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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 11. Mai
2006:
I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Regelungen/Sozialgesetzgebung > SGB II - Optimierungsgesetz
Wer nicht arbeitet, wird kontrolliert
"Hartz-IV-"Optimierungsgesetz" heute im Bundestag: Arbeitslose werden strenger auf Arbeitswillen geprüft und bestraft. Kleiner Aufstand in der SPD-Fraktion. Müntefering: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Hat er seinen Bebel gelesen?..." Artikel von Ulrike Winkelmann in der taz  vom 11.5.2006
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II - Regelungen / Sozialgesetzgebung
Eheähnliche Gemeinschaft - bevor die Beweislast umgekehrt wird.
- Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch"
Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping  vom 9.5.06
- Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zu eheähnlicher Gemeinschaft
"Im Regelfall besteht jedenfalls bei einer Dauer des Zusammenlebens von bis zu einem Jahr - von besonderen Umständen (etwa der gemeinsamen Sorge um Kinder) abgesehen - regelmäßig kein Grund für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung." Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 18.01.06 L 5 B 1362/05 AS ER
- Eheähnlich oder nicht? - Noch bestimmen Sie das selbst!
BAG-SHI-Flugblatt
III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen
Haushälter nehmen Hartz IV ins Visier
"Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen die Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen. Im Gespräch sei die Abschaffung des befristeten Zuschlags, den Erwerbslose zwei Jahre lang erhalten, wenn sie vom regulären Arbeitslosengeld ins Arbeitslosengeld II (Alg II) wechseln.." Artikel von Birgit Marschall in FTD vom 11.05.2006
IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > Eingliederungsvereinbarung
Urteil zum Thema "Eingliederungsvereinbarung"
Das Sozialgericht Hamburg beschloss unter dem Aktenzeichen S 56 AS 10/06 ER am 27.01.06: "Weigert sich der Hilfeempfänger wegen unzumutbaren oder rechtswidrigen Regelungen eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen - wobei eine unzumutbare Regelung ausreicht - dann liegt ein "wichtiger Grund" vor und eine Sanktion ist deshalb unzulässig." Das Urteil entbehrt nicht einem gewissen Charme, denn das Gericht stellt eindeutig fest, "dass den §§ 15, 31 SGB II der gesetzgeberische Wille zugrunde liegt, dass über den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Leistungsträger und dem Hilfebedürftigen tatsächlich verhandelt wird und nicht eine einseitige Vorgabe durch den Leistungsträger erfolgt (.). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Sanktionen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) SGB II ausschließlich an ein in allen Punkten rechtmäßiges Vertragsangebot geknüpft werden können." Das Urteil in der Entscheidungsdatenbank bei Tacheles e.V.
V. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Vorsicht Schnüffler!
Urteil zum Thema "Hausbesuche"
Ebenfalls ein charmantes Urteil fällte das Hessisches Landessozialgerichtes unter dem Aktenzeichen L 7 AS 1/06 ER vom 30.01.06: "Ein Hausbesuch darf nur durchgeführt werden, wenn es berechtigten Zweifel an den Angaben des Betroffenen gibt, diese sind aber in jedem Einzelfall umfassend von der Behörde darzulegen. Ein Hausbesuch ist nur zulässig, wenn dies die einzig mögliche Art ist einen Sachverhalt zu ermitteln. Präventive, verdachtunabhängige Hausbesuche sind rechtswidrig." Die Urteilsbegründung ist recht lang und mühselig zu lesen, daher an dieser Stelle zuerst eine Zusammenfassung von N-TV : Kein Besuch bei vagem Verdacht - Urteil zu Hartz IV vom 07.02.2006. Siehe dazu auch:
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte: "Arbeitswille" und Optimierung der Verfolgungsbetreuung
NRW-Minister will Arbeitslose früh morgens aus dem Bett schmeißen
"Der Druck auf Arbeitslose soll weiter erhöht werden. So will der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann Arbeitslose bereits um 7 Uhr morgens in den Arbeitsagenturen einbestellen und diese dann dazu verdonnern, Bewerbungen zu schreiben und Sprachkurse zu belegen.
"Wir müssen den Missbrauch stärker bekämpfen, sonst fliegt uns kostenmäßig das ganze System um die Ohren", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er fügte hinzu: "Wir müssen sofort bei Antragstellung durch ein Job- oder Kursangebot prüfen, ob der Arbeitslose dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung steht. Dabei sollten Arbeitslose um 7.00 Uhr einbestellt werden, um Bewerbungen zu schreiben oder Sprachkurse zu belegen."." Artikel bei RP Online vom 10.5.06
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften
DGB für gesetzlichen Mindestlohn von 7.50 €
"Der DGB-Bundesvorstand hat sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7.50 € ausgesprochen. Vorrangig sollen angemessene Löhne durch Tarifverträge sichergestellt werden. Wo das nicht möglich ist, muss eine gesetzliche Auffanglinie nach unten zum Tragen kommen." Eine neue Sonderseite des DGB . Siehe dazu:
- Eckpunkte und Positionspapier zu spezifischen Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt und zur Sicherung im unteren Einkommensbereich
Der DGB-Beschluss vom 02.05.2006
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste
a) Aktionen 2006
Aufruf zu einem NRW-Treffen am 24.05.2006 in Dortmund
LabourNet Germany und die Montagsdemo Dortmund laden Montagsdemos, Sozialforen, Agenturschluß und andere Initativen, zum Erfahrungsaustausch ein. Dieses erste Treffen soll NRW zusammen führen, damit in Zukunft Aktionen und Demos in NRW größer gestaltet werden können. Kurzfristig geht es um die Vorbereitung von Aktionen gegen das Hartz IV-"Optimierungsgesetz". Siehe die Einladung mit Ortsbeschreibung und Anreise . Siehe dazu auch den Aufruf zu Dezentrale bundesweite Proteste während der WM von BAG-SHI e.V. und Tacheles e.V. und Labournet Germany
b) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
ist aktualisiert worden!
IX. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen
Naziaufmarsch in Göttingen am 13. Mai 2006
- Polizei droht mutmaßlichen Antifas - Vor NPD-Aufmarsch in Göttingen: Neue »Gefährderanschreiben« versendet
"Im Vorfeld des Aufmarsches von Rechtsextremisten und erwarteter Gegendemonstrationen am 13.Mai in Göttingen hat die Polizei erneut sogenannte Gefährderanschreiben an Leute aus der linken Szene versandt. In den maschinell erstellten und nicht unterzeichneten Schreiben ermahnt das 4. Fachkommissariat die Empfänger, »sich im Falle der Teilnahme (an den Demos, d. Red.) an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten«. Anderenfalls drohe die »Gefahr präventiver polizeilicher Maßnahmen (Identitätsfeststellung, Platzverweis, Ingewahrsamnahme pp.) im Rahmen der Gefahrenabwehr oder strafprozessualer Maßnahmen«." Artikel von Max Eckart in junge Welt vom 11.05.2006
- Informationen zur Gegendemo beim goettinger stadtinfo
Natürlich findet eine Gegendemo statt, zu der dem ein breites Bündnis, inkl. DGB, aufruft. Angekündigte Termine der Gegendemonstration (Stand vom 10.5.): 10 Uhr Kranzniederlegung am Gedenkstein für die ZwangsarbeiterInnen im deutschen Faschismus, Bahnhof-Westseite. (von 9 Uhr auf 10 Uhr geändert!); 10.30 Uhr, sammeln vor dem DGB - Haus; 11 Uhr Bündnisdemo ab Platz der Synagoge; 12 Uhr Kundgebung vor dem DGB-Haus (geändert, d.h. NICHT auf dem Marktplatz) und Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch, der 12 -14 Uhr auf dem Bahnhofsplatz: stattfindet. Alle weiteren Hintergründe, aktuelle Termine und die neuesten Urteile auf der Seite des Göttinger Stattinfo , die alles sehr ausführlich dokumentiert haben.
X. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste >
4. Europäisches Sozialforum in Athen
Das Europäische Sozialforum in Athen vom 4. bis 7. Mai 2006. Persönlicher Bericht eines Teilnehmers in der gebotenen Kürze
Bericht von Udo Paulus, Sozialforum Hildesheim
XI. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf
- Aktionsbündnis von Urhebern und Verlagen gegen "Raubbau" an der Vergütungspauschale
"Verwertungsgesellschaften und Pressevereinigungen machen weiter gegen die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Urheberrechtspauschalabgabe mobil. So erhalten die knapp 450.000 Mitglieder der VG Wort in diesen Tagen nicht den erwarteten Scheck mit den Ausschüttungen aus den Einnahmen über die Vergütungspauschale; vielmehr verschickt die Organisation momentan einen Brandbrief an ihre Wahrnehmungsberechtigten. Dieser warnt davor, dass die jährliche Vergütungsanweisung "in Zukunft äußerst mager ausfallen oder ganz ausbleiben wird". Schuld daran sei, dass das Bundeskabinett "Ihr (Urheber)Recht auf angemessene Vergütung fürs (private) Kopieren" aushebeln wolle. Die Regierung unterstütze mit dem heftig umstrittenen Entwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsreform "konsequent die Enteignung der Urheber zugunsten der Geräte-Industrie", heißt es weiter. Die von der VG Wort vertretenen Journalisten sollten daher die noch verbleibende Zeit vor der Verabschiedung des Entwurfs durch den Bundestag nutzen, um "sich aktiv gegen den Raubbau am Vergütungsrecht für Ihr geistiges Eigentum zu wehren.". Artikel von Stefan Krempl mit weiteren Links und Informationen auf heise-online vom 10.05.2006. Siehe dazu auch:
- Aufruf der VG WORT an Urheber und Verlage
"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Hiobsbotschaft gleich vorweg: IHR jährlicher VGWORT-Scheck wird in Zukunft äusserst mager ausfallen oder ganz ausbleiben. Denn nicht zuletzt IHR (Urheber)Recht auf angemessene Vergütung fürs (private) Kopieren soll ausgehebelt werden!..." Die Startseite des "Aktionsbündnisses Urheber und Verlage" mit weiteren Links und Infos
XII. Branchen > Medien u. IT > Pressevielfalt im Ruhrgebiet
Erst heiraten, dann abtreiben
"Es war eine Hochzeit der besonderen Art. Im September 1975 gaben die Dortmunder Ruhr Nachrichten (RN) und die Recklinghäuser Zeitung (RZ) bekannt, ab November 1975 im Verbreitungsgebiet der RZ beide Blätter gemeinsam zu vertreiben. Außerdem - und das war die eigentliche Heirat - kündigten die Ruhr Nachrichten an, sich mit 40 Prozent an der RZ zu beteiligen. Was Folgen haben sollte. Denn nur wenige Tage nach der offiziellen Trauung verkündete RN-Verleger Florian Lensing-Wolff, drei Lokalredaktionen zu schließen: in Datteln, Waltrop und in Recklinghausen. Oder anders gesagt: im Verbreitungsgebiet der RZ. Heute, gut 30 Jahre später, wiederholt sich die Geschichte." Artikel von Boris R. Rosenkranz in der taz-NRW vom 11.05.2006
XIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > International
Britische Bahn hat die Kurve gekriegt
"Privatisierung teilweise zurückgenommen. Schienennetz wieder staatlich kontrolliert. In der Privatisierungsdebatte um die Deutsche Bahn wird immer wieder das Beispiel Großbritannien zitiert. Dort wurde vor zehn Jahren privatisiert; Netz und Betrieb wurden getrennt. Das erwies sich als Fehlschlag: Jahrelang häuften sich Horrormeldungen über verrottende Gleise und stundenlange Verspätungen. Doch inzwischen haben die britischen Züge offenbar die Kurve bekommen. Schon länger gab es keinen schlimmen Unfall mehr - und immerhin 80 Prozent der Reisenden zeigten sich kürzlich in einer Umfrage zufrieden mit ihrer Zugfahrt. »Das ist die höchste Zufriedenheit seit Jahrzehnten», sagt Jane Cobell vom von der Regierung eigens für verärgerte Bahnkunden gegründeten »Rail Passengers Council«." Artikel von Antje Gemeinhardt (AFP), London in junge Welt vom 11.05.2006. Siehe dazu auch:
- Rail Passengers Council
The national rail consumer watchdog - Die (englische) Seite für den entnervten Bahnkunden.
XIV. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > Finanzen und Reformen
Bahn-Anhörung gerät für Transnet zur "Farce"
"Die Diskussion über den Bahn-Börsengang gerät zum Glaubenskrieg. Der Chef der Verkehrsgewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, drohte seinen Rückzug aus dem Aufsichtsrat an, falls der Bahn das Schienennetz genommen werde. Vor der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses nahm die Kritik an der Expertenauswahl der Abgeordneten zu." Dossier in der Financial Times Deutschland vom 10.05.2006
XV. Branchen > Auto > DaimlerChrysler > Allgemein
DaimlerChrysler befreit sich von Steuern - Stellenabbau und Smart-Sanierung gehen auf Kosten des deutschen Fiskus. Firmen melden Gewinne lieber im Ausland
"Sechs Milliarden Euro Gewinn aus dem normalen Geschäftsbetrieb will DaimlerChrysler in diesem Jahr nach eigenen Angaben einfahren - und zahlt trotzdem daheim in Schwaben offenbar keine Steuern. Das meldeten gestern die Stuttgarter Nachrichten. Aus "sicheren Quellen" habe die Zeitung erfahren, dass Stuttgart, Sindelfingen und Esslingen in diesem Jahr nicht mit Gewerbesteuerzahlungen des Autokonzerns rechnen. Das ist zugleich ein Hinweis darauf, dass auch der Bund bei der Körperschaftsteuer leer ausgehen dürfte. Doch mit Verweis auf das Steuergeheimnis wollen die betroffenen Stadtverwaltungen dazu genauso wenig Angaben machen wie die Konzernpressestelle selbst." Artikel von Nicola Liebert in der taz vom 11.05.2006
XVI. Branchen > Auto: VW > Kassel
"Damit darf VW nicht durchkommen! Janines Kampf ist unser Kampf!"
Ein Solikreis für die Übernahme von Janine Chowanietz hat sich bei VW Kassel gegründet. Janine wurde Anfang 2005 nach der Ausbildung von VW nicht übernommen - mit fadenscheinigen Gründen. Inzwischen wird immer klarer, dass VW mit dieser Nichtübernahme den neuen Tarifvertrag mit verschlechterten Übernahmebedingungen ausprobieren will. Nebenbei wird so noch eine kämpferische Kollegin aus dem Betrieb gesäubert. Weitere Hintergrundinformationen auf dem Flugblatt des "Solidaritätskreises Janine" vom Mai 2006.
Lieber Gruss, Mag und Ralf
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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