liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 13. April 2006:

I. Kosovo und andere Kriege

a) (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein: Ostermärsche 2006

• Keine neuen Kriege! - Auch die Bundesregierung auf der Anklagebank
  Pressemitteilungen zu den Ostermärschen 2006 von der zentralen "Informationsstelle Ostermarsch" und vom "Bundesausschuss Friedensratschlag"
  
• Terminübersicht mit Landkarte
  
• Drei apokalyptische Reiter
  Rüstung und Krieg - Kapitalismus und Globalisierung. Zu den Ostermärschen 2006. Artikel von Winfried Wolf in junge Welt vom 12.4.06
  
• EU im Kongo
  »Bevölkerung soll an Militäreinsätze gewöhnt werden«
  Mit Truppen im Kongo will die EU ein System indirekter europäischer Herrschaft installieren. Ein Gespräch mit Andreas Buro , friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, von Thomas Klein in junge Welt vom 12.4.06

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Öffentlicher Dienst der Kommunen

Historischer Streik - unbefriedigendes Ergebnis. Kurswechsel in ver.di durchsetzen
"Der längste Streik in der Geschichte des öffentlichen Dienstes ist zu Ende. Nach 6 Wochen Streik glaubten die Arbeitgeber einen Schlichterspruch von 39,11 Wochenstunden ablehnen zu können. Zweieinhalb Wochen später mussten Schuster, Murawski, Widder und Co. 39 Stunden akzeptieren. Dieser Rückzug wurde erzwungen durch die grandiose Streikbeteiligung und -ausdauer der Erzieherinnen, der Müllwerker, Pflegekräfte, der Arbeiterinnen und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Verkalkuliert haben sich die Herren in den Rathäusern auch mit ihrer Medienkampagne gegen den Streik. Sie lief ins Leere. "Besser Müllsäcke stehen auf der Straße als noch mehr Arbeitslose". Das sahen nicht nur die Streikenden so. Deshalb ist es den Politikern, Sabine Christiansen und den gesamten streikfeindlichen Medien nicht gelungen die Stimmung zu kippen." Flugblatt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische verdi, Ortsgruppe Stuttgart vom 9.4.06

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Öffentlicher Dienst der Länder

Studierende und Beschäftigte gemeinsam - gegen Arbeitszeitverlängerung, Studiengebühren und Sozialabbau! Für soziale und demokratische Hochschulen!
Unter diesem Motto mobilisiert ein vorbildliches Bündnis aus dem Protestkomitee "gegen Studiengebühren" Ruhr-Uni Bochum und ver.di Bezirk Bochum-Herne, FB Bildung, Wissenschaft und Forschung. Am 18.4. sollen die Streiks an der RUB und der FH Bochum fortgeführt werden, begleitet durch Forumsdiskussion und Kundgebung "Von Frankreich lernen?!" mit VertreterInnen der Studierenden, der Gewerkschaft und unserem Frankreich-Korrespondenten Bernard Schmid (am Di, 18. April 12.00 Uhr, Forumsplatz Ruhr-Uni (vor Audimax)) sowie einer gemeinsamen Demonstration (Mi, 19. April ab 10 Uhr Forumsplatz Ruhr-Universität (vor Audimax)). Siehe dazu

• den Aufruf
  
• Infos zum Streik der Ruhr-Universität-Bochum, der Medizinischen Einrichtungen der RUB und der Fachhochschule-Bochum bei ver.di Bochum-Herne

IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

Öffentlicher Dienst: Wie kann ver.di den Kampf gewinnen?
Artikel von Frederic Haber in Neue Internationale 109 vom April 2006

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte: Vorsicht Schnüffler!

Datenschützer formulieren Mindeststandards für Hausbesuche
Hinweise des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII (Auszug) auf der Aktionsseite "Vorsicht Arbeitslosengeld II" von Bag-SHI.
Die Hinweise (inkl. Musterdienstanweisung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie einem Muster eines Prüfauftrages, Prüfprotokolles und Prüfberichtes) auch zum herunterladen als Pdf-Datei (175 kb)

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes
Petition von Ralf Paul vom 16. Februar 2006 mit der Begründung: "Der Regelsatz beim ALG2 in Höhe von 345,-Euro ( 331,- Euro ) muss nach oben angepasst werden, da er nicht zum Leben reicht. Da Warmwasser, Strom, Versicherungen, Auto inkl. Reparaturen, Lebensmittel, Körperpflege Artikel, Rauchwaren, Telefon und die Suche nach Arbeit ( Arbeitagenturen helfen ja nicht ) von den Regelsätzen bezahlt werden sollen, aber nicht reichen, muss der Regelsatz erhöht werden." Diese Petition kann bis zum 25. April 2006 online Unterstützt ("Mitzeichnung") werden.

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Wohnen

• Schikane Umzugszwang
  "Viele Kommunen setzen nicht wirklich darauf, ihre finanziellen Lasten in Folge Massenerwerbslosigkeit durch Arbeitsvermittlung senken zu können. Viel lukrativer scheint es, die Unterkunftskosten direkt zu mindern, die für jeden der zahlreichen Erwerbslosen angesichts der fatalen Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter aufgebracht werden muß. Senkung der Unterkunftskosten auf ein angemessenes Maß ist die Zauberformel dieser Politik. Sie läuft darauf hinaus, Erwerbslose aufzufordern, sich am besten gleich selbst einzusparen." Artikel von Erna von Sack inklusive Musterfragebogen an das Amt aus der quer Heft 1-2006
  
• Söder will «Jobverweigerer» bestrafen
  CSU-Generalsekretär Söder droht Empfänger von ALG II «stärkere Sanktionsmechanismen» an: Verweigern sie die Annahme eines Jobs, müssten sie selbst sehen, wie sie ihre Miete zahlen. Artikel vom 12.4.06 in der Netzeitung
  
• Zwangsumzüge - Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand
  
  • Zwangsumzüge in Dortmund, wir haben den Test gemacht !
    "Ca 3000 Zwangsumzüge stehen in Dortmund an, wir haben den Test gemacht und heute Morgen einige Firmen besucht und uns um eine Wohnung beworben. Folgendes ist dabei rausgekommen." Bericht auf der Homepage der Dortmunder Montagsdemo
    
  • Besetzung des Barmer Viertel in Köln: Stadt will Barmer Viertel bis Ende Juni "dem Erdboden gleich machen". Initiative kündigt Widerstand an
    "Anfang nächster Woche wollen Erbbauverein und Stadt mit der Polizei über die Räumung sprechen." - Dies sei, freut sich die Kölnische Rundschau aus dem Hause M.DuMont Schauberg, das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Stadt Köln und Erbbauverein über den geplanten Abriss des Barmer Viertels, das möglichst "bis zum 30. Juni dem Erdboden gleich zu machen" sei. Die Initiative Barmer Viertel hat dagegen zum gewaltfreien Protest aufgerufen." Artikel von Peter Kleinert als Aktueller Online-Flyer Nr. 39 vom 12. April 2006 von NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006

Aktionstag Jobcenter Berlin Neukölln
"Erwerbslose solidarisch gegen Zumutungen und Schikanen" - unter diesem Motto stand der Aktionstag der FAU Berlin vor dem Jobcenter Berlin-Neukölln am 11.04.2006. Siehe dazu

• Den Bericht von faub32 vom 11.04.06 bei der FAU
  
• Rote Punkte für das Jobcenter
  Die kleine anarchosyndikalistische FAU befragt Hartz-IV-Betroffene nach ihren Erfahrungen im Jobcenter. Die freuen sich, einmal Dampf ablassen zu können. Artikel von Peter Nowak in der taz Berlin vom 12.4.2006

IX. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Allgemein

DaimlerChrysler von unten: Solidarität statt Standortlogik
"Internationale Konferenz von Basisgewerkschaftern - mehr als Austausch von Informationen und Analysen. Die internationale Zusammenarbeit von Gewerkschaftern des DaimlerChrysler-Konzerns gedeiht. Seit nunmehr 20 Jahren treffen sich Basisaktivisten verschiedener Länder bei vom Netzwerk »Transnationals Information Exchange« (tie) unterstützten Konferenzen, um sich über die Situation anderer Belegschaften zu informieren und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Eines dieser Treffen findet derzeit in Berlin statt, wo etwa 70 Aktive aus verschiedenen deutschen Werken, aber auch aus Brasilien, Argentinien, Spanien, Südafrika, der Türkei und den USA zusammengekommen sind." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 12.4.06

X. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Allgemein > Hauptversammlungen: Hauptversammlung der DaimlerChrysler AG am 12. April 2006 in Berlin

Solidarität statt Konkurrenz!
Gegen die geplante Vernichtung von 8.500 Arbeitsplätzen protestierten 28 Daimler- Chrysler Beschäftigte vor und in der heutigen Hauptversammlung in Berlin. Ihr Motto "Solidarität statt Konkurrenz" hatten sich die Arbeiter aus Argentinien, Brasilien, Südafrika, den USA und Deutschland auf rote T-Shirts gedruckt. Bericht mit Bildern beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

XI. Branchen > Auto > VW Spanien: Streik bei VW Pamplona

Proteste der VW-Arbeiter von Navarra: Die Staatsgewalt schlägt zu
"Iruñea. Über 2000 VW-Arbeiter waren es, die sich am Dienstag nachmittag vor dem Regionalparlament im baskischen Iruñea (spanisch: Pamplona) versammelt hatten. Am Abend dann fanden sich drei von ihnen im Krankenhaus wieder." Artikel von Stefan Natke , Iruñea/Pamplona, in junge Welt vom13.04.2006

XII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > Arbeitsniederlegung 14.-20.10: erste Abstrafungen?

Opel verliert gegen Betriebsrat - Arbeitsgericht wies Antrag auf Ausschluss von Turhan Ersin zurück
"Die Opel GmbH ist gestern vor dem Bochumer Arbeitsgericht mit dem Versuch gescheitert, das Betriebsratsmitglied Turhan Ersin aus dem Betriebsrat auszuschließen. Im Januar ´06 war Opel bereits mit der Kündigung vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Aus formalen Gründen. Der Auto-Riese wird dagegen aber wohl noch in Berufung gehen. Parallel dazu versuchte Opel gestern aber schon mal, Ersin zumindest aus dem Betriebsrat auszuschließen. Nun ist er aber inzwischen erneut in den Betriebsrat gewählt worden. Sein Anwalt Michael Dornieden argumentierte deshalb, dass er damit ja für den neuen Betriebsrat legitimiert worden sei und so wegen Aktionen von 2004 sowieso nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Opel hingegen meinte, dass nur der Tag des entsprechenden Urteils entscheidend sei. Die 4. Kammer sah das aber anders. Falls sich ein Betriebsratsmitglied in einer früheren Legislaturperiode falsch verhalten haben sollte, könne es dafür nicht auch heute aus dem Betriebsrat entfernt werden. Das würde ja auf den Verlust der passiven Wählbarkeit hinauslaufen und wäre "ein Angriff auf die Belegschaft". Folge: Der Ausschlussantrag von Opel wurde abgelehnt." Zusammenfassung eines Artikels von Bernd Kiesewetter in der WAZ vom 10.04.2006. Gegenüber der Redaktion des LabourNet Germany erklärte der Anwalt Michael Dornieden, dass es nun an der Zeit sei, dass Opel endlich die neue Legitimation durch die Belegschaft akzeptiert.

XIII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

• CNH-Streiker aus Berlin-Spandau am Reichstag
  "Heute fand eine Transparent Aktion am Reichstag statt, leichter Streß mit der Polizei. Ausserdem neues vom Streik und den Streikenden." Bericht von Anarcho-Syndikalist auf Indymedia vom 11.04.2006
  
• Zu Besuch bei den streikenden Kolleginnen und Kollegen von CNH Berlin (07.04.2006)
  "Gemeinsam mit Dresdener IG Metall Kollegen war ich am Freitag, 7.4. 06 vor Ort im Spandauer CNH -Werk. Abseits vom öffentlichen Geschehen ist das Werk für Ortsunkundige fast schwer zu finden, und doch unübersehbar. Eine Vielzahl energischer kämpferischer Plakate zeigt, - hier ist Leben ! " Hallo Kollegen, prima dass ihr kommt !"." Artikel von Andreas D. von seinem Besuch am 07.04.2006

XIV. Branchen > Dienstleistungen> Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen

Der Streik der weißen Engel - Unmut in den nordrhein-westfälischen Uni-Kliniken
Artikel von Helmut Born in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom April 2006. Aus dem Text: ".Das ist die Folge der fehlenden oder falschen Strategie der Ver.di-Führung in diesem ganzen Prozess: ohne eigene Forderungen lässt sich heute noch nicht einmal eine 38,5-Stunden-Woche halten. Auf die Provokationen der Arbeitgeber hätte mit eigenen Forderungen geantwortet werden müssen, bspw. damit: Schluss mit dem Arbeitsplatzabbau - Schluss mit der Arbeitshetze - Für neue Arbeitsplätze - Her mit dem schönen Leben - Kampf aller Gewerkschaften für die 4-Tage-Woche."

XV. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Schiff und Hafen > Arbeitsbedingungen

Die Seeverkehrswirtschaft - Treibende und Getriebene
Artikel von Thomas Hoppe in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom April 2006

XVI. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Puerto Parra: Daniel Cortez Cortez ermordet
Am Sonntag, dem 2.April 2006 wurde Daniel Cortez Cortez in Puerto Parra, in der Nähe der Stadt Barrancabermeja ermordet. Er war 16 Jahre lang beim Energieversorgungsunternehmen Empresa Electrificadora de Santander beschäftigt und von Beginn an aktiver Gewerkschafter bei der Sitraelecol, der kolumbianischen Sektion der ICEM - International Federation of Chemical, Energy, Mine and General Workers' Unions.
Er wurde von einer Gruppe von Paramilitärs angegriffen und starb durch einen direkten Schuß ins Gesicht. Er hinterlässt eine Frau und vier Kinder. Weitere (englische) Informationen sowie ein Schreiben der ICEM an Alvaro Uribe Vélez , Präsident von Kolumbien, auf der Seite der Gewerkschaft.

XVII. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen: Kündigungsschutz

Siegesparaden in Frankreich
Proteste auch am Dienstag fortgesetzt - kurzfristige Besetzung der Startbahn des Flughafen Nantes - Blockade von Bus-Depots in Toulouse - heute nachmittag Kundgebung in Paris - Siegesparaden im ganzen Land angekündigt." Artikel von Osterhase auf Indymedia 11.04.2006

XVIII. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe > Streik im Swissmetall-Konzern "La Boillat" in Reconvilier

Wer kämpft, kann verlieren
Der Streik in Reconvilier führte zu einer grossen Solidaritätsbewegung. Die Unternehmerseite wiederum ergriff die Gelegenheit, die Gewerkschaft Unia anzugreifen. Andreas Rieger von der Unia zieht eine Zwischenbilanz. Artikel von Andreas Rieger (Zentralsekretär der Gewerkschaft Unia) in der schweizerischen WOZ vom 13.04.2006

Eine erholsame, friedliche Osterpause wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi