liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 18. Dezember 2007:

I. Internationales > Ungarn

"Sztrájk!": Der heuer 17. Ausstand legt Ungarn lahm

"Ein Schlagwort hat dieser Tage Hochkonjunktur in Ungarn: "Sztrájk!" Gestern, Montag, wurde bereits zum siebzehnten Mal in diesem Jahr ein Streik ausgerufen, um gegen die missliebigen Reformen der linksliberalen Regierung von Premier Ferenc Gyurcsány zu Felde zu ziehen. (.) Der Arbeitsniederlegung schlossen sich zahlreiche Gewerkschaften und Fachorganisationen an, darunter Bahnbedienstete, Ärzte, Gesundheits- und Sozialberufe, Bauern sowie zwei regionale Organisationen des staatlichen Busunternehmens Volán. Zudem legten am Montag 40.000 ungarische Pädagogen ihre Arbeit nieder. Am Morgen streikten aber auch zwei Stunden lang die Bediensteten des Budapester Flughafens Ferihegy. (.) Die Streiks richteten sich vor allem gegen das vom Parlament am Montagabend verabschiedete Gesetz zur Umgestaltung des desolaten Gesundheitsversicherungssystems. Die linksliberale Regierungskoalition will die zentrale Landesgesundheitskasse (OEP) zerschlagen und die Krankenversicherung stattdessen in 19 regionale Versicherungen aufgliedern. Diese sollen teils in staatlicher, teils in privater Hand sein, wobei kommerzielle Versicherungsgesellschaften maximal 49 Prozent der Anteile besitzen dürfen." Artiikel von Peter Bogner in der österreichischen Die Presse vom 18.12.2007

II. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Gewerkschafter Madadi freigelassen, Dehghan auf Kaution frei und Osanloo and Salehi weiterhin in Haft

Nach einer Meldung der Gewerkschaft Vahed vom 17.12.2007 ist Ebrahim Madadi, Vice-Präsident der Gewerkschaft am 16.12.2007 freigelassen worden. Er war seit dem 9. August in Haft, weil er angeblich gegen die Nationale Sicherheit verstoßen hat (Er hat vor dem Haus von Mansour Osanloo gegen dessen Verhaftung protestiert!) Herr Reza Dehghan, Mitglied des Gründungskomitees einer Gebäudemalergewerkschaft wurde gegen eine Kaution freigelassen. Er war seit dem 18. November in Haft.
Mansour Osanloo ist weiterhin in Haft, nachdem ein islamisches Gericht das Urteil von 5 Jahren gegen Ihn für rechtskräftig erklärte und jeglichen Widerspruch dagegen für ausgeschlossen erklärt hatte. Nach einer Augenoperation geht es ihm gesundheitlich nicht sehr gut.
Die Meldungen über Herrn Mahmoud Salehi sind sehr beunruhigend. Wie das LabourNet Germany berichtete ist er am 11. Dezember bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er liegt im Tohid Hospital auf der Neurologischen Station und nach der unten aufgeführten Meldung ist sein Zustand sehr ernst. Ein ausführlicher (englischer) Bericht über Herrn Salehi, seinem Gesundheitszustand, den Isolations-Haftbedingungen im Gefängnis von Sanandaj, Todesdrohungen gegen die Gefangenen von Seiten der Gefängnisaufseher und einem Hungerstreik eines anderen Gefangenen gegen die unmenschlichen Bedingungen findet sich unter "Unconscious Mahmoud Salehi Taken to Hospital" bei der International Alliance in Support of Workers in Iran (IASWI)

III. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

Internationale Protestwelle gegen Bekleidungskonzern G-Star

"In über 12 Ländern auf vier Kontinenten protestierten am 17. Dezember 2007 hunderte Menschenrechtsaktivisten gegen die massiven Arbeitsrechtsverletzungen beim indischen Jeansproduzenten Fibres and Fabrics International (FFI). Hauptauftraggeber von FFI ist der holländische Bekleidungskonzern G-Star. Der Jeansproduzent hatte lokale und internationale Gewerkschafter und Menschenrechtsvertreter verklagt, nachdem diese die Missstände in der Fabrik öffentlich gemacht hatten. Er wirft ihnen Internetkriminalität, rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten sowie üble Verleumdung vor. Ein indisches Gericht erließ einen internationalen Haftbefehl gegen holländische Vertreterinnen der Clean Clothes Campaign (CCC; dt. Kampagne für ,Saubere' Kleidung)." Pressemitteilung bei Inkota vom 17.12.2007

IV. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Freiheitsberaubung, Entmündigung, Betrug - Pflege in D

"Im Oktober 2007 erhält eine selbstständige Heilerziehungspflegerin den Auftrag, als 24 Stunden-rund-um-die-Uhr Pflegerin zu arbeiten. Diesen Auftrag zur Versorgung eines 64jährigen Herrn hat sie von einem privaten Pflegedienst erhalten. Die Pflegerin ist nicht neu in ihrem Beruf und sie hat schon Einiges zu sehen und hören bekommen. Der einwöchige Aufenthalt vermittelt ihr aber einen so tiefen Einblick in die Absonderlichkeiten der Pflegebranche, dass sie nicht schweigen und darüber hinwegsehen will. Die Pflegerin hat sich an das Büro gegen Altersdiskriminierung gewandt. Damit gehört sie zu den wenigen Praktikern ihrer Zunft, die Pflege- und Betreuungsmissstände aufzeigen und laut benennen. Die Pflegerin legt Wert auf die Feststellung, dass sie mit keiner der hier erwähnten Personen verwandt oder verschwägert ist." Artikel von Hanne Schweitzer auf der Website des Büros gegen Altersdiskriminierung vom 11.12.2007

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken

»Menschliche Zuwendung aufs Minimum reduziert«

In Frankfurt am Main wehrten sich Klinik-Beschäftigte gegen das Primat der Wirtschaftlichkeit. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Margarete Wiemer , Vorsitzende des Personalrats der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, in der jungen Welt vom 17.12.2007

VI. Branchen > Gesundheitswesen > Betriebszeitungen > Stuttgart

Die Weisse Fabrik

Eine interessante Betriebszeitung der AG Weisse Fabrik für das Klinikum Stuttgart ist ab sofort im LabourNet verfügbar: Die Ausgabe Nr. 65 vom Dezember 2007 setzt sich ausführlich aus der Sicht der dort Beschäftigten mit den Streitpunkten der nicht nur für Außenstehende "äußerst komplexen" Tarifrunde zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und Verdi auseinander. Die KollegInnen schreiben im Fazit: "Für uns gibt es keine Alternative. Wir müssen beweisen, dass wir in der Lage sind für unsere Forderungen zu streiken. Denn eines ist klar: Wir brauchen einfach deutlich mehr Geld. Und wer da nicht als Zuschauer/in dabei stehen will oder nur über alles schimpfen und nörgeln will, hat nur eine Chance: Wer noch nicht in der Gewerkschaft ist, sollte schleunigst eintreten um damit auch die Position der "linken" Verdi Bezirke und Länder, wie Stuttgart und Baden- Württemberg, zu stärken. Dann gilt es einen Streik vorzubereiten und diesen auch zu führen. Besonders in den kommunalen Krankenhäusern, wie hier im Klinikum Stuttgart, müssen wir der Drohung einer Nullrunde mit entschlossenen Streikaktionen begegnen und damit klar machen, dass wir das unter keinen Umständen akzeptieren. Wo es geht, muss die Zusammenarbeit mit dem Marburger Bund, der ebenfalls in Tarifauseinandersetzung steht, praktiziert werden, d.h. gemeinsam gestreikt werden. Und schließlich braucht es auch Druck auf die Gewerkschaft, damit der am Ende der Auseinandersetzung stehende Kompromiss reale und deutliche Verbesserungen unserer Lage mit sich bringt."

VII. Branchen > Medien u. IT > Bertelsmann

Nächstes Jahr in Gütersloh - Protestbewegung gegen Bertelsmann nimmt Fahrt auf

"Der Lack blättert bei der PR-polierten Arbeit der Bertelsmann Stiftung ab. Studentenverbände und Universitäten verweigern das Hochschulranking. Die Gewerkschaft Verdi kündigt die Zusammenarbeit. Der Bundestag befasst sich mit einer Bertelsmann-Lobbyismus-Anfrage der Linkspartei. Die rotgrüne Basis zweifelt an Hartz IV und der Hamburger SPD-Spitzenkandidat geht im derzeit laufenden Wahlkampf gerichtlich gegen Behauptungen aus der Linkspartei vor, er sei ein alter "Bertelsmann". Jetzt haben sogar taz und Zeit über die Proteste berichtet." Artikel von Thomas Barth auf telepolis vom 16.12.2007

VIII. Diskussion > Grundrechte > Demonstrationsrecht: Hamburg: bundesweite Antirepressionsdemo

Null Toleranz für die Versammlungsfreiheit ? Demonstration "Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat" am 15. Dezember in Hamburg: Grundrechte mit Polizeistiefeln getreten

Pressemitteilung des RAV vom 17.12.07 . Aus dem Text: ".Anwältinnen und Anwälte für Demokratie und Menschenrechte (RAV) beobachteten die Demonstration vom Auftakt um 13.00 Uhr bis zur vorzeitigen Auflösung am Millerntor gegen 17.00 Uhr und kamen zu folgendem Schluss: Die Wahrnehmung des Rechts auf freie Demonstration wurde am 15. Dezember 2007 von der Polizei verhindert. Die versammelte Menschenmenge wurde von mehreren Reihen uniformierter Polizei angeführt und in einem "Wanderkessel" eskortiert, aus dem es keinen freien Zu- und Abgang gab. Als weitere Drohkulisse dienten auf die friedliche Versammlung gerichtete Wasserwerfer. Die Möglichkeit für interessierte Bürger, das Thema der Demonstration und die Transparente zu erkennen, war durch die Abschirmung durch Polizei fast genauso ausgeschlossen wie die Möglichkeit, sich dem Zug zustimmend anzuschließen."

IX. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung

Vor 85 Jahren: Zum Streik der Eisenbahner 1922

Artikel aus der Arbeiterpolitik Nummer 4 vom November 2007 - wir danken der Redaktion! Die 40-seitige Broschüre von Paul Frölich ist als Reprint für 2,50 Euro (in Briefmarken) über die Redaktionsadresse der Arbeiterpolitik (GFSA e.V. - Postbox 106426 - D-20043 Hamburg) zu beziehen.

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose > Zwangsverrentung

Kein Stopp der Zwangsverrentung

Info-Grafik Sozialpolitik vom 17.12.2007 von Johannes Steffen , Arbeitnehmerkammer Bremen

Zwangsverrentung: Soforthilfe für die Übergangszeit

Was ist zu tun, wenn die Ämter "gegen alle Vernunft" ab Januar 2008 ALG-II-Bezieher nach der alten Rechtslage auffordern, einen Rentenantrag zu stellen? Darüber informiert die Sonderseite der Kos vom 13.12.2007 samt Musterwiderspruch

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Erwerbslosigkeit als Alltag > "Faulenzer"- Debatte die x-te - Arbeitslose sind faul und die Erde ist eine Scheibe

Studie: Keine Rücksicht auf "Versager"

""Deutsche Zustände, Folge 6" - hinter diesem unspektakulären Titel der neuesten Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konfliktforschung verbirgt sich eine unangenehme Erkenntnis: Die Mehrheit der Deutschen hat abwertende bis feindselige Einstellungen zu Langzeitarbeitslosen - 56 Prozent. 40 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die Gesellschaft könne keine Rücksicht auf "Versager" nehmen. Mehr als ein Viertel hält moralisches Verhalten für Luxus." Artikel von Viktor Funk in Frankfurter Rundschau vom 14.12.07 . Siehe dazu auch:

• Hartz-IV-Empfänger Zielscheibe von Diskriminierung
  "Seit 2002 untersucht der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer Fremdenfeindlichkeit, Rassenhass und Diskrimierung in Deutschland. Im 6. Band seiner Untersuchung ''Deutsche Zustände'' stellt er fest, dass die Fremdenfeindlichkeit ''signifkant'' gesunken ist - als Folge der gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Wenn das eigene Leben und der Arbeitsplatz nicht bedroht erscheinen, ist die Ablehnung von Zuwanderern nicht mehr so groß. Die Abwertung von Langzeitarbeitslosen jedoch wächst. Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger werden zur ''Zielscheibe öffentlicher Debatten'', warnt Heitmeyer." Interview von Corinna Emundts mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer unter tagesschau.de vom 13.12.07

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Sozialpolitik und Soziale Arbeit jenseits des Wohlfahrtsstaats: Leben auf eigenes Risiko

Artikel von Michael Wolf in UTOPIEkreativ , dokumentiert im Linksnet am 18.12.2007

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE: Heiner Stuhlfauth

Der Traum vom Schlaraffendeutschland. Warum die Forderung nach Bedingungslosem Grundeinkommen Blödsinn ist und die Schwäche der Linken zur Schau stellt

"Ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ein Konzept, das uns beim Kampf gegen Lohnarbeit und (Selbst-)Ausbeutung weiter bringt? Eine Frage, die wir in der Graswurzelrevolution (GWR) verstärkt diskutieren wollen. Den Anfang machte im Oktober in der GWR Nr. 322 die Labournet-Redakteurin Mag Wompel. Auf ihren Artikel "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - eine unkapitalistische Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit" antwortet nun Heiner Stuhlfauth. Er ist Mitglied der Industrial Workers of the World (IWW). 2003 war er Mitbegründer des inzwischen aufgelösten Arbeitslosensyndikats Köln (FAU) und danach Pressesprecher der Aktion "Agenturschluss" am 2. Januar 2005 in Köln. (GWR-Red.).." Artikel von Heiner Stuhlfauth in Graswurzelrevolution vom Dezember 2007 . Siehe dazu auch:

XV. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative

Position des Arbeitsausschusses (AA) der "Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken" zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

"Vorbemerkung: Die unten abgedruckte Stellungnahme zum BGE gibt die mehrheitliche Position des AA´s zu dieser Debatte wieder, sie ist nicht einstimmig verabschiedet worden. Einzelne Mitglieder des AA möchte eine Ablehnung des BGE aus taktischen Gründen vermeiden, für andere wiederum ist die Kritik am BGE schlicht nicht nachvollziehbar. Der AA hat verabredet, dass es sich nicht um eine endgültige, sondern um eine vorläufige Stellungnahme handelt, die zu weiteren Diskussionen anregen soll. Zu der der AA alle Interessierten hiermit auffordert. Der AA betont, dass es sich bei seiner mehrheitlichen Stellungnahme nicht um eine feindliche Position gegen die Teile der Erwerbslosenbewegung handelt, die das BGE als einzige Alternative betrachten, sondern ausschließlich um eine solidarische Kritik." Positionspapier, verabschiedet in der Sitzung des Arbeitsausschusses vom 15.12.2007

Kein Lohn unter 10 €! Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro statt Kombilöhne und Lohnsubventionen mit Hartz IV!

Aufruf , mitgetragen von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Agenturschluss 3 in Hamburg: Dem ARGE-Terror das Handwerk legen! (3. Januar 2008)

Einladung zur Interessensversammlung von Teilnehmern an Arbeitsgelegenheiten am 2. Januar 2008

"Im Januar 2008 ist die Anwendung des "Vierten Gesetz zu modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt als Hartz 4 - Gesetz drei Jahre alt. Ab den Januar 2008 werden die Ein Euro Jobs in einer neuen Mogelpackung verpackt. Diese Schachtel heißt dann zynisch 3. Arbeitsmarkt. Damit werden neue Handlungsfreiräume für Arbeitgeber mit Ausbeuterischen Interessen von Erwerbslosen geschaffen. Viele Beschäftigungsträger von Ein Euro Jobs halten sich nicht an das Kriterium der Zusätzlichkeit. Diese Machenschaften werden ab 2008 ganz legal.. Erwerbslose machen dann einen öffentlich bezahlten Job, der nicht viel mehr als Hartz 4 Bezug und der Mehraufwandsentschädigung für Ein Euro JobberInnen einbringt und diese ArbeiterInnen sind weiter ohne Einschränkungen und Rechte auf dem ersten Arbeitsmarkt einsetzbar. SCHLUSS mit LUSTIG !! Folglich ist es richtig, sich mit dem Gedanken betraut zu machen, das nicht jedes Gesetz auch folglich richtig ist. Am 2. Januar findet eine Kundgebung mit Informationsveranstaltung der anderen Art statt. Themeninhalte sind Wege aus diesem Dilemma und der Abwehr von Maßnahmen, die in einem Hungerlohn und totaler Fremdbestimmung münden. Dazu laden wir am 02.01.2008 zur Kundgebung vor der HAB - Zentrale (hamburger arbeit) am Strohause 2, Nähe Berliner Tor von 10:00 bis 16:00 Uhr ein." Der Flyer zur Aktion

XVII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Schattenbericht: Deutsche Kindersoldaten

"Die Bundesrepublik protestiert gegen den Einsatz von Kindersoldaten in aller Welt - und rekrutiert gleichzeitig Minderjährige in ihre Armee. Kindernothilfe und Terre des Hommes rügen das." Artikel von Hendrik Cremer in Frankfurter Rundschau vom 15.12.2007.Siehe dazu:

• Völkerrechtswidriger Umgang Deutschlands mit ehemaligen Kindersoldaten. Kindernothilfe und terre des hommes stellen »Schattenbericht Kindersoldaten« vor
  "Die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren Menschenrechtsverletzungen und Verstöße Deutschlands gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Dies ist das Ergebnis des »Schattenberichtes Kindersoldaten«, den die beiden Organisationen in Berlin vorstellten. Er deckt erhebliche Defizite der Bundesregierung im Umgang mit ehemaligen Kindersoldaten in Deutschland auf. Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren außerdem die Rekrutierung von unter 18-jährigen Freiwilligen durch die Bundeswehr." Pressemitteilung vom 07.12.2007
  
• »Schattenbericht Kindersoldaten«
  Schattenbericht von Dr. Hendrik Cremer im Auftrag von Kindernothilfe und terre des hommes Deutschland im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens nach Artikel 8 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Junge Arbeitslose als »Kanonenfutter«. Bundeswehr und ARGE Leipzig kooperieren

"Die Bundeswehr darf bei der Leipziger ARGE junge Arbeitslose auch für Auslandeseinsätze werben. Die Zusammenarbeit stößt auf scharfe Kritik." Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 18.12.2007

XIX. Über Uns

Erfreuliches gibt es von unserer Kampagne "Finanzielle Folgen der Razzien für das LabourNet Germany: Nicht klein gekriegt? aber finanziell angeschlagen!", die wir am 2. Jahrestag unserer Razzia gestartet haben, zu berichten:
Seit dem 05. Juli 2007 sind insgesamt 2.789 Euro an Spenden eingegangen. Unser Ziel von 3.000 Euro zusätzlicher Spenden, die wir seit der Durchsuchung und Beschlagnahme an Defizit hinter und hertrugen ist damit zwar nicht ganz erfüllt, da einige Spenden nichts mit der Razzia zu tun hatten, sondern dankenswerterweise immer jährlich eingehen, aber es geht uns schon deutlich besser. Allen Spendern unseren besten Dank!!!
Viel schöner ist die Tatsache, dass wir 32 neue Fördermitglieder gewinnen konnten, die unsere Arbeit nun regelmäßig unterstützen. Auch Ihnen gilt natürlich unser Dank!!!
Unser Ziel war hier natürlich sehr viel höher angesiedelt, wir träumen von 20% unserer 2.400 Newsletter-Abonnenten, wovon wir weit entfernt sind.
Deshalb an dieser Stelle unsere nochmalige Bitte: Denkt bitte über eine Fördermitgliedschaft nach, es geht schon ab 5,50 Euro/Monat!
Wo wir schon dabei sind und um die positiven Zahlen etwas zu relativieren: Natürlich gab es auch Austritte, 6 Fördermitglieder haben wir im diesem Zeitraum durch Altersarmut und ALG II verloren und insgesamt 24 Mitglieder scheinen ihre Zahlungen schlichtweg eingestellt oder vergessen zu haben. Vielleicht schafft es der ein oder die andere ja noch dieses Jahr zur Bank zu kommen. Es gibt immerhin eine steuerabzugsfähige Spendenquittung!
Wir von der Redaktion werden noch diese Woche komplett durcharbeiten und ab dem Freitag in den Jahreswechselurlaub gehen. Sollte also noch irgendetwas Dringendes anliegen, bitten wir um schnellste Zusendung.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi