liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 23. März 2006:

0. Über uns > Hausdurchsuchung der Redaktion und des Vorstandes in Bochum am 05.Juli 2005

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen LabourNet endgültig ein. LabourNet: Der durch die Justiz verursachte Schaden ist kaum wieder gut zu machen

"Die Staatsanwaltschaft Bochum hat sämtliche Ermittlungsverfahren gegen das gewerkschaftliche Internetportal LabourNet endgültig eingestellt. Sie zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung des Landgerichts (LG) vom 10.1.2006. (.) Zur Einstellung des Verfahrens erklärte Mag Wompel: "Die Entscheidung des Landgerichtes und die nun erfolgte Einstellung des Verfahrens sind für LabourNet ein schwacher Trost. Der materielle und ideelle Schaden, der durch den Justizübergriff verursacht wurde, ist kaum wieder gut zu machen."." Presseerklärung der Redaktion des LabourNet Germany vom 23.3.06

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Angriffe auf den Kündigungsschutz

• Kündigungsschutz: DGB droht mit Protesten à la française
  "Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes aufzugeben. Andernfalls, so DGB-Chef Sommer, würden die Gewerkschaften auch in Deutschland zu Protesten nach französischem Vorbild aufrufen." Artikel in Spiegel online vom 22. März 2006
  
• Kündigungsschutz - Einen Versuch wert
  "Werden in Berlin bald Mülltonnen brennen und Hunderttausende gegen die eigene Regierung auf die Straße gehen? Schließlich wird auch in Deutschland eine Lockerung des Kündigungsschutzes angestrebt - in Form der von der Koalition vereinbarten Einführung einer zweijährigen "Probezeit" für neu eingestellte Beschäftigte." Leitartikel in FTD vom 21.03.2006
  
• CPE in Deutschland
  "Was die letzten Wochen in Bezug auf den CPE in Frankreich passiert, wird im deutssprachigen Raum von den alternativen Medien mit Aufmerksamkeit beobachtet. Was dabei allerdings nicht beachtet zu werden scheint, ist daß die deutsche Bundesregierung in Ihrem Koalitionsübereinkommen eine ähnliche Vorgangsweise fixiert hat." Artikel von "arbeiter von wien" vom 18.03.2006 bei indymedia
  
• Angst gegen Angst
  "In Deutschland wird der Kündigungsschutz gelockert, weil die Arbeitgeber Gerichtsverfahren fürchten. Dass dadurch auch Jobs entstehen, glaubt niemand. Größere Unsicherheit wird junge Leute von der Familiengründung abhalten.." Artikel von Ulrike Winkelmann in der taz vom 22.3.2006
  
• Kündigungsschutz: Statt Allgemeingut bald Privileg?
  "Der deutsche Kündigungsschutz steht weiter unter Beschuss. Bei Neueinstellungen soll er in den ersten drei Jahren nicht gelten. Auch sollen Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern davon ausgenommen sein. Fakt ist: Solche weit reichenden Änderungen würden den Kündigungsschutz zu einer Ausnahmeregelung für wenige degradieren. Neue Beschäftigung brächten sie höchstwahrscheinlich nicht." Böckler Impuls 13/2005

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Kombilohn

Kombiniere: Nicht erst den Herbst abwarten! Zur neu eröffneten Diskussion um Kombilöhne
"Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages definiert Kombilohn so: "Überwiegend versteht man unter Kombilohn im engeren Sinn staatliche Transferleistungen an Arbeitnehmer zur Aufstockung besonders niedriger Löhne." SPD und CDU wollen im Herbst ein solches Modell vorlegen - die große Koalition geht davon aus, dass "der so genannte Niedriglohnsektor an sich und seine Zusammenhänge mit der Gesamthöhe von Sozialtransfers an Bedarfsgemeinschaften einer Neuregelung bedürfen"." Artikel von Wolfgang Völker in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.3.2006

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn

Unselige Allianz. Das Projekt Armutslöhne wirft seine Schatten voraus
Verknüpft die große Koalition den Mindestlohn mit einem Kombilohn, verkehrt sie die gute Absicht einer gesetzlichen Untergrenze für Arbeitsentgelte ins Gegenteil. Artikel von Katrin Mohr in Freitag vom 17.03.2006

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Arbeitsvermittlung einer Arbeitslosen in Hamburg ins Krisengebiet von Uganda unter Androhung von Alg-Kürzung

• Arbeitslose soll trotz Reisewarnung Job in Uganda annehmen
  "Eine Hamburger Arbeitslose soll eine Stelle im afrikanischen Krisenstaat Uganda annehmen, obwohl das Auswärtige Amt vor Gefahren durch terroristische Gruppen und Rebellen warnt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, fordert die Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger die 31jährige auf, sich "umgehend" bei der "African Nature Conservation" zu bewerben. Für 249 Euro im Monat solle die Frau "Safaris zu Gorillas und Schimpansen" durchführen." Artikel in Die Welt vom 20.3.06
  
• Das betreffende Stellenangebot
  
• In den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes zu Uganda ( Stand: 23.03.2006 Unverändert gültig seit: 25.01.2006 ) heisst es: "Angesichts möglicher Aktivitäten terroristischer Gruppen wird, wie in anderen Ländern dieser Region, auch in Uganda zu erhöhter Vorsicht geraten. (.) Insbesondere wird von Reisen in den Semliki National Park (Bundibugyo), der von Rebellen gelegentlich als Zugangsweg genutzt wird, abgeraten. (..) Auch vor Reisen in den Kidepo Nationalpark wird wegen bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen südsudanesischen und ostugandischen Nomadenvölkern dringend abgeraten."

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Änderung des SGB II - Hausarrest bis 25 und weitere Grausamkeiten

Hartz IV - Regelsätze für Kinder erheblich gesenkt

Vortrag von Rainer Roth

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Träger der 1-Euro-Jobs

• Berufsverband fordert Qualitätstest für die Soziale Arbeit. Ein-Euro-Jobs und Niedriglohnbeschäftigung senken Qualität sozialer Arbeit.
  "Gut ein Jahr nach Einführung der Ein-Euro-Jobs beklagt der Deutsche Berufsverband für soziale Arbeit (DBSH) einen massiven Qualitätsverlust in der Sozialarbeit und der Pflege. "Nach dem Motto "Geiz ist geil" sollen soziale Einrichtungen ihre Dienste nur noch möglichst billig anbieten", so die DBSH-Vorsitzende Hille Gosejacob-Rolf am. Seit zwölf Jahren steigen die Fallzahlen, während die Budgets nicht angehoben oder sogar abgesenkt würden. In dieser Situation würden Ein-Euro-Jobber oder Niedriglohn-MitarbeiterInnen ohne entsprechende Ausbildung flächendeckend in Schulen bei der Hausaufgabenbetreuung, in Kindertagesstätten und in der Altenhilfe eingesetzt. Gleichzeitig steigt bei den Fachkräften die Arbeitslosigkeit, sie liegt beispielsweise bei Sozialarbeitern bei mittlerweile ca.10 %, mehr als das doppelte des Durchschnitts anderer akademischer Berufe." Pressemitteilung des DBSH vom 15.3.06 . Darin eine gute Idee: ".Mit einer Info-Kampagne will der Verband die Bürger bewegen, bei sozialen Einrichtungen auf Einhaltung von Standards zu achten. Dort wo die Qualität nicht stimmt, sollen sich die Bürger an Politik und Träger wenden, um auf Verbesserung zu drängen. Dafür hat der DBSH eine kostenlos erhältliche Postkartenserie vorbereitet. In einem Leitfaden gibt der DBSH Tipps, welche Punkte bei der Auswahl etwa eines Pflegeheims, eines Kindergartens oder eine Jugendhilfe-Einrichtung beachtet werden sollten. Dazu gehören Fragen nach der Ausstattung der Einrichtung, dem Konzept und der Ausbildung des Personals."
  
• Bochum: Stadtverwaltung will 1-Euro-Jobs von 77.000 € auf 528.000 € ausweiten. PDS-Fraktion: Vom 1-Euro-Job zu den Symphonikern?
  Im städtischen Haushaltsentwurf ist die PDS-Ratsfraktion auf eine interessante Information gestoßen. Sie schreibt: "Die Mittel für so genannte 1-Euro-Jobs bei der Stadt Bochum sollen drastisch erhöht werden, von 77.000 € auf 528.000 €. Während im letzten Jahr bereits gegen das Votum der PDS-Fraktion Arbeitsgelegenheiten beim Grünflächenamt und in den Alten- und Pflegeheimen eingerichtet wurden, wünschen sich nun auch andere städtische Einrichtungen wie Jugendamt, VHS und Musikschule den Einsatz der 'Billigarbeitskräfte'. Eine Liste mit über 165 geplanten Maßnahmen liegt der Fraktion vor. Siehe die Pressemitteilung der PDS-Ratsfraktion Bochum vom 21.3.06

VII. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

• Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel
  
  • Tausende verlieren ihr Leben vor den Kanaren
    "Die Zahl der Schwarzafrikaner, die auf dem Weg von Mauretanien auf die spanischen Kanarischen Inseln ihr Leben verloren haben, ist viel größer als bisher erklärt. Gestern (heute) ist bekannt geworden, dass die spanische Guardia Civil schon im letzten Dezember dazu einen Bericht verfasst hat. Schon damals ging die Militäreinheit davon aus, dass in 45 Tagen bis zu 1.700 Menschen ertrunken sind, als sie versuchten auf die Kanaren zu gelangen." Artikel von Ralf Streck vom 22.03.2006 bei indymedia
    
  • "Humane Katastrophe" spitzt sich zu
    "Die Kanarischen Inseln sind beliebt bei Einwanderern. Ein Teil davon ist willkommen, ein anderer nicht. Gegen Engländer und Deutsche, die sich auf den spanischen Inseln vor der afrikanischen Küste ansiedeln, hat man zumeist nichts. Doch bei Einwanderern aus Afrika sieht das ganz anders aus. Die kommen derzeit zu Hunderten aus Mauritanien. Erneut wurden gestern 24 tote Menschen 700 Kilometer vor der Küste gefunden. Spanien spricht von einem "nationalen Notstand" und will Mauretanien unterstützen, damit das Land das auslaufen der Boote verhindert." Artikel von Ralf Streck vom 16.03.2006 bei
    indymedia
    
  • Zero Migration. Die EU bringt Nachbarstaaten auf Linie, um sich künftig vor Flüchtlingen und Asylbewerbern zu schützen
    "Europas geostrategische Interessen greifen immer weiter aus. Dabei steht das Thema "Migration" ganz oben auf der EU-Agenda. Schon lange wird an einem gemeinsamen Konzept aller Mitgliedsländer gearbeitet, wie künftig Flüchtlinge und Asylbewerber von Europa ferngehalten werden können. Sie sollen möglichst im Ursprungsland, spätestens auf dem Transitweg nach Europa oder in einem "sicheren Drittstaat" festgesetzt werden. Bis nach Pakistan, Afghanistan und Tansania reicht die EU-Einflusssphäre, um Migration abzuwehren und dem europäischen Schutzbedürfnis Rechnung zu tragen. Auch den Nachbarregionen der EU wird derzeit ein intensiver Dialogprozess aufgezwungen, der die "Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union" zum Ziel hat. Die Missachtung der Menschenrechte wird dabei in Kauf genommen." Artikel von Jörn Hagenloch in telepolis vom 10.02.2006

VIII. Kosovo und andere Kriege > EU im Kongo

Keine deutschen oder EU-Truppen in den Kongo - Zivile Lösungen sind gefragt
Die Weichen für einen Bundeswehr- und EU-Truppeneinsatz im Kongo sind gestellt - Die Friedensbewegung hält dagegen
"Nachdem es fast ausgemachte Sache zu sein scheint, dass die Bundesregierung sich die Zustimmung für einen Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo einholen wird, dokumentieren wir im Folgenden eine Pressemitteilung aus der Friedensbewegung, die sich mit dem bevorstehenden Einsatz einer EU-Truppe aus einem etwas anderen Blickwinkel befasst und zu einer entschiedenen Ablehnung des Einsatzes kommt." : Stellungnahme der Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag vom 21. März 2006. Siehe dazu auch Kongo - Bürgerkriegsland

IX. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe

Unfassbar, skandalös, aber dennoch wahr: Klinikum Duisburg will 5 aktiven ver.di-Vertrauensleuten fristlos kündigen!
Auf der Seite von ver.di-Niederrhein finden sich die aktuellsten Meldungen über die Kündigungen der ver.di Vertrauensleute. Die Klinkleitung wirft den fünf, zum Teil langjährigen Beschäftigten, schweren Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung vor. Die Seite von ver.di dokumentiert die aktuelle Presse, Solidaritätsschreiben und usw.

X. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Ärzte machen's nun allein...

• Der Ärztestreik als Selbstbedienung
  Der Streik der Klinikärzte als Streik einer Berufsgruppe zeigt, wie Arbeitnehmer aneinander vorbei für sich allein kämpfen. Ist das Ellenbogenmentalität? Diskussionsbeitrag mit diversen Links auf Netzwerk-IT vom 22.032006
  
• Was Verdi recht wäre, ist den Ärzten viel zu billig - Wechselseitiger Vorwurf der Entsolidarisierung
  Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst gerät immer mehr zur Schlacht zwischen Gewerkschaften. Verdi beschimpft den Marburger Bund - und der kontert. Artikel von W. Wagner und E. Roth in Frankfurter Rundschau vom 23.03.2006

XI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Arbeitszeiten im Krankenhaus

Die betrogene Generation: Der Marburger Bund will 30 Prozent mehr Lohn - für alle Klinikärzte. Er übersieht die tiefe Kluft innerhalb der Mediziner
Petra M. lebt die Zukunft der deutschen Klinikärzte. Die 29-jährige angehende Internistin arbeitet als Assistenzärztin bei einer privaten Klinikkette in Berlin - und fürchtet Repressalien, sollte ihr Name in der Zeitung stehen. Sie arbeitet in einem Modellversuch im Drei-Schichten-Betrieb: acht Stunden morgens, acht abends oder acht nachts. So kommt sie auf eine 40-Stunden-Woche - sieht man von den ein bis zwei Stunden ab, die sie jeden Tag länger bleibt, um die Kassenbürokratie abzuwickeln. Dafür bekommt sie rund 3000 Euro brutto pro Monat." Artikel von Daniel Selbach und Olaf Wittrock in die Zeit vom 23.03.2006

XII. Branchen > Auto > GM/Opel > USA

GM-Abfindungsplan dämpft Streikgefahr
GM und Delphi haben sich mit der Gewerkschaft UAW auf ein Abfindungsprogramm geeinigt. Damit soll nicht nur der Jobabbau bei der insolventen Ex-Tochter vorangetrieben werden, sondern auch bei GM. Artikel in der Netzeitung vom 22.03.2006. Siehe dazu:

• UAW-GM-Delphi - Key Points of the GM and Delphi Special Attrition Program
  Die englische Kurzzusammenfassung der Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft UAW und GM
  
• UAW-GM- DELPHI - Special Attrition Program
  Die ausführliche (englische) Vereinbarung über den Stellenabbau bei GM und Delphi

XIII. Branchen > VW > VW Spanien/SEAT: Streik bei VW Pamplona

Solidaritätserklärung für die Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen Navarra, Baskenland, Spanien - 13. März 20006

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die Vertrauensmänner und Vertrauensfrauen bei VW in Braunschweig, haben in der letzten Woche von Eurer Auseinandersetzung um Eure Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen bei VW in Navarra erfahren. Ich habe den Auftrag, Euch im Namen des Vertrauenskörpers der VW BU BS unsere Solidarität für Euren Kampf auszusprechen." Solidaritätserklärung der IG-Metall Vertrauenskörper VW Business Unit Braunschweig

XIV. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel

"Menschenverachtend" und "unsozial" - Gewerkschaft und Betriebsräte erheben schwere Vorwürfe gegen Hennes & Mauritz
"Die schwedische Modekette Hennes & Mauritz setzt in Deutschland Mitarbeiter und Betriebsräte massiv unter Druck. Das haben Recherchen des ZDF-Magazins Frontal21 ergeben. Betriebsräte berichten unter anderem, dass sie Gespräche mit Mitarbeitern regelmäßig und lückenlos gegenüber der Geschäftsführung dokumentieren müssten. Ihnen drohten sonst Lohnkürzungen." Bericht über eine Sendung von Frontal21 im zdf vom 21.03.2006. Auf der Seite auch der Link zum Manuskript der Sendung. Siehe dazu auch: Die Sendung als Video

XV. Branchen > Sonstige > Stahl > Corus Mannstaedtwerke in Troisdorf: Kündigungsprozess gegen Vertrauensmann der IG-Metall

"(.)Obwohl die Geschäftsleitung in der Defensive war, hat das Arbeitsgericht Siegburg nun zu Ungunsten von Reiner Dworschak entschieden. Seine Klage nach Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz wurde abgewiesen, was alle Teilnehmer der Verhandlung überrascht hat. Eine genauere Bewertung ist erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung möglich. Klar ist aber jetzt schon, dass Reiner Dworschak in die 2. Instanz vor das Landesarbeitsgericht Köln gehen wird. Reiner Dworschak ist nach wie vor Belegschaftsmitglied der Mannstaedtwerke. Trotz bezahlter Freistellung von der Arbeit seit April 2005 hat eine große Zahl von Kollegen ihn bei der Betriebsratswahl am 14./15. März gewählt. Reiner Dworschak erzielte das drittbeste Ergebnis aller Betriebsratskandidaten. Die Kollegen honorierten damit sein jahrelanges kämpferisches Eintreten." Pressemitteilung des Solikreises Reiner Dworschak vom 22.03.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi