liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 04. Januar 2007:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Tatort Werkstatt Frankfurt e.V.

Mit Ein-Euro-Jobbern verbündet, jetzt als Betriebsräte gekündigt - Skandal beim stadtnahen e.V. "Werkstatt Frankfurt" - Aufruf zur Solidarität

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Euch auf, auf Eurer BR-Sitzung eine Solidaritätserklärung mit gekündigten und schikanierten BR-und Ex-BR-Mitglieder von der Werkstatt FFM zu verabschieden. Hier ein Textvorschlag: Mit "Ein-Euro-Jobbern" verbündet , jetzt trotz Schutz als Betriebsräte versetzt und gekündigt - es kann nicht angehen, dass Betriebsräte und ehemalige Wahlvorstandsmitglieder entgegen dem besonderen Kündigungsschutz auf berufsfremde und unterqualifizierte Arbeitsplätze versetzt oder ganz gekündigt werden. Es ist ungeheuerlich, dass diese Praktiken in einem stadtnahen Verein von politisch Verantwortlichen geduldet werden. Schikane und Druck sollen nicht nur die direkt Betroffenen zermürben, sondern auch auf alle anderen Arbeitnehmer einschüchternd wirken. Diese Praktiken sind sofort zu stoppen. Wir fordern die arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung der Mitglieder des ehemaligen Wahlvorstandes, die Rücknahme der Kündigungen und Versetzungen des noch amtierenden Betriebsrates und der ehemaligen Betriebsräte." Bitte informiert uns über Eure Beschlüsse!..." Siehe dazu die Zeitung "abenteuer sozialarbeit" des Arbeitskreis Soziale Vereine von ver.di Frankfurt am Main und Region mit allen Hintergründen, den Prozeßterminen uznd weiteren Veranstaltungshinweisen vom Dezember 2006

II. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel

Bei real Sandhofen und Neu-Edingen wackeln die Arbeitsplätze - Metro-Konzern will radikalen Personalabbau und Abgruppierungen

ver.di fordert: Keine Kündigungen, sondern Versetzungen im Metro-Konzern (Real-Häuser, Kaufhöfe, Media-Märkte, Saturn, Metro-C + C-Märkte) Siehe dazu die Sonderseite von ver.di-Rhein-Neckar inklusive der Dokumentation eines Berichts der Rhein-Neckar-Zeitung vom 20.12.2006" Existenzängste der Real-Beschäftigten sind real"

III. Branchen > Auto und Zulieferindustrie allgemein

Lohnraub bei Autozulieferern

Beschäftigte bei ISE sollen ohne Gegenleistung verzichten. US-Unternehmen Dura zog durch Einkommenskürzung eingesparte Gelder offenbar aus Deutschland ab. Artikel von Daniel Behruzi in derr jungen Welt vom 04.01.2007

IV. Branchen > VW > VW-allgemein > Die VW-Affäre 2005

Die Akte Hartz

Am 17. Januar beginnt der Prozess gegen Peter Hartz. Dem einstigen VW-Manager drohen wegen Untreue und Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds bis zu fünf Jahre Haft. Die FTD hat Einblick in die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nehmen können, mit der die Ermittler das Gericht von der Aufnahme des Prozesses überzeugen konnte. Dossier von Kristina Spiller, Sven Clausen und Herbert Fromme in der FTD vom 03.01.1007

Volkerts Gefängnis-Erinnerungen

Der frühere Volkswagen-Betriebsratschef Klaus Volkert, eine der Schlüsselfiguren der VW-Affäre, hat sich ausführlich zu seiner Rolle in dem Skandal geäußert. Dabei gab er auch einen Einblick ins Knast-Leben. Artikel in der FTD vom 03.01.2006. Aus dem Text: ".In seinem Notizbuch habe er während der U-Haft jeden Tag mehrere Seiten mit Aufzeichnungen gefüllt, zum Beispiel mit den Lebensgeschichten von Zellennachbarn. Mit einigen von ihnen freundete er sich an und schickte ihnen nach seiner Entlassung Briefe. Im Gefängnis sei er so etwas wie ihr Vertrauensmann geworden."

V. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Übernahmekampf der Azubis

KONE Solidaritätskreis spendet für den Kampf um die Übernahme nach der Ausbildung

Siehe dazu die Pressemitteilung des Solidaritätskreises " Kampf um jeden Arbeitsplatz bei KONE" Hattingen vom 02.01.07

VI. Branchen > Medien u. IT > Siemens > Siemens Handysparte > BenQ

BenQ endgültig abgewrackt

Insolvenzverfahren für ehemalige Siemens-Handysparte eröffnet. Bessere Abfindungsregelungen in Nordrhein-Westfalen als Ergebnis des Widerstands der Beschäftigten. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 03.01.2007

VII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Das große Fressen

Im Rhein-Main-Gebiet sind Medienarbeitsplätze und die Pressefreiheit gefährdet. Kölner Konzern DuMont Schauberg expandiert. Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 29.12.2006

VIII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Hänschen Müller als Reporter - »Bürgerjournalisten«

Die neue Zerhackstückelung der Welt - Der Bürger-Journalismus als Farce der Partizipation

"Dass sich Geschichte nur als Farce wiederholt, wer möge dies angesichts der neuesten - im technokratendeutsch würde man sagen "Implementierungen" - im journalistischen Felde bestreiten. Der Bürger wurde als Journalist und Kommentator des Weltgeschehens entdeckt und ist jetzt aufgefordert, eine "völlig neue Art von Journalismus" zu betreiben, so etwa die ReadersEdition, ein Ableger der "Netzzeitung". Die "Bild-Zeitung" ist von ihren Leser-Reportern begeistert und die "Welt" weiß gar: "Der Laienjournalismus verändert die Medien."." Artikel von Rudolf Stumberger auf telepolis vom 03.01.2007

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

»Das ist ein voller Zugriff auf das Privatleben«

Nordrhein-Westfalen will über Sicherheitslücken in Computersystemen künftig Internetnutzer ausspionieren. Ein Gespräch mit Frank Rosengart , Mitglied im Chaos Computer Club in Berlin, von Sebastian Wessels in junge Welt vom 23.12.2006

Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt

"Die Mülheimer Autorin Bettina Winsemann alias Twister hat Verfassungsbeschwerde gegen das heute beschlossene Gesetz angekündigt, das dem Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen weitreichende neue Befugnisse erteilt." Artikel in heise news vom 20.12.2006

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

EU-Kommission: Datenschutz in Deutschland muss vom Staat unabhängig werden

"Die Europäische Kommission verlangt von den deutschen Bundesländern, innerhalb von zwei Monaten die "völlige Unabhängigkeit" ihrer Datenschutzbehörden herzustellen. Andernfalls droht sie mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. In einem nun bekannt gewordenen Schreiben vom 12.12.2006 teilte die EU-Kommission der Bundesregierung mit, es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutzbehörden derzeit einer staatlichen Aufsicht unterliegen." Pressemitteilung Patrick Breyer (daten-speicherung.de) vom 22.12.2006.
Siehe dazu: Benachrichtigungsschreiben der Kommission vom 14.12.2006 im Wortlaut

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Informationsfreiheitsgesetz

Teurer Rechtsanspruch

Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz: Nichtregierungsorganisationen und Sozialinitiativen ziehen verhaltene Bilanz. Artikel von Jan Eisner in junge Welt vom 22.12.2006

XII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Grünbuch zum Arbeitsrecht. Nationale Kompetenzen à la carte

"Es gibt Begriffe, die eignen sich vorzüglich dazu, eigene Interessen zu verschleiern und diese wahlweise als "objektive Sachzwänge" oder "Gemeininteresse" auszugeben. Einer dieser Schleierbegriffe ist sicherlich die "nationalstaatliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten". Ich möchte anhand eines aktuellen Beispiels schildern, wie denn unsere Eliten über die Verwendung mediengängiger Wortstanzen wie der von der Kompetenz der Mitgliedsstaaten ihre Interessen durchsetzen. Die europäische Kommission arbeitet seit einiger Zeit an der Erstellung eines sogenannten "Grünbuchs zum Arbeitsrecht". Der Zweck des Grünbuchs geht aus dessen Einleitung hervor." Artikel von Gerold Schwarz vom 23. 11. 2006

XIII. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet

Wie Berlin die EU-Ratspräsidentschaft durch die "Großgliederung Europas" vorbereitet
Deutsches Imperium Europa

" Am Vorabend der neuen EU-Ratspräsidentschaft werden deutsche Kartenwerke für eine "Großgliederung Europas" bekannt. Die Kartierungen sind aufgrund einer Anforderung des Auswärtigen Amtes entstanden und sind für politische und administrative Zwecke deutscher Behörden gedacht. In den Darstellungen beherrscht Deutschland als bevölkerungsreichster Staat das kontinentale Zentrum, das "Mitteleuropa" genannt wird. Davon ausgegrenzt sind Großbritannien, Frankreich, Belgien und die Niederlande." Artikel von Hans Georg als Online-Flyer von Neue Rheinische Zeitung Nr. 76 vom 26. Dezember 2006

Die Illusion der Woche

«Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Weichen in Richtung einer Erneuerung des Europäischen Sozialmodells zu stellen» Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters lt. Meldung der Nachrichtenagentur AP vom 27. Dezember 2006

XIV. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Ohne Kontrolle

Die europäischen Rüstungskonzerne wollen in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren. Die EU bereitet ihnen politisch den Weg dazu und finanziert diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der Öffentlichkeit, Artikel von Martin Hantke in junge Welt vom 28.12.2006

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE

a) Angela Klein

Traurige Ratlosigkeit.

"In einem Beitrag in der "SoZ" (Sozialistische Zeitung, Frankfurt) schreibt Angela Klein über das Grundeinkommen, wie es von Götz Werner propagiert wird, in der "akin" (Wien) Markus Koza über diese Forderung an eine Wortmeldung von Bernhard Redl anknüpfend. Mit diesen Beiträgen meldet sich eine Linke zu Wort, die das Grundeinkommen durchwegs ablehnt. Ihre Kritik lässt jedoch keine Alternative erkennen, sondern besticht durch weitgehende Resultatlosigkeit." Bemerkungen zur Kritik am Grundeinkommen von Markus Koza und Angela Klein von Karl Reitter bei den Grundrissen

b) Roth

»Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Illusion«

Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das »repressionsfreie« Leben anderer zu finanzieren. Ein Gespräch mit Rainer Roth von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 29.12.2006

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" > Jenseits der Arbeitsgesellschaft - Beiträge zur Debatte

Ein Weg zum Sozialismus

"Es gibt eine Alternative zum Kapitalismus. Wenn wir uns darauf einigen können, dass eine sozialistische Gesellschaft charakterisiert wird durch Demokratie, gutes Leben, individuelle Freiheit und Solidarität mit allen, die auch nicht mehr wollen. (.) Wie soll das in die Wege geleitet werden? Der Druck der deutschen Bevölkerung auf ihr bürgerliches Parlament wird so stark, dass dieses nicht umhin kann, ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 € netto monatlich zu beschließen; ähnliches passiert in anderen EU-Staaten. Jetzt geschieht für einen Ökonomen Unvorstellbares: Ein Aufatmen geht durch das Land." Artikel von Karl-Heinz Thier vom Dezember 2006

XVII. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente67

Arbeitnehmer fliehen vor Rente mit 67

Mit dem Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung sind Zehntausende Arbeitnehmer in den letzten Wochen des abgelaufenen Jahres noch der Rente mit 67 entgangen. Gewerkschaftsvertreter sprechen von einem "regelrechten Run" der 52- bis 54-Jährigen auf die im Reformgesetz vorgesehene Vertrauensschutzregelung. Artikel von Karl Doemens im Handelsblatt vom 03.01.2007

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Keinen Funken Ehrgefühl. Militärgericht befindet: Deutschen Generälen darf man nicht ungestraft »Opportunismus, Feigheit, Skrupellosigkeit« vorwerfen

"Weil er den Kriegskurs der deutschen Generalität anprangert, muß ein Oberstleutnant der Bundeswehr eine Disziplinarstrafe zahlen. Ein Truppendienstgericht verurteilte den kritischen Offizier Jürgen Rose kurz vor Weihnachten zu einer Strafe von 750 Euro wegen »Schmähkritik« an seinen Vorgesetzten. Im Wiederholungsfall kann die Entlassung drohen." Artikel von Frank Brendle in junge Welt vom 28.12.2006

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi