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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 07. September 2007: I.Internationales / Brasilien Die Kampagne zur Rücknahme der Privatisierung der Vale do Rio Doce: Keine guten alten Zeiten Die Vale do Rio Doce - das war sozusagen das Kronjuwel der brasilianischen Staatsbetriebe, hat das Bergbauunternehmen doch die Verfügung über nachgeradezu immense Bodenschätze. Jetzt haben zahlreiche Organisationen der Linken und der sozialen Bewegungen eine Kampagne zur Rücknahme der Privatisierung begonnen - als eine, nach Gesetzeslage durchaus machbare, Forderung an die Regierung Lula. Was die Regierung Cardoso bezüglich der damaligen Privatisierung unternahm, war dermaßen am Rande der Legalität, dass eine Rücknahme dieses Prozeßes ohne Probleme legal machbar wäre, über einhundert Prozeße sind noch anhängig. In der ersten Septemberwoche findet dazu ein Plebiszit statt. Die "Volksbrigaden" im (Bergbau-, wie der Name sagt) Bundesstaat Minas Gerais sind eine der diese Kampagne tragenden Gruppierungen. Wie diese Kampagne bisher aussieht und warum die Brigadas Populares sich als eine eigentlich urbane Bewegung daran beteiligen - und weswegen sie weder für "Verstaatlichung" noch für das übliche Monopoly-Spiel ("gehe zurück auf Start") eintreten, erläutert im Interview "Keine guten alten Zeiten" Pedro Otoni am 5. September 2007, direkt an der neu (selbst) gelegten Telefonleitung in einem besetzten Hochhaus in Belo Horizontes (Landeshauptstadt von MG) sehr gutbürgerlichen Stadtteil Serra. II.Internationales / Italien / Soziale Bewegungen EU-Humanismus: Gefängnis für Hilfeleistung... "Vor dem Gericht von Agrigent (Sizilien) müssen
seit dem 22. August sieben tunesische Fischer erscheinen, die angeklagt
sind, "illegale Einwanderung gefördert" zu haben. Sie riskieren
bis zu 15 Jahren Gefängnis. Verfolgt als seien sie Menschenhändler,
haben die Fischer tatsächlich nur die elementarste Pflicht der Solidarität
erfüllt: am 8. August, in der Nähe der Insel Lampedusa, haben
sie 44 Passagieren eines in Seeenot befindlichen Flüchtlingsboots
Hilfe geleistet und sie zum Ufer geleitet. Ohne ihre Intervention ist
es wahrscheinlich, dass die Schiffbrüchigen, unter ihnen zwei schwangere
Frauen und zwei Kinder, dasselbe Schicksal erlitten hätten wie Tausende
von MigrantInnen und Flüchtlingen, die seit einigen Jahren im Meer
ertrunken sind beim Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen"
- so beginnt der Solidaritätsaufruf "Prozess
von Agrigent: Nein zum Delikt der Solidarität" III.Internationales / Italien / Arbeitsbedingungen Saisonarbeit auf Sizilien Sizilien Anfang August. Angela ist mit Enrico, Ilaria und
Angela im Süden der Insel unterwegs auf Spurensuche in den Bereichen
Landwirtschaft und Erntearbeit im 21.Jahrhundert. Seit dem Frühjahr
arbeiten sie an einem Dokumentarfilm. Sie haben alte Tagelöhner getroffen
und Migranten, die sich nur ungern filmen lassen, weil sie illegal hier
sind. Sie waren auf großen, landwirtschaftlichen Unternehmen, den
aziende agricole, und haben mit den Landwirten gesprochen, die politisch
aktiv werden, um sich gegen die immer undurchschaubareren Mechanismen
der Globalisierung zu wehren. Je mehr sie erfahren, desto mehr Fragen
tauchen auf. Wie wird die Arbeit organisiert? Wie funktioniert die Preisgestaltung?
Wie sieht die Weiterverarbeitung aus? Die Reportage "Saisonarbeit
auf Sizilien" IV.Internationales / Marokko Freiheit für die verurteilten Gewerkschafter vom 1. Mai "Gegen die geheiligten Werte des Königreichs" hätten sie verstoßen - die Gewerkschafter und Sozialaktivisten, die am 1. Mai diesen Jahres festgenommen wurden und inzwischen zu bis zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Und auch jene, die die ersten Solidaritätsaktionen mit ihnen organisiert hatten. Wenn bestehende Gesetze nichts zur Verurteilung hergeben, müssen eben Heiligtümer herhalten, zu denen passenderweise ja auch der jeweilige Kenig gehört. Aus Anlaß der Parlamentswahlen in Marokko am 7. September - bei denen ohnehin nur der König gewählt werden kann, denn Parteien müssen royalistisch sein, weswegen die marokkanische Linke diese Wahl weitgehend boykottiert - hat nun Attac Marokko, unterstützt von Attac Frankreich - eine Petition zur Freilassung verbreitet, zu deren Unterzeichnung wir hiermit aufrufen. Die (französische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung und Adressaten) Petition "Liberté pour les militants syndicalistes et associatifs marocains" vom 3. September 2007. V.Internationales / USA / Katrina Die Profitjagd läuft Amok, die "ethnische Säuberung" geht weiter - New Orleans als Laboratorium der Kommerzschulen Es ist still geworden um die menschlichen Folgen des Desasters
- zumindest im Mainstream der Kommerzmedien. Zwei Jahre nach Katrina und
dem "Ende von New Orleans" sind Hunderttausende "internally
displaced persons", zwangsverteilt über die ganzen USA. Die
"Wiederaufbaugeschäfte" gehen ihren Gang: auch im Schulwesen.
