liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 9. März 2006:

I. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen: Kündigungsschutz

• Frankreich: Jugend protestiert, de Villepin sieht plötzlich alt aus
  Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 09.3.06
  
• CPE: Jugend protestiert.
  Bildergalerie der Demonstation am 7. März 2006 in Paris von Bernard Schmid - exklusiv im LabourNet Germany

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2006 Öffentlicher Dienst der Kommunen

Eine zentrale Streikversammlung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske in Hannover bildet den Höhepunkt der Aktivitäten am 9. März. Die Falschmeldung der "Stuttgarter Zeitung", in Baden-Württemberg habe ver.di den kommunalen Arbeitgebern die 39-Stunden-Woche für alle Beschäftigten angeboten, wies ver.di-Landesbezirksleiterin Sybille Stamm am Abend des 8. März gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zurück. Bei den Ländern und Unikliniken sowie bei den Kommunen in Baden-Württemberg und Niedersachsen wird weiter gestreikt - bundesweit rund 32.000 waren es am Dienstag, 8. März. Siehe dazu auch:

Proteste im öffentlichen Dienst: "Mir bleibt gerade genug zum Überleben"
Eine Politesse, ein Pfleger, ein Beleuchter und ein Straßenwärter erklären, warum sie sich am Streik beteiligen. Artikel von Steffen Heinzelmann in Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2006

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs: Träger der Jobs - die "Kopfgeldjäger"

• Ein-Euro-Jobber sammeln tote Vögel auf Rügen ein
  Die Vogelgrippe zieht auf Rügen weiter ihre Kreise. Dort sind erneut vier mit dem H5N1-Virus infizierte Wildvögel sowie zwei tote Katzen gefunden worden. Eine Fernsehserie, in der sich ein Mensch - fiktiv - mit der Tierkrankheit infiziert, rief heftige Proteste hervor. Meldung in ftd online vom 08.03.2006. Aus dem Text: ". Das Bergen der verendeten Wildvögel wird aber vor allem in den Küstengebieten konsequent fortgesetzt, wie der Krisenstab in Schwerin versicherte. Insbesondere für die Streifen in den als Rast- und Überwinterungsplätze bekannten Gebiet werden dabei verstärkt so genannte Ein-Euro-Jobber eingesetzt.."
  
• Beschweren Sie sich! Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg ist vollauf beschäftigt mit den Klagen von sechs Ein-Euro-Jobbern.
  "Detektivische Fähigkeiten werden Bernd Wagner derzeit abverlangt. Der Vertreter des Erwerbslosenausschusses von Verdi im Beirat des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg hat 21 Fragen formuliert, auf die er Antworten verlangt. Insbesondere gilt es, die Verbindungen zwischen Mitarbeitern der Behörde, einem Verein, der Ein-Euro-Jobs anbietet, sowie den politisch Verantwortlichen zu eruieren. Denn sie alle sind verwickelt in eine desaströse Berliner Geschichte um Ein-Euro-Jobs." Artikel von Christoph Villinger in Jungle World vom 08. März 2006

IV. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

• Altersvorsorge: Sicherheit im Alter nur noch mit Zusatzrente möglich
  "Sozialminister Müntefering macht es amtlich: "Von der gesetzlichen Rente alleine kann der Lebensstandard im Alter künftig nicht mehr gehalten werden." Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Regierung hervor." dpa/AP-Meldung vom 08.03.2006 in Süddeutsche Zeitung
  
• Mehr Altersarmut
  "Zur offiziellen Präsentation des Rentenversicherungsberichts erklärte Franz Müntefering (SPD) gestern, auch er erkenne Vorboten künftiger Altersarmut. "Natürlich gibt's da welche, bei denen man sehen kann, das kann eigentlich nicht gut gehen", sagte der Arbeits- und Rentenminister." Artikel von Ulrike Winkelmann in der taz vom 9.3.2006
  
• Kritik an Kabinettsbeschluss. Sozialbeirat befürwortet Rentenkürzungen
  Artikel in Handelsblatt vom 07. März 2006. Aus dem Text: "Der Sozialbeirat der Bundesregierung hält den jüngsten Renten-Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für falsch. Das Gremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup fordert nach Handelsblatt-Informationen, die Renten der rund 20 Millionen Ruheständler notfalls doch kürzen zu können. (.) Dem Sozialbeirat gehören neben Wissenschaftlern und Arbeitgebervertreter auch vier Gewerkschaftsvertreter an."
  
• Rentenversicherungsberichte und Gutachten des Sozialbeirats zu den Rentenversicherungsberichten
  Sonderseite bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

V. Diskussion > Wipo > "Rentenreform": Rente mit 67

• Gewerkschaften wirklich gegen Rente mit 67?
  
  • DGB fordert Trendwende in der Rentenpolitik
    "Der DGB hat seine ablehnende Haltung zur Rente mit 67 auf der Bundesausschusssitzung in Berlin am Mittwoch (08.03.) bekräftigt. In einer Resolution stellt das höchste Gremium zwischen den DGB-Bundeskongressen klar, dass die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters vom DGB und den acht Mitgliedsgewerkschaft als faktische Rentenkürzung einhellig abgelehnt wird." DGB-Pressemitteilung vom 08.03.2006
    
  • Für mehr Gerechtigkeit und Flexibilität beim Übergang in den Ruhestand. Gegen die Rente mit 67 und Rentenkürzungen
    "Die Bundesregierung will die Rentenaltersgrenze schrittweise bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre erhöhen. Das ist der falsche Weg, meint die IG Metall. Sie bevorzugt hingegen einen flexiblen Übergang in den Ruhestand bis zum 65. Lebensjahr." IG Metall-Position ohne Datum
    
  • Planungen für künftige Altersversorgung : Müntefering verteidigt geringere Rentenerhöhung. Bezüge 2009 wohl um ein Fünftel niedriger als erwartet / Gewerkschafter stimmen Ruhestand mit 67 zu
    In diesem Artikel von Nina Bovensiepen und Andreas Hoffmann in der Süddeutsche Zeitung vom 08. März 2006 (nur kostenpflichtig verfügbar) heisst es: ".Für dieses Vorhaben erhält die Koalition nun Unterstützung vom Sozialbeirat. Das zwölfköpfige Gremium, in dem Ökonomen, Arbeitgeber sowie führende Gewerkschafter vertreten sind, schreibt in einem Gutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt: ¸¸Der Sozialbeirat begrüßt eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre." Das ist erstaunlich, weil die Gewerkschaften die Rente mit 67 scharf kritisieren."
    
  • Nach unseren Informationen gehören dem Sozialbeirat für die Gewerkschaften an:
    Christian Zahn (Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft Ver.Di); Dr. Erich Standfest (Von 1990 bis zum 30. Juni 2002 Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand, von 1996 bis 2002 Vorstandssekretär. Seit dem 1. Juli 2002 Freistellungsphase Altersteilzeit); Prof. Dr. phil. Barbara Riedmüller (Prof. an der FU Berlin, u.a. Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf); Ekkehard Linnemann (Mitglied im Sozialpolitischen Ausschuss des DGB)
    
  • Wir freuen uns auf Prostestideen aus der Leserschaft!
    
• Fakten & Argumente zur Rente mit 67
  Sonderseite des DGB
  
• Die Anhebung der Regelaltersgrenze
  Kurzübersicht von Johannes Steffen
  
• SoVD: Die Rente mit 67 benachteiligt Frauen
  "Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt Brigitte Setzer-Pathe, Sprecherin der Frauen im Sozialverband Deutschland: Das Bundeskabinett wird am 8. März die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre beschließen. Damit beschließt das Bundeskabinett am Internationalen Frauentag ein Vorhaben, das Frauen benachteiligt." SoVD-Pressemitteilung vom 7. März 2006
  
• Unser Zitat des Tages:
  "Rente mit 67
  Wenn die staatliche Sterbehilfe, die man künftig ab dem 67. Lebensjahr bekommen soll, tatsächlich noch Rente genannt wird, dann darf getrost die existenzlose Übergangszeit, die es bald für viele von 17 bis 67 gibt, als "Altersteilzeit ohne Bezüge" bezeichnet werden." Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 3/06

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV

a) ALG II und Wohnen

Bochum: Countdown zum Massenumzug? ALG II-Empfänger sollen Wohnkosten senken
"In Bochum sind 1.400 Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG) aufgefordert worden, innerhalb eines halben Jahres die Wohnungskosten zu senken. Der örtliche Mieterverein fürchtet nun Hunderte Zwangsumzüge und die "Entstehung von Ghettos"." Artikel von Frank Finkbeiner vom 25.01.2006 beim WDR

b) Zwangsumzüge - Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand

Besetzung des Barmer Viertel in Köln

• Köln-Deutz: Barmer Viertel besetzt
  "Seit heute Nachmittag 17:15 Uhr sind mehrere Häuser im Barmer Viertel besetzt. Mit ihrem Einzug wehren sich die BesetzerInnen gegen die unsinnige Zerstörung von 381 völlig intakten Wohnungen." Bericht von BesetzerIn gegen Wohnraumzerstörung vom 04.03.2006 bei indymedia
  
• Barmerviertel weiterhin besetzt. Erster Teil der Fotodokumentation des besetzten Barmerviertels vom 8. März 2006
  "Noch immer sind mehrere Häuser im Barmerviertel am Kölner Bahnhof Deutz besetzt. Die neuen BewohnerInnen wollen die Zerstörung von 381 intakten Wohnungen verhindern. Die Medienresonanz ist groß, eine Räumung wird vermutlich unmittelbar vor dem geplanten Abriss in diesem Monat erfolgen. Viel Kraft und solidarische Grüße den BesetzerInnen in Köln, Karlsruhe und überall!..." Bericht und Fotos von xmalcolmx vom 08.03.2006 bei indymedia
  
• Fotogalerie zur Besetzung
  
• Info-Seite zur Besetzung

c) Zwangsumzüge - regionale Anlaufstellen und Informationen

ist aktualisiert worden

VII. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genussmittel

Bäckerei Kopp: Bäckerei Kopp wehrt sich juristisch gegen den Vorwurf der "Nötigung und Abzocke"

"Wir laufen nicht Gefahr, in Insolvenz zu gehen", lässt sich Huber Kopp, der Bäckerei-Unternehmer aus Bilshausen, zitieren im Harzer Wochenspiegel vom 15.02.2006, so war der Firmenhomepage zu Beginn unserer Recherchen zu entnehmen. Nein, er habe"allein im letzten Jahr 1,1 Millionen Euro im Bereich der Läden und Verkaufsfahrzeuge investiert", so in einem Interview mit der Allgemeinen Bäckereizeitung vom 11.2.06. Und obwohl seit Jahren die Beschäftigten der 43 Filialen auf erhebliche Teile des Lohns verzichten mussten, wurde versucht, die Erweiterungsschulden zu weiteren Verzichtserklärungen zu benutzen. Wir dokumentieren hierzu:

• [20.7.06] Die Gewerkschaft NGG hat auf juristisches Anraten alle ihre - bisher bei uns dokumentierten - Pressemitteilungen zurückgezogen. Ihrem Wunsch dies ebenfalls zu tun wird heute entsprochen. Das Infomaterial zur Bäckerei Kopp wird so schnell wie möglich überarbeitet und aktualisiert zur Verfügung stehen.

• Fragen & Antworten zum Sachstand bei der Bäckerei-Konditorei Kopp, Bergstraße (Berghof), Bilshausen
  Informationen von Andreas Schlenz , Gewerkschaftssekretär der NGG Süd-Ost-Niedersachsen
  
• Mehrarbeit trotz Lohnausfall. Schlechtes Klima, ausbleibendes Geld: Gewerkschaft im Streit mit einem Großbäcker bei Göttingen '
  "Kleinkrieg in Südniedersachsen: Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) ringt mit einem Filialbäcker, der seine 250 Mitarbeiter an der kurzen Leine hält, während er einigen von ihnen Geld schuldet. Jetzt wird ein Betriebsrat gewählt.
  Bereits seit Jahren, so die NGG, verweigert der Bilshausener Bäckerei-Unternehmer Hubert Kopp seinen rund 256 Mitarbeitern in 43 Filialen in Südniedersachsen Teile des Lohns wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld und die tariflich vereinbarte Altersvorsorge. Zudem ist er seit vielen Monaten mit der Zahlung des Lohns im Verzug. Einige Betroffene können ihre Rechnungen nicht mehr zahlen. Anfang des Jahres eskalierte Kopp die Situation zusätzlich, indem er seinen Mitarbeitern einen neuen Vertrag vorlegte, der eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, acht Tage weniger Urlaub im Jahr sowie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit verlangte. Außerdem will er die Arbeitsplätze mit Videokameras überwachen. Beschäftigte, die sich diesem Ansinnen verweigern, drohte er mit Versetzungen, Entlassungen und sogar Filialschließungen. (.) Inzwischen seien zahlreiche Klagen vor dem Arbeitsgericht Göttingen anhängig. Allein 24 Kläger hätten gegenüber Kopp Forderungen in Höhe von über 76 000 Euro. Kopp verweist auf Liquiditätsengpässe." Artikel von Oliver Förste in ND vom 07.03.06

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

• Demonstration in London - für die Wiedereinstellung der Entlassenen am Airport Heathrow, gegen die Politik von Gate Gourmet und Texas Pacific Group am 25. März 2006
  Die Kolleginnen und Kollegen in London laden die streikenden Beschäftigten bei Gate Gourmet Düsseldorf herzlich ein, sich mit einer Delegation an ihrer Demonstration zu beteiligen. Bisherige Daten zur Demonstration (genauere Angaben folgen noch, die Demonstration findet in der Nähe des Flughafen Heathrow statt): Assemble 1pm at Sidmouth Ave, off London Road, Hounslow; March 2pm through Hounslow shopping centre (about 1 hour's march); Rally 3pm at Hounslow Civic Centre with lots of speakers. Weitere Infos auf der Seite des Solikreises
  
• Bericht von der Soli-Veranstaltung am 08.02.2006
  "Auf der Veranstaltung berichteten mehrere Streikende über die Arbeitsbedingungen bei Gate Gourmet und die Motive für den Streik, über den Streikbruch durch Leiharbeiter und die Schwierigkeiten, effektiven Druck aufzubauen, über Blockaden, die Rolle der Gewerkschaft und die fehlende Unterstützung aus anderen Filialen, über die Resignation, nach 125 Tagen Streik immer noch nichts erreicht zu haben, aber auch über die positiven Botschaften aus dieser Erfahrung, die sie KollegInnen in anderen Betrieben und Konflikten übermitteln: dass es darum geht, die Angst zu verlieren und selbst aktiv zu werden..." Bericht vom 08.02.2006 auf der Seite des Solikreises.

IX. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

• Keine Einigung am Dienstag!
  "Am Dienstag will der Betriebsrat gemeinsam mit der Geschäftsleitung entscheiden, wer wann geht. Es ist nicht Aufgabe des Betriebsrates Entlassungslisten zusammen zu stellen! Laut Gesetz muß es keine Einigung am Dienstag geben! Wer etwas anderes sagt, der lügt! Bis zum 31.12.2007 sollen nur die gehen, die freiwillig früher gehen wollen." Meldung von electrosucks auf Netzwerk-IT vom 08.03.2006
  
• 5oo Leute krankgeschrieben! Der erste Tag nach dem Streik!
  "Sehr begeistert wirkten die Kollegen heute nicht, als Wechsler und Dix heute vor dem Werkstor feierlich das Ende des Streiks begehen wollten. Da nützte auch der Alt-Rocker Eray nichts, der mit seinem Song "Fight for the AEG" eher peinlich war. Nein, es gab nichts zu feiern! Und die meisten hielten sich sowieso im Streik-Zelt auf, und kamen erst heraus, wie die Reden vorbei waren. Daß es wenig Beifall gab, fiel sogar der Presse auf." Meldung von electrosucks auf Netzwerk-IT vom 07.03.2006
  
• IGM verfehlt Mehrheit bei der Urabstimmung
  "Die Presse berichtet heute nur eine Zahl über die AEG. 81% Zustimmung bei der Urabstimmung für den Sozialtarifvertrag. Doch wie sieht die Welt wirklich hinter den Propagandalügen aus?..." Meldung von electrosucks auf Netzwerk-IT vom 07.03.2006
  
• Hätten die Streikenden von AEG gewinnen können?
  Der Artikel von Dieter Wegner vom 01.03.2006 ist aktualisiert worden

X. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau allgemein > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

• Ver/Handlung bei CNH-Streik in Berlin-Spandau
  "Internationaler Frauentag"! Es wird ständig versucht den Streik zu brechen. Heute war der IG-Metall Voritzende der einstmals "grössten Einzelgewerkschaft der Welt" (IG-Metall) da. Kolleg_Innen der anderen Betriebe und die Verwaltungsstelle besuchten heute die Streikversammlung. Einiges über den Innen-Sicherheits-Dienst, der Polizei und die Stimmungen der Kolleg_Innen und deren Bitte um Solidarität. Ausserdem Linke-Gruppen Umschau. ." Bericht von Autonomer Anarchist auf Indymedia vom 08.03.2006
  
• Aktuelle Streikzeitungen und Infos
  Siehe die Sonderseite der IG-Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen

XI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Lidl

Gemeinsame Lidl-Aktionen am Frauentag in vielen europäischen Ländern
"Am heutigen Internationalen Frauentag sind europäische Gewerkschaften erstmals gemeinsam mit Aktionen bei der Discount-Kette Lidl aktiv geworden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die französische Handels- und Dienstleistungsgewerkschaft CGT haben in zeitgleichen Aktionen die Beschäftigten ermuntert, sich gemeinsam für ihre Interessen einzusetzen und mit ihrer Gewerkschaft bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Grenzüberschreitende Filialbesuche gab es in Regionen von Bayern und Böhmen. In Österreich, Polen und anderen Ländern sind ebenfalls Aktionen geplant. Gewerkschaften in Belgien, Dänemark und Schweden forderten bei den Lidl-Zentralen die Einhaltung von sozialen Rechten in Deutschland und Europa." Pressemitteilung von ver.di vom 08.03.2006

XII. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel: PLUS Sevilla: Berufstätige Mutter bedrängt, verfolgt und schließlich gekündigt

• PLUS - Der Kampf geht weiter
  "Anläßlich des Internationalen Frauentages besuchten Mitglieder der FAU-IAA die Zentrale der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG in Mülheim/Ruhr, um ihrer Forderung nach der Wiedereinstellung der Genossin Fátima Fernandéz, Arbeiterin der PLUS-Filiale ,Carretera de Su Eminencia' in Sevilla (Spanien) und Mitglied unserer Schwesterorganisation CNT-AIT, Nachdruck zu verleihen." Artikel von FAU'ista auf Indymedia vom 08.03.2006
  
• Flyer: PLUS entlässt junge Mutter die ihre Rechte fordert
  Das verteilte Flugblatt der FAU zusammen mit einem Protestfax an PLUS.
  
• Sonderseite der spanischen CNT
  
• Sonderseite der CNT in Sevilla

XIII. Branchen > Medien und IT > Software: SAP in "großer Sorge" wegen Betriebsrat

Streit um Betriebsrat: SAP denkt an Gang nach Karlsruhe
"Europas größter Softwarekonzern sucht nach Wegen, um die Wahl eines Betriebsrats zu stoppen. Um sein Ziel zu erreichen, schließt das Unternehmen selbst den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. Dabei könnten Teile des Betriebsverfassungsgesetzes kippen." Artikel von Dietrich Creutzburg und Dieter Fockenbrock im Handelsblatt vom 09.03.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi