursprünglich trotzkistischen Ursprungs (aber nicht zu verwechseln mit den ungleich seriöseren französischen trotzkistischen Parteien, LCR und LO), betreibt aber faktisch nationalistische Propaganda gegen die EU. Und gehört zum Abstand Miesesten und Übelsten, was en an "links"autoritären Sekten überhaupt gibt. Da diese Mickerpartei einen Teil von FO-Eisenbahner kontrolliert, erklärt sich daraus, dass diese relativ schwache Gewerkschaft (6,7 Prozent bei den letzten Personelratswahlen) oft sehr radikal klingende Töne spuckt, was an ihrer höchst zweifelhaften Natur freilich nichts ändert.

Das Problem einer eventuellen sozialen Ungerechtigkeit, das aus der aktuellen früheren Rentenberechtigung etwa der Eisenbahner resultieren könnte, schlagen die Basis und die oppositionellen Teile der CGT sowie SUD (und FO) dadurch zu lösen vor, dass sie "37,5 Beitragsjahre für alle" fordern. Dies würde für alle anderen Lohabhängigen die Rückkehr zu dem Zustand, in welchem sie sich vor der Verschlechterung durch die "Reformen" von 1993 (für das Privatgewerbe) oder 2003 (für den öffentlichen Dienst) befanden, bedeuten. Auf diese Weise ließe sich eine Angleichung "nach oben hin", hin zu besseren Bedingungen für alle, bewerkstelligen. Diese Position ist inhaltlich zweifellos richtig, allerdings ist im Moment "realpolitisch" nur schwer vorstellbar, dass die Regierung von dem zentralen Kernsatz der Reform - der Verlängerung der Lebensarbeitzeit nun auch für die Lohnabhängigen in den "letzten Festungen" - ablässt und an diesem entscheidenden Punkt nachgibt. Dazu müsste schon viel, s e h r viel passieren. Allerdings ist genauso unsicher, dass die CGT-Führung mit ihrer Strategie sehr viel mehr erreichen kann: Nachdem sie einmal an einer Kernfrage eingeknickt ist, scheint fraglich, ob sie dann noch die nötige Energie entwickeln kann, um ein weiteres Zurückdrängen ihrer Positionen am Verhandlungstisch zu verhindern.

Die Position "37,5 Beitragsjahre für alle", die auch durch relativ breite Kräfte der Linken - KP, Trotzkisten bis zu Teilen der Grünen - auf politischer Ebene geteilt wird, erlaubt zudem zumindest potenziell den Brückenschlag zu anderen Beschäftigtengruppen - während das Aushandeln von Kompensationen und Ausnahmeregelungen wesentlich stärker nach "Sonderinteressen" aussieht. Mittels einer universellen Position, "37,5 Beitragsjahre für alle", lässt sich auch an Kategorien von Lohnabhängigen werden, um diese einzubeziehen. Jedenfalls sofern diese eine Mobilisierung dazu nicht - und dies ist eine nicht unerhebliche Gefahr - unter gegebenen Umständen von vornherein als "irreal" abtun.

Und von einer Position, von der man aus relativ offensive Forderungen stellt, kann man möglicherweise mehr erreichen, als wenn man sich schon im Rückwärtsgang an den Verhandlungstisch begibt. "Möglicherweise", denn fest steht zugleich, dass das konservative Regierungslager wild dazu entschlossen ist, um keinen Preis nachzugeben, und sei es, dass es einem längeren anhaltenden Streik ins Auge blicken muss - an dessen rasches Unpopulärwerden es glaubt.

Härtere Gangart des Regierungslagers

Am vergangenen Wochenende verschärfte der konservative Block den Ton. Nachdem man scheinbar den "schwarzen Peter" aus der Hand gegeben hatte, indem der für soziale Beziehungen zuständige Minister Xavier Bertrand "einen Monat Zeit" für Verhandlungen gab - und dies in der Öffentlichkeit laut hinaus posaunte -, glaubte man, nicht mehr selbst für einen anhaltenden oder sich verschärfenden Konflikt verantwortlich gemacht zu werden. Am Donnerstag Abend hatte Staatschef Sarkozy vor den versammelten UMP-Kadern die Losung ausgegeben: "Ab kommende Woche werden wir jetzt Politik (machen) und Ideologie betreiben." Damit meinte er, man werde eine gezielte Propaganda - im Sinne einer Sozialneidkampagne - entwickeln und versuchen, die öffentliche Meinung zunehmend gegen den Streik zu mobilisieren.

Ab Freitag forderten Präsident Nicolas Sarkozy und sein Premierminister François Fillon nun, bevor die Verhandlungen beginnen könnten, müsse aber erst der Streik aufhören. Dadurch versuchten sie, der CGT ihr stärkstes Druckmittel aus der Hand zu nehmen. Denn deren Führung versuchte, durch den Fortgang des Streiks und das Demonstrieren ihrer Kampffähigkeit das notwendige Kräfteverhältnis - als Kulisse für halbwegs erfolgreiche Gespräche am Verhandlungstisch - aufbauen zu können. Premierminister Fillon tönte, man werde aber nicht "mit einer Pistole auf der Schläfe verhandeln". Mit diesen Worten versucht er freilich nur unter den Tisch zu kehren, dass die andere Seite längst ihrerseits einen Revolver auf den Schläfen sitzen hat: Die Regierung hat nie einen Zweifel gelassen, dass sie im Falle eines Misserfolgs oder ausbleibenden Fortschritts am Verhandlungstisch - innerhalb von einem Monat - die von ihr bereits ausgearbeiteten Dekrete zum Thema erlassen wird. Gegenstand dieser Dekrete sind, unter anderem, just die Anhebung der Lebensarbeitzeit und andere Kernsätze der "Reform". Kommt die gewerkschaftliche Verhandlungsriege also nicht binnen eines Monats zu einem tragfähigen Konsens mit zwei anderen Seiten in den Verhandlungsrunden - sowohl mit den Leitungen der betroffenen Transportunternehmen oder Energieversorger, als auch mit den anwesenden Regierungsvertretern -, dann wird die "Reform" ohne ihr Zutun und ohne Einflussmöglichkeit in Kraft gesetzt. Nun möchte das Kabinett gern diese Waffe weiterhin auf das Haupt der Gewerkschaftsführer zeigen sehen, ohne dass diese umgekehrt die Streikwaffe in Anschlag bringen dürften.

Am Wochenende steckten die Vorverhandlungen darum vorläufig in einer Sackgasse, ohne dass ihr Scheitern erklärt worden wäre - wie verlautete, blieb "der Kontakt aufrecht erhalten". Am Sonntag abend wurde angekündigt, eine erste Gesprächsrunde mit den Gewerkschaften im Rahmen der Bahngewerkschaft SNCF werde am Mittwoch stattfinden. Also nachdem die soziale Bewegung und die Gewerkschaften im Laufe des Aktionstags vom Dienstag ( nach Redaktionsschluss ) ihre Mobilisierungsstärke belegen konnten. Nun wird es darauf ankommen, wie die Kräfteverhältnisse sich zur Mitte der Woche hin darstellen.

Bernard Schmid, Paris, 19.11.2007