liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 27. November 2007:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

Der Abschied vom Streik wird vorbereitet

".Die herrschende Klasse konnte die Lokführer bisher nicht in die Knie zwingen. Im Gegenteil: sie haben trotz Medienhetze und einer gegnerischen Phalanx aus Regierung, Gewerkschaften, Kapital und Staatsapparat enorme Sympathien bei der Mehrheit der Lohnabhängigen gewonnen. Sie haben sie gewonnen, weil Millionen unter ganz ähnlichen, teilweise noch schlechteren Bedingungen leben müssen als die GDLler und  weil sie die Erfahrung teilen, jahrelang nur Verschlechterungen hinnehmen zu müssen. Die GDL genießt große Sympathien, weil sie als kleine Gewerkschaft schon jetzt mehr erreicht hat als die Mehdorn-hörige Transnet-Spitze, weil sie gezeigt haben, dass sich Streiken lohnt. Aber der Kampf steht jetzt am Scheideweg. Es droht ein Abschluss, der den Lokführern wenig Zugeständnisse bringt und eine Befriedung des Konflikts im Sinne des Vorstands erlaubt." Artikel von Martin Suchanek in der Arbeitermacht-Infomail 334 vom 27.11.2007

II. Branchen > DL: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > gdl > Gewerkschaftliche Solidarität mit den streikenden GDLern

Solidaritätserklärung Lokführerstreik

". Der Arbeitskampf der Lokführer unter Führung der GDL ist ein wichtiger und richtiger Kampf, der viel in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Forderungen der GDL sind berechtigt. Der Streik hat, trotz Gegenpropaganda in den Medien, große Sympathien in der Bevölkerung. Insbesondere die Kollegen und Kolleginnen in den Betrieben sind auf Seite der Lokführer. Auch bei uns im Betrieb findet die Mehrheit diesen Arbeitskampf richtig.
Wir hätten uns vom Gewerkschaftstag ein eindeutiges Signal der praktischen Solidarität gewünscht. Leider war das Gegenteil der Fall. Kollege Huber hatte in seinem Zukunftsreferat vor den wirtschaftlichen Folgen einer Tarifpolitik für einzelne Berufsgruppen gewarnt. Zitat:»Das bedeutet, daß die Wertschöpfungskette jederzeit unterbrochen werden kann - ich halte das für falsch« (Junge Welt vom 09.11.07) Was ist falsch an der Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag? In der IG-Metall gibt es seit je her unterschiedliche Tarifverträge. Mit dem Pforzheimer Modell und der Umsetzung von ERA werden wichtige Elemente des Flächentarifvertrages zur rein betrieblichen Auseinandersetzung. Das schwächt aber die gewerkschaftliche Kampfkraft. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?..." Schreiben von IGM Betriebsräten bei Johnson Controls Bochum an den Vorstand der IG-Metall vom 26.11.2007

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Durchblick- die Zeitung der ver.di-Vertrauensleute im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Ausgabe 126 vom 03.12.2007 ist erschienen

Darin u.a.: "Betriebsgruppe gibt sich bescheiden: Wir wollen 9,3 Prozent! Die Vertrauensleute im KK Sulzbach üben sich in Bescheidenheit. Deswegen fordern Sie nicht wie Union und SPD im Bundestag 9,4 Prozent sondern nur 9,3 Prozent höheres Entgelt in der nächsten Tarifrunde Anfang 2008"; "Diskussion in ver.di: Saar-Gesundheitswesen diskutiert Forderungen von 8,5 bis 12 Prozent"; "ver.di und DBfK: Gegen Stellenabbau und unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Pflege" . Zur Ausgabe 126

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Privatisierung > Krankenhäuser in Schleswig-Holstein: Privatisierung des Uniklinikums Schleswig-Holstein

Gesundheit ist keine Ware

"Am UKSH wiederholt sich ein Muster, das aus anderen Bundesländern schon bekannt ist: Als erstes werden die staatlichen Mittel, die in Krankenhäuser gesteckt werden zurückgefahren. Diese Sparmaßnahmen sind der erste Schritt in einer Abwärtsspirale: Als erstes wird an Stellen gespart, wo es nicht sofort auffällt: Reinigungsfirma, Essen oder ähnliches. Aber bald geht es auch an die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte: massive Einschnitte in den Arbeitsbedingungen, dem Lohn und nicht zuletzt in der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Mit "Sachzwängen" und "Kostenexplosion" begründen Regierung und Vorstand, was in Wirklichkeit Folge politischer Entscheidungen ist, nämlich der allmähliche Rückzug des Staates aus der Gesundheitsversorgung." Flugblatt gegen die Privatisierung des UKSH bei avanti vom 23.11.2007

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken

Aufruf zur Rathaus-Demo des Betriebsrates am Klinikum Bremen Mitte am 27. November 2007

"Das Motto des Transparentes des Betriebsrates am Klinikum Bremen Mitte hat wahrlich Symbolcharakter. Der Betriebsrat kann gleich mitbaden gehen. Denn wer immer noch an den Masterplan festhält, ist mitverantwortlich für die Vernichtung von 900 Vollzeitstellen. (.) Der Masterplan ist das Übel. So sagen wir: Ab in die Weser mit dem Masterplan! Wir fordern: Tragfähige Alternativen zum Masterplan entwickeln; Keine Privatisierung der Krankenhäuser (Klinikum Bremen Mitte, Bremen-Nord, Bremen-Ost, Links der Weser); Keine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen, sondern eine Aufstockung gegen die jetzt schon herrschende Arbeitshetze und Arbeitsverdichtung; Keine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit; Keine Absenkung der Löhne, sondern eine Erhöhung von 500 Euro pro Monat." Presseerklärung von "Uns reicht`s Bremen" vom 26. November 2007 bei ungesundleben

VI. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie

Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in der IT-Branche

makeITfair deckt auf: Elektronikfirmen tun bislang zu wenig, um die Abbaubedingungen der von ihnen verarbeiteten Metalle zu verbessern. Pressemitteilung von Germanwatch vom 27.11.2007 . Siehe dazu:

• makeITfair
  "makeITfair" ist ein europäisches Projekt zur Unternehmensverantwortung in der Informationstechnologie (IT). Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, den Niederlanden, Finnland, Schweden, Polen sowie aus dem Kongo, Indien und China arbeiten darin zusammen. Ziel ist es vor allem, Jugendliche und junge Erwachsene auf Probleme der IT-Industrie aufmerksam zu machen. Dabei stehen Produkte wie Handys, Laptops, Computer, iPods und MP3 Player im Zentrum des Projektes. Schwerpunkt des ersten Jahres sind die in der IT-Industrie verarbeiteten Rohstoffe sowie menschenrechtliche, soziale und ökologische Probleme im Zusammenhang mit ihrer Förderung." Die (deutschsprachige) Projektseite mit allen wichtigen Links bei Germanwatch

"Digitale Handarbeit" - Ein Dokumentarfilm kratzt am Image der Computerindustrie

"Die Konsumenten hier müssen viel mehr über die Arbeitsbedingungen der Computer erfahren", fordert die chinesische Soziologin Jenny Chan anlässlich der Premiere des Films "Digitale Handarbeit" am 21.11.2007 in Köln. "Die meisten der chinesischen Arbeiter in den Kontaktfirmen für die multinationalen Konzerne leiden unter extremen Arbeitsbedingungen und Belastungen durch giftige Stoffe", so die Aktivistin von SACOM (Students and Scholars against Corporate Misbehaviour), die bei der Produktion des Films mitwirkte." Artikel von Mona Grosche auf telepolis vom 26.11.2007

VII. Internationales > USA > Arbeitskämpfe > Streik der Drehbuchautoren

We Support!

"Die deutschen Drehbuchautoren treffen sich am Mittwoch, den 28.11.2007 um 12 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz), um ihre Unterstützung zu demonstrieren. Die Aktion wird fotografiert und gefilmt, mit den Fotos und dem kurzen Film werden die Presse und die relevanten websites bestückt. Am selben Tag werden auch Autoren in Dublin, Paris, Amsterdam, London, Sydney, Auckland, Montreal und Toronto auf die Straße gehen. Noch einmal zum Hintergrund: Der Autorenstreik ist auch für die hiesigen Urheber ausgesprochen wichtig: In Europa wie in Amerika geht die Entwicklung dahin, Urheberrechte mehr und mehr zu beschneiden bzw. durch neue Verwertungsketten via Internet und Mobile Devices auszuhöhlen. Dass - im Gegensatz zu Deutschland - in den USA ein Autorenstreik überhaupt möglich ist, liegt an der Tatsache, dass es sich bei der WGA nicht um einen Berufsverband, sondern um eine echte Gewerkschaft handelt, in der ca. 12.000 Autoren verpflichtend Mitglied sind. In Deutschland gibt es bekanntlich für Autoren keine derartige Verpflichtung - ganz abgesehen von einem flächendeckenden Tarifvertrag." Die Sonderseite "Der Verband Deutscher Drehbuchautoren unterstützt den Autorenstreik in den USA"

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Lieber Herr Schell, es rettet uns kein höh´res Wesen, kein Gott, kein Kaiser und kein heil´ger Geist

"Der Vorstand der GDL verhält sich wie ein kleiner Junge, der weiß, daß er über einen Bach springen will und muß und doch immer wieder davor zurückschreckt. Am kommenden Montag, dem 3. Dez. nimmt er den nächsten Anlauf, bis dahin hofft er auf den Heiligen Geist, daß er ihm hilft, doch nicht springen zu müssen." Artikel von Dieter Wegner, Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, vom 27.11.07. Aus dem Text: ".Es streiken nicht die Überfllüssigen (AEG, BSH, Bike System), im Gegenteil, es streiken die für den Erhalt der Produktion im Lande unbedingt Notwendigen.
Ihr Kampf und ihre Gewerkschaft müssen niedergemacht werden von der Allianz von Kapital, Regierung und DGB-Gewerkschaftsführungen, damit wieder soziale Ruhe im Lande herrscht, der Bahnstreik darf kein Signal in den Köpfen der Unzufriedenen werden, darf nicht übergreifen auf Betriebe oder andere Gewerkschaften. Der Standort Deutschland darf in seinem Ruf nicht geschädigt werden. Die DGB-Gewerkschaften wollen in ihrer Rolle als Ordnungsfaktor nicht bedroht werden."

IX. . Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: "Finanzkapitalismus - Geldgier in Reinkultur!" - Insektenbefall bei ver.di

Kapitalismuskritik - von Heuschrecken und Stechmücken

Kritische Auseinandersetzung mit (verkürzter) Kritik an Finanzkapitalismus. Anlass ist die aktuelle Broschüre (Okt. 2007) vom ver.di Bundesvorstand mit dem Titel "Finanzkapitalismus. Geldgier in Reinkultur". Die Broschüre vom ver.di-Bundesvorstand steht u.a. in der Kritik, weil sie offensiv mit dem Motiv der Heuschrecke als Symbol für (US-amerikanische) Hedge- und Private-Equity-Fonts arbeitet. Interview mit einem Kritiker von ver.di Bezirk Stuttgart, der in der Finanzkapital AG einen kritischen Gegentext mit dem Titel "Mensch denk weiter. Heuschrecken sind keine Erklärung" mit verfasst hat. Ein Radiobeitrag von coloradio Dresden vom 24.11.2007 , der bei freie-radios.net angehört / heruntergeladen werden kann (30 Minuten / 28123 kB)

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Europäischer Verband der Wanderarbeiter (EVW)

»Die Unternehmen nutzen die Armut der Leute aus«. Der Europäische Verband der Wanderarbeiter unterstützt migrantische Bauarbeiter in Deutschland

"Scheinbar halten es nicht alle Bauunternehmer für eine Selbstverständlichkeit, den Wanderarbeitern aus Osteuropa, die auf ihren Großbaustellen in Deutschland arbeiten, Lohn für die geleistete Arbeit zu zahlen. Der Europäische Verband der Wanderarbeit ist die Lobby der Geschädigten." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 23.11.2007

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > verdi-Tarifrunde 2007 Einzelhandel

Verzicht kommt nicht in die Tüte!

"Verkäuferinnen, Verkäufer und die anderen Beschäftigten im Einzelhandel setzen sich mit Recht für ihre Forderungen ein: 4,5 bis 6,5 Prozent mehr Lohn, einen Mindestlohn von 1.500 Euro und Erhalt der Zuschläge. Die Arbeitgeber wollen deutliche Verschlechterungen bei den Zuschlägen für Spät- und Wochenendarbeit. Unterm Strich drohen Verluste. Dagegen wehren sich die Beschäftigten. "Weihnachten steht vor der Tür. Wir auch!"" Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 22/07 vom 26.11.2007

XII. Diskussion > (Lohn-)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Mit Beiständen zum Amt!: Keiner muss alleine in die "Ämterhölle" - auch mit vielen Beiständen ist Rechtsdurchsetzung möglich

Allein machen sie Dich ein! In vielen Fällen ist Begleitschutz bei Behördenbesuchen sinnvoll. Über diese wirksame Methode der solidarischen Unterstützung und die rechtlichen Hintergründe im Umgang mit Beiständen informiert der Artikel aus der aktuellen quer (Heft 3, 2007), der einzigen überregionalen und unabhängigen Zeitschrift für Erwerbslose, dokumentiert bei Tacheles

XIII. Diskussion > (Lohn-)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Unternehmen der Leiharbeit / PSA

"Heute nennen wir Namen". DGB enthüllt gravierende Missbräuche in Kölner Zeitarbeitsfirmen

"Heute nennen wir Namen", meinte der Kölner DGB-Chef Wolfgang Uellenberg-van Dawen auf einer Pressekonferenz am 15. November, denn er hat offensichtlich gravierende Missstände in der Zeitarbeitsbranche ausgemacht. Was jahrelang als Jobwunder der "Arbeitsmarktreform" politisch verkauft wurde, entpuppt sich inzwischen als Jobkiller und Lohndrückerei regulärer Beschäftigung: Die firmeninterne Zeitarbeit. Und das funktioniert zum Beispiel so: Die Aquana International Print & Media AG ist das größte Offset-Unternehmen Deutschlands. Hinter ihm steht das Beteiligungsunternehmen Arques Industries AG. Dieses wiederum beschäftigt Leiharbeitnehmer und vermietet sie an die eigenen Druckereibetriebe." Artikel von Hans-Dieter Hey in der NRhZ - Online 122 vom 21.11.2007. Siehe dazu auch:

• Gravierende Mißbräuche in der Kölner Zeitarbeitsbranche
  "Gravierende Missbräuche der Zeitarbeit kritisiert der Vorsitzende der DGB-Region Köln-Leverkusen-Erft-Berg, Dr. Wolfgang Uellenberg-van Dawen. "Zu den Missbräuchen gehört die Gründung konzerninterner Zeitarbeitsfirmen und ein wachsender Anteil von Zeitarbeitsbeschäftigten an der Gesamtbelegschaft. Darüber hinaus ist es möglich, Zeitarbeiter nur für einen Auftrag einzustellen, wodurch der Zeitarbeiter das volle Beschäftigungsrisiko trägt." Bei der konzerninternen Zeitarbeit gründen Unternehmen konzerninterne Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften. (.) In den Kölner Betrieben Benteler, Faurecia und LMK im Industriepark beträgt der Anteil der Zeitarbeiter an der Gesamtbelegschaft ca. 30 %. Die Firma Boll & Kirch beschäftigt regelmäßig bis zu 100 Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter bei einer Gesamtbelegschaft von ca. 400 Beschäftigten. Bei der Firma IGUS sind ca. 50 % der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen." Pressemitteilung vom 15.11.2007

XIV. Diskussion > (Lohn-)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose

Zwangsverrentung in letzter Minute stoppen

"In einer gemeinsamen Erklärung haben DGB, der Deutsche Frauenrat, SoVD, VdK und Volkssolidarität die Bundesregierung aufgefordert, die drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen noch in letzter Minute zu stoppen. Die Große Koalition dürfe nicht zulassen, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen in eine Rente mit hohen Abschlägen gezwungen würden. Dies würde ab dem 1. Januar 2008 ca. 120.000 bis 150.000 Menschen jährlich betreffen. In der gemeinsamen Erklärung fordern die fünf Organisationen: "Es muss im SGB II gesetzlich klargestellt werden, dass Arbeitslose nicht in eine Altersrente mit Abschlägen gezwungen werden dürfen.". Die Erklärung vom 27.11.07 beim SoVD

XV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Neue Broschüre "Braune Jungs un Nazi-Deerns" - Hamburg ganz rechts"

Seit Mitte November gibt es eine neue Broschüre von Avanti und der DGB-Jugend über die aktuelle Situation der Hamburger Nazi-Szene. Die als Kooperationsprojekt mit einer Auflage von zunächst 5.000 Exemplaren entstandene Broschüre zeigt die Entwicklungen der rechtsextremen Szene und ihrer Strukturen in Hamburg auf, beschäftigt sich mit ihren ideologischen Schwerpunkten, ihrem Wählerpotential und den von ihr ausgehenden Gefahren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Parteien DVU, NPD und den so genannten "Freien Kameradschaften". (.) Die Broschüre wird in Kürze an Hunderte Schulen in ganz Hamburg versandt und an vielen anderen Orten kostenfrei ausliegen. Sie ist in gedruckter Fassung zu bestellen bei der DGB-Jugend Hamburg Besenbinderhof 60 20097 Hamburg, jugend.nord@dgb.de. Die Broschüre gibt es auch als Datei zum herunterladen bei avanti

XVI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer: »Freiheit für Matti«

Haftbefehl gegen Matthias Z. aufgehoben - Es besteht kein dringender Tatverdacht

"Am heutigen zweiten Prozesstag hat das Amtsgericht Tiergarten den bisher nur außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den Berliner Antifaschisten Matthas Z. auf Antrag der Verteidigung aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft schloss sich dem Antrag der Verteidigung an, da auch nach ihrer Auffassung kein hinreichender Tatverdacht bezüglich des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung mehr besteht." Pressemitteilung der Solidaritätsgruppe für Matthias Z. zum zweiten Prozesstag. Der nächste Verhandlungstag ist für den 13.12. um 9.15 h angesetzt.

XVII. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung

The Working Class Studies Association

Unsere KollegInnen aus Amerika machen uns auf eine neue Webseite aufmerksam, die die "Working Class Studies Association" nun eröffnet hat. Die Kollegen schreiben: "We hope the Website will be a useful and timely resource for anyone interested in working class life and culture, and an instrument for working class studies. We invite you to the site and hope you will use this opportunity to join the Working Class Studies Association. You will receive UserID and Password information to access member-only pages when you join. This is a new site with most of its potential still to be developed. We welcome appropriate content and ideas - please submit to the email addresses on the site." Die Seite ist in großen Teilen allerdings kostenpflichtig bzw. an eine Mitgliedschaft gebunden.

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Gepanzertes Rückgrat. Bundeswehr rüstet um auf globale Interventionsfähigkeit

"Mit drei Milliarden Euro finanziert Berlin der Bundeswehr einen neuen Puma-Schützenpanzer und bedient damit Pläne deutscher Militärstrategen für weltweite Kampfeinsätze auf sämtlichen Eskalationsstufen. Mit seiner Beweglichkeit und seinem Waffenmix ist der Puma für alle denkbaren künftigen Operationen optimal geeignet. Er ergänzt die Rüstungsprogramme der Marine und der Luftwaffe, die weitere Komponenten für die globale Interventionsfähigkeit der Bundeswehr liefern. Die bis 1990 dominierende Ausrichtung auf die Landesverteidigung ist damit endgültig passé." Artikel von Hille Krüger in der NRhZ - Online 122 vom 21.11.2007

XIX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen > Berlin

Skandalös! - ClownsArmeeBerlin allein im Feld

"BuntesWehr contra BundesWehr - ClownsArmeeRekrutierung gegen militärische Werbeveranstaltung im BerufsInformationsZentrum der ArbeitsAgentur Berlin-Mitte im Monat November." Bericht von CAB vom 26.11.2007 bei indymedia

Lieber Gruss bis Donnerstag, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi