liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 16. November 2006:

I. Diskussion > EU > Sozialpolitik > Bolkestein

EU für Bolkestein – Sozialdemokraten mit dabei

Am Mittwoch, 15.1.06, stimmten nur max. 150 der anwesenden 635 Europaabgeordneten gegen den Rats-Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie. Es wird erwartet, dass der Rat die Vorlage im Dezember beschließt. Danach haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit, die Richtlinie rechtlich umzusetzen. In Kraft treten dürfte die Dienstleistungsrichtlinie damit frühestens im Dezember 2009. Siehe dazu:

• Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde
  Pressebericht des Europäischen Parlaments vom 15.11.2006
  
• Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 – C6-0270/2006 – 2004/0001(COD))
  
• Dienstleistungsrichtlinie: Angst vor dem polnischen Klempner
  „Sie hat tausende Gewerkschafter auf die Straße getrieben. Sie galt als Vorlage für Lohndumping, für den Durchmarsch des „polnischen Klempners“ in Westeuropa und trug zur Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich bei: die Dienstleistungsrichtlinie. Jetzt hat das europäische Parlament sie verabschiedet…“ WELT.de/AP-Meldung vom 15.11.2006
  
• Verrat an sozialem Europa
  „Die heutige Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie beendet eines der schäbigsten Kapitel, an denen das Europaparlament mitgewirkt hat. Mit einer großen Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten wurde die Dienstleistungsrichtlinie ohne Änderungen durchgewinkt. (…) Entscheidend war der gemeinsame Schulterschluss der neoliberalen Parlamentsmehrheit mit den Großkonzernen, die unermüdlich für die Bolkestein-Richtlinie getrommelt haben und nun am Ziel angelangt sind. Dem Europäischen Gerichtshof, der für seine konzernfreundlichen Entscheidungen bekannt ist, wird es jetzt überlassen, mit seinen Interpretationen das neoliberale Werk zu vollenden…“ Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 15.11.2006
  
• Beschluss des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie lässt vieles offen
  ver.di-Stellungnahme vom 16.11.06 zur Entscheidung des EU-Parlaments

II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > Osterweiterung

Dieses und jenes Europa. Zugangsbeschränkungen für die neuen EU-Staaten

„Kurz vor dem geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 haben mehrere Staaten sich gegen Arbeitsmigration ausgesprochen. Neben Irland, Großbritannien und Spanien will auch Deutschland den osteuropäischen Arbeitern vorerst keine uneingeschränkte Freizügigkeit zugestehen. »Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken.« 35 Prozent der Deutschen teilen einer jüngst veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge diese Einstellung, die als rechtsextrem eingestuft wird. Die Bundesregierung ist offensichtlich ähnlicher Meinung und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, demzufolge auch nach dem EU-Beitritt der beiden Länder noch sieben Jahre lang die bisherigen Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt bestehen bleiben sollen…“ Artikel von Thorsten Mense in Jungle World vom 15. November 2006

III. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Feierabend in Afrika

Schäuble und Sarkozy wollen den Status des Gastarbeiters wieder einführen. Das Stichwort lautet »zirkuläre Migration«. Artikel von Ernst Lohoff in Jungle World vom 15. November 2006. Aus dem Text: „…Auf ihrem Elendsniveau haben die Illegalisierten mittlerweile eine ähnliche Bedeutung, wie sie in den siebziger Jahren die »Gastarbajteri« für Jugoslawien und andere mediterrane Länder hatten. Die Pläne von Sarkozy und Schäuble sehen vor, künftig den Staaten die Kooperationsbereitschaft bei der »Rückführung der Illegalen« mit entsprechenden Quoten bei den legalen Migranten zu vergüten. Aber auch für die europäischen Arbeitsmärkte bliebe die Legalisierung der Elendsimmigration nicht ohne Folgen. Dieser Schritt würde die Aufspaltung des Arbeitsmarktes in ethnisch unterteilte Teilarbeitsmärkte bedeuten. Bisher garantierte ihre völlige Rechtlosigkeit die Ausbeutung der illegalisierten Arbeitskräfte. Legalisierte auf Zeit werden nur dann in nennenswertem Umfang an die Stelle der Illegalisierten rücken, wenn ihre Arbeitsverhältnisse genauso ungesichert sind wie die der Illegalisierten und ihre Ausbeutung genauso gesichert ist.“

»Debatte offen, Grenzen dicht«

Die Migrationspolitik in Europa verharrt in Abschottungs- und Repressionsansätzen. Dabei ist die EU-Politik häufig mitschuldig an der Entscheidung zur Flucht. Ein Interview von Ivo Bozic mit dem Europa-Sprecher von Pro Asyl, Karl Kopp , in Jungle World vom 15. November 2006. Aus dem Text: “… Obwohl das Projekt Europa zur Absenkung der Menschenrechts- und Asylstandards geführt hat, wollen wir, dass es europäische Lösungen gibt. Wir brauchen ein europäisches Asylrecht, und damit zuallererst einen gefahrlosen Zugang nach Europa für Schutzsuchende. Wir wollen eine europäische Einwanderungspolitik, mit einem legalen Zugang zum Arbeitsmarkt. Wir wollen außerdem, dass Flüchtlingsaufnahmeprogramme geschaffen werden. Wenn Flüchtlinge beispielsweise in Afrika jahrelang schutzlos in Elendslagern leben, dann sollte die EU gemeinsam solche Menschen evakuieren und ihnen eine Lebensperspektive hier geben. Wer ernsthaft die Gründe für erzwungene Migration und Flucht bekämpfen will, der muss die Strukturen beseitigen, aus denen Armut und Elend resultieren. Wer die dramatische Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen verändern will, der muss auch für eine andere, gerechtere Handels-, Agrar- und Fischereipolitik der EU eintreten.“

IV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen: Für ein ganzes Bleiberecht! Bundesweite Demonstration und Aktionen in Nürnberg während der Innenministerkonferenz

• PRO ASYL appelliert an die Innenminister: Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsrelung!
  Presseerklärung vom 14.11.06
  
• Zuhause wartet nur der Krieg
  Auch wenn die Innenministerkonferenz ein Bleiberecht beschließt, werden Flüchtlinge aus bestimmten Ländern davon ausgenommen bleiben. Zum Beispiel Flüchtlinge aus dem Irak. Artikel von Thomas Uwer in Jungle World vom 15. November 2006
  
• Grenzen töten! Aktion zur Innenministerkonferenz in Nürnberg. Rote Plastikleichen schwimmen in der Pegnitz!
  “Heute haben mehrere Jugendliche im Rahmen der Aktivitäten gegen die Innenministerkonferenz, drei menschengroße rote Plastikpuppen in die Pegnitz (Nürnberg) geworfen, die symbolisch für die ertrunkenen Flüchtlinge an den EU-Aussengrenzen stehen. An den Puppen waren Schilder befestigt, auf den zu lesen war: "20.000 seit Januar auf der Flucht ertrunken! Grenzen töten!". Mit der Aktion soll auf die Abschottungspolitik der EU und deren Opfer aufmerksam gemacht werden…“ Bericht von „ automat“ vom 15.11.2006 bei indymedia
  
• Alle Termine zur Innenministerkonferenz in Nürnberg auf einem Blick – Übersicht bei „Hier geblieben!“

Wir erinnern an die Bleiberechtsdemonstration "Bleiberecht jetzt! Gegen soziale Ausgrenzung und Repression" am heutigen 16.11.2006, um 16:30 Uhr mit der Auftaktkundgebung an der Lorenzkirche

V. Diskussion > Wipo > GATS > Privatisierung und Widerstand: Wohnen > „Stoppt den Verkauf der Gewerkschaftshäuser!“

Am gestrigen 15.11.06 fand in Leipzig die außerordentliche DGB-Regionsdelegiertenversammlung wegen des geplanten Verkaufs der Volkshäuser statt

Als Gäste nahmen Hanjo Lucassen (Vorsitzender des DGB-Bezirkes Sachsen) und Norbert Haack (LeiterAbteilung Finanzen beim DGB-Bundesvorstand) teil. Weder die eingeladenen Michael Sommer noch die Mitglieder des Aufsichtsrates der BGAG folgten unserer Einladung nach Leipzig. Es wurden vier Anträge beraten. Zwei Anträge des DGB-Regionsjugendausschusses und zwei Initiativanträge, die von Delegierten in die Konferenz eingebracht wurden:

• „Verbleib des Volkshauses Leipzig in Gewerkschaftseigentum“
  „Das Volkshaus in Leipzig darf in keiner Form an gewerkschaftsfremde Eigentümer verkauft, veräußert, übereignet oder verschenkt werden. Weder eine bestimmte finanzielle Summe noch anderweitige Zusammenhänge rechtfertigen einen solchen Schritt. Das Volkshaus Leipzig war, ist und muss in Gewerkschaftshand bleiben….“ Initiativ-Antrag
  
• „Änderung der DGB-Satzung“
  „…Wir fordern die Änderung der Satzung des DGB. Entscheidungen über den Umgang mit Gewerkschaftseigentum muss die Gewerk-schaftsmitglieder stärker beteiligen. Es kann nicht zugelassen werden, dass fernab einer lokalen oder regionalen Verbindung und Identifizierung mit Gewerkschaftseigentum Entscheidungen über den Umgang damit durch Gremien getroffen werden können ohne die Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu beteiligen…“ Initiativ-Antrag
  
  Zwei ursprünglich durch die IG Metall erwogene Anträge, wurden aus satzungstechnischen Gründen zurück gezogen [und wurden daher aus dem LabourNet wieder entfernt] Alle vier Anträge wurden einstimmig von der Versammlung beschlossen.

Auf der Versammlung wurde vorgeschlagen, am 22. November 2006 (Feiertag in Sachsen) zum DGB-Bundesvorstand nach Berlin zu fahren, um dort zu protestieren.

VI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > G-8-Gipfel im Sommer 2007 in Heiligendamm

• Gemeinsame Abschlusserklärung der G8-Aktionskonferenz "Rostock II" vom 10. bis 12. November 2006

• Rostock: 2. Aktionskonferenz bewegt den Protest
  „Von Freitag bis Sonntag fand in Rostock-Lütten Klein die internationale Aktionskonferenz gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm statt. Etwa 450 Leute aus sehr unterschiedlichen Spektren diskutierten verschiedenen Themen, u.a. wieviele Camps es geben soll und wo sie stattfinden, den genauen Zeitplan der Proteste, des Gegengipfels und der Demonstrationen. Während der Konferenz fand auch ein erstes Treffen von MedienaktivistInnen statt, bei dem Ideen und Pläne für die unabhängige Berichterstattung im nächsten Jahr besprochen wurden. Bereits am Freitag Nachmittag begann die Konferenz mit einer kleinen antirassistischen Demonstration in Rostock. Die Beteiligung reichte von dissent+x über die Interventionistische Linke und attac bis zu einigen NGO's, ChristInnen, Falken und Gewerkschaften…“ Bericht von HRO vom 14.11.2006 bei indymedia

VII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Noch weniger Steuern von Unternehmen

„Zehn Milliarden Euro im Jahr wird uns die Unternehmenssteuerreform wahrscheinlich kosten. Die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung. Mehr Investitionen und Beschäftigung bringt das nicht. Wir brauchen öffentliche Zukunftsinvestitionen statt Steuergeschenke…“ ver.di-Wirtschaftspolitische Informationen vom November 2006

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Appell an Bundeskanzlerin: Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert

Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation. Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern. Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten. Pressemitteilung samt Video des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 15.11.2006

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um- Weiter-BILDUNG > Studiengebühren

Protest per Überweisung. Droht den deutschen Hochschulen ein bundesweiter Boykott gegen Studiengebühren?

„In sieben Bundesländern sind sie beschlossene Sache, und in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen für die meisten Erstsemester bereits Realität. Trotzdem wollen sich viele Studentinnen und Studenten in Deutschland nicht mit der Zahlung von Studiengebühren abfinden. Bevor im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007/08 Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland nachziehen und bevor es sich die SPD-(mit)regierten Länder vielleicht doch anders überlegen und ihrerseits nach neuen Einnahmequellen suchen, soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die politisch Verantwortlichen nicht übersehen können. In Nordrhein-Westfalen werden Sammelklagen vorbereitet, aber der Gang vor Gericht ist aufgrund der höchst unterschiedlichen Rechtslagen nicht in allen Ländern gleichermaßen erfolgversprechend…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 14.11.2006 . Siehe dazu auch:

Wir holen Dir die Gebühren zurück!

Kampagnenseite des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren

X. Internationales > Mexiko > Menschenrechte und gewerkschaftliche Freiheit in Mexiko

Massaker in Chiapas: Sechs Frauen, drei Männer, zwei Kinder in den Montes Azules ermordet

"Heute, am Montag den 13. November, verübten mutmassliche Paramilitärs ein Massaker in der Montes Azules, in der Selva Lacandona von Chiapas, und ermordeten neun indigene Frauen und Männer und zwei Kinder…“ Übersetzung eines Artikels von Al Giordano veröffentlicht bei NarcoNews vom 13.11.2006 bei Indymedia vom 14.11.2006

XI. Internationales > USA > Arbeitskämpfe > Streik der Reinigungskräfte in Houston

1. Newsletter des Solidaritätsnetzwerks für die Houston Janitors und ein update über die vierte Streikwoche der Reinigungskräfte in Houston

Darin u.a.: Call for Action – nächste Woche am Freitag, dem 24.11. in Berlin; Die letzten beiden Wochen in den USA; Letzte Woche in Berlin; Diese Woche in den USA… Der 1. Newsletter vom 15.11.2006

Justice for Janitors - Solidaritätsaktion in Berlin für den Streik in Houston

Etwa 50 Leute nahmen am 8.11. an einem lautstarken Rundgang für in Houston/Texas streikende Reinigungskräfte teil. Sie besuchten am Pariser Platz das Gebäude der DZ-Bank und das Regent-Hotel am Gendarmenmarkt sowie die Berliner Niederlassung des Houstoner Immobilienriesen Hines, dem u.a. die beiden genannten Häuser in Berlin gehören. Beteiligt waren GewerkschafterInnen und soziale AktivistInnen aus Berlin, Australien, den USA und England. Ein Video, der Text des Flugblattes, der verteilt wurde, Bilder und ein Bericht bei Umbruch-Bildarchiv

XII. Internationales > Türkei > Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Mensa-Arbeiter fordern Rechte ein

„Die Mitarbeiter des türkischen Textilunternehmens MENSA kämpfen für ihr Recht für bessere Arbeitsbedingungen und vor allem die pünktliche Zahlung ihrer Gehälter, auf welche sie seit nunmehr sechs Monaten warten. Doch anstatt mit den Protestierenden Gespräche zu führen, hat der Arbeitgeber fast 50 Personen fristlos entlassen. Der angeführte Grund: Aufwiegelung zum Protest…“ Artikel auf Sendikanet vom 15.11.2006

XIII. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Hamburger Gesundheitswesen

Landesbetrieb Krankenhäuser in Hamburg: Rückkehrrecht: Eine gute Idee, die nichts taugt?

„Der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburgs ist zur LBK-GmbH geworden, an der die Stadt formal noch die Mehrheit der Anteile hält. Tatsächlich bestimmt die Asklepios GmbH aber schon längst den Lauf der Geschäfte. Ab Januar 2007 bekommt der bisherige Minderheitseigentümer auch formal die Herrschaft mit der Mehrheit der Anteile (fast ¾). Hunderte, wenn nicht Tausende Beschäftigte der Hamburger Krankenhäuser überlegen sich, das für diesen Fall vorgesehene Rückkehrrecht in den Dienst der Stadt wahrzunehmen. Denn all zu deutlich hat Asklepios schon gezeigt, dass es in erster Linie darum gehen soll, die „lieben Mitarbeiter“ gnadenlos auszupressen…“ Artikel von Axel (Jour Fixe Gewerkschaftslinke HH), im November 2006

XIV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Privatisierung des Uniklinikums Schleswig-Holstein

Uniklinik zum Verkauf

Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein soll privatisiert werden. Ver.di befürchtet Lohnkürzungen und Stellenabbau. Demonstration am Sonnabend. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.11.2006

XV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe: Tarifkonflikt bei den privaten Asklepios-Kliniken Langen-Seligenstadt und Lich

Vierter Streiktag in den Asklepioskliniken Langen und Lich: Streikende Beschäftigte vor der Konzernzentrale

Während in den Kliniken Langen und Lich am 14.11. weiter Streikposten vor den Kliniktoren standen, zog eine Delegation von 120 Streikenden zur Konzernzentrale nach Königstein-Falkenstein und forderte dort lautstark einen Tarifvertrag auf dem Niveau der öffentlichen Kliniken für die Asklepioskliniken. Erstes Ergebnis der Aktion: In einem Gespräch mit der Konzernleitung wurde die Wiederaufnahme der seit Streikbeginn unterbrochenen Tarifverhandlungen vereinbart. Bis dahin geht der Streik weiter, so ver.di. Weiter eskaliert der Streit in den Kliniken um das Einhalten der zwischen Leitungen und ver.di abgeschlossenen Notdienstvereinbarungen. ver.di warnte nochmals die Arbeitgeber, den Konflikt nicht „auf Kosten der Gesundheit“ der Patienten auszutragen. Wenn Asklepios die Notdienstvereinbarungen mit nicht eingewiesenem Personal zu unterlaufen versuche, könne ver.di die Notdienstvereinbarungen auch kündigen. „Dann müssten Patienten in andere Häuser verlegt werden“, sagt Schulze-Ziehaus von ver.di.“ Aus der Presseerklärung von ver.di vom 14.11.2006

XVI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe: Vivantes Berlin: Solidarität mit einer gekündigten Altenpflegerin

Solidaritätskreis "Menschenwürdige Pflege": Resumé der letzten Monate

„Die letzten Monate waren sehr spannend und aufregend. Dem Solikreis ist es gelungen, seine Arbeit auf eine breitere Basis zu stellen. Bundesweit meldeten sich Altenpflegerinnen und verschiedene Initiativen, um Kontakt mit uns und Brigitte Heinisch aufzunehmen. Auch Medien wie Report oder Fakt haben über den Kampf gegen die politisch motivierte Kündigung Brigittes durch Vivantes immer wieder berichtet. (…) Wer in dem Solidaritätskreis mitarbeiten möchte, ist herzlich willkommen. Nächstes Treffen: Dienstag, der 28.11.06 um 18 Uhr im Verdihaus, Köpenickerstr. 30, Nähe Ostbahnhof/U-B. Heinrich-Heine-Str…“ Info des Solidaritätskreises "Menschenwürdige Pflege" November 2006

XVII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Der Geruch des Geldes - FAZ-Institut bietet Anzeigen und Artikel im Paket an

„Die „FAZ“ steht für Seriosität, ihr Anspruch sind Qualitätsjournalismus und redaktionelle Unabhängigkeit. Darauf setzt auch ihre hundertprozentige Tochter FAZ-Institut, das sich gern mit dem Image der Zeitungsmarke schmückt: „Journalistische Kompetenz, wo würde man sie eher vermuten als in der Verlagsgruppe Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH“. Selbstredend fühle sich das Institut „den hohen Qualitätsstandards eines der führenden Medienhäuser Europas verpflichtet“. So weit die Theorie…“ Artikel von Ulrike Simon in Der Tagesspiegel vom 11.11.2006

XVIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein

Auflagen für den Postmarkt: Ver.di fordert fairen Wettbewerb und soziale Standards

„Die Gewerkschaft ver.di warnt vor schrankenloser Liberalisierung im Dienstleistungssektor.Während am Mittwoch im Europaparlament die neue Dienstleistungsrichtlinie mehrheitlich verabschiedet wurde, ludt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu einer Betriebsräteversammlung der Deutschen Post AG ins Berliner Estrel-Hotel. Über 700 Gewerkschafter drückten in einer Resolution an die Bundesregierung ihre Sorge über die Folgen der Liberalisierung des Postmarktes aus…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 16.11.2006

XIX. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen und Reformen

Gemeinsam gegen die Privatisierung aufstehen

Redebeitrag von Hans-Gerd Öfinger von „www.bahnvonunten.de“ auf der Hamburger Demonstration gegen Bahnprivatisierung am 10. November 2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi