liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 13. November 2006:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber

DGB plant radikale Lohnkürzung

"Zahlreiche Mitarbeiter des DGB müssen mit drastischen Lohnkürzungen rechnen. Die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks, zu der auch Hotel- und Veranstaltungsbetriebe gehören, will in diesen Betrieben Lohnkürzungen von 18 Prozent innerhalb von drei Jahren durchsetzen..." Meldung im Spiegel vom 11.11.2006

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: Verdi kürzt Betriebsrente - Dienstleistungsgewerkschaft in Finanznot

Verdi-Spitze lenkt ein - Vorstand verschiebt nach Protesten Kündigung der Altersvorsorge

"Im Streit über die Altersvorsorge für Verdi-Beschäftigte hat der Betriebsrat einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Gewerkschaftsspitze hat die Kündigung der betrieblichen Altersversorgung um einige Monate verschoben. Das bestätigte ein Sprecher der Vereinten Dienstleistunggewerkschaft (Verdi) der FR. Vorstand und Betriebsrat hätten sich darauf verständigt, jetzt über eine Neuregelung zu verhandeln."Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 11.11.2006

III. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte

Kampf gegen die Schließung 2006

• So sieht es aktuell aus im November 2006
  Ein Resümee auf der Seite der Streikleitung vom November 2006

• Auch Linkspartei hilft, Streik abzuwürgen - Politik und IG Metall-Funktionäre hintertreiben Streik bei BSH in Berlin
  "In einem beispiellosen Einsatz von Politprominenz mit Champagner und allemdrum und dran gelang es noch einmal, den Streik von Arbeitern abzuwürgen. Die Linkspartei war mit von der Partie. Die Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin soll geschlossen bzw. verlegt werden. Dagegen begannen die Arbeiter einen Streik und bereiteten einen siemensweiten Aktionstag vor." Artikel von Karl Weiss in der Berliner Umschau vom 11.11.2006

IV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: "Sanierung" der Frankfurter Rundschau nach dem Verkauf oder "Offensive 08/15"

Arsch-Karte ziehen oder Widerstand organisieren bei der Frankfurter Rundschau

"Am 17.11. und 22.11.06 soll es weitere Gesprächsrunden zwischen BR und GF geben. Deshalb wollen wir an diesen und den Tagen dazwischen den Druck erhöhen, und die Vertreter der Belegschaft nicht im Herbstregen alleine stehen lassen." Weitere Informationen über die geplanten "Aktionstage" in einer Information der Verdi-Vertrauensleute im DuV / FR vom 11.11.2006

V. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Stellenabbau - Der Kahlschlag bei vielen Verlagen

"Die großen Verlage in Deutschland haben ein gutes Geschäftsjahr hinter sich. Der Axel-Springer-Konzern rühmt sich, das höchste Ergebnis seiner Unternehmensgeschichte gezaubert zu haben; die Holtzbrinck-Verlagsgruppe ist stolz, dass erstmals wieder die Renditen steigen. Aber die Verlage machen noch mehr Schlagzeilen in eigener Sache: Sie streichen Hunderte von Stellen. Redaktionen, die vorher eine einzige Tageszeitung produziert haben, fertigen inzwischen bis zu vier Zeitungen gleichzeitig. Ganze Lokalredaktionen wurden aufgelöst. Dumping-Verträge reduzieren die Personalkosten. Rendite statt Recherche? Früher war ein Verleger immer auch Publizist, heute aber sind viele vor allem profitorientierte Unternehmer..." Die NDR-Sendung Zapp vom 25.10.2006 über den Kahlschlag bei vielen Verlagen.

VI. Branchen > Medien u. IT > Panasonic > Esslingen

Presseerklärung des Betriebsrats von Panasonic Esslingen und des "Solidaritätskreis zur Unterstützung des Kampfs der Panasonic-Kollegen"

"263 Kollegen haben zum 31.7.06 ihre Kündigung erhalten. 135 Kollegen klagen für ihre Arbeitsplätze. Die Auseinandersetzung geht weiter: Kein Arbeiter gibt seinen Arbeitsplatz kampflos auf. Am 16. November um 12.30 Uhr werden wir vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86 eine Kundgebung vor den anschließenden Gerichtsterminen durchführen. Wir laden alle Interessierte herzlich ein." Weitere Informationen und die vollständige PM auf der Seite von Thomas Trüten

VII. Branchen > Chemische Industrie > Bayer > Leverkusen

Proteste gegen die geplante Zerschlagung bei BIS

• Demo bei Werner Wenning
  "Mit Grablichtern ausgerüstet, protestierten die Menschen gegen die geplante Zerschlagung von Bayer Industry Services (BIS) und sangen - passend zu Sankt Martin - das Lied: "Hier wohnt ein reicher Mann" mit eigenem Text..." Kurzbericht im Leverkusener Anzeiger vom10.11.2006

• Protestmarsch zieht über die B8
  "Heute Nachmittag wollen die von Arbeitsplatzabbau betroffenen Belegschaften des Klinikums Leverkusen, von Bayer Industry Services (BIS) und TMD Friction ihren Protest bündeln und bei einer Montagsdemonstration gemeinsam auf die Straße gehen." Siehe dazu die Kurzmeldung im Leverkusener Anzeiger vom 13.11.2006

VIII. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Neue Gegenkraft - Aufständische Volksbewegung in Oaxaca entwirft Programm. Weitere Großdemonstration am Sonntag geplant

"Während die südmexikanische Stadt Oaxaca nach wie vor von den »Sicherheitskräften« der Bundesregierung besetzt ist, wendet sich die aufständische Selbstverwaltung der politischen Zukunft zu. Seit Freitag ist die bisher provisorische »Versammlung der Bevölkerung Oaxacas« (APPO) auf einem dreitägigen offiziellen Gründungstreffen damit befaßt, sich ein politisches Programm zu geben und weitere Ziele zu definieren. Damit ist klar, daß die APPO über den aktuellen Kampf um den Rücktritt des Gouverneurs hinaus eine Rolle im Bundesstaat Oaxaca spielen wird." Artikel von Gerold Schmidt (npl), Mexiko-Stadt, in der jungen Welt vom 11.11.2006

APPO Gründungs-Kongress und weitere Informationen

Ein kurzer Bericht vom Gründungskongress sowie weitere aktuelle Meldungen finden sich auf der Startseite von chiapas.de

IX. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Freiheit für Mahmud Salehi

Mahmoud Salehi erneut verurteilt - Gerichtsurteil gegen zwei Arbeiteraktivisten in Saghez /Iran

"Das Gericht der Stadt Saghez verurteilte zwei Arbeiteraktivisten zu mehreren Jahren Gefängnis. Das Gerichtsurteil wurde vom Stellvertreter des Jurist Herren Schayeghi ausgestellt. Nach der Entscheidung des Gerichts wurden Herrn Mahmoud Salehi zu vier Jahren und Jalal Hosseini zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach sie wegen ihren Aktivitäten in der Koordinationskomitee zur Veranstaltung des 1. Mai, Tag der Arbeit, für schuldig. Es wurde ihnen außerdem vorgeworfen, mit den oppositionellen Gruppen im Ausland in Verbindung zu sein. Gegen das Urteil des Gerichts dürfen die Herren Mahmoud Salehi und Jalal Hosseini binnen 20 Tage Widerspruch einlegen.Es ist zu erwähnen, dass die Beschuldigten öfter jegliche Verbindung und Zusammenarbeit mit den oppositionellen Gruppen im Ausland bestritten und auf die Verteidigung ihrer Arbeitsrechte als Arbeiteraktivisten bestanden haben." Übersetzte Nachricht auf payam vom 12.11.2006

X. Kosovo und andere Kriege > Anschläge in den USA am 11. September 2001, Afghanistan, Irak .... > sonstige Stellungnahmen / Informationen / Proteste

Neue Strafanzeige gegen US- Verteidigungsminister

"Ein internationales Bündnis renommierter Rechtsanwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie elf Folteropfer werden am 14. November 2006 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, die ehemaligen Regierungsjuristen John Yoo und Jay Bybee, General Ricardo Sanchez sowie weitere Mitglieder und Angehörige der US-Regierung und US-Streitkräfte erstatten. Ihnen wird darin vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen sowie gegen die UN-Anti-Folterkonvention verstoßen zu haben." Presseinformation des RAV vom 10.11.06 . Siehe dazu auch:
Nach Rücktritt. US-Menschenrechtler wollen Rumsfeld in Deutschland anzeigen
"Rumsfeld wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen angeordnet zu haben. Da er nun keine Immunität mehr genießt, sind die Chancen für eine Verurteilung angeblich gestiegen. Unterdessen hat die US-Armee begonnen, die Irak-Strategie zu überprüfen..." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 11.11.2006

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen: Für ein ganzes Bleiberecht! Bundesweite Demonstration und Aktionen in Nürnberg während der Innenministerkonferenz

Offener Brief an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in einem Offenen Brief vom 10.11.2006 an die Innenminister der deutschen Bundesländer und an den Bundesinnenminister appelliert, die Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge, über die am 16. und 17. November 2006 auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg verhandelt wird, nicht als Minimallösung zu beschließen. Offener Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 10. November 2006

XII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Cross border leasing > kommunale Beispiele: Cross-Border in Bochum

Cross-Border-Klage gescheitert

"Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute zwei Klagen von Cross-Border-Leasing-Gegnern aus Bochum und Recklinghausen in Bausch und Bogen abgeschmettert. Das Gericht brauchte zur Beratung jeweils nicht mehr als zehn Minuten, um klarzustellen, dass die Bürgerbegehren, die in beiden Städten fast genau zeitgleich im Winter 2002 / 2003 liefen, zwecklos waren. Als entscheidungserheblich sah das Gericht in beiden Fällen einzig und allein die Tatsache, dass die Städte Bochum und Recklinghausen - übrigends beide am 13. März 2003 - durch Unterschrift der Verträge Fakten geschaffen hatten, bevor es zu einem Bürgerentscheid kam. Die bereits abgeschlossenen Verträge unter die Cross-Border-Geschäfte würden nicht wirkungslos dadurch, dass ein Bürgerentscheid gegen sie entscheide. Wörtlich sagte der vorsitzende Richter: "Die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrags hängt wohl nicht davon ab, welches Schicksal der Ratsbeschluss erfährt." Pressemitteilung des Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. vom 10.11.06

XIII. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wohnen

Freiburger stimmen gegen Plan ihres Grünen-OB. Bürger stoppen Verkauf städtischer Wohnungen

"Die Freiburger Bürger haben einen von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) geplanten Verkauf kommunaler Wohnungen gestoppt. Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag verhinderte eine große Mehrheit der Wähler, dass 7900 ihrer insgesamt 8900 Wohnungen verscherbelt und die Schulden der Stadt auf den Schultern der Mieter beglichen werden." Artikel in der Linkszeitung vom 13. November 2006 . Siehe auch die Homepage der Bürgerinitiative "Wohnen ist Menschenrecht"

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Ladenschlussdebatte

Justitia soll Ladenschluss bewahren

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) erwägt, die Aufhebung der Ladenschlusszeiten in Berlin verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Die Kirchen protestieren insbesondere gegen die Öffnung der Geschäfte an Sonntagen." Artikel von Christoph Albrecht-Heider in Frankfurter Rundschau vom 11.11.2006

Demo gegen Ladenschlussöffnung am 14.11. in Mainz

Am morgigen Dienstag, 14. November findet in Mainz eine ver.di-Demonstration statt. Treffpunkt um 9.00 am ver.di-Büro Münsterplatz

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Bildung > Studium: Querforum West der Ruhr-Uni besetzt - Freie Universität Bochum gegründet: "Nur Nein sagen ist uns lange nicht mehr genug!"

RUB-Rektorat auf Konfrontationskurs. Freie Uni ohne Heizung - Abschaltung von Wasser und Strom droht Studieren bei Minusgraden? - Freie Uni bleibt!

"Völlig unbeeindruckt vom vielseitigen Veranstaltungsangebot, das die Aktiven der Freien Universität Bochum (FUB) zuletzt im jüngst erschienenen Alternativen Vorlesungsverzeichnis fürs laufende Wintersemester auf die Beine gestellt haben, steuert das Rektorat der Ruhr-Uni Bochum (RUB) derzeit einen nicht nachvollziehbaren Konfrontationskurs gegen die FUB," heißt es in der Pressemitteilung der FUB. Siehe dazu:
Nutzung des Querforums West durch die Freie Universität Bochum - " Offener Brief an den Rektor der Ruhr-Universität Bochum

XVI. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Bildung

30.11.06: Global Action Day for Education

• Für eine studentische Beteiligung am Global Action Day for Education, 30.11.2006. Wir kaufen nicht, was uns gehört! Reclaim the Streets! Macht mit beim Global Action Day am 30. November 2006!
  "Überall auf der Welt werden die gesellschaftlichen Verhältnisse immer prekärer. Alles soll den Kräften des Marktes unterworfen werden. Immer größere Teilbereiche des Lebens werden so warenförmig organisiert, wie zum Beispiel Gesundheit, soziale Absicherung und Bildung. Allerdings regt sich auch überall auf der Welt Widerstand. Seit etwa einem Jahr brechen weltweit regelrechte Revolten aus, bei denen nicht zuletzt das Recht auf Bildung eine wichtige Rolle spielt." Dt. Aufruf vom 04 November 2006
  
• Siehe auch die mehrsprachige Mobilisierungsseite

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Wohnen

»Was die Kommunen machen, ist nicht vorhersehbar«. ALG II und Wohnkosten: Bundessozialgericht hat einige Unklarheiten beseitigt, doch viele Fragen bleiben.

Interview von Sebastian Wessels mit Franz-Georg Rips , Direktor des deutschen Mieterbundes (DMB), in junge Welt vom 13.11.06

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Debatte um linke Kritik am BGE

Über Arbeitszwang, Menscherechte, Klasseninteressen und das tabuisierte Privateigentum (Nochmals zum BGE aus Anlass der Antikritiken von Roland Blaschke und Andreas Schmidt)

Erwiderung von Robert Schlosser vom 25.10.06 - in einer erneut um Tippfehler etc. bereinigten Fassung nun als pdf-Datei

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi