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| Home > News > Freitag, 17. November 2006 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 17. November 2006: I. Internationales > Frankreich > Arbeit und Arbeitskämpfe Diskriminierungsfälle am Flughafen Paris-Roissy: Moslem (oder Gewerkschafter !) und deshalb ein Sicherheitsrisiko? « Die Willkür zurückdrängen, es ist möglich » übertitelt die (eher links stehende) Transportarbeiter-Branchengewerkschaft der CFDT, die FGTE-CFDT, ihr Pressekommuniqué vom gestrigen Donnerstag. Am vorausgehenden Tag hatten zwei abhängig Beschäftigte und ihre Anwälte es vor dem Verwaltungsgericht von Cerg-Pontoise (2O Kilometer nördlich von Paris) geschafft, ihre Sicherheitsausweise zurückzubekommen. Ohne diese ist es ihnen unmöglich, am Flughafen von Roissy (nordöstlich von Paris) zu arbeiten. Unterstützt wurden sie durch die FGTE-CFDT und andere Gewerkschaften am Flughafen... » Artikel von Bernard Schmid vom 17.11.2006 II. Solidarität gefragt! - aktuelle Fälle: Koalition von Rechten bis Grünen hebt Immunität von Tobias Pflüger auf »Arschkopf« wird teuer „Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger bekam einen Strafbefehl wegen Beleidigung von Polizisten. Er soll 6000 Euro bezahlen. Wegen angeblicher Beleidigung zweier Polizeibeamter soll der Europaabgeordnete Tobias Pflüger 6000 Euro Strafe zahlen. Bei den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Anfang Februar in München hatte der parteilose Politiker Zugang zu einem aus seiner Sicht willkürlich festgenommenen Demonstranten gefordert. Nachdem ihn die Beamten nicht durch die Absperrung gelassen hätten, habe Pflüger zwei Beamte »Arschloch« und »Arschkopf« genannt, heißt es in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Strafbefehl des Amtsgerichts München. Das seien »zwei tateinheitliche Fälle der Beleidigung«, für die Pflüger 40 Tagessätze zu jeweils 150 Euro zahlen müsse. Innerhalb von zwei Wochen kann Pflüger Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 16.11.2006 auf der Homepage von Tobias Pflüger III. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal! „Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“
Philadelphia klagt Paris wegen Ehrung von Mumia Abu-Jamal - US-Stadt wirft Seine-Metropole und Vorstadt Saint-Denis "Verherrlichung von Verbrechen" vor „Die Kommunalverwaltung der US-amerikanischen Stadt Philadelphia hat gegen die Gemeinden von Paris und Saint-Denis Anzeige wegen "Verherrlichung von Verbrechen" erstattet. Wie der französische Anwalt Gilbert Collard erklärte, der gemeinsam mit dem New Yorker Advokaten Martin Bozmarov die US-Stadt vertritt, bezieht sich die Klage auf die Ehrerbietungen, die dem zu Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal in den beiden französischen Städten zuteil wurden. Abu-Jamal wurde in Paris zum Ehrenbürger ernannt, während ihm die Pariser Vorstadt Saint-Denis eine Straße widmete…“ Artikel im österreicherischen Standard IV. Diskussion > Rechte allgemein > AntifaschistInnen als Opfer Nazis sprengen DGB-Veranstaltung in Hamburg „Etwa 20 gewaltbereite Neonazis haben am abend in Hamburg-Wandsbek eine Info-veranstaltung der DGB-Jugend zum Thema Rechtsextremismus gesprengt. Die Nazis-unter ihnen der Kreisvorsitzende der NPD in HH-Wandsbek waren gegen 19.30 Uhr vor dem Bügerhaus in Wandsbek erscheinen, wo die Veranstung stattfand. Am Eingang machte ein Hinweisschild deutlich: "Neonazis und Angehörige der rechtremistischen NPD, DVU und der 'Kameradschaften' haben keinen Zutritt". Dennoch versuchten sich die Nazis mit Faustchlägen und Fußtritten Zutritt zu verschaffen.…“ Bericht von „radius“ vom 16.11.2006 bei indymedia Presse unerwünscht: Im brandenburgischen Blankenfelde schlugen Neonazis eine Journalistin zusammen. Rechtsextreme Angriffe auf Journalisten sind keine Seltenheit „Es war ein gezielter Angriff. Mitten in Blankenfelde schlugen am vorletzten Wochenende mehrere Neonazis auf eine Journalistin und einen Fotografen ein. Diese wollten über das Treffen der »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) in dem kleinen brandenburgischen Ort südlich von Berlin berichten. Das passte den Neonazis offensichtlich nicht. Presse gleich Feind, verkündet die rechte Szene von der NPD bis hin zu den »Freien Kameradschaften« ständig. »Die Presse lügt«, so ist oft auf Schildern zu lesen, die NPD-Mitglieder bei Aufmärschen hochhalten. »Scheiß-Systempresse«, brüllen Kameradschafter gerne auf ihren Veranstaltungen…“ Artikel von Andreas Speit in der Jungle World
V. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet Braune EU-Fraktion. Rechtsextreme Parteien planen den Zusammenschluss im Europa-Parlament „»Bolkestein ist zurück«, lautet die Überschrift vor dem Hintergrund eines monsterähnlichen grünen Riesengesichts, das einige typische Pariser Häusersilhouetten überragt. Das ungesund wirkende Antlitz gehört dem früheren niederländischen EU-Kommissar Frits Bolkestein. Die Titelseite der Publikation Reconquête sociale (»Soziale Rückeroberung«), herausgegeben von einem Europa-Parlamentarier des Front National (FN), Carl Lang, datiert zwar schon vom Frühjahr, wurde aber noch am Wochenende am Stand der »Koordination der europäischen Rechten« ausgelegt. Im Namen eines »Europa der Vaterländer« arbeiten derzeit rechtsextreme europäische Parteien an der Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europa-Parlament. Der Stand steht beim »Präsidentschaftskonvent« des FN in der Pariser Vorstadt Le Bourget, wo am Sonntagnachmittag 4 000 bis 5 000 Personen der Kampfrede des Parteiführers Jean-Marie Le Pen zuhören…“ Artikel von Bernhard Schmid VI. Diskussion > EU > EU – Militärpolitik Militärstandorte in Deutschland im Kontext der EU-Militarisierung Dokumentation der Rundreise von Tobias Pflüger (MdEP) zu ausgewählten Bundeswehrstandorten als eine ab heute erhältliche Broschüre
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitszwang die x-te Sachsen-Anhalt testet Arbeitspflicht „Sachsen-Anhalt will die öffentlich finanzierte Beschäftigung in zwei Modellregionen drastisch ausweiten. Die Arbeitslosigkeit soll so um weit mehr als die Hälfte gesenkt werden. VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Arbeitsamt: Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte Missbrauch bei Alg II/Sozialhilfe - Wer missbraucht hier wen? Text des Vortrags von Rainer Roth in Osnabrück am 08.11.2006 IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn Existenzsichernder Mindestlohn? Text des Vortrags von Rainer Roth beim Hanauer Sozialforum, DGB-Region Main-Kinzig, IG Metall Hanau, ver.di Hanau am 15.11.2006 X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Niedriglohn Analyse zu Niedriglöhnen und Beschäftigung. Lohnspreizung in Deutschland so groß wie in Großbritannien „Der Abstand von niedrigen zu mittleren und hohen Löhnen hat in Deutschland während der 90er Jahre sehr stark zugenommen. Mittlerweile ist die so genannte "Lohnspreizung" größer als in vielen anderen nord- und westeuropäischen Ländern. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit unter Personen ohne Berufsabschluss in Deutschland erheblich. Die Entwicklung steht im Widerspruch zur verbreiteten These, dass gering Qualifizierte bessere Beschäftigungschancen haben, wenn ihre Löhne vergleichsweise niedrig sind. Dieser Widerspruch ist kein Einzelfall. Auch in anderen europäischen Ländern oder in den USA lässt sich kein Beleg dafür finden, dass eine geringe Lohnspreizung Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich vernichtet - wohl aber zahlreiche Indizien, die diesem Zusammenhang widersprechen. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie von Prof. Dr. Ronald Schettkat…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 14.11.2006 XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein Massenarbeitslosigkeit - Wenn Arbeitgeber keine Arbeit mehr geben. Ein patriarchalisch gefärbter Sprachgebrauch rechtfertigt falsche Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt Artikel von Wolf von Fabeck XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > PSA (PersonalServiceAgenturen) allgemein Ehemaliger Chef des Arbeitsamtes Stollberg wegen Untreue vor Gericht „Der frühere Chef des Stollberger Arbeitsamtes muss sich seit Dienstag vor dem Chemnitzer Landgericht wegen des Verdachts der Untreue verantworten. Der 59-Jährige soll zusammen mit dem Leiter einer privaten Arbeitsvermittlung laut Anklage in hunderten von Fällen Ermittlungserfolge der Firma nur vorgetäuscht und dafür Prämien kassiert haben. So sei der späteren Agentur für Arbeit ein Schaden von rund einer Million Euro entstanden…“ Artikel in Leipziger Volkszeitung online vom 14. November 2006 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Beiträge zur Prekarisierung allgemein Prekäre Normalität – normale Prekarität. Prekäre Arbeitsverhältnisse und neue Klassenzusammensetzung Prekäre Arbeit: Neue Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für die Interessenvertretung Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Mini-Jobs haben im Organisationsbereich der IG Metall erheblich zugenommen. Die gesundheitlichen Risiken für die prekär Beschäftigten sind besonders hoch. Dies belegt eine Studie im Rahmen des Projekts "Gute Arbeit". Die Download-Arbeitsmappe "Prekäre Arbeit" Kampagne für prekär Beschäftigte gestartet „Die IG Metall will sich mehr um Menschen kümmern, die von tariflichen und sozialen Errungenschaften kaum profitieren. Gemeint sind etwa Zeitarbeiter, befristet Beschäftigte und Arbeitslose. In Nordrhein- Westfalen hat die Gewerkschaft dazu die "Initiative Solidarität" gestartet…“ Artikel von Eva Roth in Frankfurter Rundschau XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen: Prozesskostenhilfe soll kostenpflichtig werden Sozialgerichtsgebühren und Prozesskostenhilfe Informationen der ver.di Erwerbslosen Rechtsstaat - auch für Arme ! Keine Sozialgerichtsgebühren! Keine Gebühren für Anträge auf Prozesskostenhilfe! Die ver.di Erwerbslosen starten eine Unterschriftenaktion gegen das Gesetzesvorhaben XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Regelungen - Sozialgesetzgebung Leitfaden ALG II/ Sozialhilfe von A – Z Die Neuauflage des Leitfadens von Rainer Roth und Harald Thomé ist erschienen. Sie hat den Stand vom 1. Oktober 2006. Der Leitfäden klärt in klarer und verständlicher Form über Gesetzgebung, Urteile der Sozialgerichte und die Richtlinien der BA auf, unterzieht Hartz IV einer schonungslosen Kritik und zeigt detaillierte und auch neue Wege auf, wie man sich wehren kann. Siehe Infos und Bestelladressen (Preis: 8 Euro incl. Versand) bei Tacheles XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Eingliederungsvereinbarung Masseneingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV – Arbeitsloser zeigt ARGE an. DGB Hamburg: Rechtswidrige Praxis der ARGE stoppen – ALG II-Empfänger individuell fördern “Die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen die ARGE wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen* belegt nach Ansicht des DGB Hamburg die weiterhin mangelhafte Förderung Langzeitarbeitsloser und die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber den ohnehin geringen Rechten der Hartz IV-Empfänger. Sie haben nach SGB II § 15 einen Anspruch auf eine individuelle Eingliederungsvereinbarung: Ihr soll eine Stärken-Schwächen-Analyse vorausgehen und festgelegen, wie Fördermaßnahmen aussehen sollen und was der Arbeitslose an eigenem Bemühen zur Integration in den Arbeitsmarkt leisten soll…“ Pressemitteilung vom 12. November 06 bei Tacheles XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Wohnen Kommunale Regelungen zu „Kosten der Unterkunft“ im Rahmen der Sozialgesetzgebung nach SGB II Studie von Andrej Holm Wie man sich gegen zu hohe Strom- und Gaskosten erfolgreich wehrt Eine Anleitung XVIII. Zitat des Tages: „Wie jetzt ruchbar geworden, droht Herrn Dr. Peter Hartz wegen ein paar Unregelmäßigkeiten eine hohe Gefängnisstrafe. Wir Arbeitslosen fordern im Namen der Gerechtigkeit: Arbeitsfreies Wochenende wünschen Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
