liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 6. September 2007:

I. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen und Logistik: Mindestlohn in Postbranche

• Mindestlohn für Postdienstebranche
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. auf einen Mindestlohntarifvertrag für die rund 200.000 Beschäftigten der Postdienstebranche geeinigt. Der Mindestlohn für die Beschäftigten bei Briefdienstleistern liegt dementsprechend zwischen acht und 9,80 Euro." ver.di-Pressemitteilung vom 4.09.2007
  
• Post-Konkurrenz erteilt Mindestlohn Absage
  Die Konkurrenz der Post will von einem Mindestlohn für die Branche nichts wissen. An dem jetzt ausgehandelten Kompromiss sei sie gar nicht beteiligt gewesen, lautet ihr Vorwurf. Artikel in der Netzzeitung vom 5.9.07

II. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Privatisierung

Verbände protestieren mit Internet-Aktion gegen Bahn-Privatisierung

Mit einer Internet-Aktion wollen Umwelt- und Verkehrsverbände gegen eine Privatisierung der Bahn protestieren. Im Online-Spiel «Bahnopoly» (www.bahnopoly.de ) würden mögliche Folgen der geplanten Privatisierung spielerisch vorweggenommen, teilten die Verbände in Berlin mit. «Im Bahnopoly geht es den Fahrgästen genauso wie mit der geplanten Privatisierung der Bahn: Sie können nur verlieren», hieß es in der Mitteilung. Nach dem unweigerlichen Verlust des Spielguthabens sollten die Spieler ihre Bundestagsabgeordneten auffordern, der Bahn-Privatisierung nicht zuzustimmen. Die Aktion wird vom Verkehrsclub Deutschland, dem Naturschutzbund (NABU), den Organisationen Robin Wood und Attac, dem Fahrgastverband Pro Bahn sowie dem Bündnis «Bahn für Alle» getragen.

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

• Korrektur zum Beitrag "Charité: Neue Spaltung? Am Berliner Uniklinikum wird über die Einrichtung einer internen Leiharbeitsagentur nachgedacht."
  "Leider hatten die befragten Kollegen wohl vergessen zu erwähnen, dass so etwas schon seit dem 1.1.2007 an der Charité existiert. Die so genannte PSMA (Personal-Service-Management-Agentur) wurde bereits im Zuge der Tarifverhandlungen umfangreich in einer eigenen Arbeitsgruppe der Verhandlungskommission behandelt und erhielt schon im Oktober 2006 ein umfangreiches Regelwerk. Dieser Teil 2 des Tarifvertrages wurde der Belegschaft nur durch Folienpräsentation zugänglich gemacht, war und ist dementsprechend kaum bekannt. (.) Mein Fazit: es ist nicht etwas grundsätzlich Neues passiert, sondern es wurde ein vorhandenes Einfallstor genutzt, um eine weitaus größere Gruppe von Beschäftigten dem Lohndumping zu unterwerfen. Man gibt den kleinen Finger, und die Bosse nehmen gleich die ganze Hand. Es zeigt sich wieder - Co-Management lohnt sich nicht!" Wir danken einem Leser aus der Charité für diesen Hinweis!
  
• Siehe dazu "Tarifvertrag Restrukturierungsmaßnahmen"

IV. Branchen > Auto: DC > DaimlerChrysler Werk Stuttgart/Untertürkheim

Belegschaft erzwingt den Rücktritt eines Neonazi-Betriebsrats des CGB

"Dieser Vorgang ist gelebter Antifaschismus. Deshalb dokumentieren Wir diesen mit kleiner Verspätung. Im Juni 2007 wurde im Daimler-Chrysler-Werk Untertürkheim aufgedeckt, dass der freigestellte Betriebsrat Oliver Hilburger von der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Mitglied der Neo-Nazi-Band "Noie Werte" ist. Durch die offensive antifaschistische Aufklärungsarbeit in den Betriebszeitungen "Scheibenwischer" / "Stoßstange" / "alternative" konnte der CGB-Neonazi-Betriebsrat enttarnt werden. Diese Thema verbreitete sich unter der Belegschaft wie ein Lauffeuer und es kam zu hitzigen Debatten. Auf den Betriebsversammlungen in Untertürkheim und Mettingen wurde dann Tacheles gesprochen." Artikel von faum13-amsel vom 04.09.07 bei der FAU

V. Branchen > Medien/IT > Telek(c)om > Die Auseinandersetzungen um und der Streik gegen Ausgliederung 2007

Ein Beitrag für eine kritische Auswertung des Telekom - Streiks

Bewertung eines Telekom-Kollegen vom September 2007

VI. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genußmittelindustrie

Wer und was steckt hinter der Milchpreiserhöhung?

Freihandel mit Nahrungsmitteln ist ein Verbrechen. Der Lebensmittelindustrie auf den Zahn gefühlt. Artikel von Angela Klein in der SoZ - Sozialistische Zeitung, vom September 2007

VII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer

• Fall Csaszkóczy: Berufsverbot endgültig aufgehoben
  "Nach nunmehr drei Jahren wurde das vom Kultusministerium Hessen ausgesprochene Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy rechtzeitig zum Schuljahresanfang aufgehoben." Artikel in den ka-news vom 5.9.07

• Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die ausführliche Begründung seines Urteils vom 02.08.2007 bekanntgegeben

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Metall-Tarifrunde 2007

Tarifabschlüsse in der Metall- und Elektroindustrie: Erst kommt der Profit, und dann der Lohn? Warum "Konjunktur" als Argument für Lohnerhöhung nichts taugt

"Heute soll es um den diesjährigen Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie, genauer um Beurteilungen und Kommentare in der hiesigen Presse dieses Metall-Abschlusses gehen. Im ersten Teil geht es um die allgegenwärtige Begründung der diesjährigen Lohnerhöhungen, die da heißt: Die wären in Ordnung, weil es doch auch der deutschen Wirtschaft gut geht. Was von dieser Begründung ganz allgemein zu halten ist, damit beschäftigt sich der erste Abschnitt. Im zweiten Teil setzen wir uns näher mit Kommentaren zu dem Lohnabschluss in der Metall- und Elektroindustrie auseinander, die in der Financial Times Deutschland und der FAZ veröffentlicht wurden." Text der Sendung von GegenStandpunkt in Radio Unerhört Marburg vom 08. August 2007

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen

Neue Kampfform? Ankündigung eines »virtuellen Streiks« bei IBM Italia sorgt international für Aufsehen.

Artikel von Waldemar Bolze in junge Welt vom 04.09.2007 . Aus dem Text: ". So neu, wie viele glauben, ist die Idee »virtueller Streiks« gerade in Italien indes nicht. Bereits seit Anfang der 70er Jahre gibt es sie in zwei sehr unterschiedlichen Formen: Zum einen als Versuch gerade der Beschäftigten in kundennahen Dienstleistungsbereichen, durch vorübergehende zusätzliche Serviceangebote und »gute Taten« die Sympathie der Nutzer für ihre Anliegen zu gewinnen. So gewährten die in der CONI organisierten Platzwarte 1971 den Italienern freien Eintritt zu den Sportplätzen. 1974 verlängerten die Beschäftigten des Italienischen Roten Kreuzes (CRI) kurzzeitig die Öffnungszeiten und boten zusätzliche Dienste an. Und 1989 akzeptierten die Beschäftigten im Gesundheitswesen beim Generalstreik der großen Gewerkschaftsbünde CGIL-CISL-UIL die Weiterarbeit, während Bürgerverbände in den Krankenhäusern Flugblätter für sie verteilten und an ihrer Stelle an den Demonstrationen teilnahmen.
Zum anderen aber ist die Forderung nach nur noch »virtuellen Streiks« seit Ende der 1990er Jahre auch eine immer wieder benutzte Waffe neoliberaler Stimmungsmacher und sogenannter gelber Gewerkschafter gegen das ohnehin stark eingeschränkte Streikrecht. So propagierte beispielsweise der CGIL-Chef Sergio Cofferati Ende 1998 den Wechsel ins »Virtuelle«, um die Streikbewegung im Transportwesen abzuwürgen und Arbeitsniederlegungen noch weiter zu reglementieren." Siehe dazu auch: IBM faces Second Life strike. Article by Martin Banks, 24th August 2007

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Ein-Euro-Jobs allg.

Ein-Euro-Jobs: Zwangsarbeit im Rechtsstaat?

Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 111 vom 05.09.2007

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Bsirske verlangt deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 420 Euro. So eine ver.di-Meldung ohne Datum

Öffentliche Petition "Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes"

"Mit der Petition wird die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro für Erwachsene und die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche von 60 % auf 80 % gefordert." Petition eingereicht durch Florian Paul am Montag, 6. August 2007 , Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Donnerstag, 11. Oktober 2007

Zitat des Tages 6. September 2007

Hartz-IV-Sätze
"Hamburg: Die CDU hat Forderungen abgelehnt, angesichts der angekündigten Milchpreiserhöhungen die Hartz IV-Sozialleistungen zu erhöhen. Wie CDUGeneralsekretär Pofalla betonte, handele es sich bei Milch und Milch-Produkten ohnehin um Luxusgegenstände. Und ALG-Empfänger haben bekanntlich keinen Anspruch auf Luxus. Im übrigen werde der Warenkorb für den betroffenen Personenkreis alle zwei Jahre überprüft. Unklar ist gegenwärtig allerdings, ob zur Zeit wesentlich mehr als die Henkel des Warenkorbes vorhanden seien."
Aus: Deutscher Einhei(t)Z-Textdienst von Werner Lutz - Ausgabe 9/07

Hartz IV und die Klagen

Immer mehr Ämter klagen gegen Hartz-IV-Empfänger wegen ungerechtfertigtem Leistungsbezug. Die Entgeltbezieher fühlen sich kriminalisiert. Manuskript des Beitrages von Anett Wundrak und Birgit Mittwoch in der MDR-Verbrauchersendung "exakt" vom 04.09.2007

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Geschäfte mit Hungerlöhnen - Auf Kosten des Steuerzahler

Manuskript der ZDF-Frontal 21-Sendung von Wolfgang Kramer, Friedrich Kurz und Rita Stingl vom 28.08.2007

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Niedriglohn

Behörden als Lohndrücker

Video der ZDF-Frontal 21-Sendung von Wolfgang Kramer, Friedrich Kurz und Rita Stingl vom 04.09.2007

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Grundlegende Beiträge

BAG-SHI: Unsere Position zu Regelsatz und Existenzgeld

Beschluss der BAG-SHI zu Regelsatz und Existenzgeld auf dem Bundestreffen am 20.5.2007 in Osnabrück

Liebe Grüße, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi