liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 22. Mai 2006:

I. I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 05/06 Öffentlicher Dienst der Länder: Potsdamer Abschluss

ver.di-Bundestarifkommission billigt Verhandlungsergebnis für die Länder mit großer Mehrheit
Mit 75 von 93 Stimmen billigte die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 20. Mai in Potsdam die mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Vortag vereinbarten Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag. Mit Flugblättern - vierseitig für die Beschäftigten der Länder, zweiseitig für Bund und Kommunen - und in Gesprächen werden nun die Mitglieder informiert. Am Mittwoch beginnt die (zweite) Urabstimmung über die Annahme des Ergebnisses und das Ende der Streiks. Siehe dazu:

• Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag
  
• Neues Tarifrecht für die Länder! Flächentarifvertrag gesichert! Tarifloser Zustand beendet!
  "Unser Streik war erfolgreich! Am Abend des 19. Mai 2006 haben sich ver.di und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im längsten Tarifkonflikt seit über 80 Jahren nach 14 Wochen Streik geeinigt. Damit ist im Bereich der Arbeitszeit und des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes der tariflose Zustand beendet. Es ist gelungen, wieder weitgehend gleiche Arbeits- und Einkommensbedingungen im öffentlichen Dienst zu regeln. Die Bundestarifkommission hat am Samstag den Streikenden in den Betrieben und Verwaltungen der Länder empfohlen, das Ergebnis in der Urabstimmung anzunehmen." Tarifinformation 2006 Öffentlicher Dienst der Länder vom 20.5.06
  
• Ärzte- und leistungsfeindlich. Ärzte sollen die Bauernopfer des Verdi/TdL-Vertrages sein
  "Das haben sich die Herren Möllring und Bsirske ja fein ausgedacht. Man vereinbart einen Tarifvertrag zu Lasten der Mediziner, der diesen dann ungefragt übergestülpt werden soll. Die Funktionäre haben aber leider die Rechnung ohne die streikenden Ärzte und den Marburger Bund gemacht. Lesen Sie hier mehr zur Tariffarce von Potsdam." Position des Marburger Bund-Bundesverbandes vom 20.05.2006
  
• Ver.di und Länder einigen sich: Tarifdurcheinander
  Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 22.5.06. Aus dem Text: ". Die Landesbediensteten werden im Durchschnitt nun noch länger arbeiten, als ihre Kollegen in Bund und Kommunen. Und das Ganze ohne einen Cent mehr. Statt dessen werden die Einkommen gekürzt: Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden zusammengelegt und je nach Gehaltsgruppe stärker oder weniger stark abgesenkt. Hinzu kommen die deutlichen Verschlechterungen, die bereits im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) enthalten sind, der in den Ländern nun übernommen wird.
  »Wenigstens haben wir den Flächentarif erhalten«, heißt es als Reaktion auf solche Vorwürfe in der ver.di-Zentrale stets. Aber wieviel wert ist ein Flächentarifvertrag, der völlig unterschiedliche Bedingungen nicht nur in jedem Bundesland, sondern auch zwischen verschiedenen Beschäftigtengruppen festschreibt? (.) Aber dieser Arbeitskampf - der längste im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik - wird trotz schwieriger Ausgangsposition und schlechtem Ergebnis auch positive Folgen haben. Erstmals wurde in Krankenhäusern, statistischen Landesämtern und Autobahnmeistereien ein Erzwingungsstreik eigenständig - ohne die »schweren Gewerkschaftsbataillone« der Müllwerker und Busfahrer - geführt und durchgehalten. Die hierbei gemachten Erfahrungen werden in nicht allzu ferner Zukunft sicherlich von großer Bedeutung sein."

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: DGB-Bundeskongress 2006

Keine Kehrtwende
Ein Kurswechsel ist beim am Montag beginnenden Kongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes nicht zu erwarten. Nur Personalfragen versprechen einige Spannung. Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 20.5.06. Aus dem Text: ".Zum Beispiel Hartz IV: Zum Entsetzen gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen wird die bereits beim Zustandekommen der Schröderschen »Arbeitsmarktreform« betriebene »konstruktive Begleitung« fortgesetzt. Statt den Sinn dieser Gesetze - die massenhafte Verarmung von Erwerbslosen und den dadurch entstehenden Druck auf Tarife und Arbeitsbedingungen - offen zu benennen und die Rücknahme der »Reform« zu fordern, will der DGB-Vorstand lediglich »Webfehler« beheben und wenigstens einige Folgen für die Betroffenen abmildern." Siehe dazu:

• Hartz IV ist nicht nur ein Webfehler«
  Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen fordern klare Ablehnung der »Arbeitsmarktreform« und Verankerung ihrer Arbeit in der DGB-Satzung. Ein Gespräch mit Carsten Zinn von Daniel Behruzi in junge Welt vom 20.5.06
  
• Anträge zur Organisationspolitik
  
• Anträge zur Arbeitsmarktpolitik

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Wohlfahrtsverbände für Kürzungen bei Hartz IV

• Hintergründe zur Stellungnahme der Diakonie
  Kommentar von Erwin Denzler vom 20.05.06 im tacheles-Forum . Aus dem Text: ".Die Diakonie ist damit nicht nur einer der größten Arbeitgeber überhaupt, sondern auch einer der größten Niedriglohn-Arbeitgeber. Für Arbeitsplätze in den W-Gruppen dürfte es jetzt schon so sein, daß das Netto-Gehalt kaum attraktiver ist als SGB-II-Leistungen. Fachkräfte wie Krankenschwestern, Altenpflegerinnen oder Erzieherinnen werden zwar noch relativ gut bezahlt im diakonischen Dienst. Aber auch für sie ist in allen Ländern eine Diskussion über die Absenkung der kirchlichen Tarifgehälter im Gange, im Bereich der Landeskirche Hessen-Nassau wurde sie schon umgesetzt. Deshalb könnte die Befürchtung schon zutreffen, daß man bald keine motivierten Bewerber mehr finden kann, falls die Hartz-IV-Leistungen nicht deutlich gesenkt werden."
  
• Stellungnahme der Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Susanne Kahl-Passoth, zur persönlichen Erklärung von Präsident Dr. Jürgen Gohde zur "Reform des SGB II" vom 17.05.2006
  "Mit großer Betroffenheit hat das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (DWBO) die als persönlich bezeichnete Erklärung des Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Jürgen Gohde, zur Kenntnis genommen. In der Erklärung, die unter anderem gemeinsam mit Vertretern des Städte- und Landkreistages sowie dem Deutschen Roten Kreuz und der Arbeiterwohlfahrt herausgegeben worden ist, wird u.a. gefordert, die passiven Leistungen für Hartz IV-Empfänger zu senken und die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zurückzuführen. Wir distanzieren uns insbesondere von inhaltlichen Aussagen und Bewertungen, die den vorgenannten Zusammenhang betreffen ..." Stellungnahme vom 19.05.2006

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte

Zur Hatz geblasen. Wie man Erwerbslose von Opfern zu Tätern macht
"Haben Sie schon mal bei Hannover.de nachgeschaut? Unter der Website "Wo ich Sozialschmarotzer melde" wird schnell klar, wie derzeit im Lande der Dichter und Denker die Deutschen Michels wieder einmal aufeinandergehetzt werden - und viele merken es nicht einmal." Artikel von Hans-Dieter Hey als Aktueller Online-Flyer Nr. 44 vom 16. Mai 2006 in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

V. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel

Mit Satelliten gegen Einwanderer. Spanien: hektische Aktivitäten gegen "Boat People" mit Ziel Kanarische Inseln
"Die Einwanderungsfrage wird weiter militarisiert und technisiert. Die USA lassen die Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko aufziehen. Spanien hat nun beschlossen, Satellitentechnik und Luft- und Seeüberwachung einzusetzen, um die Boote abzufangen, die aus Westafrika in Richtung der Kanarischen Inseln schippern. Die Wege werden immer länger und gefährlicher. Offenbar gibt es eine neue Route aus dem Senegal." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 16.05.2006

VI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

"Ich kommuniziere, also bin ich verdächtig."
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski über die "Überproduktion von Sicherheit" seit dem 11. September 2001 und das abhanden gekommene Bewusstsein für das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Privatsphäre. Interview von Birgit Gärtner in telepolis vom 18.05.2006

VII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > International

• Menschen jagen mit Mercedes
  "Aus den Schießscharten des gepanzerten Mercedes-Transporters spucken die Mündungsfeuer von acht Maschinengewehren. Wenn die brasilianische Spezialpolizei Drogenhändler in den Slums von Rio de Janeiro jagt, spielen zivile Opfer keine Rolle. Einwohnern, die sich nicht rechtzeitig verstecken, kann es ergehen wie dem elfjährigen Carlos Henrique. Bei einer Razzia im Elendsviertel Vila do João traf ihn im vergangenen Juli eine Kugel in den Kopf. Sie wurde aus einem Polizeipanzer abgefeuert. Elf Personen kamen allein zwischen Mai und September 2005 auf diese Art ums Leben, sagt Katharina Spieß von amnesty international. Die Menschenrechtsorganisation hat Augenzeugenberichte gesammelt und eine Kampagne gegen die Polizeigewalt in Rio gestartet." Artikel von Hannes Koch in der taz vom 20.05.2006
  
• Brazil : "We have come to take your souls": the caveirão and policing in Rio de Janeiro
  Introduction: "The favelas of Rio de Janeiro - from the hilltops of the Zona Sul (south zone) to the plains of the Baixada Fluminense - live in a state of permanent tension. These are some of the poorest and most vulnerable communities in Brazil , enjoying little or no provision of public services. Thrown back on their own resources, Rio 's favelas have grown into networks of narrow alleys, makeshift lean-tos and improvised plumbing and wiring. For these communities the hardships of poverty are compounded by a constant sense of insecurity and imminent violence." Bericht von amnesty international vom 13.06.2006
  
• "Ihre These ist grundfalsch"
  "taz: DaimlerChrysler hat den Kodex der Vereinten Nationen unterschrieben, der die Unternehmen zum Schutz der Umwelt verpflichtet. Warum halten Sie sich im wirklichen Leben nicht an dieses Bekenntnis?..." Interview von Hannes Koch und Reiner Meztger mit Michael Inacker , Leiter Politik und Außenbeziehungen der DaimlerChrysler AG, in der taz vom 20.05.2006

VIII. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte > Kampf gegen die Schließung 2006

Siemens: Zukunft in Berlin offen
"Die Zukunft des Bosch-Siemens- Waschmaschinenwerks in Berlin bleibt nach erneuten Verlusten im vergangenen Jahr unsicher. Die wirtschaftliche Lage am Standort Berlin habe sich verschärft, erklärte Hausgeräte-Chef Gutberlet. Das Waschmaschinenwerk des Hausgeräteherstellers Bosch Siemens in Berlin steht nach einem erneuten Verlust im vergangenen Jahr weiter auf der Kippe. Derzeit werde geprüft, ob und unter welchen Umständen die Fortführung der Produktion mit rund 580 Beschäftigten über das Jahr 2006 hinaus möglich ist, sagte der Chef der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH, Kurt-Ludwig Gutberlet, am Dienstag in München. «Die wirtschaftliche Lage am Produktionsstandort Berlin hat sich weiter verschärft.» Mit einer Entscheidung sei ab dem Sommer zu rechnen." Artikel im tagesspiegel vom 16.05.2006

IX. Branchen > Dienstleistungen > Freizeitwirtschaft > Prostitution

• Weltmeister im Frauenhandel
  "Die Kampagnen gegen Zwangsprostitution dürften den Prostituierten mehr Kontrollen anstelle von mehr Rechten bringen. Einen Monat vor der Fußballweltmeisterschaft durchsuchten Polizeibeamte am Freitag in mehreren Bundesländern hunderte von Bordellen, Clubs, Bars und Wohnungen und kontrollierten mindestens 1600 Personen. Etwa 100 wurden Agenturmeldungen zufolge festgenommen. Die groß angelegte Razzia habe sich gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel gerichtet, hieß es. Die Gründe für die Festnahmen von 34 Personen in Rheinland-Pfalz klingen jedoch anders. Vor allem sei es um »illegalen Aufenthalt und illegale Aufnahme einer Tätigkeit in Barbetrieben« gegangen..." Artikel von Anke Schwarzer in der Jungle World vom 17.05.2006
  
• Kampagne mit Nebenwirkungen
  Experten rechnen nicht mit einer deutlichen Zunahme von Prostitution während der Fußball-WM. Zahlen über Zwangsprostitution existieren nicht. Artikel von Heide Oestreich in der taz vom 22.05.2006

X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Abwärts immer
Prekär, schlecht bezahlt, kaum abgesichert, nie krank: die working poor in der deutschen Erwachsenenbildung. Fragmente aus ihrem täglichen Leben und Arbeiten, gesammelt von Birgit Schmidt, veröffentlicht in der Jungle World vom 17.05.2006 . Aus dem Text: " (.) Die Frage, wie viele es heutzutage sind, die auf Honorarbasis an Volkshochschulen, Privatschulen und Bildungsträgern unterrichten und zwar ausschließlich, ist wegen des Mangels an statistischem Material nur unzureichend zu beantworten. Schätzungsweise 80000 bis 100000 Menschen arbeiten hauptberuflich in der Weiterbildung, heißt es in einem aktuellen Papier des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung (Susanne Kraft: Umbrüche in der Weiterbildung - dramatische Konsequenzen für das Weiterbildungspersonal). Dazu kommen 600000 bis 700000 nebenberuflich Beschäftigte. Nebenberuflich aber heißt: Sie unterrichten wenige Stunden pro Woche. Ob die Betreffenden damit ihren gesamten Lebensunterhalt bestreiten müssen oder nicht, ist unklar."

XI. Branchen > Gartenbau

Die Früchte hängen hoch
"Mindestens jeder zehnte Erntehelfer muss dieses Jahr Deutscher sein, hat der Arbeitsminister verfügt. Trotzdem gibt es kaum Inländer auf den Feldern, vermelden die Spargelanbauer. Jan Köpke hatte es kommen sehen. Ob es realistisch sei, dass dieses Jahr zehn Prozent der Erntehelfer aus Deutschland kommen, wie es Arbeitsminister Franz Müntefering wünscht? "Das ist absolut unmöglich", prophezeite der Obstbauer aus dem Alten Land schon Mitte März. Zwei Monate später ist nun zwar nicht das Obst, aber der Spargel reif für die Ernte. Und was das Edel-Gemüse betrifft, hatte Köpke offensichtlich recht. "Ich kenne keinen Berufskollegen, der die versprochenen zehn Prozent deutsche Arbeitskräfte erhalten hat", sagt Dietrich Paul, Vorsitzender der Vereinigung der Spargelanbauer, die in Niedersachsen mehr als 700 Produzenten vertritt." Artikel von Klaus Irler in der taz vom 18.05.2006

XII. Branchen > VW > VW Spanien/SEAT > Pamplona: VW will Produktion als Strafe abziehen

VW-Arbeiter in Nordspanien auf der Straße: Protest gegen angedrohte Werksschließung
"Über 15000 Menschen demonstrierten am Samstag im baskischen Iruñea (Pamplona) gegen Versuche der VW-Konzernleitung, die Belegschaft ihres Werkes in Navarra zu erpressen. Die Konzernspitze hatte gedroht, das Werk zu schließen falls die Arbeitskämpfe um einen neuen Tarifvertrag nicht eingestellt würden und jegliche Verhandlungen abgebrochen. Nach einem sogenannten Weltgipfel zwischen Chefetage und Betriebsräten in Wolfsburg in der vergangenen Woche war verkündet worden, daß die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch zurückzukehren wolle. Die Belegschaft glaubt allerdings nur noch, was sie schwarz auf weiß in den Händen hält. Zu der Demonstration am Samstag hatten alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, bis auf die sozialdemokratische UGT, die sich mit ihrem Schmusekurs längst ins Abseits gestellt hat, mobilisiert. Unterstützung bekamen die VW-Arbeiter von Beschäftigten der Zulieferbetriebe und breiten Teilen der Bevölkerung von Navarra und dem restlichen Baskenland." Meldung in junge Welt vom 22.05.2006

XIII. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie

• Solidarität mit dem Betriebsrat von EUREST
  "In der Commerzbank Frankfurt/M kocht nicht nur das Nudelwasser! Auch die Kolleginnen kochen vor Wut. Denn: Der 50 jährige Harald Stubbe, Betriebsrat bei EUREST in der Commerzbank in Frankfurt/M, wurde gekündigt und ist seit dem 1. Mai arbeitslos. Nun kämpft er juristisch mit Unterstützung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegen die Entlassung und fordert seine sofortige Wiedereinstellung. EUREST ist ein Caterer mit über 800 Betrieben in Deutschland. Nach dem bundesweit bekannt gewordenen Fall von GATE GOURMET in Düsseldorf - ein international tätiger Caterer-Konzern ? haben wir es nun erneut mit einer Firma aus dieser Branche zu tun, die Arbeiterrechte mit Füßen tritt." Artikel von N.B. auf Indymedia vom 20.05.2006
  
• Tarifstreit: Drohende Streiks im Speisewagen
  "Kein Kaffee mehr im Zug? Noch vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft will das Servicepersonal der Bahn in den Warnstreik treten. Von den Streiks betroffen wären ICE und Intercity, so ein Gewerkschaftssprecher. Im Tarifstreit werde beim Servicepersonal der Bahn noch vor der Fußball-WM zu Aktionen aufgerufen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft "Transnet" der Nachrichtenagentur dpa. Betroffen wären ICE und Intercity. Grund für die geplanten Aktionen sei, dass die seit Monaten laufenden Gespräche für 2000 Beschäftigte in Bordrestaurants, Zug- Bistros und bei der Bedienung am Platz keine Ergebnisse gebracht hätten. "Transnet" und die Gewerkschaft GDBA fordern eine Anhebung und Angleichung der Umsatzbeteiligungen für die Beschäftigten. Drei Prozent Provision bekommen die Bahn-Mitarbeiter in Speisewagen derzeit, Service-Kräfte für den "Am-Platz-Service" erhalten den Angaben zu Folge fünf Prozent Umsatzbeteiligung. Die nächste Verhandlungsrunde sei für den 6. Juni geplant." Meldung im Spiegel vom 21.05.2006

XIV. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen

Privatisierung der Bahn - Zerschlägt der Bund den Konzern?
"Überraschende Wendung: Die Regierung macht offenbar einen Rückzieher. Statt die Bahn an die Börse zu bringen, prüft sie einen Teilverkauf an Finanzinvestoren." Artikel von Ulrich Schäfer, Michael Bauchmüller und Martin Hesse in der Sueddeutschen Zeitung vom 19.05.2006

XV. Branchen > Medien u. IT > Pressevielfalt im Ruhrgebiet

Medienforum sägt Branchenzweig ab
"Von Podcasting bis Handy-Fernsehen: Das heute in Köln startende Medienforum gibt sich total hip. Die Lage auf dem Zeitungsmarkt wird bei dem Kongress dagegen nicht thematisiert. Dabei wäre gerade das im Moment sehr wichtig." Artikel von Boris R. Rosenkranz in der taz NRW vom 22.5.2006

XVI. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

• Studie dokumentiert wachsenden PR-Einfluss im Journalismus
  "Die Grenzen zwischen dem unabhängigen Journalismus und der interessengeleiteten Auftragskommunikation, der Public Relations (PR), verschwimmen mehr und mehr in der täglichen redaktionellen Praxis, in der Ausbildung des journalistischen Nachwuchses und in der Definition des Berufsbildes der Journalisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche. "Die PR-Industrie kolonialisiert den Journalismus zunehmend. Sie agiert immer geschickter und drängt mit ihren Botschaften in den redaktionellen Teil, um von der Glaubwürdigkeit der journalistischen Produkte zu profitieren", sagte der Vorsitzende des Netzwerks Recherche, Dr. Thomas Leif, bei der Vorlage der Dokumentation am Donnerstag in Hamburg." Pressemitteilung des netzwerk recherche e.V. vom 19.05.2006
  
• Getrennte Welten? Journalismus und PR in Deutschland
  (Kurzfassung) der Studie von Thomas Schnedler vom netzwerk recherche e.V.

XVII. Internationales > Kolumbien > Coca-Cola-Kampagne

Auf Zeit gespielt
"Einer der Hauptsponsoren der Weltmeisterschaft muss sich dem Verdacht erwehren, dass er mitverantwortlich ist für den Tod von neun Gewerkschaftlern in Kolumbien. Kolumbien befindet sich seit Jahrzehnten in einem bürgerkriegsähnlichem Zustand. Die Auseinandersetzungen zwischen linksgerichteten Guerillas und rechten Paramilitärs lassen sich aus der Ferne kaum beobachten, Informationen nur schwer überprüfen. Fakt ist, dass Hunderte von Gewerkschaftlern in den letzten Jahren ums Leben gekommen sind. Neun von ihnen gehörten der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal an und waren Arbeiter bei Coca Cola." Artikel von Michael Billig auf dem Onlinemagazin ILEY vom 15.05.2006

XVIII. Internationales > USA > Leben > Migration: Bush will Grenze zu Mexiko abschotten

Rüstungsriesen verdienen am Bush-Wall: Kosten für Sperranlage an der Grenze zu Mexiko werden auf 3,2 Millionen Dollar pro Meile geschätzt
"Am kalifornischen Abschnitt der amerikanisch-mexikanischen Grenze wurde erneut ein Mann erschossen, der für einen illegalen Einwanderer gehalten wurde. Fast zeitgleich inspizierte US-Präsident George Bush den Sektor von Arizona. Um die einwandererfeindlichen Rechtsaußen seiner Republikanerpartei ins Boot zurückzubewegen, stolperte Bush am Donnerstag, von einem großen Medientross begleitet, durch den Staub und die Hitze des amerikanisch-mexikanischen Grenzgebiets in Yuma im Bundesstaat Arizona. Yuma gilt als eine der wichtigsten Regionen, in der Personen ohne Dokumente einzureisen versuchen. Nach Schätzungen leben rund zwölf Millionen »Illegale« in den USA. Offenbar halten Bushs Berater die Immigrationsfrage für das letzte verbliebene Thema, mit dem sich der Präsident vielleicht doch noch profilieren könnte." Artikel von Max Böhnel, New York, in Neues Deutschland vom 20.05.2006

XIX. Internationales > Mexiko > Menschenrechte und gewerkschaftliche Freiheit > Repressionswelle gegen die Bewohner von Atenco

• Interview mit Subcomandante Marcos, Teil III
  Dritter Teil des La Jornada Interviews von Hermann Bellinghausen mit Subcomandante Marcos zu den Ereignissen in Atenco vom 11. Mai 2006, veröffentlicht bei Indymedia vom 21.05.2006
  
• Die Frauen von Atenco - Aussagen
  Einige der ZeugInnenaussagen der vergewaltigten und misshandelten Frauen, während der Repression in in Atenco. Beitrag von testimonios desde mejico veröffentlicht auf Indymedia vom 21.05.2006
  
• »Wir sehen uns im Gefängnis!«
  "Die Polizei ging mit großer Brutalität gegen Blumenhändler vor, danach eskalierte in der mexikanischen Stadt Atenco die Lage. Dichter schwarzer Qualm steigt aus einem Haufen alter Autoreifen auf der Straße empor. Wenn der Wind dreht, dringt uns der Gestank in die Nasen und nimmt uns den Atem. »Wisst ihr, dass bei der Verbrennung von Gummi giftige Gase entstehen?«, fragt ein Student. Niemand geht darauf ein. Alle sind müde. Und nachts kann es sehr kalt sein in Mexiko. Wir rücken näher zusammen, María nimmt mich in die Arme." Artikel von Marius Boch und Marco Pulquo in Jungle World vom 17.5.06

XX. Solidarität gefragt! Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf

• DFG-VK verurteilt die Kriminalisierung des Friedensaktivisten Tobias Pflüger. Immunität des Europaabgeordneten Pflüger aufgehoben. Repressionsmaßnahme durch die Justiz ist ein Skandal.
  Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)vom 18.05.06
  
• Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament ist unter der von uns bislang angegebenen eMail-Adresse nicht erreichbar. Die richtige Adresse lautet: monica.frassoni@europarl.europa.eu
  Wir danken einem Leser für den Hinweis!
  Demnach dürfte auch die Adresse von Martin Schulz (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament) lauten:
  martin.schulz@europarl.europa.eu

XXI. Über uns

Endlich mal wieder freuen wir uns über ein (dringend benötigtes) Fördermitglied!

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi