liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 21. Juni 2007:

I. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

Kompromiss vom 20. Juni 2007 - "Gemeinsame Lösung für T-Service"?

• Große Tarifkommission empfiehlt Verhandlungsergebnis zur Annahme
  "In der Nacht vom 19.06 auf den 20.06 wurde ein Verhandlungsergebnis im wochenlangen T-Service Konflikt erreicht. Die Verhandlungskommission hat der Großen Tarifkommission die Annahme einstimmig empfohlen. Nach intensiver Sichtung und Diskussion, des durch den Streik durchgesetzten Verhandlungsergebnisses, empfiehlt auch die Große Tarifkommission mit überwältigender Mehrheit den Streikenden die Annahme. Warum Annahme ?..." Tarifinfo 21 von verdi vom 20.06.2007

• ver.di: Griff in die Tasche der Beschäftigten abgewehrt
  ".ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder beurteilte den Abschluss als erfolgreichen Abwehrkampf gegen den Versuch des Arbeitgebers, die Tarif- und Schutzniveaus der Beschäftigten auf ein Billigniveau zu senken. Am kommenden Donnerstag und Freitag (28. und 29. Juni 2007) werden die Beschäftigten in einer Urabstimmung ihr Votum zum Ergebnis abgeben." Auszug einer Presseerklärung von ver.di vom 20.06.2007

• Interview mit Matthias Kietzmann, Wirtschaftsredakteur, zu Einigung bei Telekom
  Interview von Jochen Spengler im Deutschlandfunk vom 20.06.2007

• Defensiv, legalistisch
  "Die Zeiten der »Sozialpartnerschaft« sind endgültig vorüber. Wenn es hierfür noch eines Belegs bedurfte - der Telekom-Konflikt hat ihn geliefert. Der Versuch, bestehende Tarifregelungen in einem gewerkschaftlich hervorragend organisierten Betrieb per »Ausgliederung« zu zerschlagen, ist - das muß man leider feststellen - geglückt. Es hat sich gezeigt, daß die Gewerkschaft mit den alten Methoden der »Konfliktpartnerschaft«, die nur begrenzt auf Konflikt und vor allem auf Partnerschaft setzen, keinen Blumentopf mehr gewinnen kann." Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 21.06.2007

• "Die Rolle des Bundes ist ein Skandal"
  Interview von Christine Skowronowski mit Rudolf Hickel , Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) sowie Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen und am Europäischen Institut für Wirtschaft, Wirtschafts- und Gesellschaftpolitik, in der Frankfurter Rundschau vom 21.06.2007

• Porzellan zerschlagen
  Telekom-Chef René Obermann bräuchte engagierte Mitarbeiter dringender als sinkende Kosten. Wie er seine Leute motivieren will, bleibt auch nach dem Streik sein Geheimnis. Artikel von Gunhild Lütge in Die Zeit vom 21.06.2007

• Realer ,Menschen- und Verkaufs-Handel' - zwischen Telekom und Ver.di
  "Sozialdemokraten der ,Ver.di' einigten sich mit der teilstaatlichen ,Telekom' erfolgreich beim Verkauf von 50.000 KollegInnen. Deren Auslagerung, Lohnminderung um ,6,8 %' und zusätzliche unbezahlte Mehrarbeit, von vier Stunden wöchentlich, inbegriffen. Bei Neueinstellungen (vorerst) minus 30 Prozent. Auf diesem Weg erfolgt weiterhin, kampflos, die Lohnanpassung nach unten, mit Hilfe der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung, nach osteuropäischem Vorbild. Auch in Erwartung, der bereits erfolgreichen und erweiterten imperialistischen (Kapital-) Expansion nach Osteuropa, und der offiziellen Aufnahme der Wirtschaftsmärkte und erfolgreich ausgeplünderten Billigarbeitskräfte aus Bulgarien (Januar 2008) und Rumänien (2009)." Beitrag von Reinhold Schramm; Mitglied im Arbeitslosenausschuss (ALA) der GEW Berlin, vom 20./21.06.2007

• Interview mit einer Kollegin von der Telekom Berlin Ende Mai 2007
  "Anlässlich des immer noch andauernden bundesweiten Streiks bei der Telekom möchten wir ein Interview veröffentlichen, dass wir mit einer Kollegin von der Telekom Berlin geführt haben. Nicht zuletzt um Anregungen für den weiteren Verlauf des Streiks zu geben. Für diese oder nächste Woche wird ein Ergebnis erwartet, von dem jetzt schon bekannt ist, dass es die Ausgliederung der 50.000 Kolleginnen und Kollegen der Telekom zu schlechteren Arbeitsbedingungen nicht verhindern wird. Der Streik könnte angesichts konkreter Ergebnisse nochmal eine andere Dynamik bekommen." Interview von "Arbeitslose, die den Streik bei der Telekom unterstützen"

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn

Einigung der Koalition vom 18. Juni 2007

• Mindestlöhne: Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und eine Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes geeinigt.
  Pressemitteilung vom 20.6.2007 mit den Festlegungen
  
• Mindestlohn: Koalitionskompromiss enttäuschend
  DGB-Pressemitteilung vom 19.06.2007
  
• ver.di: Koalition vertut Chance, Hungerlöhnen endlich ein Ende zu bereiten
  verdi-Pressemitteilung vom 19.06.2007
  
• WSI analysiert Anwendungsmöglichkeiten. Beschlüsse in Sachen Mindestlohn setzen hohe Hürden
  "Der Mindestlohn-Kompromiss der Großen Koalition bringt allenfalls eine Teillösung des Niedriglohnproblems. Er baut hohe Hürden für die Ausweitung des Entsendegesetzes auf und sieht ein umständliches branchenbezogenes Verfahren für Lohnuntergrenzen vor. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in einer ersten Analyse des Koalitionsbeschlusses. "Bestenfalls werden die geplanten Regelungen zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Lohnuntergrenzen führen"." WSI-Pressemitteilung vom 19.06.2007
  
• Und ein interessanter Kommentar aus Unternehmenssicht: Mindestlohn: Ein Blankoscheck für die Gewerkschaften
  Kommentar von Nico Fickinger in der FAZ vom 20.6.07 im Mindestlohn-Special
  
• Interessant in diesem Zusammenhang: Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz
  
  • Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MinArbBG) aus dem Jahr 1952
    Das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen von 1952 (MiArbG) erlaubt die staatliche Entgeltfestsetzung für Wirtschaftszweige, in den keine tarifvertraglichen Regelungen bestehen. Es wurde bislang in der Praxis nicht angewendet. Nach einem Beschluss der Großen Koalition vom 19.6.2007 soll das Gesetz jetzt modernisiert werden und in Bereichen, in denen keine oder eine Tarifbindung von weniger als 50 % der Beschäftigten besteht, eine Festsetzung von Mindestlöhnen erlauben. Siehe den Gesetzes-Wortlaut bei Juris
    
  • Gesetz ohne Anwendungsmöglichkeiten
    "Als Alternative zu einem gesetzlichen Mindestlohn kommt in jüngster Zeit häufig das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MinArbBG) aus dem Jahr 1952 ins Spiel. Keine praktikable Lösung, urteilt das WSI." Böckler Impuls 11/2007
    
  • Rechtliche und rechtspolitische Aspekte der Sicherung von tariflichen Mindeststandards
    WSI-Rechtsgutachten zum Mindestarbeitsbedingungsgesetz von Gabriele Peter, Otto Ernst Kempen und Ulrich Zachert vom Januar 2003

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb

"Jobmotor", "Jobwunder" Zeitarbeit: Ein grosser Schritt weiter in der Oekonomisierung des Personals

Text der Sendung von GegenStandpunkt - Kein Kommentar im Freien Radio für Stuttgart vom 13. Juni 2007. Der Sendemitschnitt im Freien Radio für Stuttgart vom 13.06. kann auch als mp3-Datei heruntergeladen werden

Verstöße. IG Metall stellt Zeitarbeitsfirmen an den Pranger

"Beim Einsatz von Leiharbeitern gibt es gravierende Missstände, klagt die IG Metall. Viele Aushilfen würden diskriminiert und erhielten nicht einmal den ohnehin niedrigen Tariflohn." Artikel von Eva Roth und Johannes Bentrup in der Frankfurter Rundschau vom 21.06.2007

Autobranche setzt auf Leiharbeiter. Billigkräfte helfen nicht nur in Spitzenzeiten

"An den Bändern deutscher Automobilfabriken stehen immer mehr Leiharbeiter. Sie werden von den Herstellern traditionell auf Zeit angeheuert, um sie bei Produktionsspitzen oder beim Anfahren neuer Modelle einzusetzen. Doch auch darüber hinaus steigt Gewerkschaftsangaben zufolge der Anteil der billigeren Kräfte an den Belegschaften." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 18.06.2007

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Soziale Verwundbarkeit und die Prekarität des Wohlstands

Kapitel aus dem neuen Buch von Berthold Vogel : "Die Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft"- exklusiv im LabourNet Germany und inklusive des Inhaltsverzeichnisses des Buches.
Das Buch (132 Seiten, € 12,-, ISBN 978-3-936096-77-4) ist erschienen im Verlag Hamburger Edition. Siehe weitere Informationen zum Buch beim Verlag

V. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Berliner Bankenskandal: Verkauf der Landesbank Berlin an die Sparkassen

Belastung Berlins auch nach dem Verkauf der Bankgesellschaft völlig ungeklärt

".Auch nach dem Verkauf der Bankgesellschaft samt Sparkasse müssen die Berlinerinnen und Berliner für die enormen Belastungen durch die Bankgesellschaft aufkommen. Berechnungen der Initiative Berliner Bankenskandal haben - nach Abzug des Kaufpreises von 4,6 Milliarden Euro - eine zusätzliche Belastung von 7,7 Milliarden Euro ergeben." Pressemitteilung der Initiative Berliner Bankenskandal vom 20.06.2007

VI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8 in Heiligendamm > Kriminalisierung der G8-Proteste und Grundrechte

Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

"Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen.." Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 19.06.2007

Parlamentarisches Nachspiel vorbehalten. Untersuchungsausschuss zur Polizeigewalt während des G8-Gipfels gefordert

"Während die Veranstalter der G8-Proteste von Heiligendamm nach positiven Bilanzen zum Protesterfolg nunmehr ihre Wunden lecken und mit der Dokumentation polizeilicher Übergriffe beginnen, veröffentlicht der RAV neue Details vom Ausmaß des Ausnahmezustands und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Derweil wurden in Hamburg und Berlin wieder Wohnungen mutmaßlicher Globalisierungskritiker durchsucht." Artikel von Michael Plöse in telepolis vom 21.06.2007

VII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle , ff. > G8 in Heiligendamm > G8-Gipfel 2007: Gewerkschaftliche (De)Mobilisierung

G8-Gipfel am Ostseestrand: große Kompromisse und kleine Erfolge. Eine gewerkschaftliche Bilanz

Artikel von Roland Schneider , Sekretär bei TUAC, dem Beratenden Gewerkschaftsausschuss bei der OECD, Paris

VIII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Europas Grenze häufig tödlich

"Der neue Verein "borderline-europe" will das Elend der Flüchtlinge an Europas Außengrenzen öffentlich machen. Am Mittwoch ist UNO-Weltflüchtlingstag. Der Verein "borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen" nimmt dies zum Anlass, sich erstmals öffentlich zu präsentieren. Er will zukünftig auf das Drama der Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU aufmerksam machen und aufklären. Vor allem die Fluchtwege über das Mittelmeer und den Atlantik werden für Tausende von Flüchtlingen aus Afrika und Asien zur tödlichen Falle." Artikel von Waltraud Schwab in der taz vom 20.06.2007 . Siehe dazu auch:
borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
"borderline-europe ist als gemeinnütziger Verein unabhängig von politischen Parteien oder Regierungen. Unsere Arbeit ist als Akt des zivilen Widerstands gegen die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen gedacht. Ziele sind die umfassende Information der Öffentlichkeit, die Vernetzung europäischer Initiativen und die Lobbyarbeit auf nationaler- und EU-Ebene." Die Vereinshomepage

Hier beginnt die Reise

"Während die Länder der EU im Kampf gegen »illegale« Einwanderung immer enger ­zusammenarbeiten, zeigt die Situation auf Malta, dass die totale Abschottung Europas unmöglich ist." Artikel von André Callus und Niklas Luhmann, Malta, in der Jungle World vom 20. Juni 2007

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Alg II: Vorlagepflicht von Kontoauszügen?

"Bei Antragstellung verlangen die Sozialbehörden die Vorlage von Kontoauszügen. Dies nicht nur bei erstmaliger Antragstellung auf Arbeitslosengeld II, sondern auch bei allen Wiederholungsanträgen. Die Optionskommune Göttingen verlangt zum Beispiel bei jedem Wiederholungsantrag alle halbe Jahr die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate. Dies würde bei Beachtung dazu führen, daß die Sozialbehörde im Zeitraum eines Jahres die Kontoauszüge eines halben Jahres eingesehen hätte. Obwohl die Datenschutzbeauftragten immer wieder darauf hinweisen, daß die Vorlage von Kontoauszügen nur bei erstmaligem Bezug von Alg II angemessen sei oder bei Bestehen eines Betrugsverdachtes, so ignorieren die Sozialbehörden dies und verlangen pauschal mit jedem Antrag die Vorlage der Kontoauszüge. So stellt sich die Frage, wie die Sozialgerichte dieses Thema beurteilen." Artikel von Herbert Masslau vom 11. Juni 2007

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007: Prekäre Superhelden vor Gericht?

Prekäre Superhelden vor Gericht?

• Superheldin vor Gericht
  "Im Prozess um die Aktion der "prekären Superhelden", muss sich in Hamburg eine 30-Jährige für den Überfall auf einen Feinkostladen verantworten. Die Polizei ermittelte mit fragwürdigen Methoden." Artikel von Kai von Appen in der taz-Nord vom 20.06.2007

• Prozess Studentin wegen Diebstahls im Delikatessen-Laden angeklagt. Der bizarre Auftritt der "Superhelden"
  "30-Jährige soll mit weiteren Aktivisten das "Frische-Paradies" an der Großen Elbstraße geplündert haben. Zuschauer kommen mit weißen Masken ins Amts gericht. Richter ließ die Störer gewähren." Artikel im Hamburger Abendblatt vom 20. Juni 2007 . Die Verhandlung wird am Dienstag, 26. Juni, fortgesetzt.

XI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr: Bundeswehr beim G8

Bundeswehr beim G8

• Geplant und gezielt
  Innenausschuß des Bundestages erörterte G-8-Gipfel. Tornado-Einsatz schon im Mai 2006 genehmigt. Koalition ist »zu 98 Prozent« zufrieden. Grüne hätten gern mehr Polizeigewalt. Artikel von René Schulz in der jungen Welt vom 21.06.2007

• Jung verteidigt Tornado-Tiefflug über Protestcamp
  "Weniger als 150 Meter war ein Bundeswehr-Tornado vor dem G-8-Gipfel über die Köpfe der Globalisierungskritiker hinweggerast - ein Verstoß gegen die Mindestflughöhe. Von einer Provokation will Verteidigungsminister Jung allerdings nichts wissen. Schuld sei das Wetter gewesen..." Artikel in Spiegel-Online vom 20.06.2007

XII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Der (vorläufige) Höhepunkt einer Karriere : Fadela Amara wird Kabinettsmitglied unter Sarkozy und Christine Boutin. Oder: Die Vorzeige-Antifundamentalistin als Wasserträgerin der katholischen Fundifrau.

"Kommt nun die Laufbahn einer Karrieristin an ihr Ziel? Oder handelt es sich vielmehr um ein hoffnungsfrohes Zeichen der politischen Öffnung? Die Ansichten gehen auseinander. Fakt ist, dass die 43jährige Fadela Amara, die als Vorsitzende der Frauenorganisation Ni Putes Ni Soumises (NPNS, "Weder Nutten noch Unterwürfige") bekannt geworden ist, in die konservative Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy eintritt." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 20.06.2007

XIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte: 9. bundesweite Kongress der Initiative

Wir erinnern: Der bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zum Thema Streik / Massenstreik findet am 30.Juni / 1.Juli in Stuttgart statt. Die Anmeldung sollte bis Samstag, 23. Juni bei Hans Kroha eingehen, dass die Veranstalter entsprechend planen können:

Vorname:.......................

Name:..........................

Straße:.........................

PLZ:..........................

Ort:............................

Betrieb:........................

Gewerkschaft:.....................

Forum / Initiative:......................

Telefon:........................

E-Mail:........................

Anmeldungen und Rückfragen bitte an:

Hans Kroha
Telefon: 069/2569-1400
FAX: 069/2569-1419
e-mail: HKroha@t-online.de

Post: Max-Planck-Straße 64a, 63500 Seligenstadt

Und wir erinnern an den Einladungsflyer samt Programm

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi