liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 23. November 2006:

I. Branchen > Auto: VW > Belgien: Streik gegen Entlassungen

Golf-Krieg II - VW Belgien, die IG Metall und die internationale Solidarität

Anlässlich der Bekanntgabe des VW-Konzerns, die Golfproduktion wieder nach Deutschland zurückzuverlagern, schlagen die Wellen in Belgien hoch. Die junge Welt schreibt von " Antideutsche Stimmung in Brüssel" während der Münchener Merkur jubelt: "VW holt Golfproduktion nach Deutschland zurück", währenddessen tut die IG-Metall unschuldig: " Es war nie die Absicht - und dies war auch mit dem Vorstand besprochen - zu Lasten anderer Standorte die Arbeitszeiten an den westdeutschen Standorten zu erhöhen".
Wir sehen das eher wie der Kommentator der Frankfurter Rundschau: "Die Arbeiter-Vertreter bei VW in Wolfsburg haben in der Vergangenheit oft so agiert, dass Gewerkschafter an anderen - auch deutschen - Standorten des Konzerns verständnislos reagierten. Das wurde den speziellen Verhältnissen im Stammwerk zugeschrieben, für die IG-Metall-Mitglieder wie Peter Hartz (Arbeitsdirektor) und Klaus Volkert (Betriebsratschef) sorgten."
Die belgischen Gewerkschaften haben sich allerdings anscheinend schon mit dem Ende abgefunden und möchten am liebsten nur noch über den Sozialplan verhandeln, kündigen aber, um dies nicht zu offensichtlich werden zu lassen, für den 2. Dezember eine Großkundgebung in Brüssel an. Und die Kollegen selbst: "Hoch die internationale Solidarität" können sie vergessen, sie werden den Kampf alleine austragen müssen und die belgischen KollegInnen sind für ihre Radikalität bekannt. Man wird sehen. Eine kleine Presseschau mit Links zum Thema vom 22./23.11.2006.

II. Branchen > VW > VW-allgemein > Die VW-Affäre 2005

Klaus Volkert verhaftet: Anstiftung zur Falschaussage?

Ein vierseitiger Brief sorgt für Wirbel: Der Ex-Betriebsratschef von VW wollte womöglich andere Beteiligte in der Volkswagen-Affäre beeinflussen. Artikel von Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung vom 22.11.2006. Siehe dazu auch:

• Volkert muss mit baldiger Anklage rechnen
  "In der VW-Affäre drückt die Staatsanwaltschaft aufs Tempo. Möglicherweise wird der inhaftierte Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert noch in diesem Jahr wegen Anstiftung zur Untreue in mehreren Fällen und versuchter Nötigung angeklagt." Artikel in der Financial Times Deutschland vom 22.11.2006
  
• Volkswagen: Ein Arbeiterführer demontiert sich
  Der langjährige VW-Betriebsratschef Klaus Volkert sah sich zuletzt mehr als Manager denn als Betriebsrat. Artikel von Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung vom 22.11.2006

III. Branchen > Auto: VW > VW Brasilien: Entlassungen 2006

Mehr als 1000 VW-Arbeiter in Brasilien nehmen Abfindung an

"Mehr als 1000 Mitarbeiter des größten Volkswagen-Werks in Brasilien haben ein Abfindungsangebot des Unternehmens angenommen. Zusätzlich hätten sich mehr als 400 Angestellte eines Ausbildungszentrums für das Abfindungspaket entschieden, teilte die für Arbeiter zuständige Gewerkschaft am Dienstag mit." Agenturmeldung von Reuters vom 22.11.2006

IV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

Strafanzeige gegen Senator

"Frankfurter Staatsanwälte nehmen Vorermittlungen gegen Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner und Klinikkonzern Asklepios auf. Der Vorwurf: Beim Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser wurde zu Ungunsten der Stadt manipuliert..." Artikel von Elke Spanner und Marco Carini in der taz-Nord vom 23.11.2006

V. Internationales > Iran > Gewerkschaften > Kampf der Vahed-Bus-Gewerkschaft

Mansour Osanlou am 19.11.2006 erneut verhaftet

• Iran : Free Mansour Osanloo now
  Die Act-Now Kampagne von den KollegInnen bei Labour-Start mit einem vorbereiteten Protestmailer

• Iranian re-arrest of brutalised trade unionist 'an outrage'
  "The ITF is describing the violent re-arrest of Iranian trade unionist Mansour Osanloo as an outrageous attempt to crush both a brave individual and all attempts to assert basic trade union rights in the country." Presseerklärung der International Transport Workers' Federation (ITF) vom 21.11.2006 einschließlich des Protestschreibens an die iranische Regierung

• An die Kommission zur Überprüfung und Einhaltung der Bürgerrechte
  Ein Brief von Mansour Ossanlou, den er Anfang des Fastenmonats Ramadan (25.09.2006) an die Kommission schrieb und in dem er über seine Verhaftung und seine 7-monatige Haft spricht.

VI. Internationales > Mexiko > Arbeitskampf > Lehrergewerkschaft > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen

Die Ereignisse in Oaxaca-Stadt in den letzten Tagen

• 23.11.2006 - Kurzer Überblick über die aktuelle Situation in Oaxaca
  "Ich versuche hier eine kurze Einschätzung zur Situation in Oaxaca zu machen ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Das Problem ist, dass in Oaxaca ein ziemliches Chaos herrscht. Hier verändert sich die Situation von Minute zu Minute. In den letzten Tagen gab es verschiedene Situationen, die an einen Bürgerkrieg erinnerten. Es ist ziemlich schwierig alle Infos zu sammeln und vor allem zu prüfen, weil es verschiedene "Fronten" sind, wo gekämpft wird. Die Desinformation hat ein Niveau erreicht, auf dem niemand genau weiss, was wirklich wahr ist und was nicht." Bericht auf chiapas.ch
  
• Ereignisse in Oaxaca-Stadt am 21.11.06 und Pläne: Hungerstreik, Menschenkette
  Beitrag der APPO auf Indymedia vom 22.11.2006
  
• Oaxaca: Konfrontationen am 20.11.06
  "Am gestrigen Montag, 20.Nov.2006, kam es in Oxaca-Stadt erneut zu Konfrontationen zwischen jugendlichen Mitgliedern der APPO und der PFP." Bericht auf Indymedia vom 21.11.2006
  
• Videos: Soziale Bewegungen in Oaxaca, Mexiko
  Eine Auflistung diverser Videos von freundeskreis videoclips auf Indymedia vom 22.11.2006

VII. Diskussion > Grundrechte > Meinungs- und Pressefreiheit

Internationaler Tag "Journalisten hinter Gittern". 139 Journalisten derzeit hinter Gittern

"Anlässlich des heutigen Internationalen Tages "Journalisten hinter Gittern" macht ROG auf die weltweit wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienleute aufmerksam. "Mindestens 139 Journalistinnen und Journalisten sind derzeit im Gefängnis, weil sie uns informieren wollten", sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von ROG. "Die meisten von ihnen in China, Kuba, Äthiopien und Eritrea. Wir fordern ihre bedingungslose Freilassung."." Presseerklärung von Reporter ohne Grenzen . Siehe dazu auch:

• Einige Portraits bei ROG
  
• Verfolgt, verhaftet und vergessen. Düstere Bilanz von "Reporter ohne Grenzen" zum internationalen Tag "Journalisten hinter Gittern"
  "Als der englischsprachige Service des arabischen Nachrichtenkanals Al-Dschasira in der vergangenen Woche seinen Sendebetrieb aufnahm, stand gleich am ersten Tag eine Dokumentation über Sami al-Hajj auf dem Programm. Der Kameramann des Senders war am 15. Dezember 2001 an der Grenze zu Afghanistan vom pakistanischen Geheimdienst festgenommen - und an das US-Militär ausgeliefert worden. Seit Juni 2002 ist er in dem berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo Bay interniert. Al-Hajj ist einer von mindestens 129 Journalisten und Medienmitarbeitern, die nach [extern] Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" zurzeit weltweit in Haft sind. Viele von ihnen - so wie der Al-Dschasira-Mitarbeiter - ohne Anklage nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und unter menschenunwürdigen Bedingungen. Bis heute sind viele Schicksale von inhaftierten Journalisten nahezu unbekannt." Artikel von Horst Müller in telepolis vom 23.11.2006
  
• Siehe auch den neuesten Fall:
  
  • Kolumbien verhaftet Journalist von Telesur
    "Die kolumbianische Staatssicherheitsdienst Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) verhaftete am 19. November Fredy Muñoz Altamiranda. Fredy Muñoz arbeitet als Kolumbien-Korrespondent für den lateinamerikanischen Nachrichtensender teleSUR." Meldung von activista vom 21.11.2006 bei indymedia mit Adressen für Forderungen zur Freilassung
    
  • Telesur correspondent detained in Colombia on alleged rebellion and terrorism charges
    Englische Meldung bei International Federation of Journalists vom 22/11/2006

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

"Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an einer "Sammel-Verfassungsbeschwerde" gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."." Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 22.11.2006 . An der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorbereiteten Verfassungsbeschwerde kann sich jedermann beteiligen. Auf der Internetseite des Arbeitskreises befindet sich ein Meldeformular

IX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen

Streik der Flüchtlinge im Lager Blankenburg und nun auch in Bramsche

• Kantinenboykott im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe wird fortgesetzt - Flüchtlinge fordern humane Unterbringung
  Pressemitteilung des NoLager-Netzwerks vom 22.11.2006
  
• Lager: Bramsche streikt/News aus Blankenburg
  "Die Auseinandersetzungen um das Niedersächsische Lagersystem gehen weiter - seit gestern bzw. heute ist zusätzlich Fahrt in die Angelegenheit gekommen.." NoLager-Streikinfo Nr. 5 vom 21.11.2006
  
• Resolution des Rats der Stadt Oldenburg
  "Oldenburger Stadtrat beschließt einstimmige Resolution zur Situation in der ZAAB Blankenburg; Aktionen von Flüchtlingen und UnterstützerInnen begleiten die Stadtratsitzung; Flüchtlinge des Flüchtlingslagers (ZAAB) Bramsche-Hesepe treten seit heute einen unbefristeten Boykott des Kantinenessens an." Pressemitteilung des antirassistischen Plenums Oldenburg vom 21.11.2006
  
• Kantinenboykott im Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe - Flüchtlinge fordern humane Unterbringung
  "Bewohner und BewohnerInnen des Flüchtlingslagers (ZAAB) Bramsche-Hesepe treten seit heute einen unbefristeten Boykott des Kantinenessens an. Sie schließen sich damit den Forderungen an, die während des Streiks der Flüchtlinge in der ZAAB Oldenburg erhoben wurden und verweisen darauf, daß Bramsche eine Außenstelle der ZAAB Oldenburg ist. Mit dem Boykott in Bramsche-Hesepe fordern die Flüchtlinge, daß die Außenstelle in die Gespräche, die nach dem Streik in Oldenburg angekündigt wurden, mit einbezogen wird. Zumal sich die Lebensbedingungen in beiden Lagern sehr ähnlich sind." Pressemitteilung des antirassistischen Plenums Oldenburg vom 21.11.2006
  
• Zum vergangenen Streik der Flüchtlinge im Lager Blankenburg siehe die Sonderseite im LabourNet

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Armuts-Alltag in München. Von der Willkür der Sozialbehörden

"Nicht mehr nachvollziehbar, was da geschieht": Ein Sozialberater über den Umgang mancher Ämter im Umgang mit Hilfesuchenden. Artikel von Dietrich Mittler in Süddeutsche Zeitung vom 23.11.06

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Erwerbslosigkeit als Alltag > "Faulenzer"- Debatte die x-te - Arbeitslose sind faul und die Erde ist eine Scheibe

Bürgertum vs. Unterschicht. Arbeitslos? Selbst Schuld!

"Deutschlands Mittelschicht spricht heute über Arbeitslose, als wären sie Kriminelle. In der öffentlichen Debatte gelten sie nicht mehr als Opfer der Verelendung, sondern als Mitschuldige an der sozialen Krise - die neuen Bürgerlichen wollen sich einreden, dass ihnen selbst so was nie passieren würde." Artikel von Christian Rickens in Spiegel online vom 22. November 2006

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Keine Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des SGB II zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen

Medien-Information des Bundessozialgerichts Nr. 35/06 vom 23. November 2006 . Aus dem Text: ".Dem Vorbringen der Revision, die Vorschriften zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und zur Höhe der Regelleistungen sowie zur Berücksichtigung von Einkommen seien nicht verfassungsgemäß, ist der Senat nicht gefolgt. Nach Auffassung des Senats ist es nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt worden ist. Schon die Arbeitslosenhilfe war nicht beitragsfinanziert. Auf die Eigentumsgarantie kann sich die Klägerin nicht berufen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip sind ua deswegen nicht verletzt, weil die Betroffenen ausreichend Gelegenheit hatten, sich auf die neue Rechtslage einzustellen." Siehe dazu auch:

Sind 345 Euro genug?

"Nächste Woche [am heutigen 23.11.06] entscheidet das Bundessozialgericht, ob es das Arbeitslosengeld II für verfassungsgemäß hält. Bundesverwaltungsrichter Uwe-Dietmar Berlit erläutert die juristischen Bedenken gegen Hartz IV." Interview von Cerstin Gammelin in DIE ZEIT vom 16.11.2006

Klartext: Erhöhung der Regelleistung auf 500 €!

"Nicht nur Klartext e.V., sondern auch Tacheles e.V. fordert die Erhöhung der Reggelleistung auf 500 €. Es wird Zeit, daß sich die Betroffenen und Erwerbslosenbewegung sich konkrete Etappenziele aneignet. Regelleistung von 500 € könnte eine sein." Die Forderung bei Tacheles

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

"Arbeitslosengeld verlängern? Dann aber richtig!"

"Mit einem Flugblatt zur Debatte um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes wendet sich der DGB an die Delegierten des CDU-Parteitags in Dresden. Wenn man das Arbeitslosengeld verlängern wolle, dann auch richtig, heißt es in dem Flugblatt. Der DGB schlägt vor, die Bezugsdauer ab dem 45. Lebensjahr auf mindestens 15 Monate anzuheben, wer über 50 ist, soll das Arbeitslosengeld bis zu zwei Jahre erhalten." Das DGB-Flugblatt aus der Reihe "Revolutionäre Forderungen" oder "Das geht nur ganz anders. Aber nicht mit dem DGB".

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi