liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 20. Februar 2006:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2006: öffentlicher Dienst Kommunen / Länder

• Streikbrecher? ABM-Kräfte und 1-Euro-Jobber
  "Auch wenn die Arbeitgeber es gerne anders hätten: ABM-Kräfte und Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten nach Sozialgesetzbuch (SGB) II (1-Euro-Jobber) dürfen nicht zur Streikbrecherarbeit gezwungen werden.
  In einem Urteil vom 25. Juli 1957 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es einem "Arbeitnehmer nicht zuzumuten (ist), den Streikenden in den Rücken zu fallen. Es würde sich bei der direkten Streikarbeit um eine unmittelbare Beeinträchtigung der Aussichten des Streiks handeln, die der in den Kreisen der Arbeitnehmer mit Recht herrschenden Anschauung widerspricht". Dieses Recht muss auch für ABM-Kräfte und 1-Euro-Jobber gelten. (.) Wo ABM-Kräfte oder 1-Euro-Jobber dennoch zu Streikbrecherarbeit aufgefordert werden, sollten sie sich an die jeweilige Streikleitung oder an den für sie zuständigen ver.di-Bezirk wenden. ver.di-Mitglieder erhalten dabei kostenlosen Rechtsschutz." ver.di-Info vom 16.02.2006 . Siehe dazu auch:
  
• Streikbrecherarbeit - nicht mit uns!
  Special bei ver.di-Tarifbewegung
  
• Streik im Öffentlichen Dienst: 38,5 Stundenwoche ist der Kompromiss - alles drüber ist Beschiss ! In Kommunen, Ländern und im Bund: Arbeitszeiten verteidigen, Lohnraub stoppen - gemeinsam kämpfen!
  "Eine bundesweite Streikbewegung im öffentlichen Dienst hat begonnen. Angefangen mit dem unbefristeten Streik der kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg, der mit fast 95 Prozent angenommen wurde, wird endlich gegen die arrogante Haltung der Arbeitgeber vorgegangen. Jetzt geht es darum, den Kampf auszudehnen: Gemeinsam im öffentlichen Dienst gegen Arbeitszeitverlängerung Lohnsenkungen - gegen Arbeitsplatzvernichtung und Unternehmerwillkür." Flugblatt des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di
  
• Tarife verteidigen - Arbeitszeit verkürzen statt Arbeitslosigkeit steigern!
  "Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" unterstützt die längst überfällige Ankündigung des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zu einem bundesweiten Streik im öffentlichen Dienst gegen Arbeitszeitverlängerung. Es ist allerhöchste Zeit, dass der seit Jahren anhaltende tariflose Zustand bei den Ländern beendet wird und in den Kommunen eine Abeitszeitverlängerung verhindert wird. Dies ist aber nur möglich, wenn der Kampf für positive Ziele und konsequent geführt wird." Stellungnahme des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di

II. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Bolkestein

Ein fauler Kompromiss?

Das EU-Parlament hat die heiß umstrittene, von rechts wie von links abgelehnte Dienstleistungs-Richtlinie verändert, aber den Streit über sie nicht beendet. Artikel von Bernard Schmid in telepolis vom 18.02.2006

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Proteste 2006: "Gegen Zwangsumzüge und Wohnraumzerstörung!"

Redebeiträge vom Anti-Hartz-Bündnis NRW und vom "Erwerbslosen Forum Deutschland" auf der Demonstration am 18.2. in Köln gegen Zwangsumzüge und Wohnraumzerstörung, Pressestimmen und weitere Hintergründe im Special beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di Köln

• Siehe dazu auch: ALG II und Wohnen
  
• Wir erinnern: LabourNet Germany plant eine Kampagnenseite zu Zwangsumzügen. Zwecks bundesweiter Koordinierung und Verbreitung, bitten wir alle örtlichen Initiativen um Bekanntgabe von Infotelefonen für Betroffene sowie weiterer Pläne zur Verhinderung von Zwangsumzügen. Bitte melden bei redaktion@labournet.de

b) Proteste gegen Ein-Euro-Jobs

"Stoppt den `Missbrauch von sog. 1-Euro-Jobber/innen`!"

Appell an die Stadt Karlsruhe und an die ArGe Karlsruhe (Jobcenter) der verdi Erwerbslose Arbeitsgruppe Karlsruhe. Eine Dokumentation samt Unterschriftenliste und Anschreiben an alle StadträtInnen mit Fragen zur Situation von 1-Euro-JobberInnen in Karlsruhe.

• Zur Dokumentation gehört auch ein "Frage- und Notizzettel zum sog. 1-Euro- oder 2-Euro-Job" :
  "Die Arbeitsgemeinschaften der Städte (ARGE) schicken ALG II Bezieher zum Vorstellungstermin für eine "Beschäftigungsgelegenheit" mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), entweder zu "Bildungseinrichtungen", die Vermittlerfunktion übernehmen oder gleich zum Träger, der den 1-Euro-Job anbietet. Hierzu gibt es notwendige Fragen, die Ihr natürlich auch noch während der Beschäftigung im sog. 1-Euro-Job stellen solltet. Ihr habt das Recht dazu und es ist auch ratsam sich Notizen zu machen! Bitte lasst uns eine Kopie des ausgefüllten Zettels zukommen."
  
• Diese Dokumentation ist ausdrücklich zur Anregung von vergleichbaren Aktivitäten in anderen Städten gedacht!
  
• Ihr entnehmen wir unser Motto des Tages (20.2.06):
  "NEIN zum Herkunftslandprinzip à la EU-`Bolkestein`!
  NEIN zum Inlandsprinzip à la `1-Euro-Jobs`!"

c) Agenturschluss > Pressespiegel zur Jahres-Bilanz

wurde um einen Leserbrief ergänzt

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Regelungen - Sozialgesetzgebung

Die jungen Erwachsenen als Vorreiter weiteren Sozialabbaus? Gemeinsam Widerstand leisten!
Presseerklärung des Erwerbslosenbeirats des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19.2.06

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen

«Meistbietend Arbeitslose zu versteigern» - Was deutschen Wirtschaftsexperten einfällt

"Teilnehmer des Internet-Forums "montagsdemo-dortmund.de" haben einen offenen Brief an die Redaktion des Nachrichtenmagazins "Focus" verfasst. Der Brief ist eine Antwort auf Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die offenbar von Direktoren hochsubventionierter Wirtschaftsforschungs- institute und sogar einem "'Wirtschaftsweisen", also Sachverständigen der Bundesregierung, bei einer Tagung der Hanns-Martin- Schleyer-Stiftung vorgetragen wurden. Selten sind in den vergangenen Jahrzehnten so zynische und niveaulose Sätze zum Wert und zur Zukunft menschlicher Arbeit geäußert worden. Insofern ist der "Focus"-Artikel ein Zeitzeugnis - aber sicher eines, das weder unkommentiert noch ohne Widerspruch bleiben darf. Wir veröffentlichen daher den offenen Brief des Dortmunder Montagsdemo- Forums im Wortlaut." Offener Brief an den "Focus" der Montagsdemo Dortmund Online e.V.i.G in der Linkszeitung

VI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe > Krupp wird Kirche? Von wegen!

Essen: Wird Krupp jetzt Kirche? Diakonie als Sylvesterkracher

"Die Belegschaft des Essener Alfried Krupp Krankenhauses wurde überrumpelt. Am 3.Januar teilte die Geschäftsführung erst dem Betriebsrat und Stunden später den Beschäftigten mit: Seit Jahresbeginn gelte im bislang frei-karitativen Krankenhaus nun ein kirchliches Sonderrecht; der Betriebsrat sei erloschen; ein Streikrecht gäbe es für die rund 1250 Beschäftigten auch nicht mehr. Heimlich und von langer Hand hätten sie den Wechsel vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in das Diakonische Werk Rheinland durchgezogen." Artikel von Tobias Michel (Betriebsrat im Krupp Krankenhaus) vom 17.02.2005

VII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung

Nein zur Privatisierung der Rheinischen Kliniken !

"Die Fraktionen der sog. "Gestaltungsmehrheit" von SPD, Grünen und der FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland haben beantragt, dass mit einem Gutachten die Rechtsform der RheinischenKliniken, der psychiatrischen Fachkliniken des Landschaftsverbandes Rheinland überprüft wird. Wir wenden uns an alle Beschäftigten des LVR, an die SPD-Mandatsträger und Bürger. Wir wenden uns an alle die, die 1999 die Landschaftsverbände in NRW gegen die Auflösung verteidigt haben: Nein zur Privatisierung der Rheinischen Kliniken!" Das aktualisierte Flugblatt und Unterschriftenliste

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet > Gate Gourmet Düsseldorf streikt

Soliaktion in der Schweiz

"Wir haben am Freitag 10. 02. 2006 morgens die Schlagzeilen-Aushänge der auflagenstärksten Boulevard-Tageszeitung der Schweiz, der BLICK, in Zürich und Basel gefälscht. Diese hingen mindestens bis Mittag und erreichten somit viele PendlerInnen." So beginnt ein Bericht von "eingegangen" auf der schweizer Indymediaseite vom 11.02.2006

IX. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien > Ostsee-Zeitung: Erst ausgequetscht, dann weggeworfen? Wir sind keine Zitronen!

Rekordergebnis für Springer. Hartz IV für uns? So nicht!

"Der Axel-Springer-Verlag hat gestern (16.02.06) bekannt gegeben, dass der Gewinn (vor Steuern) im abgelaufenen Geschäftsjahr auf 338 Millionen Euro gestiegen ist. Das ist ein Rekord, denn soviel war es noch nie in der Geschichte des Verlages. (2004 waren es "nur" 243 Mio. Euro). Konzernchef Dr. Döpfner freut sich, dass damit die Rendite sogar noch über dem Plan liegt. Dieses hervorragende Ergebnis haben auch die Beschäftigten der Ostsee-Zeitung mit erarbeitet (siehe Geschäftsbericht). Für diesen Rekordgewinn haben viele Mitarbeiter (in der Schweren Technik und anderswo) seit Jahren auf Einkommen verzichtet.
Deswegen lassen sich Drucker und Fachhelfer jetzt nicht mit einer Mini-Abfindung auf die Straße setzen, während bei Gesellschaftern und Aktionären die Sektkorken knallen. Wir fordern eine faire Gegenleistung für den Verzicht der letzten Jahre, nämlich eine Perspektive für uns. So ist es bei Springer üblich (Ratio-Schutz-Abkommen). Hartz IV ist keine Lösung!" Stellungnahme eines kämpfenden Kollegen zur Pressemitteilung des Springer Verlages. Siehe dazu die Pressemitteilung im Original

X. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• "Die haben die Fabrik übernommen" - Der Streik bei AEG in Nürnberg entfaltet eine ungeahnte Dynamik
  "Das Management des schwedischen AEG-Mutterkonzerns Electrolux versteht die Welt nicht mehr. Schließlich ist das Nürnberger AEG-Werk mit seinen 1.750 Arbeitsplätzen nicht der erste Betrieb, der geschlossen werden soll. Doch die Kampfbereitschaft der Belegschaft, die sich seit Mitte Dezember im Ausstand befindet, übertrifft selbst die kühnsten Erwartungen. Welches materielle Ergebnis der Streik für die Beschäftigten letztendlich auch hervorbringt, der Kampf um das Nürnberger Traditionswerk könnte der Startschuss für zukünftige Betriebsauseinandersetzungen sein. .." Artikel von "unbekannt", erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 503 vom 17.2.2006
  
• Nürnberg: Solidaritätsdemo zur AEG
  "Etwa 240 Menschen demonstrierten unter dem Motto: "Streik bei AEG! Gostenhof, ein Stadtteil und seine FreundInnen zeigen sich solidarisch... AEG bleibt - Electroluxbosse gebt endlich auf!" vom Nürnberger Stadtteil Gostenhof zu zu den Streikposten bei der AEG. Die DemonstrantInnen wurden herzlich im Streikzelt aufgenommen." Artikel von organisierte autonomie auf Indymedia vom18.02.2006
  
• AEG Streikmauer verhindert Verhandlungstricks
  Versuche, die sich ausdehnende Streikfront an schwachen Stellen aufzubrechen, haben keine Aussicht auf Erfolg. Das Pokern um Billiglösungen geht weiter. Aktuelle Übersicht über den Stand der Dinge auf Netzwerk-IT vom 17.02.2006

XI. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Spielbanken

Spielbank Mainz: Tarifkommission von ver.di berät über den Stand der Tarifverhandlung und Betriebsräte feiern Karneval mit dem Geschäftsführer

"Nachdem die Spielbank 28 Beschäftigten mit Zustimmung der Betriebsäte betriebsbedingt gekündigt ( 24 in Mainz und 4 in Bad Ems ) hat und im Sozialplan lediglich eine Abfindungshöhe von 0,2 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr vereinbart wurde, weil kein Geld da sei, reichte das Geld wenigstens für eine gemeinsame Karnevalssitzung des Geschäftsführers mit Betriebsräten und deren Partner, so Bernhard Stracke." Presseerklärung des Bundesarbeitskreises Spielbanken von verdi vom 15.02.2006

XII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Die Ausgabe Nr. 16 vom 20.02.2006 ist erschienen. Darin u.a.: Betriebsratswahl am 9. - 14. März: alternative / Klartext - Liste 8 wählen - Damit die oben nicht länger machen können, was sie wollen!; PMO Reihenmotorenmontage Diesel Kst.1881: Meister Mahlers Horrorladen; Krankenstand immer zu hoch, Gesundheit der Kollegen unwichtig? PGS/GGR: Staublunge vorprogrammiert .

XIII. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Bremen

Lasst Euch nicht von den Arbeitsplatzvernichtern spalten

Flugblatt von KollegInnen

XIV. Internationales > Nepal

Verhaftete Gewerkschafter wurden freigelassen

Der Gewerkschaftssekretär Binod Shrestha sowie seine 33 Kollegen sind am 16.02.2006 freigelassen worden. Die weltweiten Proteste und Solidaritätsaktionen haben nach fast einem Monat Haft Wirkung gezeigt. (Englischer) Bericht auf Gefont - General Federation of Napalese Trade Unions vom 16.02.2006

XV. Internationales > USA > Lebens- und Arbeitsbedingungen > Der Hurrikan Katrina

»Für die Menschen zu Hause bleibt nichts mehr übrig«

Folge des Irak-Kriegs: Ein halbes Jahr nach Hurrikan »Katrina« stehen viele Bewohner von New Orleans auf der Straße. Ein Interview von Wladek Flakin mit Jay Arena , ein Nachbarschafts- und Gewerkschaftsaktivist aus New Orleans, er arbeitet in der Gruppe »C3 - Hände weg von Iberville«, in junge Welt vom 20.02.2006

XVI. Internationales > Kolumbien > CocaCola-Kampagne

"Coca-Cola selbst hatte bereits die Austrittsformulare vorbereitet"

Ein Interview mit zwei Funktionären der kolumbianischen Gewerkschaft SINALTRAINAL über Gewerkschaftsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung durch Staat und Paramilitärs in Kolumbien von Tobias Singelnstein, Berlin & Fabian Singelnstein, Bogotá (Kolumbien), von Ende 2004

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi