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| Home > News > Montag, 25. September 2006 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 25. September 2006: I. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe: Nein zum neuen Ausländergesetz (AuG): Gegen Behördenwillkür und Ausgrenzung! Bundesrat beim Wort nehmen, Versprechungen müssen nun gehalten werden "Trotz millionenschwerer Missbrauchs-Kampagne unserer Gegner und einer noch nie gesehenen landesweiten Propaganda-Tournee von Bundesrat Blocher hat ein Drittel der Stimmenden diese unmenschlichen Vorlagen zurück gewiesen. Wir bedanken uns bei den vielen Menschen aus allen gesellschaftlichen Kreisen, die sich für das doppelte Nein eingesetzt haben." Medienmitteilung des Komitees 2xNEIN gegen Willkür und Ausgrenzung Die Zukunft der Bewegung über den 24. September 2006 hinaus sichern - Garantir la poursuite du Mouvement au-delà du 24 septembre 2006 ".Die.Unterschriftensammlung und die Kampagne waren vorzüglich Vor diesem Hintergrund haben wir kein Recht, den Fehler zu machen und ein ganzes Jahr der Aktion und der Bewegungs-erweiterung einfach wegzuwerfen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass diese breite Bewegung ihr Engagement über den 24. September 2006 hinaus fortsetzen kann." Flugblatt von Ismail Turker/Balthasar Glättli/Ruth Dreifuss II. Internationales > Türkei Repression gegen verbotene Partei - Polizeiaktionen mit rund 90 Festnahmen "Noch während EU-Politiker den Freispruch der wegen »Beleidigung des Türkentums« angeklagten Schriftstellerin Elif Shafak vor einem Istanbuler Gericht als Sieg der Meinungsfreiheit feierten, stürmte die türkische Polizei Donnerstag nachmittag Dutzende oppositionelle Zeitungsredaktionen, Vereine und Privatwohnungen. Die landesweite Polizeiaktion richtete sich gegen Unterstützer der illegalen Marxististisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP und wurde mit einem Urteil des zum 14. Strafgericht umgewandelten früheren Staatssicherheitsgerichtshofes begründet. Als »bewaffnete Bande« ist die MLPK in der Türkei verboten, ihre Führungskader können zu Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt werden, einfachen Mitgliedern drohen bis zu zehn Jahren Haft." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt
III. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr Artilleriebataillon Nueva Granada ermordet Führer der ländlichen Minenförderation der Sur de Bolivar; Kolumbien "Am 19. September wurde ALEJANDRO URIBE von Soldaten des Artilleriebataillons Nueva Granada-Bagra ermordet. Er war Vorstandsmitglied der Mineroassoziation des Bolivar, organisiert bei der ländlichen Minenförderation der Sur de Bolivar FEDEAGROMISBOL) und Präsident der Junta de Acción Comunal von Mina Gallo, Gemeinde Morales.." Urgent Action - Mord an Alejandro Uribe Im Sur de Bolivar der Kolumbienkampagne vom 20. September 2006 IV. Internationales > Indien > Coca-Cola in Indien Indisches Gericht kippt Verbot von Cola-Getränken Im Streit über den angeblichen Fund von Pestiziden in Cola-Flaschen hat das höchste Gericht im westindischen Bundesstaat Kerala das von der Staatsregierung verhängte Verbot von Erfrischungsgetränken der US-Hersteller Coca-Cola und Pepsico aufgehoben. Artikel im Handelsblatt V. Diskussion > Rechte allgemein > Aktivitäten der neuen alten Rechten: Aktionsbündnis gegen den Naziaufmarsch am 23.09.2006 in Göppingen Ein erster Erfahrungsbericht "In Göppingen nahmen heute ca. 4000 Menschen zwischen 9:00 und 16:00 an antischfaschstischen Aktivitäten gegen den Aufmarsch der NPD/JN teil. Sowohl ein breites Aktionsbündnis wie auch IG Metall und der DGB hatten zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Allein diese Kundgebung auf dem Marktplatz wurde von ca. 1200 bis 1500 Teilnehmern besucht. Wieviele Bürger darüber hinaus an den durch örtliche Vereine, Organisationen und Parteien organisierten Veranstaltungen teilnahmen ist uns momentan noch nicht bekannt." Ein erster Erfahrungsbericht von Thomas Trüten VI. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen 15 Jahre Hoyerswerda: Demobericht + Pics "Eindrücke aus einer sterbenden Stadt - Etwa 400 Menschen demonstrierten in der sächsischen Kleinstadt zum Gedenken an die Pogrome von 1991." Beitrag von ra0105 auf Indymedia VII. Diskussion > Wirtschaftspolitik > WTO,Seattle, ff. > G8-07 in Heiligendamm Sicherheitskonzept G8 für H-Damm "Am Abend des 21. Septembers fand im Saal der Medianklinik in Heiligendamm ein Informationsabend der Polizei für die EinwohnerInnen Heiligendamms statt. Damit versucht die Polizei die EinwohnerInnen auf die Einschränkungen vorzubereiten, die sie ihnen während des Gipfels auferlegen wird. (.) Die äußere Sicherheitszone wird von einem Zaun umgeben sein (ungefährer Verlauf siehe Karte). Der 2,5 m hohe und 12-13km lange Zaun verläuft um Heiligendamm." Beitrag von jemensch auf Indymedia VIII. Branchen > DL: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung > Charite Kein Nullsummenspiel "Beim Konflikt um einen Tarifvertrag für die rund 15000 Beschäftigten des Berliner Uniklinikums Charité wird es in der kommenden Woche Verhandlungen geben. Die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di hat am Freitag beschlossen, die Gespräche unter bestimmten Bedingungen wieder aufzunehmen. Der Streik wird währenddessen unterbrochen." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt Öffentlich saniert privat - »Moderne linke Wirtschaftspolitik« an der Berliner Charité: Outsourcing auf Kosten von Steuerzahlern und Mitarbeitern "Vor zwei Wochen kam sie in die Schlagzeilen, weil sie das Mineralwasser für die Patienten auf eine Flasche pro Tag rationierte - die im Januar »ausgegründete«, halbprivate Servicegesellschaft Charité Facility Management (CFM) der Berliner Charité. Der unfreiwillig komische Vorstoß eifriger Betriebswirtschaftler nach dem Motto »aber jeder nor einen wenzigen Schlock« hatte bei Managern anderer Berliner Krankenhäuser Kopfschütteln ausgelöst. Berliner WASG-Wahlkämpfer ließen sich zu einer »Solidaritätsaktion« inspirieren und verteilten Sprudelflaschen an durstige Patienten." Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt IX. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien Hamburger Springer-Mitarbeiter protestieren gegen Sparpläne "700 Beschäftigte des deutschen Verlagshauses Axel Springer haben am Donnerstag in Hamburg gegen die Jobabbau-Pläne des Konzerns protestiert. "Wir fordern, dass alle Stellen erhalten bleiben. Springer ist kein Not leidendes Unternehmen, deshalb ist ein Stellenabbau nicht vertretbar", sagte die Hamburger Betriebsratsvorsitzende Monika Kabay am Donnerstag. Springer will bis Mitte 2009 in der Verwaltung 266 Jobs streichen und so fast jede vierte Stelle in zentralen Bereichen abbauen." Artikel im österreicherischen Standard
X. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim Die neue Ausgabe 23 vom 23.09.2006 ist erschienen Darin u.a.: Führungskräfte verursachen Informationschaos: "Werkleitung will nach 31.12. Resturlaub streichen"; Ausbildungsberufe streichen, Ausbildungsvergütung kürzen: Kosten senken bis die Bildung hin ist; Sparen bei der Feuerwehr - auf wessen Kosten?; Trotz Diensleister-Tarif immer weniger Personal und Qualität: Werkleitung spart Küche & Kantinen kaputt! XI. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen Noch ist nichts verloren - aber: Wer nicht kämpft, der hat schon verloren "Auch wenn uns alle Welt das Gegenteil einreden will: Noch ist die Deutsche Bahn AG zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Für den Verkauf auch nur einer Bahnaktie an Private besteht kein triftiger technischer oder sachlicher Grund, kein gesetzlicher Sachzwang und auch keine Rechtfertigung - außer den Renditeinteressen künftiger Investoren und der neoliberalen Verbohrtheit mancher Politiker, die meinen, alles drauf los privatisieren zu müssen." Flugblatt der Initiative "Bahn von unten" Privat und billig - nein danke Bei der Deutschen Bahn könnten in der kommenden Woche die Warnstreiks losgehen - viele Beschäftigte wollen den Börsengang in letzter Minute verhindern. Artikel von Michael Bauchmüller in der Süddeutschen Zeitung XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Stahl2006 Metaller werden weich "Die Stahlindustrie bekommt einen neuen Tarifvertrag. Verhandelt wurde nicht nur über mehr Lohn. Die Tarifpartner haben auch an ältere Mitarbeiter und den demografischen Wandel gedacht. Die Metallindustrie betritt tarifpolitisches Neuland. Mit dem gestern Morgen abgeschlossenen Tarifvertrag für die 85.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie beschäftigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstmals mit dem demografischen Wandel und den daraus resultierenden längeren Lebensarbeitszeiten. "Unser Ziel ist die altersgerechte Gestaltung und damit eine Humanisierung der Arbeit", so der Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen, Detlef Wetzel, zur taz." Artikel von Andreas Wyputta in der taz-NRW
XIII. Internationales > Schweiz Temporärjobs - Strampeln ohne Aussicht "Rund die Hälfte der 178000 ZeitarbeiterInnen in der Schweiz kennt vor allem eines: unsichere Arbeitsbedingungen und keine Chance auf Aus- und Weiterbildung. Das scheint auch die Gewerkschaften nicht sonderlich zu interessieren." Artikel von Ruedi Keller und Dani Zulauf in der schweizerischen WOZ XIV. Internationales > Frankreich > Arbeitsbedingungen > CPE: Kündigungsschutzabbau und Widerstand Rechtmäßigkeit des CNE (Aushebelung des Kündigungsschutzes): Französische Regierung versucht gerichtliche Kontrolle zu verhindern. Dieser Versuch scheitert anscheinend Am vergangenen Freitag hatte der Pariser Appellationshof (= Berufungsgericht, das in zweiter Instanz für Zivil- und Arbeitsrechtssachen zuständig ist) über ein brisantes Dossier zu urteilen. Dieses wurde umso explosiver dadurch, dass die Regierung im Vorfeld diese gerichtliche Kontrolle auszuschalten versucht hatte. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.09.2006 XV. Internationales >Frankreich > Politik und Wirtschaft Korrektur zu "Reformen" und Privatisierung auch im Vorwahlkampf "Das zur Privatisierung anstehende französische Energieversorgungsunternehmen GDF (Gaz de France) hat nicht, wie am Freitag vermeldet, 25.000 Beschäftigte. Diese Zahl wurde falsch aus einem französischen Artikel übernommen. Wie die Überprüfung ergibt, hat GDF aber in Wirklichkeit 53.000 Beschäftigte." Siehe dazu den Beitrag "'Reformen' über 'Reformen', auch in der Vorwahlperiode" vom 22. September 2006 von B. Schmid XVI. Diskussion > Arbeit: Aktionen > 2006 > DGB > "Das geht besser"? Wir meinen: Das geht nur anders. Aber nicht mit dem DGB Korrigierter Link Die DGB-Broschüre "Das geht besser" Lieber Gruss, Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
vom 24.09.2006 