Neben direkten Privatschulen und einigen öffentlichen Schulen gibt
es Dutzende sogenannter Vertragsschulen (gechartert, heisst dies auf englisch
ehrlicher) - ein System, das zunächst vor allem die Lehrkräfte
"flexibler" macht, also LehrerInnenrechte abbaut. Bei der ideologischen
Kampagne, die darauf abzielt, öffentliche Gremien als unfähig
zur Leitung von Schulen darzustellen wurde logischerweise ausführlich
aus den vor dem Hurrikan bestehenden massiven Mängeln des öffentlichen
Schulwesens geschöpft. Die Bilanz des ersten "neuen" Schuljahrs
2006 - 2007 ist nun aber so schlecht, dass die Privatisierungskonzepte
etwas weniger lautstark angepriesen werden - der politische Kurs aber
wird weiter fortgesetzt. Auch wenn die - übriggebliebenen? - afroamerikanischen
SchülerInnen massenhaft Ziele verfehlen. Dafür gibt es zusätzliche
Verdienstmöglichkeiten... So kann eine "Sicherheitsfirma"
ihren 20 Millionenvertrag damit rechtfertigen, dass im vergangenen Schuljahr
kein Schüler an einer Schule getötet worden sei. Wie in den
60 Jahren davor auch...Diese und viele weitere Erlebnisse aus dem Alltagswahnsinn
der Marktwirtschaft kann mensch in dem (englischen) Artikel "New
Orleans' Failed Education Experiment: Privatization Runs Amok"
VI.Internationales / Tchad Monatelanger Streik im Öffentlichen Dienst ausgesetzt Von Anfang Mai bis Ende August dauerte der Streik im öffentlichen
Dienst des Tschad, der vor allem an Krankenhäusern und Schulen massiv
befolgt wurde - und dies trotz diverser Polizeiangriffe, nicht nur, aber
vor allem in der Hauptstadt NDjamena. Während die gewerkschaftsübergreifende
Streikkoordination (der Streik wurde sowohl von dem Gewerkschaftsbund
UST als auch der CLTT getragen, beide gehören dem Internationalen
Gewerkschaftsbund an) darauf verweist, der Streik sei nur ausgesetzt und
nicht beendet und habe bereits bisher einiges erreicht, sind die Reaktionen
in der Bevölkerung geteilt, vor allem eben wegen der bestreikten
Krankenhäuser. Was sich die diversen Kommentatoren, die Streiks prinzipiell
für schlimm halten zunutze machen, um wieder einmal zu unterstreichen,
gerade im Tschad könne kaum etwas schlimmeres passieren - nicht einmal
bewaffnete Rebellionen seien so gefährlich. Ähnlich hatten sie
bereits bei Streiks im Frühjahr in der boomenden Ölbranche Stimmung
gemacht, als die Beschäftigten von Esso und einer Esso-Kontraktfirma
gestreikt hatten. Dies wird in dem redaktionellen (englischen) Bericht
"Threat
of public sector strikes still hangs over government" VII.Internationales / China Die VR China im kapitalistischen Weltmarkt - Eine Form sozialer Apartheid Au Loong Yu ist Mitarbeiter des Globalization Monitor in
Hongkong und hat vom 22.Mai bis 6.Juni auf einer Veranstaltungsrundreise
in Deutschland über die Situation der arbeitenden Menschen in China
informiert. Das Gespräch "Eine
Form sozialer Apartheid" VIII.Internationales / Costa Rica Gegen Gringos In Costa Rica wächst die soziale Bewegung gegen das
CAFTA: Die Peitsche des Neoliberalismus treibt die soziale Bewegung voran.
Dieses Bild umreißt, was viele AktivistInnen in Costa Rica denken,
wenn sie von ihrem Widerstand gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch
TLC) zwischen Mittelamerika, den USA und der Dominikanischen Republik
berichten. "Die Bewegung hat sich im Kampf gegen CAFTA unter einem
neuen Dach zusammen gefunden und ihre Schwäche der Neunziger Jahre
überwunden", konstatiert Wilson Campos von der radikalen Kleinbauernorganisation
Mesa Campesina. Vorbei sind die Zeiten, in denen Linke in den anderen
Ländern Mittelamerikas ihre isolierten costa-ricanischen GenossInnen
mitleidig belächelten. "Gegen
Gringos" IX.Internationales / Niger Keine Kohle für Uran "Die frühere COGEMA bzw. der AREVA-Konzern ist seit 40 Jahren in Niger präsent. 40 % des Bedarfs an Uran für den völlig überdimensionierten französischen Atomanlagenpark wird in dem Land, dessen südlicher Teil in der Sahalzone und dessen Nordhälfte in der Sahara liegt, abgedeckt..." - und dafür haben sie gerade mal 46 Millionen Euros bezahlt. So zu lesen in dem aktuellen Beitrag "Französischer Atomkonzern bezahlt immer noch Brosamen für Uranförderung im ärmsten Land des Planeten" von Bernard Schmid vom 7. September 2007. X.Internationales / Algerien / Arbeitskämpfe Nach den Stahlarbeitern von Annaba jetzt die Arbeitslosen "Die Bewegung der jungen Arbeitslosen ging während des ganzen gestrigen Tages fort, an dem Hunderte von Personen die beiden Eingänge – den Süd- und den Osteingang – des Stahlwerks blockierten. Mehrere Dutzend LKWs und Sattelschlepper wurden daran gehindert, in das Werk hinein- oder aus ihm hinausfahren" - so zitiert Bernard Schmid in seinem (Fortsetzungs-)Artikel "Nach den Stahlarbeitern von Annaba jetzt die Arbeitslosen " vom 7. September 2007 unter anderem algerische Presseberichte. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
